La Quotidienne de Bruxelles

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US-Haushaltssperre: Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an

Ein US-Richter hat inmitten der Haushaltssperre die Fortsetzung von Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger angeordnet. Er wies das Landwirtschaftsministerium am Freitag an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren.

Zahl der Kita-Kinder in Deutschland sinkt erstmals seit 20 Jahren

In Deutschland ist erstmals seit fast 20 Jahren die Zahl der in einer Kita betreuten Kinder zurückgegangen. Zum Stichtag 1. März wurden 4,06 Millionen Mädchen und Jungen in Kindertagesstätten betreut, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dies waren 33.800 oder 0,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Gewerkschaften sahen den Rückgang als Chance für nötige Qualitätsverbesserungen. Wie das Bundesfamilienministerium verwiesen sie aber auf unterschiedliche Entwicklungen in Ost und West.

Letzte Nachrichten

Debatte um Steuersenkungen: Schweitzer zuversichtlich über Konsens

In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Importzölle und Ausgaben für KI: Teslas Gewinn im dritten Quartal gesunken

Der US-Elektroautobauer Tesla hat trotz eines Verkaufsrekords im dritten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Tesla verdiente von Juli bis September unter dem Strich 1,37 Milliarden Dollar (1,18 Milliarden Euro) und damit 37 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund seien die hohen Importzölle, die Tesla mehr als 400 Millionen Dollar gekostet hätten, sowie hohe Ausgaben für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).

Auch Maschinenbauverband warnt vor Engpässen bei Nexperia-Chips

Nach dem Verband der Automobilindustrie und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie warnt auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor Engpässen bei Nexperia-Chips. "Der Maschinen- und Anlagenbau ist von der sich abzeichnenden Chip-Knappheit analog zur Automobilindustrie definitiv betroffen, soweit es um Verbrennungsmotoren geht", sagte Thilo Brückner, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands Electronics, Solar and Battery Production, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "In den dort eingesetzten elektronischen Motorensteuerungen werden sehr oft Produkte von Nexperia und anderen Herstellern eingesetzt."

EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Verteidigungsfähigkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren (ab 10.00 Uhr MESZ). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Als weitere Themen hat Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Europäischen Union auf die Agenda gesetzt.

Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Frauendiskriminierung bei der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Diskriminierung von Frauen beim Lohn. Konkret geht es um die Frage, in welchem Umfang eine schlechte Bezahlung tatsächlich auf Diskriminierung zurückgeht. (Az. 8 AZR 300/24)

Urteil im Greenwashing-Prozess gegen TotalEnergies erwartet

Im Prozess um mutmaßliches Greenwashing des Energiekonzerns TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Umweltgruppen erwarten die Gerichtsentscheidung mit Spannung, da sie einen wichtigen Präzedenzfall schaffen könnte. Greenpeace und zwei weitere Umweltorganisationen hatten TotalEnergies 2022 wegen irreführender Werbung verklagt.

Verfassungsgericht entscheidet in Streit um Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbung

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnertag (09.30 Uhr) seine Entscheidung in einem Rechtsstreit um Entschädigung für eine von einem kirchlichen Verein abgelehnte Stellenbewerberin. Bereits 2018 sprach das Bundesarbeitsgericht der konfessionslosen Frau eine finanzielle Kompensation in Höhe von gut 3900 Euro zu, weil sie demnach 2012 wegen ihrer Religion benachteiligt worden war. Dagegen legte der Verein Verfassungsbeschwerde ein.

EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau

Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.

Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wird es vorläufig keine neuen Ermittlungsverfahren um Verantwortlichkeiten geben. Die Eltern eines bei dem Anschlag im Jahr 2020 Getöteten scheiterten mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG wies nach Angaben vom Mittwoch entsprechende Anträge als unzulässig zurück. (Az. 7 Ws 71-75/25)

Tradwives-Trend: Nur Minderheit junger Frauen für traditionelle Rollenbilder

Trotz der starken Präsenz sogenannter Tradwives in sozialen Medien favorisiert nur eine Minderheit der jungen Frauen in Deutschland traditionelle Rollenbilder. Knapp ein Fünftel (18,5 Prozent) der 20- bis 30-Jährigen Frauen vertritt Einstellungen ähnlich der von Influencerinnen, die ein traditionelles Rollenbild von Weiblichkeit, Mutterschaft und Fürsorgearbeit idealisieren, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Tradewives-Trend: Nur Minderheit junger Frauen für traditionelle Rollenbilder

Trotz der starken Präsenz sogenannter Tradewives in sozialen Medien favorisiert nur eine Minderheit der jungen Frauen in Deutschland traditionelle Rollenbilder. Knapp ein Fünftel (18,5 Prozent) der 20- bis 30-Jährigen Frauen vertritt Einstellungen ähnlich der von Influencerinnen, die ein traditionelles Rollenbild von Weiblichkeit, Mutterschaft und Fürsorgearbeit idealisieren, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Kaffeeanbau in Brasilien verursacht weniger Regen - und schadet sich so selbst

Der weit verbreitete Kaffeeanbau an der Ostküste Brasiliens vernichtet einer Studie der US-Organisation Coffeewatch zufolge große Teile des dortigen Atlantischen Regenwaldes, verursacht damit weniger Regen - und schadet sich so letztlich selbst. Kaffee habe im weltweit wichtigsten Anbauland zu "massiver Entwaldung" geführt, beklagte Coffeewatch-Chefin Etelle Higonnet am Mittwoch. Dringend nötig sei deshalb ein "Kurswechsel".

Wärmepumpen dominieren Heizungsmarkt bei neuen Ein- und Zweifamilienhäusern

Bei Ein- und Zweifamilienhäusern werden inzwischen drei von vier Neubauten mit Wärmepumpen beheizt. Auch die Fernwärme etabliere sich zunehmend und sei heute bei neu gebauten Wohnungen die zweithäufigste Beheizungsart, teilte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch mit. Die Wärmewende sei im Neubau "längst Realität", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.

DB trennt sich von Güterverkehrschefin Nikutta - EVG: "Bitter notwendig"

Die Deutsche Bahn (DB) trennt sich von Güterverkehrschefin Sigrid Nikutta. Die Vize-Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Cosima Ingenschay, erklärte am Mittwoch, "das Ende" für Nikutta sei "bitter notwendig". Ingenschay sitzt auch im Aufsichtsrat der DB, der Konzern selbst wollte sich zunächst nicht zu der Personalie äußern.

E-Autos: Deutsche Konzerne bei Neuzulassungen vorn - Boom bleibt aber aus

Bei den Neuzulassungszahlen von Elektroautos in Deutschland liegen deutsche Hersteller einer Analyse zufolge deutlich in Führung. Acht der zehn bestverkauften Elektroautos stammten im dritten Quartal von deutschen Autokonzernen, wie die Unternehmensberatung EY am Mittwoch mitteilte. Im Markenranking belegte demnach Volkswagen den ersten Platz, während chinesische Marken es nicht unter die Top Ten schafften. Tesla rutschte weiter ab.

Agrarminister Rainer: Lockerung von EU-Abhholzungsgesetz geht nicht weit genug

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für deutliche Lockerungen des Gesetzes gegen Abholzung als nicht ausreichend kritisiert. Die Vorgaben würden weiterhin zu viel Bürokratie schaffen, erklärte Rainer am Dienstagabend. Er forderte eine "grundlegende Überarbeitung".

Autoindustrie fürchtet Chipmangel wegen Streits um Halbleiter-Lieferant Nexperia

Autohersteller in Deutschland fürchten wegen des Streits um den niederländischen Chip-Hersteller Nexperia einen Mangel an Halbleitern. Ein Sprecher von Volkswagen erklärte am Dienstag, derzeit sei die Produktion unbeeinträchtigt. Der Autobauer stehe aber vor dem Hintergrund der aktuellen Lage "in engem Kontakt mit allen relevanten Beteiligten, um frühzeitig mögliche Risiken zu identifizieren und über entsprechend notwendige Maßnahmen entscheiden zu können".

