La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer

Bundesweit gleich oder regional unterschiedlich: Eine Klage Bayerns gegen Regelungen zur Erbschaftsteuer hat am Montag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüfte, ob der Bund einheitliche Steuersätze und Freibeträge für alle deutschen Regionen vorgeben darf. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)

Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln

In Köln ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlich mithilfe eines Roboters begangenen sexualisierten Übergriffs auf eine Jugendliche gegen zwei junge Männer. Bei ihnen handelt es sich um den 16-jährigen Besitzer des etwa 1,20 Meter großen Roboters sowie einen 19-jährigen Begleiter, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten.

Letzte Nachrichten

New York: Weiterer Staatsanwalt tritt nach Anordnung zu Prozess gegen Bürgermeister zurück

Nach einer Anordnung der neuen US-Regierung, die Korruptionsanklage gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen, hat es Medienberichten zufolge weitere Rücktritte bei der Justiz gegeben. Nachdem zuvor bereits die höchste Staatsanwältin von Manhattan zurückgetreten war, reichte der "New York Times" zufolge am Freitag auch ihr Vize Hagan Scotten seinen Rücktritt beim Justizministerium ein.

Wieder Weltkriegsbombe in Osnabrück entschärft: Rund 14.000 Anwohner betroffen

In Osnabrück ist am Freitag eine weitere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg unschädlich gemacht worden. Nach Angaben der niedersächsischen Stadt war der Zünder in derart bedenklichem Zustand, dass nach der zufälligen Entdeckung bei Baggerarbeiten noch am Freitag ein sofortiger Entschärfungs- und Evakuierungseinsatz angeordnet wurde. Die Bombe konnte nach Angaben der Stadtverwaltung nach mehr als zehn Stunden unschädlich gemacht werden.

Nachrichtenagentur AP dauerhaft aus Oval Office und Präsidentenflugzeug verbannt

Wegen ihrer Weigerung, den Golf von Mexiko wie von US-Präsident Donald Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen, wird die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus Trumps Büro und dem Präsidentenflugzeug verbannt. AP "ignoriert weiterhin die rechtmäßige geografische Namensänderung des Golfs von Amerika", schrieb der stellvertretende Kabinettschef des Weißen Hauses, Taylor Budowich, am Freitag im Onlinedienst X zur Begründung.

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Anschlag von München

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München übernommen. Dies erfolge "wegen der besonderen Bedeutung des Falles" und des Ermittlungsverfahrens gegen den afghanischen Staatsangehörigen Farhad N., teilte die Behörde am Freitagabend mit. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist".

Anschlag in München: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen erlassen

Nach dem Anschlag mit einem Auto auf eine Gewerkschaftsdemonstration in München ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Ermittlungsrichter erließ am Freitag gegen den 24-jährigen Afghanen Haftbefehl wegen versuchten Mordes in 39 Fällen und gefährlicher Körperverletzung, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Beschuldigte sei in eine Justizvollzugsanstalt überstellt worden.

Verdacht auf Sprengstoffherstellung: Frau in Leverkusen festgenommen

Nach dem Kauf gefährlicher Chemikalien im Internet ist eine Frau in Leverkusen von der Polizei festgenommen worden. Spezialkräfte verschafften sich am Freitag Zutritt zur Wohnung der 26-Jährigen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Die Frau soll Chemikalien gekauft haben, die zur Herstellung von Sprengstoffen geeignet waren. Ihr Motiv war zunächst unklar.

Ukraine meldet Schäden an Tschernobyl-Hülle nach mutmaßlich russischem Drohnenangriff

Die Schutzhülle des havarierten Kernkraftwerks Tschernobyl ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Eine Drohne mit einem "hochexplosiven Sprengkopf" habe die Metallabdeckung getroffen, erklärte Selenskyj am Freitag. Es sei zu einem Brand gekommen, die Strahlenbelastung habe sich jedoch nicht erhöht. Während der Kreml Angriffe auf ukrainische Atomanlagen bestritt, deutete Selenskyj den Vorfall als Beleg dafür, dass Moskau "keinen Frieden will".

