La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer

Bundesweit gleich oder regional unterschiedlich: Eine Klage Bayerns gegen Regelungen zur Erbschaftsteuer hat am Montag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüfte, ob der Bund einheitliche Steuersätze und Freibeträge für alle deutschen Regionen vorgeben darf. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)

Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln

In Köln ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlich mithilfe eines Roboters begangenen sexualisierten Übergriffs auf eine Jugendliche gegen zwei junge Männer. Bei ihnen handelt es sich um den 16-jährigen Besitzer des etwa 1,20 Meter großen Roboters sowie einen 19-jährigen Begleiter, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten.

Letzte Nachrichten

Fahndung nach mutmaßlichen Tötungsdelikt auf offener Straße in Offenburg

Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in Offenburg läuft dort auch am Mittwoch weiter eine großangelegte Fahndung. Die Polizei bat Zeugen um Hinweise auf die mögliche Tat. Es habe bisher noch keine Festnahme gegeben, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Russland freigelassener US-Bürger Fogel zurück in den USA

Nach seiner Freilassung aus russischer Haft ist der US-Bürger Marc Fogel in seine Heimat zurückgekehrt. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schrieb das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto, das den 63-Jährigen beim Verlassen des Flugzeugs zeigte. Am Abend wurde Fogel von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Trump bezeichnete die Freilassung als eine Geste des guten Willens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Zudem kündigte er für Mittwoch eine weitere Freilassung an.

Weißes Haus: Aus russischer Haft entlassener US-Bürger Fogel in USA eingetroffen

Der aus russischer Haft entlassene US-Bürger Marc Fogel ist nach Angaben des Weißen Hauses zurück in den USA. Fogel sei in den Vereinigten Staaten gelandet, wo er Präsident Donald Trump treffen sollte, teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", schrieb das Weiße Haus im Onlinedienst X und veröffentlichte dazu ein Foto, das Fogel beim Verlassen des Flugzeugs zeigte.

Aga Khan V. ist Nachfolger seines Vaters als Oberhaupt der Ismailiten

Nach dem Tod des geistlichen Oberhaupts der Ismailiten ist sein Sohn Prinz Rahim al-Hussaini am Dienstag unter dem Namen Aga Khan V. sein Nachfolger geworden. Der 53-Jährige wurde in Lissabon als 50. Imam der ismailitischen Nizariten vereidigt. Der Aga Khan ist das Oberhaupt von zwölf bis 15 Millionen Menschen, der zweitgrößten Glaubensgemeinschaft schiitischer Muslime weltweit.

Betrugsvorwürfe zum Mauerbau: Trumps Ex-Berater Bannon bekennt sich schuldig

Der frühere Chefstratege in der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich im Verfahren gegen ihn wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem Mauerbau an der Grenze zu Mexiko für schuldig bekannt. Das Schuldbekenntnis erfolgte am Dienstag im Rahmen einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York: Gegen den 71-Jährigen wurde eine sogenannte "conditional discharge" (bedingte Strafaussetzung) verhängt, eine weitere Gefängnisstrafe oder eine Geldstrafe bleiben ihm dadurch erspart.

ICE kollidiert in Hamburg mit Sattelzug - ein Toter und mehrere Verletzte

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug sind am Dienstag in Hamburg ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. Es gebe drei Schwerverletzte und 13 Leichtverletzte, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in der Hansestadt. Insgesamt seien 291 Betroffene von den Einsatzkräften gesichtet worden. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Schriftsteller Rushdie schildert vor US-Gericht Moment des Angriffs auf ihn

Der Schriftsteller Salman Rushdie hat am Dienstag vor einem US-Gericht den Messerangriff auf sich im Jahr 2022 geschildert. "In letzter Minute" habe er den Mann gesehen, der bei einer Konferenz auf ihn zugestürmt war, berichtete Rushdie vor den Geschworenen in Mayville im Bundesstaat New York. Dann habe er die Stiche gefühlt und später in einem "See von Blut" gelegen, sagte der 77-Jährige.

Deutscher Streit über Haftung von Vorstand für Kartellbuße geht zum EuGH

Ein deutscher Rechtsstreit zwischen einem Manager und seinem früheren Arbeitgeber, einer Unternehmensgruppe aus der Stahlproduktion, geht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe legte den europäischen Richterinnen und Richtern in Luxemburg am Dienstag die Frage vor, ob ein Unternehmen von Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern Schadenersatz verlangen kann, wenn nach einem Wettbewerbsverstoß eine Geldbuße verhängt wurde. (Az. KZR 74/23)

ICE kollidiert in Hamburg mit Sattelzug - mehrere Verletzte

Bei einem Zusammenstoß zwischen einem ICE und einem Sattelzug sind in Hamburg mehrere Menschen verletzt worden. Die Hamburger Feuerwehr sprach am Dienstag von zwölf Verletzten. Zehn davon seien leicht verletzt worden. Ein Sprecher der Bundespolizei konnte die Zahl zunächst nicht bestätigen, sagte aber, es gebe zum Teil auch lebensbedrohlich Verletzte. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Prozess um Doppelmord vor mehr als 28 Jahren im Saarland ab März

Mit einem bislang ungelösten Doppelmord von vor mehr als 28 Jahren beschäftigt sich ab März das Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft einem heute 70-Jährigen Mord in zwei Fällen aus Heimtücke und Habgier sowie versuchten Mord in acht Fällen vor, wie ein Sprecher des Landgerichts Saarbrücken am Dienstag mitteilte. Der Prozess gegen ihn beginnt am 6. März.

