La Quotidienne de Bruxelles

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Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Letzte Nachrichten

Russische Schattenflotte: Französische Marine setzt Öltanker im Mittelmeer fest

Die französische Marine hat im Mittelmeer einen Öltanker aufgebracht, der auf der EU-Liste für Schiffe der russischen Schattenflotte steht. Am Freitagmorgen hätten Soldaten die "Denya" abgefangen und geentert, die der russischen Schattenflotte angehöre, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im Onlinedienst X. Der Iran-Krieg werde Frankreich nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten, schrieb Macron weiter.

Wirtschaftsministerium für erhebliche Einschnitte bei Förderung privater Solaranlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium schlägt erhebliche Einschnitte bei der Förderung privater Solaranlagen vor. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen, wie es am Freitag aus Kreisen des Ressorts von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hieß. Betreiber neuer Anlagen sollen ihren Strom zudem selbst vermarkten müssen.

Bundesregierung: Vorerst keine weiteren Maßnahmen wegen Sprit- und Energiepreisen

Die Bundesregierung will vorerst keine weiteren Maßnahmen angesichts der gestiegenen Sprit- und Energiepreise auf den Weg bringen. Erste wichtige Schritte seien mit dem Spritpreispaket unternommen worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. "Diese Maßnahmen müssen erstmal in Kraft treten können und ihre Wirkung entfalten, bevor man weitere Maßnahmen in den Blick nimmt."

Verbraucherzentrale: Gericht ordnet Änderungen bei Tiktok an

Ein bayerisches Gericht hat die Videoplattform Tiktok nach Angaben von Verbraucherschützern zu Änderungen seiner Nutzeroberfläche verurteilt. Tiktok müsse App-Einstellungen zu seinem Empfehlungssystem sowie die Möglichkeiten zur Meldung rechtswidriger Inhalte einfacher zugänglich machen, erklärte die Verbraucherzentrale Bayern am Freitag. Das Urteil ist demnach noch nicht rechtskräftig.

Reservegleise und mehr Puffer im Fahrplan: Vorschläge für pünktlichere Bahn

Reservegleise für verspätete Züge und mehr Puffer im Fahrplan: Eine vom Bundesverkehrsministerium eingerichtete Arbeitsgruppe hat eine Reihe von Maßnahmen für kurzfristige Verbesserungen der Pünktlichkeit der Deutschen Bahn vorgelegt. Die "Taskforce zuverlässige Bahn", der Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Behörden, der Bahn und weiteren Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie von Verbänden und Gewerkschaften angehören, legte am Freitag ihren Abschlussbericht vor. Darin sind 22 Maßnahmen aufgeführt.

Bundestag debattiert über Pränataltests - Antrag fordert breitere Datengrundlage

Der Bundestag hat am Freitag über eine stärkere Regulierung von Bluttests debattiert, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten von Kindern noch vor der Geburt festgestellt werden können. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern in einem fraktionsübergreifenden Antrag eine genauere Regelung, wann diese so genannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Russische Wirtschaft schwächelt - Zentralbank senkt Leitzinsen auf 15 Prozent

Die russische Zentralbank reagiert auf die Schwäche der Wirtschaft des Landes mit einer Senkung der Leitzinsen von 15,5 auf 15 Prozent. "Aktuelle Daten und Konjunkturumfragen deuten auf ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres 2026 hin", erklärte die Notenbank am Freitag. "Die Verbrauchernachfrage hat sich nach ihrem starken Anstieg Ende 2025 abgekühlt."

Iran-Krieg: Strompreise steigen - Langfristig hohe Energiekosten befürchtet

Die Folgen des Iran-Kriegs für Verbraucher in Deutschland weiten sich aus und die Energiekosten könnten längerfristig hoch bleiben. Einer Auswertung des Portals Finanztip zufolge steigen mittlerweile neben den Gas- auch die Strompreise für Neukunden. Katar, wichtiger Produzent von Flüssigerdgas, teilte mit, dass LNG-Produktionskapazitäten in dem Golfstaat durch iranische Angriffe wohl nachhaltig beschädigt wurden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese stellte im Fall einer anhaltenden Energiepreiskrise Entlastungen für Verbraucher in Aussicht.

