La Quotidienne de Bruxelles

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US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an

Ein US-Richter hat inmitten der Haushaltssperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Er wies das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren.

Zahl der Kita-Kinder in Deutschland sinkt erstmals seit 20 Jahren

In Deutschland ist erstmals seit fast 20 Jahren die Zahl der in einer Kita betreuten Kinder zurückgegangen. Zum Stichtag 1. März wurden 4,06 Millionen Mädchen und Jungen in Kindertagesstätten betreut, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dies waren 33.800 oder 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Gewerkschaften sahen den Rückgang als Chance für nötige Qualitätsverbesserungen. Wie das Bundesfamilienministerium verwiesen sie aber auf unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West.

Letzte Nachrichten

Tarifstreit bei US-Flugzeugbauer Boeing: Streikende Beschäftigte lehnen viertes Angebot ab

Beim US-Flugzeugbauer Boeing haben mehr als 3000 seit August streikende Beschäftigte mehrerer Kampfflugzeugwerke zum vierten Mal ein Angebot des Arbeitgebers abgelehnt. "Boeing hat behauptet, sie haben ihren Angestellten zugehört - das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt, dass sie es nicht getan haben", erklärte Brian Bryant von der Gewerkschaft IAM am Sonntag.

Weitere Eskalation: Trump kündigt erneute Erhöhung der Zölle gegen Kanada an

US-Präsident Donald Trump hat im Zollstreit mit Kanada erneut die Gangart verschärft: Nach dem Abbruch der Handelsgespräche mit Kanada wegen einer umstrittenen Werbekampagne kündigte Trump eine Erhöhung der Zölle auf Einfuhren aus dem Nachbarland um weitere zehn Prozent an. Der von Trump kritisierte Werbespot mit Zitaten von Trumps Amtsvorgänger Ronald Reagan war am Samstagabend erneut während eines Spiels der World Series ausgestrahlt, dem populären Saisonfinale der nordamerikanischen Baseball-Liga MLB.

Polizeigewerkschaft will mehr Befugnisse an Bahnhöfen - Dobrindt für mehr Einsätze

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Befugnisse und mehr Einsatzkräfte an Bahnhöfen. "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte weitere Schwerpunkteinsätze der Polizei zur Gewaltprävention in Innenstädten und an Bahnhöfen an.

Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), signalisiert im koalitionsinternen Streit um das Rentenpaket keinerlei Kompromissbereitschaft. "Das vorliegende Rentenpaket ist in Wahrheit ein Schuldenpaket", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". "Folgekosten von über 115 Milliarden Euro sind weder generationengerecht noch finanzierbar."

Trump kündigt Erhöhung der Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent an

Nach dem Abbruch der Handelsgespräche mit Kanada wegen einer umstrittenen Werbekampagne hat US-Präsident Donald Trump eine Erhöhung der Zölle für Einfuhren aus Kanada um weitere zehn Prozent angekündigt. "Wegen ihrer gravierenden Falschdarstellung der Fakten und ihres feindlichen Akts erhöhe ich die Zölle für Kanada um weitere zehn Prozent im Vergleich zu dem, was sie aktuell zahlen", erklärte Trump am Samstag während seines Fluges nach Asien auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Brasiliens Präsident Lula: Die Vereinten Nationen funktionieren nicht mehr

Angesichts ihrer angeblich ausbleibenden Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Vereinten Nationen und anderen Staatenbündnissen Versagen attestiert. "Diese multilateralen Organisationen, die erschaffen wurden, um diese Dinge zu verhindern, haben aufgehört zu funktionieren", sagte Lula am Samstag vor Journalisten in Malaysia nach einem Treffen mit dem malaysischen Regierungschef Anwar Ibrahim. "Heute funktionieren der UN-Sicherheitsrat und die UNO nicht mehr."

Lindner lässt Kritik an Einstieg bei US-Firma zurückweisen: Kein Interessenkonflikt

Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik an seinem geplanten Einstieg bei der US-Beratungsfirma Teneo zurückweisen lassen. "Die Bundesregierung soll und wird mögliche Interessenkonflikte prüfen - dafür gibt es die entsprechenden Verfahren", erfuhr die "Rheinische Post" am Samstag aus Lindners unmittelbarem Umfeld. Das US-Unternehmen Teneo berät weltweit Unternehmen und Behörden. Ein Kunde ist dabei auch die italienische Unicredit, die während Lindners Amtszeit als Finanzminister Anteile an der Commerzbank erwarb und die deutsche Bank übernehmen will.

Bedeutende iranische Privatbank geht pleite - Vermögenswerte verstaatlicht

Im von verschärften internationalen Sanktionen belasteten Iran ist eine der bedeutendsten Privatbanken des Landes für zahlungsunfähig erklärt worden. Iranische Staatsmedien berichteten am Samstag, sämtliche Vermögenswerte der Bank Ayandeh seien an ein staatliches Kreditinstitut übergegangen. Wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete, standen vor einer Ayandeh-Filiale in Teheran zahlreiche Kunden Schlange, die Polizei zeigte Präsenz.