CDU-Politiker scheitert mit Klage auf Zulage für Ausschussleitung in Bundestag

Stellvertreter von Ausschüssen im Deutschen Bundestag haben keinen Anspruch auf eine sogenannte Amtszulage, auch wenn sie in der Praxis dauerhaft den Ausschuss leiten. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag, wie eine Sprecherin mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Politiker Heribert Hirte, der nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner den Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz leitete.

Gut acht Jahre Haft in Essen für Fahrer von Kindertagesgruppe wegen Missbrauchs

Wegen teils schweren Kindesmissbrauchs ist ein früherer Fahrer einer Kindertagesgruppe vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen den Angeklagten wurde eine Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Der Mann wurde wegen mehrfachen Kindesmissbrauchs verurteilt, davon in neun Fällen wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs.

Bekannten mit Wischmopp getötet: Psychiatrie für 57-Jährigen aus Sachsen-Anhalt

Wegen der Tötung eines Bekannten unter anderem mit dem Stiel eines Wischmopps soll ein 57-Jähriger aus Merseburg in Sachsen-Anhalt dauerhaft in die Psychiatrie. Das ordnete das Landgericht Halle an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Angeklagte wurde zudem wegen Totschlags und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Zehn Jahre Haft für Tötung von 51-Jährigem auf Halbinsel Höri am Bodensee

Fast sechs Jahre nach der Tötung eines 51-Jährigen am Bodensee ist ein Angeklagter in Konstanz zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der baden-württembergischen Stadt sprach ihn am Freitag nach Angaben einer Sprecherin der Körperverletzung mit Todesfolge und der versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge schuldig. Die Leiche war zunächst jahrelang nicht gefunden worden, das Opfer galt als verschwunden.

Früherer Tennistrainer in Bremen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt

Ein früherer Tennistrainer ist in Bremen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt verhängte am Donnerstag eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen den 46-Jährigen, wie ein Sprecher am Freitag mitteilte. Er wurde auch wegen der Herstellung und des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Inhalten schuldig gesprochen.

34 Tonnen Stahlschwellen von Deutscher Bahn in Speyer gestohlen

Im rheinland-pfälzischen Speyer sind 430 Stahlschwellen der Deutschen Bahn gestohlen worden. Sie waren in der Nähe des Hauptbahnhofs gelagert und für Bauarbeiten vorgesehen, wie die Bundespolizei in Kaiserslautern am Freitag mitteilte. Der Schwellen haben den Angaben zufolge ein Gesamtgewicht von 34 Tonnen Stahl und sind knapp 7000 Euro wert.

Papst Franziskus mit Bronchitis ins Krankenhaus eingeliefert

Der seit Tagen angeschlagene Papst Franziskus ist wegen einer Bronchitis in ein Krankenhaus in Rom eingeliefert worden. Der 88-Jährige werde in der Klinik untersucht und behandelt, teilte der Vatikan am Freitag mit. Am vergangenen Sonntag hatte der Papst bereits eine Messe im Freien vorzeitig abbrechen müssen.

Zwei ausgerissene Ponys in Hessen überfahren und getötet

Zwei ausgerissenen Ponys sind in der Nacht zum Freitag auf einer Bundesstraße in Hessen überfahren und dabei getötet worden. Ein 26-jähriger Fahrer eines Transporters erfasste die Tiere zwischen Cornberg und Eschwege, wie die Polizei in Eschwege mitteilte. Trotz Gefahrenbremsung konnte er einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern.

Bundesrat stimmt Gesetz für besseren Schutz von Frauen vor Gewalt zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem sogenannten Gewalthilfegesetz zugestimmt, das Frauen besser schützen soll. Es sieht für Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor, der ab 2030 gelten soll. Bis dahin soll mit finanzieller Unterstützung durch den Bund das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden - dazu zählen insbesondere mehr Frauenhäuser, Schutzwohnungen und Beratungsstellen.

