Streit um Bafög-Reform: Merz sieht Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich noch nicht auf eine Erhöhung des Bafög festlegen, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart ist. Sein Sprecher Stefan Kornelius wies am Montag in Berlin darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag "unter Finanzierungsvorbehalt" stünden. "Das ist ein Finanzierungsvorbehalt, den die Koalition insgesamt ausgesprochen hat, weil das Budget auch von allen Koalitionsteilen getragen werden muss", fügte er hinzu.