SPD-Generalsekretär will heimische Industrie stärker schützen: "Buy European"

Im Kampf um Industriearbeitsplätze hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Gegenwehr gegen den Protektionismus konkurrierender Länder gefordert. "Andere Staaten unterstützen ihre Industrien über staatliche Subventionen oder Zölle", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Da können wir doch nicht die Einzigen sein, die sagen: Wir retten jetzt aber die freie Marktwirtschaft im Alleingang und greifen nicht ein."

Angriff auf Herdecker Bürgermeisterin: Haftbefehl gegen Adoptivtochter erwirkt

Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter erwirkt - wegen gefährlicher Körperverletzung. Es bestehe Fluchtgefahr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, Michael Burggräf, dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die Beschuldigte sei jedoch unter Auflagen von der Haft verschont worden.

Bericht: Stahlmanager Bernhard Osburg soll neuer Chef von DB Cargo werden

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Bernhard Osburg, soll einem Bericht zufolge neuer Chef der DB Cargo werden. Das berichtete am Freitag das Portal Table Briefings unter Verweis auf Ministeriumskreise. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) soll die Personalie demnach kommende Woche beschließen. Osburg würde damit die Nachfolge von Sigrid Nikutta antreten, von der die Bahn am Mittwoch die Abberufung bekannt gegeben hatte.

Ministerpräsidentenkonferenz: Zivilschutz stärken und Frauen besser schützen

Die Bundesländer haben eine Stärkung des Zivilschutzes gefordert. "Nach der 'Zeitenwende' in der Bundeswehr brauchen wir auch eine 'Zeitenwende' in der zivilen Verteidigung", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen am Freitag in Mainz.

US-Inflation zieht im September auf 3,0 Prozent an

In den USA ziehen die Verbraucherpreise weiter an. Im September stieg die Inflationsrate auf das Jahr hochgerechnet auf 3,0 Prozent, das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Der Anstieg fiel geringer aus als von Analysten erwartet. Die Veröffentlichung der Zahlen hatte sich wegen der Haushaltssperre in den USA verzögert.

Sprecherin: Wadephuls Reise nach China verschoben

Ein für Anfang der kommenden Woche geplanter Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in China ist kurzfristig verschoben worden. Das teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, am Freitag in Berlin mit. Die chinesische Seite habe die Termine Wadephuls nicht bestätigen können, sagte sie.

Einkommensverlust von Müttern nach Geburt größer als angenommen

Der Einkommensverlust von Müttern nach der Geburt des ersten Kindes ist in Deutschland größer als bisher angenommen. Frauen verdienen im vierten Jahr nach der ersten Geburt durchschnittlich fast 30.000 Euro weniger als gleichaltrige Frauen ohne Kinder, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und der niederländischen Universität Tilburg hervorgeht. Bislang wurde diese Lohnlücke auf rund 20.000 Euro und damit etwa 30 Prozent zu niedrig geschätzt.

Gespräche mit Lufthansa ergebnislos: Pilotengewerkschaft berät wieder über Streiks

Nach weiteren ergebnislosen Gesprächen mit der Lufthansa will die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) in der kommenden Woche über mögliche Streiks beraten. Die Tarifkommission werde die Lage neu bewerten und die weitere Vorgehensweise besprechen, teilte VC am Freitag mit. Die Mitglieder der Gewerkschaft hatten in einer Urabstimmung bereits für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt - die Gewerkschaft führte in den vergangenen Tagen aber weitere Gespräche mit Lufthansa.

EU-Kommission: Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen gegen Online-Regeln

Die Online-Dienste Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen nach Einschätzung aus Brüssel gegen EU-Regeln für mehr Verbraucherschutz im Netz. Die EU-Kommission bescheinigte Instagram und Facebook am Freitag Mängel bei den Beschwerdemöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer. Brüssel warf den beiden Diensten sowie der Videoplattform Tiktok zudem vor, Forschern nicht ausreichend Zugang zu ihren Daten zu geben und damit eine unabhängige Kontrolle zu behindern.

Aufträge für das Bauhauptgewerbe im August stabil - dank Großprojekten

Nach einem deutlichen Plus in den ersten Monaten des Jahres sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im August lediglich stabil geblieben. Sie nahmen im Vorjahresvergleich preisbereinigt um 0,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ausschlaggebend waren nach Angaben der Branche Großprojekte im Wirtschaftshochbau - im Tiefbau dagegen gingen die Aufträge zurück.

Wirtschaftsministerin Reiche reist für Gespräche über Zusammenarbeit in die Ukraine

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist für Gespräche über die Zusammenarbeit im Energiesektor und in der Verteidigungswirtschaft in die Ukraine. Sie wolle "ausloten, wie Deutschland im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft und darüber hinaus noch konkreter und noch besser unterstützen kann", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag. Außerdem sei das Ziel, "deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen enger zusammenbringen". Reiche wird demnach bis Sonntag in der Ukraine bleiben.

