La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Trotz Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche will Förderung von Solaranlagen stutzen

Trotz starker Kritik an bereits vor Wochen bekannt gewordenen Entwürfen hält Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) daran fest, die Förderung privater Solaranlagen stark zu reduzieren. Die garantierte Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen soll wegfallen und Betreiber kleiner Anlagen sollen ihren Strom selbst vermarkten, wie es am Freitag aus Kreisen von Reiches Ministeriums hieß. Eine entsprechende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befinde sich nun in der "Frühkoordinierung" mit den anderen Ressorts.

Völkermord an Jesiden: Dschihadist in Paris in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Beteiligung am Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden ist in Paris ein französischer Dschihadist in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Schwurgericht befand Sabri Essid am Freitag des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Mittäterschaft bei diesen Verbrechen für schuldig. Es wird angenommen, dass Essid, der sich in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen hatte, tot ist.

Letzte Nachrichten

Zwischenzeitlich totaler Stromausfall in Kuba - Trump will Karibikinsel "übernehmen"

Begleitet von einer neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas ist es in dem krisengeschüttelten Inselstaat zwischenzeitlich zu einem totalen Stromausfall gekommen. Es habe einen "vollständigen Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes" am Montag gegeben, am Dienstagmorgen seien zwei Drittel des Landes wieder mit Strom versorgt worden, erklärte die Regierung des kommunistisch regierten Landes. Trump hatte im Weißen Haus gedroht, er werde Kuba "übernehmen", er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will".

Gaspreise für Neukunden gestiegen - Regierung prüft Einrichtung von Notfall-Reserve

Die Folgen des Iran-Krieges erreichen nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel. Unterdessen äußerten die Gasspeicherbetreiber Sorgen um die Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Bundesregierung erwägt eine strategische Reserve für den Notfall.

Bauernverband pocht auf Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter

Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das Ausnahmen für rechtlich zulässig hält. Dies widerspricht der Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt hatte.

Spülschwämme sind schuld: Abwasch per Hand setzt tonnenweise Mikroplastik frei

Jährlich gelangt durch Nutzung von Spülschwämmen in Küchen laut einer Untersuchung von Forschern tonnenweise Mikroplastik in Gewässer und Böden. Einer Beispielhochrechnung mit einem bestimmten Schwammtyp zufolge entstünden durch Materialverlust bei flächendeckendem nationalem Gebrauch bis zu 355 Tonnen pro Jahr, teilte die Universität Bonn am Dienstag mit. Kläranlagen hielten den größten Teil davon allerdings auf.

Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll bis Anfang April abgeschlossen werden

Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll spätestens Anfang April stehen. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen dämpfte Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt mit Blick auf die stark gestiegenen Spritpreise die Erwartung an seine Behörde.

Wadephul drängt auf Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf ein Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation" gedrängt. "Dieser Krieg muss bald ein Ende finden", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Außenminister Giorgos Gerapetritis in Berlin. "Wir müssen gemeinsam Wege aus der Eskalation finden und erste Schritte hin zu einer diplomatischen Lösung vorbereiten", fügte er hinzu.

Neuer Schufa-Score soll Verbrauchern einfachen Einblick in Bewertung geben

Verbraucherinnen und Verbraucher können seit Dienstag ihren neuen Schufa-Score zur Bonitätsbewertung von Verbrauchern einsehen. Jeder könne "bei der Schufa gespeicherten bonitätsrelevanten Daten über den neuen Schufa-Account jederzeit digital einsehen", erklärte die Auskunftei. Voraussetzung ist eine Anmeldung im Browser unter app.schufa.de oder in einer neuen Smartphone-App. Verbraucherministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte an, genau hinzuschauen, ob Transparenz-Versprechen auch eingehalten würden.

AfD will Goldreserven aus dem Ausland zurückholen

Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche deutsche Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland zu bringen. Einen entsprechenden Antrag mit dem Namen "Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen" will die AfD-Fraktion am Mittwoch in den Deutschen Bundestag einbringen, wie Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag in Berlin ankündigte.

Zahl von Geburtskliniken seit Wiedervereinigung halbiert

Die Zahl der Krankenhäuser mit Entbindungsstation in Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung halbiert. Im Jahr 2024 gab es noch 578 Krankenhäuser mit Möglichkeit zur Entbindung, im Jahr 1991 waren es 1186 gewesen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies entspricht einem Rückgang um 51,3 Prozent. In dem Zeitraum verringerte sich die Zahl der Geburten um 18,4 Prozent und damit deutlich weniger stark.

Preise für neue Verträge gestiegen: Iran-Krieg erreicht laut Verivox Gaskunden

Die Folgen des Iran-Krieges erreichen dem Vergleichsportal Verivox zufolge nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel.