"Stadtbild"-Debatte: DIW-Chef Fratzscher warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration im "Stadtbild" gewarnt. "Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und richten einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Denn Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand und viele gute Arbeitsplätze hingen davon ab, ob die Bundesrepublik wieder attraktiver für die Zuwanderung vor allem hoch qualifizierter Menschen werde.

Eurostar plant erstmals Doppelstockzüge für Ärmelkanal-Strecke

Das Bahnunternehmen Eurostar plant, auf der Strecke von London durch den Ärmelkanaltunnel zum europäischen Festland erstmals Doppelstockzüge einzusetzen. Eurostar kündigte am Mittwoch eine Bestellung von 30 Zügen mit Etagewagen beim französischen Zugbauer Alstom sowie die Option für 20 weitere solcher Züge an. Die Fahrgastzahlen könnten sich dadurch deutlich erhöhen, perspektivisch will das Unternehmen jährlich 30 Millionen Menschen befördern.

US-Shutdown bedroht Gehälter in Deutschland - Bund will Zahlungen übernehmen

Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für tausende Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Der Bund werde "eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung der Auslagen erwartet.

Anstieg von Angebotsmieten verlangsamt - aber ungebrochen hohe Nachfrage

Der Anstieg der Angebotsmieten in deutschen Städte hat sich verlangsamt. Im dritten Quartal legte der vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) ermittelte Mietpreisindex im Vergleich zum Vorquartal um 0,5 Prozent zu, inflationsbereinigt stagnierte er. Die Mieten stiegen also so stark wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

Kreise: Zwei neue Vorstände bei DB - Cargo-Chefin Nikutta "vor dem Aus"

Drei Wochen nach dem Antritt der neuen Chefin Evelyn Palla zeichnet sich eine Vervollständigung des Vorstands der Deutschen Bahn ab. Der Personalausschuss des Konzerns gab grünes Licht für zwei neue Mitglieder, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Bahnkreisen erfuhr. Demnach soll die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm den Bereich Finanzen übernehmen und der bisherige Regio-Manager Harmen van Zijderveld die DB Regio. Die für den Güterverkehr zuständige Konzernvorständin Sigrid Nikutta steht allerdings vor dem Aus, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Verweis auf Konzernkreise berichtete.

EU-Abholzungsgesetz: Brüssel schlägt Ausnahme zahlreicher Unternehmen vor

Im Streit um ein Gesetz gegen Abholzung will die EU-Kommission zahlreiche Unternehmen aus der Verantwortung nehmen. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Luxemburg eine Gesetzesänderung vor, nach der nur der erste Importeur auf den EU-Markt Angaben zur Herkunft von Produkten wie Kakao- oder Kaffeebohnen machen müsste. Ein bereits angekündigter Aufschub der Regeln soll jedoch nur für kleine Firmen gelten.

Michael Vassiliadis bleibt Vorsitzender der Industriegewerkschaft IG BCE

Michael Vassiliadis bleibt Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): Auf dem Gewerkschaftstag in Hannover wählten die Delegierten ihn am Dienstag mit 95,1 Prozent der gültigen Stimmen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Der 61-Jährige ist seit 2009 Chef der IG BCE mit ihren rund 570.000 Mitgliedern. Mit der erneuten Wahl tritt er seine fünfte Amtszeit an.

Verbrenner-Aus: Frankreich und Spanien gegen Ausnahme für Hybrid-Pkw

In der Debatte um das sogenannte Verbrenner-Aus der EU haben sich Frankreich und Spanien gegen eine Ausnahme für Hybrid-Fahrzeuge ausgesprochen. Es wäre "nicht akzeptabel, Hybrid-Fahrzeuge, die hauptsächlich im Verbrennermodus genutzt werden, nach 2035 zu fördern", heißt es in einem Positionspapier, das die beiden Länder am Dienstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg vorlegten. Sie stellten sich damit gegen Forderungen aus Deutschland.

