La Quotidienne de Bruxelles

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Dieselpreis steigt auf weiteren Rekordwert - Benzinpreis leicht gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen hat am Donnerstag erneut einen neuen Höchststand erreicht. Im Tagesdurchschnitt lag der Preis pro Liter im bundesweiten Schnitt bei 2,471 Euro, wie der ADAC in München am Freitag mitteilte. Am Mittwoch hatte er bereits mit 2,453 Euro den vorherigen Rekord gebrochen. Der Benzinpreis sank hingegen leicht von 2,314 auf 2,308 Euro pro Liter.

Finanzminister Klingbeil pocht auf EU-weite Übergewinnsteuer

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen am Freitag in Dublin noch einmal betont, dass er eine EU-weite Übergewinnsteuer will. "Die EU-Kommission sollte hier jetzt sehr zügig handeln", sagte er dem Portal Politico. "Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Amtskollegen aus weiteren großen EU-Staaten wie Spanien und Polen ein."

Letzte Nachrichten

Kinderschutzbund gegen pauschale Zugangsbeschränkungen bei Social Media

Der Kinderschutzbund sieht das EU-Konzept für ein Social-Media-Verbot kritisch und ist gegen pauschale Zugangsbeschränkungen. "Gerade für Jugendliche, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren, in belasteten Familien leben oder online wichtige soziale Kontakte und Beratung finden, können digitale Räume besonders wichtig sein", sagte die Präsidentin des Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Ihr Zugang darf nicht allein von der Zustimmung und den Möglichkeiten ihrer Eltern abhängen."

Prien hält Umgang mit digitalen Medien in der Gesellschaft für fahrlässig

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält den gesellschaftlichen Umgang mit digitalen Medien für fahrlässig. "In Wahrheit haben wir es mit einem großen Menschheitsversuch zu tun", sagte Prien den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagsausgaben). "Wir nutzen seit knapp 20 Jahren Smartphones, eine sich schnell verändernde Technologie, ohne eine Risikofolgen-Abschätzung zu machen."

Wohnungsbau: Auch im Juli mehr Baugenehmigungen erteilt - Anstieg aber gering

Der Aufwärtstrend im Wohnungsbau hält an, hat sich aber wegen gestiegener Bauzinsen deutlich abgeschwächt: Im Juli stieg die Zahl der Baugenehmigungen im Vorjahresvergleich nur um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den sieben Monaten von Januar bis Juli betrug der Anstieg demnach 13,5 Prozent.

Zahl überschuldeter Menschen steigt - Alleinerziehende besonders betroffen

Ob durch Krankheit, Trennung oder Jobverlust: Die Zahl der überschuldeten Menschen in Deutschland steigt. Wie aus dem neuen Überschuldungsreport des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) hervorgeht, waren im vergangenen Jahr rund 5,67 Millionen Erwachsene überschuldet – 111.000 mehr als 2024. Besonders betroffen sind demnach Alleinerziehende. Für junge Erwachsene birgt vor allem der digitale Konsum ein Risiko.

Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu plant im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro. Dabei solle die Steuerlast gleich bleiben, sagte Lecornu in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro". Für 2027 strebe er ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts an, sagte Lecornu - ein Ziel, das Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure vor wenigen Tagen noch als unrealistisch bezeichnet hatte.

Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett

Das Bundeskabinett wird den Aktionsplan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In der nächsten Sitzung am Mittwoch komme der Plan auf die Kabinettsliste, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Damit unser Sozialstaat für die da ist, die ihn wirklich brauchen. und nicht für diejenigen, die ihn ausnutzen." Der Plan von Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD), der sich vor allem gegen Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Bürger richtet, stieß bei Verbänden auf ein gemischtes Echo.

Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplanten Sozialreformen verteidigt und dabei insbesondere junge Menschen in den Blick genommen. "Wir holen jetzt nach, was wir längst hätten machen müssen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Und die Sozialdemokraten gehen mit uns diesen Weg."

Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab

Angesichts eines drohenden Streiks hat der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan eine Bonuszahlung von 68 Monatsgehältern angeboten - der Belegschaft ist das aber nicht genug. Hunderte Beschäftigte folgten am Donnerstag einem Aufruf der Gewerkschaften und versammelten sich zu einer Protestkundgebung am Micron-Werk in Taoyuan.

Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen

Die Frage, ob Spieler verlorene Einsätze von möglicherweise verbotenen Glücksspielen im Internet zurückbekommen, wird nun grundsätzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt. Am Donnerstag verhandelte er in Karlsruhe über einen Fall, den er zum Leitentscheidungsverfahren erklärte. Andere Gerichte können sich später an dem Urteil orientieren - noch fiel aber keine Entscheidung. (Az.I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren – bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, nähern sich dem US-Niveau, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) haben Deutschland und Europa das Potenzial, "zur führenden Kraft der industriellen KI zu werden".