Bundesregierung will Verdopplung der Rechenzentrumskapazität bis 2030

Die Kapazität von Rechenzentren in Deutschland soll sich bis 2030 verdoppeln. Das sei die Zielsetzung in der Rechenzentrumsstrategie, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). Die Kapazität von Rechenzentren, die auf KI-Anwendungen ausgelegt sind, soll sich demnach vervierfachen.

Nvidia-Chef rechnet bis einschließlich 2027 mit Umsatz von einer Billion Dollar

Der Chef des US-Technologieriesen Nvidia rechnet bis einschließlich 2027 mit einem Umsatz von mindestens einer Billion Dollar (rund 870 Milliarden Euro). Der Chef des Herstellers von Mikrochips für Künstliche Intelligenz (KI) gab die deutlich angehobene Umsatzprognose am Montag (Ortszeit) bei der Eröffnung der jährlichen GTC-Entwicklerkonferenz des Unternehmens im Silicon Valley ab. Ein Jahr zuvor hatte Huang bei der gleichen Veranstaltung noch die Hälfte dieses Umsatzes prognostiziert.

Merz empfängt EU-Parlamentspräsidentin Metsola zu Antrittsbesuch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag (13.30 Uhr) die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu einem Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt. Merz und Metsola werden über aktuelle europapolitische Themen sprechen, allen voran über das Thema Wettbewerbsfähigkeit, die Stärkung des Binnenmarkts und den Bürokratieabbau - insbesondere mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel.

EU-Umweltminister beraten über Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die EU-Umweltministerinnen und -minister beraten am Dienstag (ab 9.30 Uhr) in Brüssel über eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, nach dem bisherigen Stichtag 2035 nicht nur Elektroautos, sondern auch Plugin-Hybride und herkömmliche Verbrenner zuzulassen. Eine Entscheidung wird am Dienstag aber nicht erwartet. Für Deutschland nimmt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an dem Treffen teil.

Bauministerin Hubertz fordert Mutterschutz für selbstständige Frauen

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat einen Mutterschutz für selbstständige Frauen gefordert. "Wir brauchen mehr Unternehmerinnen im Land, wir brauchen Frauen, die Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft voranbringen", sagte sie der "Rheinpfalz" (Dienstagsausgabe). "Es ist doch absurd, dass wir ausgerechnet bei diesen Frauen zulassen, dass eine Schwangerschaft zum wirtschaftlichen Risiko wird." Hubertz forderte: "Es braucht den Mutterschutz für Selbstständige."

Totaler Stromausfall in Kuba - Trump will Karibikinsel "nehmen"

In dem krisengeschüttelten Kuba ist es zu einem totalen Stromausfall gekommen. Ursache sei ein "vollständiger Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes", teilte die Energiebehörde der kommunistisch regierten Insel am Montag mit. US-Präsident Donald Trump wiederholte derweil seine Drohung zur Übernahme des Landes.

Warnstreik von Verdi: Keine Passagierflüge vom Berliner Flughafen am Mittwoch

Wegen eines Warnstreiks der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat der Flughafen Berlin-Brandenburg für Mittwoch alle Passagierflüge abgesagt. Ursprünglich seien für den Tag rund 445 Abflüge und Landungen mit etwa 57.000 Passagieren geplant gewesen. Die Flughafengesellschaft kritisierte den Streik als "unverhältnismäßig". Die Gewerkschaft warf dem Arbeitgeber hingegen eine "Blockadehaltung" in den Tarifverhandlungen vor.

Kritik an Vorstoß der Unicredit zur Übernahme weiterer Anteile an der Commerzbank

Die italienische Großbank Unicredit will ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöhen. Die Bank aus Mailand kündigte am Montag ein Angebot in Höhe von 35 Milliarden Euro an, das ihren Anteil am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent steigern würde. Zugleich betonte die Unicredit, sie strebe derzeit nicht an, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen. Die Pläne der Italiener treffen in Deutschland auf scharfe Kritik.

Straße von Hormus: Trump wirft Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft vor

Im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump einer Reihe von Ländern mangelnde Hilfsbereitschaft in der Straße von Hormus vorgeworfen. Einige hätten "nicht besonders begeistert" auf seine Forderung nach einem Nato-Einsatz zur Sicherung der Meerenge reagiert, kritisierte Trump am Montag in Washington. Darunter seien Staaten, die von den USA seit Jahrzehnten beschützt würden und in denen Zehntausende US-Soldaten stationiert seien, sagte der Präsident.

Spritpreise: Mineralölkonzerne sollen Preissteigerungen künftig begründen müssen

Die Fraktionen von Union und SPD sehen mit Blick auf die hohen Spritpreise vor allem die Mineralölkonzerne in der Pflicht. Künftig müssten diese "nachweisen, wo die Preise und wie die Preise sich zusammensetzen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller am Montag in Berlin. Dem Bundeskartellamt würden zudem weitere Möglichkeiten eingeräumt, um gegen zu hohe Preise zulasten der Verbraucher vorzugehen. "Wir lassen uns hier nicht auf der Nase rumtanzen", drohte Müller.