GKV-Finanzen: Hausärzte und Sozialverband fordern weniger Krankenkassen

Angesichts steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Hausärzte eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. "Es wird Zeit, dass die Kassen endlich den Rotstift bei sich selbst ansetzen, statt immer nur bei der Versorgung ihrer Versicherten", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch der Sozialverband VdK verlangt Einsparungen bei den Kassen selbst.

Keine Bewegung: Knapp die Hälfte der Beschäftigten arbeitet nach Tarifvertrag

Bei der Tarifbindung in deutschen Betrieben gibt es keine Bewegung - nach wie vor arbeitet knapp die Hälfte der Beschäftigten hierzulande nach Tarif. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, waren im vergangenen Jahr 49 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Damit blieb die Bindung verglichen mit den Vorjahren konstant.

Stimmung im deutschen Immobiliensektor trübt sich zum Jahresauftakt ein

Die Stimmung im deutschen Immobiliensektor hat sich zum Jahresauftakt eingetrübt: Wie das "Handelsblatt" am Donnerstagabend unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Branchenverbands ZIA berichtete, sank das Geschäftsklima in der Branche im ersten Quartal um 1,0 Punkte. Damit verlor der Indikator seit vergangenem Sommer fast zehn Punkte. Hintergrund ist zumindest aktuell auch der Iran-Krieg.

Finanztip: Strompreise für Neukunden als Folge des Iran-Kriegs spürbar gestiegen

Im Zuge des Iran-Kriegs sind einer Auswertung zufolge neben den Gas- nun auch die Strompreise für Neukunden deutlich gestiegen. Beim Abschluss eines neuen Tarifs zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit im Schnitt 31,68 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) für Tarife mit zwölf Monaten Preisgarantie, wie das Verbraucherportal Finanztip am Donnerstag mitteilte. Damit stieg der Preis innerhalb der vergangenen drei Wochen um über fünf Prozent oder 1,58 ct/kWh.

Katars Energieminister: Angriffe verringern Exportkapazität für LNG um 17 Prozent

Die Angriffe auf katarische Energieanlagen werden die Exportkapazitäten des Landes für Flüssigerdgas (LNG) nach Angaben des katarischen Energieministers um 17 Prozent verringern. "Die Reparatur der Schäden an den LNG-Anlagen wird zwischen drei und fünf Jahren dauern", erklärte Energieminister Saad Scherida al-Kaabi am Donnerstag. Das werde zu geschätzten Verlusten von 20 Milliarden Dollar (17,3 Milliarden Euro) bei den Jahreseinnahmen führen.

USA und Japan vereinbaren Milliardenprojekt zum Bau von Atomreaktoren

Die USA und Japan haben ein Projekt zum Bau von Atomreaktoren in den US-Bundesstaaten Tennessee und Alabama in Höhe von 40 Milliarden Dollar (34,5 Milliarden Euro) vereinbart. In der am Donnerstag während eines Besuchs der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi bei US-Präsident Donald Trump in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wurden zudem Investitionen in Höhe von 33 Milliarden Dollar in Erdgas-Kraftwerksanlagen in den US-Bundesstaaten Pennsylvania und Texas vereinbart.

Ukraine-Kredit: Merz nennt Orbans Blockade "groben Verstoß gegen Loyalität der Mitgliedstaaten"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Blockade eines bereits beschlossenen Milliarden-Kredits für die Ukraine scharf kritisiert. "Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit, das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes", sagte Merz nach dem EU-Gipfel am späten Donnerstagabend in Brüssel. Orbans Verhalten in Bezug auf die Ukraine werde "Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", mahnte Merz.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Überlegungen von US-Finanzminister Scott Bessent über eine mögliche Lockerung der Sanktionen für iranisches Öl kritisiert. "Jeder Dollar für Öl aus dem Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht", sagte Reiche der "Bild"-Zeitung.

Iran-Krieg: Trump-Forderung an Kongress könnte Ukraine-Kosten übersteigen

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump könnte seine Regierung den Kongress um deutlich mehr Geld bitten als der Iran-Krieg kostet. Der Finanzbedarf gehe "über das hinaus, worüber wir im Zusammenhang mit dem Iran sprechen, denn wir leben in einer äußerst instabilen Welt", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die "Washington Post" hatte berichtet, seine Regierung wolle vom Kongress 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) fordern. Das wäre mehr als die gesamten bisherigen Ukraine-Hilfen der USA.