US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Privatleuten vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren verabschiedet. Für den parteiübergreifenden Entwurf stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in Washington 417 Abgeordnete - nur drei votierten dagegen. Das Gesetz schreibt Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden vor, um sicherzustellen, dass die Betreiber von Rechenzentren die zusätzlichen Kosten für den immensen Strombedarf sowie die dafür erforderliche Infrastruktur tragen.

Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung

Wegen steigender Militärausgaben im Ukraine-Krieg plant die Regierung in Kiew im Haushalt 2027 Rekordausgaben für die Verteidigung. Zwei Drittel des Haushaltes sind für diesen Bereich vorgesehen, wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. 4,9 Billionen Hrywnja (etwa 95 Milliarden Euro) sind laut Finanzministerium für Verteidigung und Sicherheit eingeplant - so viel wie noch nie seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022.

Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Wenn unbekannte Dritte in betrügerischer Absicht das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook für Werbung nutzen, haftet das Mutterunternehmen Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Mittwoch entschieden (Az.: 2-06 O 234/25).

Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück

Trotz Störfeuers aus den USA streben Kanada und die EU eine "neue Allianz" an. Der kanadische Premierminister Mark Carney sprach bei einer Rede im EU-Parlament in Straßburg von einer "Wahlverwandtschaft" zwischen Kanada und der EU und schlug "eine enge Zusammenarbeit über das gesamte Spektrum strategischer Fähigkeiten hinweg" vor. Angesichts der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Vertiefung der EU-kanadischen Partnerschaft verbat Carney sich jegliche Einmischung in die Außen- und Handelspolitik seine Landes.

Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter

Drei Monate nach der Verkündung eines milliardenschweren Auftrags zum Bau einer Konverterplattform für die Netzanbindung von Windkraft auf See ist ein weiterer Großauftrag für die Rostocker Neptun-Werft unter Dach und Fach. Wie der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz am Donnerstag mitteilte, wurden die Verhandlungen über den Bau eines zweiten Offshore-Konverters "erfolgreich abgeschlossen". Die IG Metall Küste reagierte erfreut.

Essen im Restaurant: Senkung der Mehrwertsteuer führt nicht zu niedrigeren Preisen

Die seit Jahresbeginn abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants hat laut einer Studie im Auftrag der Gastro-Gewerkschaft NGG nicht zu niedrigeren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher geführt. Nur ein Prozent der untersuchten Gerichte wurde günstiger, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie hervorgeht. Gleichzeitig gingen viele Beschäftigte der Branche angesichts einer hohen Arbeitsbelastung zunehmend "auf dem Zahnfleisch", kritisierte die Gewerkschaft.

Diesel so teuer wie nie - Auch Wirtschaftsministerin Reiche für Mehrwertsteuersenkung

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Auch der Preis für einen Liter Diesel erreichte einen neuen Höchstwert. Die Politik diskutierte weiter über Entlastungen - Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich ebenfalls für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit aus. Die Spediteure erklärten, dies wäre für sie "ohne Nutzen".

Social Media ab 13 Jahren und weniger Funktionen: Brüssel schlägt neue Regeln vor

Kinder unter 13 Jahren sollen keine Social-Media-Plattformen mehr nutzen dürfen, für ältere Jugendliche soll sich die Funktionsweise grundlegend ändern: Die EU-Kommission hat am Donnerstag vorgeschlagen, dass es für alle unter 18-Jährigen kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben soll. Sie will die Plattformen damit sicherer machen. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Datenschutz im Privaten: Bundesgerichtshof hat Fragen an europäische Richter

Wie weit der Datenschutz im Privatbereich geht, will der Bundesgerichtshof (BGH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen. In zwei skurril klingenden Fällen legte er den europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen vor. Einmal ging es um den Streit zweier Freundinnen, das andere Mal um die Überwachung der eigenen Mutter in der Wohnküche. (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25)

Neben Social-Media-Verbot: Brüssel will Onlinedienste zu Änderungen zwingen

Neben einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren will die EU-Kommission die Funktionsweise der Plattformen für alle Minderjährigen grundlegend ändern. Für Jugendliche unter 18 Jahren solle es kein endloses Scrollen, keine Nachrichten von Fremden und nachts keine Benachrichtigungen mehr geben, schlug die Kommission am Donnerstag vor. Halten sich die Betreiber nicht daran, sollen die Plattformen für Minderjährige gesperrt werden.