Spendensammlungen für IS: OLG Düsseldorf verhängt Haftstrafen gegen drei Angeklagte

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen Mann und zwei Frauen wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verurteilt. Das OLG verhängte gegen die Angeklagten im Alter von 26 und 35 Jahren am Dienstag wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten.

Teilnehmer von Palästinenser-Demonstration in Berlin wegen Körperverletzung verurteilt

Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration in Berlin am Tag des Hamas-Überfalls auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Der 25-Jährige wurde des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Mord in bayerischer Trinker-WG: Auch dritter Angeklagter verurteilt

Im Fall eines Mordes in einer von Alkoholexzessen geprägten Wohngemeinschaft im bayerischen Mainleus hat das Landgericht Bayreuth am Dienstag einen dritten Angeklagten verurteilt. Der ursprünglich zunächst nicht verhandlungsfähige Mann wurde nach Gerichtsangaben wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. In einem vorherigen Verfahren war ein Mann bereits rechtskräftig zur selben Strafe verurteilt worden, eine Frau erhielt zweieinhalb Jahre Haft.

Zahl mutmaßlicher Mordopfer von Berliner Palliativarzt steigt auf zehn

Im Zuge der Ermittlungen gegen einen unter Mordverdacht stehenden Berliner Palliativarzt haben die Ermittler zwei weitere mutmaßliche Todesopfer identifiziert. Der bestehende Untersuchungshaftbefehl sei daher von acht auf zehn Fälle erweitert worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag gemeinsam mit.

Millionenbetrug mit Dienstleistungen: Bande in Sachsen kassierte bei alten Leuten ab

Wegen Millionenbetrugs mit Dienstleistungen ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen fünf Tatverdächtige aus Sachsen. Die Bande soll etwa für Garten- und Reinigungsarbeiten extrem überteuerte Preise zumeist von älteren Leuten kassiert haben, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) sowie Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung in Chemnitz am Dienstag mitteilten.

86-Jährige fällt in Mainz auf Liebesschwindler rein und verliert 150.000 Euro

Eine 86-Jährige aus Mainz ist auf einen Liebesschwindler hereingefallen und hat dadurch rund 150.000 Euro verloren. Der Betrug ging über anderthalb Jahre, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach fiel Angehörigen zuletzt auf, dass große Summen vom Konto der 86-Jährigen abgehoben wurden.

Coronahilfen für Scheinfirmen: Haftstrafen gegen zwei Angeklagte in Bochum

Wegen der Beihilfe zum Betrug mit Coronahilfen und gefälschter Unterlagen ist ein 45-Jähriger in Bochum zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt verhängte außerdem am Montag gegen seinen 35 Jahre alten Komplizen eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. Er wurde der Geldwäsche schuldig gesprochen.

Weiterer Schuldspruch in Prozess um Korruption bei früherer "Gorch Fock"-Werft

Im Zusammenhang mit einer Korruptions- und Betrugsaffäre bei der mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betrauten Elsflether Werft ist ein weiterer Angeklagter verurteilt worden. Der 36-jährige Geschäftsführer einer Gesellschaft, die mit der mit Werft verbunden war, wurde zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt, wie eine Sprecherin des Landgerichts im niedersächsischen Oldenburg am Dienstag mitteilte.

Inhaftierter Fernsehkoch Schuhbeck ab Juni wieder vor Gericht

Der wegen Steuerhinterziehung in Haft sitzende Fernsehkoch Alfons Schuhbeck muss ab Juni erneut vor Gericht. Das Landgericht München I ließ die Anklage gegen Schuhbeck wegen Subventionsbetrugs und weiterer Delikte zur Hauptverhandlung zu, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Gericht setzte demnach vier Verhandlungstage bis zum 14. Juli an.

28-Jähriger verletzt sich in Bayern mit selbstgebauter Schussvorrichtung schwer

Im bayerischen Münsing hat sich ein Mann mit einer selbstgebauten Schussvorrichtung schwer verletzt. Er hantierte am Montagabend an einem Sportplatz mit dem gefährlichen Gegenstand, wie die Polizei am Dienstag in Rosenheim mitteilte. Dabei verletzte er sich schwer. Details nannte die Behörde nicht.

Geldwäsche: Kriminelle werben Jugendliche gezielt über soziale Medien an

Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein hat vor Lockangeboten gewarnt, mit denen Kriminelle Jugendliche gezielt zur Geldwäsche anwerben. Zunehmend würden junge Leute zwischen 17 und 20 Jahren von Betrügern mit dem Versprechen von angeblich hohen Provisionen als sogenannte Finanzagenten eingespannt, erklärte das LKA am Dienstag in Kiel. Die Jugendlichen verlieren dabei oftmals aber nicht nur ihr eigenes Geld, sondern machen sich der Geldwäsche schuldig.