Wellnessmassagen an Sonn- und Feiertagen: Firma siegt vor Gericht gegen Behörde

Angestellte Masseurinnen und Masseure dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge von ihrer Firma auch an Sonn- und Feiertagen für Wellnessmassagen eingesetzt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach Angaben vom Montag in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen und dem Berliner Landesamt für Arbeitsschutz um die Auslegung des Arbeitszeitgesetzes. Das Gericht gab einem Eilantrag der Firma statt, eine Beschwerde dagegen ist allerdings noch möglich. (Az. VG 4 L 508/25)

Unicredit will weitere Anteile an der Commerzbank übernehmen

Die italienische Großbank Unicredit will ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöhen. Die Bank aus Mailand kündigte am Montag ein Angebot in Höhe von 35 Milliarden Euro an, dass ihren Anteil am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent steigern würde. Zugleich betonte die Unicredit, sie strebe derzeit nicht an, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen. Die Pläne der Italiener treffen in Deutschland auf scharfe Kritik.

Streiks im Nahverkehr am Donnerstag in mindestens fünf Bundesländern

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Dort werde "in den meisten kommunalen ÖPNV-Unternehmen der Verkehr vollständig zum Erliegen kommen". Für Bremen und Hessen stehen noch Entscheidungen über einen Arbeitskampf aus.

Spritpreise: Verbraucherschützer fordern Stromsteuersenkung als Entlastung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat sich für Entlastungen für Verbraucher wegen der hohen Spritpreise ausgesprochen. Direkte Entlastungen an den Zapfsäulen forderten die Verbraucherschützer aber nicht. "Eine echte Entlastung wäre die Senkung der Stromsteuer für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte vzbv-Chefin Ramona Pop am Montag.

Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern zu Nahverkehr-Streiks auf

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Donnerstag in mehreren Bundesländern Beschäftigte in kommunalen Nahverkehrsunternehmen zum Streik auf. Betroffen sind Bayern, das Saarland, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Zudem werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, ob auch in Bremen und Hessen die Arbeit niedergelegt wird: Für Hessen soll die Entscheidung nach Verhandlungen am Montag fallen, für Bremen am Mittwoch.

Steigende Öl- und Gaskosten: Reiche lehnt Preisdeckel ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen Preisdeckel als Reaktion auf steigenden Gas- und Spritpreise ab. Staatliche Eingriffe in den Gas- oder Strommarkt führten "am Ende zu höheren Preisen", sagte Reiche am Rande eines Treffens der EU-Energieministerinnen und -minister in Brüssel. Sie verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung, die in Deutschland einen weiteren Anstieg der Spritpreise verhindern sollen.

Unicredit legt Angebot für weitere Anteile an der Commerzbank vor

Die italienische Großbank Unicredit hat am Montag ein Angebot zur Übernahme weiterer Anteile an der Commerzbank vorgelegt. Die Unicredit strebt ein Tauschangebot an, um ihre Anteile am Kapital der deutschen Bank auf über 30 Prozent zu steigern, wie sie am Montag mitteilte. Zugleich teilte die italienische Bank mit, sie gehe derzeit nicht davon aus, die Kontrolle über die Commerzbank zu übernehmen.

Justizministerium: Zahl der Fahrgäste ohne Ticket im DB-Fernverkehr gestiegen

Die Zahl der Fahrgäste ohne gültiges Ticket in Fernverkehrszügen ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vorlag. Demnach wurden im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) 2024 mehr als 268.000 Menschen ohne gültiges Ticket ertappt.

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Trump und Starmer beraten über Blockade der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Keir Starmer haben über die Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus beraten. Starmer und Trump hätten "die anhaltende Lage im Nahen Osten und die Bedeutung einer Wiedereröffnung der Straße von Hormus besprochen, um die Störung der globalen Schifffahrt zu beenden", erklärte eine Sprecherin des Büros des britischen Premiers am Sonntag.

Hohe Spritpreise: Union und SPD drohen Branche mit staatlichen Eingriffen

Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche haben Vertreter von Union und SPD mit staatlichen Eingriffen gedroht, sollten Verbraucher bei den Spritpreisen nicht entlastet werden. "Wenn der Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen - er muss eingreifen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Für mich stellt sich die klare Frage: Geht es an unseren Zapfsäulen mit rechten Dingen zu?"

Söder plant Mini-Atomkraftwerke in Bayern - Kritik von SPD und Grünen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen Alleingang in der Energiepolitik: Bayern sei "bereit für ein Pilotprojekt" mit Mini-Atomkraftwerken, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es ist Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie." Damit stellte sich der CSU-Chef gegen die Linie von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der den Atomausstieg jüngst als "irreversibel" bezeichnet hatte. Kritik an Söder kam von SPD und Grünen.

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