La Quotidienne de Bruxelles

Klage gegen X wegen Hasspostings: Deutsche Gerichte sehen keine Zuständigkeit

Deutsche Gerichte sind für Klagen gegen das soziale Netzwerk X international nicht zuständig, wenn es sich nicht ausdrücklich um Verbraucherklagen handelt. Das Berliner Kammergericht bestätigte mit einem am Freitag verkündeten Urteil eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform zurück. (Az 10 U 104/24)

Nach Tötung von 23-Jährigem in Thüringen: Zwei Verdächtige festgenommen

Nach der Tötung eines 23-Jährigen aus dem thüringischen Zella-Mehlis sind zwei Tatverdächtige ermittelt worden. Die beiden 19-Jährigen wurden am Freitag in Meiningen und Zella-Mehlis unter Mordverdacht festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Meiningen mitteilte. Sie sollten noch im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden.

Richterwahl: Rehlinger kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf

Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, scharf kritisiert. "Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht", sagte Rehlinger am Freitag am Rande einer Bundesratssitzung.

Trotz sozialer Medien: Zwei Drittel der Deutschen schätzen klassische Postkarte

Ungeachtet der Verbreitung sozialer Medien schätzen zwei Drittel der Deutschen immer noch die klassische Postkarte. Laut einer am Freitag in Bonn veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Post freuen sich 65 Prozent der Befragten über einen Urlaubsgruß per Postkarte. 69 Prozent finden sie persönlicher als digitale Grüße.

Verdacht der Kindesentführung: Prozess gegen Steakhauskettenerbin Block begonnen

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohnes beauftragt zu haben.

Baden-Württemberg: Arbeiter von tonnenschweren Platten erschlagen

Ein 26-jähriger Arbeiter ist in Baden-Württemberg von tonnenschweren Platten erschlagen worden. Beim Verladen von Ausgleichsgewichten eines Krans auf einen Lastwagen riss am Donnerstag ein Gurt, woraufhin sechs Platten von der Ladefläche auf den Boden rutschten und den Mann unter sich begruben, wie die Polizei in Aalen am Freitag mitteilte. Der 26-Jährige war sofort tot.

Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block begonnen

Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.

Tödlicher Unfall mit S-Bahn an Hamburger Hauptbahnhof

Bei einem Unfall mit einer S-Bahn am Hamburger Hauptbahnhof ist in der Nacht ein Mann gestorben. Nach aktuellem Ermittlungsstand trat der 26-Jährige gegen eine einfahrende Bahn, verlor das Gleichgewicht, stürzte zwischen Bahnsteigkante und fahrende S-Bahn und wurde einige Meter mitgeschleift, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte.

Freigelassener pro-palästinensischer Aktivist Khalil klagt gegen US-Regierung

Der Student und pro-palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil hat wegen seiner vorübergehenden Inhaftierung durch die Einwanderungsbehörde Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Er verlangt 20 Millionen Dollar (rund 17 Millionen Euro) Schadensersatz oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung, wie Khalil am Donnerstag (Ortszeit) in einer Erklärung bekanntgab.

Trump besucht am Freitag das texanische Flutgebiet

Gut eine Woche nach den verheerenden Überschwemmungen in Texas besucht US-Präsident Donald Trump am Freitag das Flutgebiet (Ankunft gegen 19.00 Uhr MESZ). Geplant sind ein Rundflug und Gespräche mit örtlichen Vertretern. Begleitet wird Trump von seiner Frau Melania. Der Präsident hatte die Flut mit mindestens 120 Toten und mehr als 170 Vermissten als Jahrhundertkatastrophe bezeichnet.

Prozess wegen Kindesentführung gegen Steakhauskettenerbin Christina Block startet

Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Freitag (09.30 Uhr) der Strafprozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block und mehrere mutmaßliche Mittäter wegen des Verdachts der Entführung zwei ihrer Kinder. Wegen Beihilfe angeklagt ist Blocks Lebensgefährte, der Sportjournalist Gerhard Delling. Die Staatsanwaltschaft wirft Block vor, die Entführung ihrer 2010 geborenen Tochter und ihres 2013 geborenen Sohns beauftragt zu haben. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.