Tödlicher Angriff auf Rentner in Hagen: 16-jähriger Verdächtiger festgenommen

Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei einen 16-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der zur Tatzeit 14-Jährige soll an Silvester 2022 an dem gewalttätigen Überfall auf den Senior beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in Hagen am Freitag mitteilte. Der Rentner war in seiner Wohnung von Unbekannten lebensgefährlich verletzt worden und starb etwa ein Jahr später an den Folgen.

Nach tödlichen Schüssen in Göppingen: 17-Jähriger wegen Mordes festgenommen

Mehr als vier Monate nach tödlichen Schüssen in einer Bar im baden-württembergischen Göppingen haben Ermittler am Mittwoch einen 17-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Ein Haftrichter erließ am Donnerstag Haftbefehl wegen Mordes sowie versuchten Mordes in zwei Fällen gegen den Mann, wie die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mitteilten. Der Tatverdächtige befindet sich nun in Untersuchungshaft.

Anklage: Ukrainer soll Russen in Rheinland-Pfalz bei Streit um Geld getötet haben

In Rheinland-Pfalz ist Anklage gegen einen Ukrainer erhoben worden, der einen russischen Staatsbürger im Streit getötet haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft in Koblenz am Freitag mitteilte, wird dem 45-jährigen Verdächtigen Totschlag vorgeworfen. Er soll bei einem Streit um Geld massiv auf den 46-jährigen Russen eingeschlagen und eingetreten haben. Der Mann starb noch am Tatort an seinen schweren Kopfverletzungen.

Ehemann überfahren: Mordanklage gegen 52-Jährige in Dresden

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Mordanklage gegen eine 52-jährige Frau erhoben, die ihren Ehemann überfahren und ihm tödliche Verletzungen zugefügt haben soll. Ein 75-jähriger Mann ist zudem der Beihilfe zum Mord angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er soll ihr damals das Auto beschafft haben.

Versicherung, Reparatur, Führerschein: Preise rund ums Auto teils stark gestiegen

Die Preise rund ums Autofahren sind in den vergangenen Monaten teils stark gestiegen: Kfz-Versicherungen waren im Januar fast 21 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, die Preise für Reparatur, Inspektion, Parkgebühr und Ähnliches stiegen um 5,6 Prozent, der Führerschein kostete 4,6 Prozent mehr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt lag der Kraftfahrer-Preisindex im Januar 3,2 Prozent höher. Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen in dem Zeitraum um 2,3 Prozent.

Mann fuchtelt mit vermeintlicher Handgranate: Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen

Ein vor einem Laden mit einer vermeintlichen Handgranate hantierender 41-Jähriger hat am Donnerstagabend im nordrhein-westfälischen Troisdorf für einen Polizei-Großeinsatz gesorgt. Der Mann sei in dem Geschäft zunächst mit einem Mitarbeiter in Streit geraten, teilte die Polizei in Siegburg mit. Alarmierte Beamte trafen ihn kurz darauf vor dem Laden an, wo er plötzlich die Granate hervorholte.

Baden-Württemberg: 76-Jährige stürzt mit Auto in Fluss und kommt darin ums Leben

Eine 76-Jährige ist in Baden-Württemberg mit ihrem Auto in einen Fluss gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Heilbronn mitteilte, kam die Seniorin am Donnerstagabend auf einer Bundesstraße bei Dörzbach im Hohelohekreis mit ihrem Wagen von der Fahrbahn ab, nachdem sie ein entgegenkommendes Auto gestreift hatte.