Erste Hürde für US-Handelsdeal genommen: EU-Parlament stimmt für Zollabschaffungen

Eine Handelsvereinbarung zwischen der EU und den USA aus dem vergangenen Jahr hat nach mehreren Monaten die erste Hürde im Europaparlament genommen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss des Parlaments stimmten am Donnerstag dafür, die europäischen Zölle auf US-Industrieprodukte abzuschaffen. Die Abgeordneten stellten dafür aber eine Reihe von Bedingungen, über die sie in den kommenden Monaten mit den 27 EU-Ländern verhandeln müssen. US-Vertreter begrüßten den Schritt.

Weiterer Energiepreisschock nach Angriffen auf Energieinfrastruktur in Nahost

Der Öl- und insbesondere der Gaspreis sind infolge iranischer Angriffe auf Energieinfrastruktur in den Golfstaaten massiv angestiegen. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent legte am Donnerstag zeitweise um mehr als zehn Prozent zu. Der europäische Erdgaspreis stieg zeitweise um mehr als 35 Prozent. Israel hatte am Mittwoch iranische Gasanlagen angegriffen. Teheran nahm daraufhin Öl- und Gasanlagen in Katar, Saudi-Arabien und Kuwait ins Visier.

UN-Schifffahrtsorganisation fordert Evakuierungskorridor für Schiffe im Persischen Golf

Die Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen (IMO) fordert einen Evakuierungskorridor für die zahlreichen Schiffe, die wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Persischen Golf festsitzen. IMO-Generalsekräter Arsenio Dominguez sprach am Donnerstag beim Abschluss einer zweitägigen Krisensitzung der Organisation in London von einem "humanitären Korridor", der dringend nötig sei. Nach Angaben der IMO sitzen rund 20.000 Seeleute infolge des Iran-Krieges auf rund 3200 Schiffen im Persischen Golf fest.

Deutsche Rüstungsindustrie soll enger mit zivilen Unternehmen verzahnt werden

Um Deutschland angesichts der weltweit angespannten Sicherheitslage wehrhafter zu machen, soll die Rüstungsindustrie enger mit zivilen Unternehmen zusammenarbeiten. Dazu haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Berlin mit Industrievertretern über Wege zu einem schnelleren Ausbau der Rüstungsproduktion beraten.

Bericht: Pentagon will 200 Milliarden Dollar für Iran-Krieg - Betrag höher als die bisherigen Ukraine-Hilfen der USA

Das US-Verteidigungsministerium will nach Informationen der "Washington Post" den Kongress um 200 Milliarden Dollar (rund 174 Milliarden Euro) zur Finanzierung des Iran-Kriegs bitten. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte am Donnerstag zu dem Bericht, diese Zahl könne sich noch ändern. "Natürlich braucht man Geld, um Bösewichte zu töten", fügte er hinzu. Die 200 Milliarden Dollar würden laut "Washington Post" die gesamten Ukraine-Hilfen der USA übersteigen.

Welthandelsorganisation: Krieg in Nahost belastet Handelsströme massiv

Der Welthandel leidet massiv unter den Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten. Das Wachstum des Handelsvolumens dürfte sich bei anhaltend hohen Ölpreisen in diesem Jahr auf 1,4 Prozent verlangsamen - nach einem Plus von 4,6 Prozent im vergangenen Jahr, wie die Welthandelsorganisation WTO am Donnerstag mitteilte. Die Organisation mit Sitz in Genf warnte in diesem Zug vor möglichen Engpässen in der Versorgung mit Lebensmitteln.

Regierung plant Aufklärungskampagne über Gefahren von Social Media

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Aufklärungskampagne des Bundes über die Gefahren von sozialen Medien angekündigt. "Wir werden als Bund flankierend zur Einführung der Altersgrenze eine große Aufklärungskampagne starten, die auf die Gefahren und Risiken der Social-Media-Nutzung hinweist – ähnlich wie das bei den Themen Alkohol- oder Nikotinkonsum gemacht wurde", sagte die CDU-Vizevorsitzende dem "FOCUS".