Deutschland fällt in Korruptions-Index zurück - Kritik an Parteienfinanzierung

Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im internationalen Vergleich verschlechtert. In ihrem am Dienstag veröffentlichten Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnete die Nichtregierungsorganisation die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland auf Platz zwölf besser abgeschnitten. Spitzenreiter als Land mit der geringsten Korruption ist zum siebten Mal in Folge Dänemark.

Drei Jahre Haft für Körperverletzung mit gefrorenem Hähnchenschenkel in Freiburg

Das Landgericht Freiburg hat einen 42-Jährigen wegen einer Körperverletzung mit einem gefrorenen Hähnchenschenkel wegen Schulden zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie Bedrohung, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte.

Hunderte Kilogramm Böller und Schwarzpulver in Haus in Sachsen entdeckt

In einem Wohnhaus im sächsischen Bad Düben hat die Polizei mehrere hundert Kilogramm Pyrotechnik und Schwarzpulver entdeckt. Zudem wurden im Haus und in einer Garage Waffen und Munition gefunden, wie die Polizei in Leipzig am Montag berichtete. Ein 70-jähriger Bewohner muss sich nun wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz verantworten.

Früherer Erzieher wegen Kindesmissbrauchs in Baden-Baden zu Haftstrafe verurteilt

Ein früherer Erzieher aus Baden-Württemberg ist wegen Kindesmissbrauchs zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden sprach den 1996 geborenen Angeklagten am Montag des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kinds in einem Fall und des sexuellen Kindesmissbrauchs in einem anderen Fall schuldig, wie eine Sprecherin mitteilte.

Ein Jahr Bewährungsstrafe für Polizist aus Nordrhein-Westfalen wegen brutaler Kontrolle

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Aachen hat einen Polizisten wegen einer brutalen Kontrolle in seiner Freizeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung im Amt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Polizist im September 2021 in seiner Freizeit zunächst das Opfer am Steuer eines Autos gesehen hatte.

Dessous und Kostüme: Frau bestellt über verstorbenen Nachbarn bei Onlineshops

Eine Frau im nordrhein-westfälischen Erkrath hat über das Konto ihres verstorbenen Nachbarn Karnevalskostüme, Kleidung und Dessous für mehrere tausend Euro bei Onlineshops bestellt. Die einschlägig polizeilich bekannte 37-Jährige hatte offenbar Zugang zum Konto des Manns, wie die Polizei in Mettmann am Montag mitteilte.

Doppelmord an Ukrainerinnen: Ehepaar in Mannheim zu lebenslanger Haft verurteilt

Wegen Mordes an zwei ukrainischen Frauen in Baden-Württemberg ist ein Ehepaar zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim stellte mit seinem Urteil am Montag zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft auf Bewährung nach 15 Jahren verhindert, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Neuneinhalb Jahre Haft nach Messerangriff in EM-Fanzone in Stuttgart

Nach einem Messerangriff in der Fanzone der Fußballeuropameisterschaft in Stuttgart hat das dortige Landgericht den Angreifer zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der aus Syrien stammende 26-Jährige sei wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Montag mit. Beim Strafmaß sei eine Strafe aus einer anderen Sache mit einbezogen worden.

Hobby-Verkehrspolizist in Nordrhein-Westfalen von echtem Beamten entlarvt

Ein Hobby-Verkehrspolizist ist in Nordrhein-Westfalen von einem echten Polizisten auf frischer Tat ertappt worden. Gegen den 68-Jährigen läuft nun ein Verfahren, wie die Beamten in Euskirchen am Montag mitteilten. Demnach fuhr der echte Polizist am Samstagabend auf einer Bundesstraße zwischen Mechernich und Kall neben dem vermeintlichen Polizisten und verhinderte ein Überholmanöver.

Brandenburg: Gedenkstelen auf Gelände von früherem KZ-Außenlager beschädigt

Unbekannte haben im brandenburgischen Falkensee mehrere Gedenkstelen auf dem Gelände eines früheren Außenlagers des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen beschädigt. Die Folierung von insgesamt sechs Stelen wurde erheblich zerkratzt und dadurch zerstört, wie die Polizeidirektion in Brandenburg an der Havel am Montag mitteilte. Demnach waren keine politischen Symbole zu erkennen.

Auf Gelände von Müllentsorger: Babyleiche in sächsischem Freital entdeckt

Bei einem Abfallentsorger im sächsischen Freital ist eine Babyleiche gefunden worden. Der tote Säugling wurde am vergangenen Freitag auf dem Gelände des Abfallunternehmens entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Dresden mitteilten. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Baby zuvor in einem Abfallbehälter in Freital oder einer umliegenden Gemeinde abgelegt wurde. Es bestehe der Verdacht eines Tötungsdelikts.

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