Trump: Handelsgespräche mit Kanada werden abgebrochen

Die Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump unverzüglich abgebrochen. Trump warf Kanada am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social vor, in einer Werbekampagne gegen Zölle den früheren Präsidenten Ronald Reagan falsch zitiert zu haben. "Aufgrund ihres ungeheuerlichen Verhaltens werden alle Handelsverhandlungen mit Kanada hiermit beendet", schrieb Trump.

Merz verkündet Einigung für Mercosur-Abkommen bei EU-Gipfel - Macron widerspricht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung für die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens beim EU-Gipfel in Brüssel verkündet. "Der Weg ist frei für Mercosur", sagte Merz nach den Gipfelberatungen. Es habe eine Abstimmung dazu gegeben, am Tag nach dem nächsten EU-Gipfel im Dezember könne der Vertrag nun ratifiziert werden. Aus EU-Staaten, die das Abkommen kritisch sehen, kamen allerdings andere Signale.

Telekom-Tochter unterstützt Trumps Ballsaal im Weißen Haus mit Geldspende

Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, unterstützt nach Informationen des "Handelsblatts" den umstrittenen Bau eines Ballsaals im Weißen Haus mit einer Geldspende. "Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses", zitierte das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) aus einer Mitteilung des Unternehmens. Die Spende sei eine "Ehre". Zu deren Höhe machte das Unternehmen dem Bericht zufolge keine Angaben.

Trump begnadigt Kryptowährungsunternehmer Zhao

US-Präsident Donald Trump hat den Mitgründer der Krypto-Währungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ein Jahr nach dessen Haftentlassung nachträglich begnadigt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, dass die Verurteilung Zhaos wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zur Geldwäsche im Zuge eines von Trumps Vorgänger Joe Biden geführten "Krieges" gegen die Kryptowährungsbranche zustande gekommen sei. Es habe im Fall Zhaos "keine Betrugsvorwürfe und keine identifizierbaren Opfer" gegeben.

Nur Ja heißt Ja: Französisches Unterhaus verabschiedet Vergewaltigungsgesetz

Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.

Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn für Frauen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Frauen in einem ersten Schritt einen vergleichbaren Kollegen benennen, der mehr verdient. Kann der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht sachlich begründen, steht ihnen der gleiche Lohn zu. (Az. 8 AZR 300/24)

Steuerschätzer erwarten Milliarden-Mehreinnahmen - Klingbeil pocht auf Reformen

Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.

Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage

Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.

EuGH: Tagelange Abrissarbeiten an Hotel können volle Reiseerstattung rechtfertigen

Pauschalreisenden kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann eine volle Erstattung zustehen, wenn ihnen zwar bestimmte Leistungen erbracht wurden, die Mängel aber so schwerwiegend sind, dass der Urlaub für den Reisenden "objektiv nicht mehr von Interesse ist". Ob dies bei zwei polnischen Urlaubern der Fall war, die mit umfangreichen Abrissarbeiten an ihrem Hotel konfrontiert waren, muss nun ein polnisches Gericht entscheiden, wie der EuGH am Donnerstag mitteilte. (Az. C-469/24)

Merz macht sich "allergrößte Sorgen" um Arbeitsplätze in Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.

Bahnchefin Palla drückt bei Umbau des Konzerns aufs Tempo

Die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, drückt beim geplanten Umbau des Konzerns aufs Tempo. Im Dezember solle das Konzept dafür fertig sein, "im Januar werden wir mit dem Umbau beginnen", sagte Palla am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Das Tempo ist ganz, ganz wesentlich". 2026 werde "das Jahr des Umbaus".

US-Shutdown: Nationalgarde soll in Kalifornien bei Essensausgaben für Bedürftige helfen

Im US-Bundesstaat Kalifornien soll die Nationalgarde bei der Verteilung von Lebensmitteln an Menschen helfen, die wegen der anhaltenden Haushaltssperre besonders bedürftig sind. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Nationalgarde werde an den Ausgabestellen ähnliche Aufgaben übernehmen wie während der Corona-Pandemie, als sie bei der Ausgabe von Millionen Mahlzeiten half.

Airbus, Thales und Leonardo wollen ihr Satellitengeschäft gemeinsam voranbringen

Mit einer Bündelung ihrer Kräfte im Satellitengeschäft wollen die europäischen Schwergewichte Airbus, Thales und Leonardo der Dominanz von Elon Musks Starlink-Netzwerk entgegenwirken. Die drei Konzerne unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nach entsprechender Genehmigung durch die EU-Kommission 2027 an den Start gehen könnte. Angestrebt werde, einen "führenden europäischen Raumfahrtakteur" zu schaffen, erklärte Thales.

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