EZB lässt Leitzinsen trotz Energiepreisschocks vorerst unverändert

Auch angesichts des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg hält die Europäische Zentralbank (EZB) vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Die Leitzinssätze bleiben unverändert, wie die Zentralbank am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Zugleich hob die EZB hervor, dass sich der Krieg im Nahen Osten durch höhere Energiepreise erheblich auf die kurzfristige Inflation auswirken könnte.

Iran-Krieg: Tausende Luxuswagen auf Weg nach Dubai auf kenianischer Insel gestrandet

Tausende Luxusautos sind im Zuge des Iran-Kriegs auf dem Weg von Japan nach Dubai Hafenbehörden zufolge auf einer kenianischen Insel gestrandet. Örtliche Medien zeigten zahlreiche glänzende Wagen der deutschen Automarke Porsche, die einem Lagergebäude auf der Insel Lamu geparkt waren. Die Autos gehören zu insgesamt 4000 Fahrzeugen, die in der vergangenen Woche von zwei Schiffen der italienischen Grimaldi-Gruppe auf Lamu abgeladen wurden.

Iran-Krieg: Energieanlagen in Golfregion zunehmend Ziel von Angriffen - Ölpreis steigt massiv

Im Iran-Krieg werden zunehmend die großen Energieanlagen der Golfregion zum Ziel von Angriffen. US-Präsident Donald Trump drohte dem Iran mit der Sprengung des Gasfeldes South Pars, sollte er erneut einen Gaskomplex in Katar angreifen. Die dortige Anlage hatte der Iran zuvor in einem Vergeltungsangriff attackiert. Am Donnerstag gab es neue Angriffe auf Raffinerien in der Region, die Öl- und Gaspreise schnellten in die Höhe.

Nach EU-Urteil: Verkehrsministerium will Trassenpreissystem bald reformieren

Das Bundesverkehrsministerium hat mit Blick auf das EU-Urteil zum deutschen Trassenpreissystem eine baldige Reform in Aussicht gestellt. Es befinde sich "intensiv in Vorbereitung der Trassenpreisreform", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Zeitnah" würden "mögliche Ansätze" beteiligten Akteuren vorgelegt. Demnach soll das neue System im kommenden Jahr in Kraft treten.

Streit über FCAS-Kampfjet: Macron und Merz planen "Annäherungsmission"

Die Zukunft des geplanten deutsch-französischen FCAS-Kampfjets hängt weiter in der Schwebe: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einigten sich nach Macrons Worten auf eine Schlichtungsinitiative für die zerstrittenen Unternehmen Dassault und Airbus. "Wir haben gemeinsam beschlossen, in den kommenden Wochen eine Annäherungsmission zwischen Airbus und Dassault zu starten, die ruhig und respektvoll verlaufen muss", sagte Macron am Donnerstag in Brüssel.

Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie deutlich gestiegen

Die Zahl der Pleiten von Restaurants, Gaststätten oder Imbissbuden ist einer Erhebung zufolge deutlich gestiegen. Allein 2025 hätten rund 2900 Betriebe Insolvenz anmelden müssen - "mehr als doppelt so viele wie 2022 mit 1394 Fällen", teilte die Auskunftei Creditreform Wirtschaftsforschung am Donnerstag in Neuss mit. Im Zeitraum von 2020 bis 2025 summierte sich die Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie demnach bundesweit auf 11.252.

Studie: Rassismus und Diskriminierung bleiben in Deutschland weit verbreitet

Rassismus und Diskriminierung sind in Deutschland weit verbreitet. Das ist das zentrale Ergebnis des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (Nadira), der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erfasst wurden dabei neben Umfrageergebnissen auch Berichte über direkte oder indirekte - also gehörte oder beobachtete - Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen. Registriert wurde ein leichter Rückgang, der aber das Lagebild nicht grundsätzlich ändere.

Regionale Verkehrsunternehmen warnen nach EuGH-Urteil vor hohen Mehrkosten

Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befürchten regionale Verkehrsunternehmen hohe Mehrkosten. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg die deutsche Preisbremse für die Nutzung von Bahnschienen im Nahverkehr. Das bedeutet, dass regionale Verkehrsunternehmen mehr dafür zahlen müssen als bisher. (Az. C-770/24)

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