Bundestag wählt neue Richter fürs Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag soll am Freitag drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht wählen. Auf Vorschlag der SPD kandidieren die Juraprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold und Frauke Brosius-Gersdorf für die Posten an dem Karlsruher Gericht, die Union nominierte den Richter Günter Spinner. Die Wahl muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen - dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

Illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen in Niedersachsen entdeckt

Eine illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen haben Ermittler im niedersächsischen Schüttorf in einer Halle entdeckt. Drei mutmaßlich für den Betrieb der professionellen Drogenzucht verantwortliche Verdächtige im Alter von 33 bis 39 Jahren wurden festgenommen, wie die Polizei in Lingen am Donnerstag mitteilte.

Ehefrau in Streit um Geld erstochen: Fast neun Jahre Haft für Mann in Niedersachsen

Wegen der Tötung seiner Ehefrau nach einem Streit um Geld ist ein 68-Jähriger aus dem niedersächsischen Emden zu fast neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Aurich verurteilte ihn nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag wegen Totschlags zu acht Jahren und zehn Monaten Gefängnis. Demnach hatte er seine Frau im Januar dieses Jahres in der gemeinsamen Wohnung in Emden erstochen.

Hamburg: Polizei beschlagnahmt mehrere hundert Kilogramm illegale Böller

Die Hamburger Polizei hat mehr als 600 Kilogramm illegale Böller beschlagnahmt. Zwei Männer im Alter von 24 und 25 wurden vorläufig festgenommen, wie die Polizeibehörde am Donnerstag berichtete. Sie sollten einem Haftrichter vorgeführt werden.

Mann bekommt Holzlatte ins Gesicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Baden-Württemberg

Ein Mann ist im baden-württembergischen Kißlegg bei einem Arbeitsunfall tödlich verletzt worden. Der 62-Jährige wurde von einer aus großer Höhe herabfallenden Holzlatte im Gesicht getroffen, wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge sei er daraufhin zu Boden gestützt und habe sich schwerste Kopfverletzungen zugezogen, an denen letztlich gestorben sei.

Chikungunya: Stiko empfiehlt erstmals Reiseimpfung für bestimmte Gruppen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat erstmals eine Reiseimpfung gegen Chikungunya für bestimmte Personengruppen empfohlen. So sollten sich Kinder ab zwölf Jahren, die in Gebiete mit aktuellem Chikungunya-Ausbruch reisen, impfen lassen, wie die Stiko am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Sechs Jahre nach mutmaßlichem Auftragsmord in Berlin: Festnahme in Rumänien

Mehr als sechs Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes ist ein 58-jähriger Tatverdächtiger in Rumänien festgenommen worden. Er soll einem 26-Jährigen am 18. März 2019 vor seiner Arbeitsstätte aufgelauert und unvermittelt auf ihn eingestochen haben, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft, Polizei und der europäischen Polizeibehörde Europol am Donnerstag in Berlin hieß.

119 Tote und mehr als 170 Vermisste: Schwieriger Sucheinsatz nach Flut in Texas

Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas sind nun schon mehr als 110 Todesopfer gefunden worden - und angesichts der hohen Zahl der Vermissten wird ein weiterer drastischer Anstieg der Opferzahl befürchtet. Die Behörden teilten am Mittwoch (Ortszeit) mit, das Schicksal von 173 Menschen sei noch ungeklärt. Hunderte Einsatzkräfte und Freiwillige beteiligten sich weiter an der Vermisstensuche, die sich in Schlamm und Trümmerbergen schwierig gestaltete.

Drei illegale Fabriken für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt

Bei einer Razzia in Baden-Württemberg sind drei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak entdeckt worden. Bei den Durchsuchungen in der vergangenen Woche beschlagnahmten die Ermittler 400 Kilogramm Shishatabak, 500 Kilogramm Rohstoffe, 500 Liter Substitute sowie große Mengen Verpackungsmaterial, wie das Zollfahndungsamt und die Staatsanwaltschaft in Stuttgart am Donnerstag mitteilten.

Freundin getötet und Leiche verscharrt: Zehn Jahre Haft in Baden-Württemberg

Ein 46-Jähriger ist wegen der Tötung seiner 25-jährigen Lebensgefährtin in Baden-Württemberg zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Tübingen sprach ihn des Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Achteinhalb Jahre Haft nach tödlichen Messerangriff in Bremer Kleingartenanlage

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen Mann in einer Bremer Kleingartenanlage ist ein 21-Jähriger wegen Mordes zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren nach dem Jugendstrafrecht verurteilt worden. Das Landgericht Bremen sah es nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag in seinem Urteil aus der vergangenen Woche als erwiesen an, dass er im September vergangenen Jahres einen 21-Jährigen in einem Parzellengebiet im Stadtteil Huchting niedergestochen hatte.