Wegen Sportschuhen aus Schweinsleder: Türkei verhängt Geldstrafe gegen Adidas

Die Türkei hat eine Geldstrafe von umgerechnet mehr als 15.000 Dollar (rund 14.400 Euro) gegen den deutschen Sportartikelriesen Adidas verhängt, weil dieser Kunden nicht darüber informiert hat, dass ein Schuhmodell Schweinsleder enthält. Die Aufsichtsbehörde für Werbung des mehrheitlich muslimischen Landes warf Adidas vor, beim Sportschuh-Modell "Samba OG" lediglich auf die Herstellung aus "echtem Leder" verwiesen zu haben - ohne zu präzisieren, dass es sich um Schweinsleder handelt, wie es in einer Erklärung hieß, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Nach Namensänderung zu "Golf von Amerika" bei Maps: Mexiko droht Google mit Klage

Mexiko hat nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko in "Golf von Amerika" beim Onlinedienst Google Maps mit rechtlichen Schritte gegen den US-Internetkonzern Google gedroht. "Wir haben momentan einen Streit mit Google", erklärte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstag vor Journalisten. "Wenn nötig, werden wir eine Zivilklage einreichen", betonte sie.

Beihilfe zur Abtreibung durch Aktivistin: Polnisches Gericht rollt Verfahren neu auf

In Polen soll der Fall einer 2023 wegen Beihilfe zur Abtreibung verurteilten Aktivistin neu aufgerollt werden. Ein Berufungsgericht hob am Donnerstag "das angefochtene Urteil in seiner Gesamtheit" auf, erklärte Richter Rafal Kaniok. Er begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der Unparteilichkeit des Vorsitzenden Richters, der das Urteil gegen die Aktivistin Justyna Wydrzynska gesprochen hatte.

Gericht: Verbot und Auflösung von Coronaprotesten in Berlin waren rechtmäßig

In Berlin hat die Polizei im August 2020 Proteste gegen die Coronamaßnahmen laut mehreren Gerichtsurteilen auflösen und verbieten dürfen. Die damals durchgesetzten Maßnahmen waren rechtmäßig, wie das Verwaltungsgericht Berlin laut Mitteilung am Donnerstag entschied. Angesichts zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen zur Maskenpflicht und zum Mindestabstand hatte die Polizei demnach keine milderen Mittel, um Einsatzkräfte oder Demonstranten vor Gesundheitsgefahren zu schützen.

Tödliche Morphindosis für Patient: Arzt in Regensburg wegen Mordes vor Gericht

Vor dem Landgericht Regensburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Arzt begonnen, der einen Patienten mit Morphin getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Mediziner Mord vor. Er soll einem damals 79-jährigen Patienten eines Krankenhauses in Kelheim im Juli 2022 eine so hohe Dosis Morphin verabreicht haben, dass der Mann starb.

Jugendhaft für 15-Jährigen wegen tödlicher Messerattacke auf Kind in Psychiatrie

Mehr als ein Jahr nach einer tödlichen Attacke eines damals 14-Jährigen auf ein sieben Jahre altes Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg hat das Landgericht Weiden den Jugendlichen zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Schlag gegen Bande von Telefonbetrügern in mehreren Bundesländern und Griechenland

Ermittlern ist in mehreren Bundesländern sowie in Griechenland ein Schlag gegen eine internationale Bande von Telefonbetrügern gelungen. Eine 50-jährige Verdächtige wurde im nordrhein-westfälischen Hagen festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Die Betrügerbande soll für zehntausende Betrugsanrufe in Deutschland, Österreich, der Schweiz und weiteren EU-Staaten verantwortlich sein. Die Ermittler gehen von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe aus.

Geldstrafe für Anästhesisten wegen fahrlässiger Tötung in Hessen

Das Amtsgericht im hessischen Kassel hat gegen einen Anästhesisten einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung verhängt. Er soll 12.000 Euro zahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 59-Jährige bei der Narkose eines verschiedentlich vorerkrankten Patienten mehrere Behandlungsfehler gemacht hatte, die zum Tod des 71-Jährigen führten.

Von Verfassungsschutz überwacht: BGH sieht vorerst keinen Anspruch auf Entschädigung

Die Klage eines Manns, der wegen der Überwachung seiner Telekommunikation durch den Verfassungsschutz eine hohe Entschädigung fordert, ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg geblieben. Er muss beweisen, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Der Fall wurde an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen. (Az. III ZR 63/24)

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