Maradonas Erben schließen Vermarktungsvertrag mit schwedischer Firma

Die Erben von Fußball-Ikone Diego Maradona haben einen Vertrag zur künftigen Vermarktung des Namens des argentinischen Ausnahmefußballers unterzeichnet. Wie das Unternehmen Electa Global des schwedisch-iranischen Geschäftsmannes Ash Pournouri am Dienstag mitteilte, umfasst die langfristige Vereinbarung unter anderem Produktdesign, Herstellung und Marketing "in enger Abstimmung mit der Familie".

Nach Übernahme durch MFE: Vorstand von ProSiebenSat.1 wird ausgetauscht

Beim Sender ProSiebenSat.1 wird nach Übernahme der Kontrolle durch die italienische Holding MFE der komplette Vorstand ausgetauscht. Der Aufsichtsrat des Senders teilte am Dienstag mit, Senderchef Bert Habets trete von seinem Posten ab, Finanzvorstand Martin Mildner sowie der für das tägliche Geschäft zuständige Markus Breitenecker würden das Unternehmen verlassen. Neuer Chef des Senders wird Marco Giordani, bislang Finanzvorstand der MediaForEurope (MFE) der Berlusconi-Familie.

Schweizer Exporte wegen US-Zöllen deutlich gesunken

Die Schweizer Exporte sind im dritten Quartal infolge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump deutlich gesunken. Die gesamten Ausfuhren fielen mit einem Warenwert von 66,5 Milliarden Franken (72,1 Milliarden Euro) 3,9 Prozent niedriger aus als im Vorquartal, wie der Zoll am Dienstag mitteilte. Die Ausfuhren in die USA sanken demnach um 8,2 Prozent und auch das Geschäft mit China war stark rückläufig.

"Spiegel": Gas-Plan von Energieministerin Reiche droht an EU-Genehmigung zu scheitern

Der von Bundesenergieministerin Katherina Reiche (CDU) anvisierte massive Zubau von Gaskraftwerken in Deutschland droht einem Medienbericht zufolge an der EU-Wettbewerbsaufsicht zu scheitern. Reiches Ministerium verhandle in Brüssel nur noch über neue Kapazitäten von 12 bis 12,5 Gigawatt statt der geplanten mindestens 20 Gigawatt, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Genehmigung von zwölf GW neuer Gaskraftkapazität hatte auch Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) angepeilt und mit der EU-Kommission weitgehend ausverhandelt.

Behörden: Keine Hinweise auf Strommarktmissbrauch während Dunkelflauten

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur haben die teils massiven Schwankungen bei den Strompreisen an den Strombörsen zum Ende des vergangenen Jahres untersucht und keine Hinweise auf missbräuchliche Verhaltensweisen der Unternehmen gefunden. Die hohen Preise während der sogenannten Dunkelflauten im November und Dezember seien nicht das Ergebnis kartellrechtswidrigen Verhaltens gewesen, erklärten beide Behörden. Sie mahnten den raschen Zubau von steuerbaren Kapazitäten wie Gaskraftwerken und weitere Maßnahmen an.

Import von Nudeln auf neuem Höchststand - Größte Menge kommt aus Italien

Bei Spaghetti oder Tortellini vertrauen deutsche Verbraucher oft auf Originalware aus dem Land der Pasta: Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele Nudeln importiert wie nie, und die meisten kamen aus Italien. Die Pasta-Einfuhr stieg um rund neun Prozent im Vorjahresvergleich auf fast 470.000 Tonnen und einen Wert von fast 647 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. 86 Prozent der Teigwaren stammten aus Italien.

Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland - Verdi: Bund muss zahlen

Wegen der Haushaltssperre in den USA droht nach Gewerkschaftsangaben tausenden Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland ein Stopp der Gehaltszahlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte am Dienstag vor drohenden Gehaltsausfällen für rund 12.000 Zivilbeschäftigte in Deutschland - und forderte den Bund auf, die Zahlungen zu übernehmen. "Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle.

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