Illegale Onlinewetten: Razzia in mehreren europäischen Ländern

In mehreren Bundesländern und im europäischen Ausland sind Räumlichkeiten durchsucht worden, die mutmaßlich im Zusammenhang mit illegalen Sportwetten im Internet stehen. Die Täter sollen damit geschätzt einen zweistelligen Millionenbetrag erbeutet haben, wie die Polizei in München am Donnerstag mitteilte. Sie sollen sogenannte schwarze Websites ohne Lizenz betrieben haben.

Seit Ende Juni verschwunden: Australische Polizei sucht deutsche Touristin

Die Polizei in Australien hat eine Suchaktion für eine seit Ende Juni vermisste junge Touristin aus Deutschland gestartet. Wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten, wurde die 26-Jährige zuletzt am 29. Juni gesehen, als sie mit einem Mitsubishi-Van in dem kleinen Ort Beacon nordöstlich von Perth vor einem Laden hielt. Kurz nach dem Aufruf der Polizei wurde der verlassene Wagen der Deutschen im Buschland gefunden.

Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."

Landgericht Coburg: Mehrjährige Haftstrafen für Liebesbetrüger

In Bayern sind zwei Liebesbetrüger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Coburg verhängte gegen die beiden Männer am Mittwoch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten sowie dreieinhalb Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten.

Vermisste Frau in Thüringen aus Kiste befreit: Zwei Verdächtige festgenommen

Eine in Thüringen als vermisst gemeldete Frau ist von Polizeibeamten aus einer Kiste in einer Scheune befreit worden. Gegen zwei Tatverdächtige, einen 53-jährigen Mann und eine 56-jährige Frau, wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt am Donnerstag sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

Karlsruhe: Regelung zu unbefristeten Stellen an Berliner Hochschulen ist nichtig

Eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes zu unbefristeten Stellen für bestimmte Beschäftigte ist verfassungswidrig und nichtig. Sie greife in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft ein, was hier nicht gerechtfertigt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Humboldt-Universität hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg. (Az. 1 BvR 368/22)

Nach Flutkatastrophe in Texas Zahl der Toten auf 119 gestiegen - noch 173 Vermisste

Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf 119 gestiegen. Allein in dem am schwersten betroffenen Landkreis Kerr wurden bislang 95 Todesopfer gefunden, darunter 36 Kinder, wie Sheriff Larry Leitha am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten sagte. Im gesamten Katastrophengebiet wurden noch 173 Menschen vermisst, davon 161 allein in Kerr.

Mutter mit Harpune und Messer getötet: Psychiatrie für 19-Jährigen aus Hamburg

Wegen eines tödlichen Angriffs auf seine schlafende Mutter mit einer Harpune und einem Messer ist ein 19-Jähriger in Hamburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den Mann nach Angaben vom Donnerstagabend am Dienstag entsprechend. Er leidet laut Anklage an einer psychischen Krankheit. Die Öffentlichkeit war von dem Prozess deshalb weitestgehend ausgeschlossen worden.

Australische Polizei sucht vermisste deutsche Touristin

Die Polizei in Australien sucht nach einer seit mehr als einer Woche vermissten jungen Touristin aus Deutschland und hat dazu um Mithilfe gebeten. Wie Ermittlerin Katharine Venn am Donnerstag vor Journalisten sagte, war die 26-Jährige zuletzt am 29. Juni gesehen worden, als sie mit einem Mitsubishi in dem kleinen Ort Beacon nordöstlich von Perth angekommen war. Sie habe das Gebiet rund fünf Minuten später verlassen und sei seitdem nicht mehr gesehen worden.

Untersuchungsausschuss zu Flut in Nordrhein-Westfalen legt Schlussbericht vor

In Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch der Schlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe von 2021 vorgelegt worden. Der Bericht enthält "zahlreiche Handlungsempfehlungen" zum besseren Schutz bei Extremwetter, wie der Landtag in Düsseldorf mitteilte. Die Erkenntnisse sollen demnach einer "Neuausrichtung des Katastrophenschutzes" dienen. Bei der Flutkatastrophe waren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen.

La Quotidienne de Bruxelles - Boulevard (Deutsch)

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