Orange ist für alle Baumärkte da

Die Baumarktkette Obi kann keinen Markenschutz für die Farbe Orange beanspruchen. Verbraucher sehen die Farbe nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten somit vor Gericht Erfolg. (Az. I ZB 58/25)

Diesel so teuer wie nie: Spritpreise klettern weiter

An den Zapfsäulen erklimmen die Preise für Autofahrerinnen und Autofahrer weiter Rekordhöhen: Am Mittwoch erreichte auch der Preis für einen Liter Diesel mit im Tagesdurchschnitt 2,453 Euro einen neuen Höchstwert, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord war am 7. April verzeichnet worden.

Aufholjagd bei industrieller KI: Europa macht bei Investitionen Boden gut

Bei Künstlicher Intelligenz (KI) droht Europa bei großen Sprachmodellen wie ChatGPT und Co. den Anschluss zu verlieren - bei industrieller KI gibt es laut einer Studie jedoch eine Aufholjagd: Die Investitionen in KI-Anwendungen, die in der Realwirtschaft zum Einsatz kommen, stiegen im ersten Halbjahr auf rund 6,8 Milliarden Euro, wie das Beratungsunternehmen McKinsey und das Software-Branchennetzwerk Boardwave am Donnerstag mitteilten. Damit erreichten die Investitionen 44 Prozent des US-Niveaus - vier Mal so viel wie noch 2018.

Neues Allzeithoch: Auftragsbücher der Industrie füllen sich weiter

Angetrieben von einer boomenden Nachfrage nach Militärfahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen und Zügen hat der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ein neues Allzeithoch erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten die Aufträge im Juli um 1,5 Prozent zum Vormonat zu. Gegenüber dem Vorjahresmonat Juli 2025 betrug das Plus sogar 10,9 Prozent.

Justizministerin kündigt härtere Strafen bei Angriffen auf Bahn-Beschäftigte an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte von Bahn-Unternehmen angekündigt. "Wenn Fahrgäste ihre Aggressionen an Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, Lokführerinnen und Lokführern auslassen, dann müssen wir dieser Verrohung etwas entgegensetzen", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gewerkschaftschef Martin Burkert und DB-Chefin Evelyn Palla begrüßten die Pläne Hubigs.

Einweihung von Deutschlands größtem Offshore-Windpark

64 Windräder, die rechnerisch rund 1,1 Millionen Haushalte mit Strom versorgen können: In der Nordsee ist Deutschlands bislang größter Offshore-Windpark entstanden. Zur Einweihungsfeier hat das Energieunternehmen EnBW am Donnerstag (14.30 Uhr) nach Hamburg geladen. Angemeldet hat sich unter anderen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD).

Glücksspiele im Internet: BGH verhandelt über verlorene Wetteinsätze

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Donnerstag (10.00 und 12.00 Uhr) erneut mit dem Thema Glücksspiele im Internet. In zwei Verhandlungen geht es um Spieler, die von Anbietern aus Malta verlorene Einsätze zurückfordern. Zahlreiche solcher Fälle liegen bei deutschen Gerichten - der BGH will die wichtigen Fragen nun grundsätzlich klären. (Az. I ZR 216/25 und I ZR 78/25)

Von der Leyen stellt Gesetzesvorschlag für Social-Media-Verbot vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in Straßburg einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vor. Das Gesetz soll darüber hinaus vorsehen, dass 13- und 14-Jährige nur Profile mit eingeschränkten Funktionen erstellen können. Von der Leyen hatte ihre Pläne am Mittwoch bereits angekündigt, die Details sollen nun im Gesetzesvorschlag folgen.

Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed

Das Weiße Haus hat die Leitzinserhöhung der US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) kritisiert. Weiße-Haus-Sprecher Kush Desai sprach am Mittwoch im Sender Fox News von einer "eher unglücklichen Entscheidung". Die Fed habe aus Sicht der US-Regierung keine besonders überzeugende wirtschaftliche Begründung dafür geliefert.

Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern

Eine KI "im Dienste des Menschen": Inmitten der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz haben Deutschland und Kanada angekündigt, einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" und "von Grund auf sicheren" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben zu wollen. Der Schritt erfolge in einem "entscheidenden Moment", sagte der kanadische KI-Minister Evan Solomon am Mittwoch in Montréal. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte derweil an, mit KI-Firmen über eine langsamere Entwicklung beraten zu wollen.

US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch nach eigenen Angaben um 0,25 Prozentpunkte an, um die hohe Inflation einzudämmen. Der Zinssatz liegt damit nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent.

Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.

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