La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer

Bundesweit gleich oder regional unterschiedlich: Eine Klage Bayerns gegen Regelungen zur Erbschaftsteuer hat am Montag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüfte, ob der Bund einheitliche Steuersätze und Freibeträge für alle deutschen Regionen vorgeben darf. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)

Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln

In Köln ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlich mithilfe eines Roboters begangenen sexualisierten Übergriffs auf eine Jugendliche gegen zwei junge Männer. Bei ihnen handelt es sich um den 16-jährigen Besitzer des etwa 1,20 Meter großen Roboters sowie einen 19-jährigen Begleiter, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten.

Letzte Nachrichten

Angriff auf AfD-Kommunalpolitiker mit Messer: Angeklagter muss in Psychiatrie

Das Landgericht Mannheim hat im Prozess um einen Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker mit einem Cuttermesser die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie angeordnet. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Experten: Klimawandel macht Auftreten von Bränden in Los Angeles wahrscheinlicher

Der Klimawandel hat das Auftreten großer Brände in Los Angeles wie in diesem Monat Experten zufolge wahrscheinlicher gemacht. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Forschungsnetzwerks World Weather Attribution (WWA), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die gefährliche Kombination von trockener Vegetation und starken Winden, die gewaltige Brände begünstigt, ist demnach durch den Klimawandel um 35 Prozent wahrscheinlicher geworden.

Urteil wegen tödlicher Messerattacke in Regionalzug in Brokstedt rechtskräftig

Zwei Jahre nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt ist die lebenslange Haftstrafe für den Täter rechtskräftig geworden. Die Prüfung des entsprechenden Urteils des Landgerichts Itzehoe habe "keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben", teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 5 StR 656/24)

Urteile im Prozess um Schmuggel von mehr als drei Tonnen Kokain rechtskräftig

Mehr als ein Jahr nach Prozessende sind die Urteile im Verfahren um den Schmuggel von mehr als drei Tonnen Kokain im hessischen Limburg rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe die Revision des Hauptangeklagten überwiegend abgewiesen, wie das Landgericht Limburg am Mittwoch mitteilte. Dieses hatte ihn im Dezember 2023 zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuserbande in fünf Bundesländern

Bundespolizisten sind am Mittwoch in fünf Bundesländern zu einer Großrazzia gegen eine mutmaßliche Schleuserbande ausgerückt. Es seien fünf Haftbefehle vollstreckt und 15 Objekte durchsucht worden, teilten die Bundespolizei in Rostock und die Staatsanwaltschaft in Hannover mit. Die Einsätze liefen demnach seit Mittwochmorgen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Schleusungen zu Prostitutionszwecken: Festnahmen bei Durchsuchung in Hessen

Bei einer Durchsuchung gegen das Einschleusen von Ausländern im Zusammenhang mit Prostitution haben Ermittler in Hessen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Frauen und einen Mann mit chinesischer Staatsangehörigkeit.

Anklage nach Schuss von Feuerwerksrakete in Wohnung in Berlin erhoben

Nach dem Abschuss einer Feuerwerksrakete in eine Wohnung am Silvesterabend in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 23-Jährigen erhoben. Ihm wird versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Laut Medienberichten soll es sich bei dem Mann um einen Influencer aus dem Westjordanland handeln.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe in Hessen

Bei mehreren Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Schwarzarbeit im Baugewerbe haben Ermittler im hessischen Kassel drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug, Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und das Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Gießen am Mittwoch mitteilte. Sie sollen verantwortliche Hintermänner gewesen sein.

Mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Berlin in Untersuchungshaft

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler werfen dem russischen Staatsbürger die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Die Festnahme erfolgte am Dienstag.

Zoll entdeckt 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten - zehn Festnahmen bei Razzia

Der deutsche Zoll hat einen Schmugglerring ausgehoben, der über mehrere Jahre rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Durch die Bande sei ein Steuerschaden von 550 Millionen Euro verursacht worden, teilten das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Bei einer Razzia seien zehn Tatverdächtige festgenommen worden.

Überlastung im Bamf verhinderte offenbar Abschiebung von Aschaffenburg-Täter

Überlastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) war offenbar einer der Gründe dafür, dass der Täter von Aschaffenburg nicht schon 2023 abgeschoben worden ist. Verzögerungen bei der Kommunikation der zuständigen Behörden über den Fall des Afghanen könnten "der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein", zitierte die "Bild" am Mittwoch aus einem internen Dokument des Bundesinnenministeriums. Ein Sprecher des Innenministeriums räumte gegenüber AFP ein, dass es im Bamf "insbesondere im Jahr 2023 lange Verfahrensdauern" gegeben habe.

Fast 800 Kilogramm Kokain über Hamburger Hafen geschmuggelt - Vier Festnahmen

Weil sie über Monate hinweg fast 800 Kilogramm Kokain über den Hamburger Hafen geschmuggelt haben sollen, haben Ermittler vier Männer festgenommen. Sie sollen die Drogen aus Containern geborgen und anschließend verkauft haben, wie die Polizei der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Mit dem Verkauf sollen sie einen Umsatz in niedriger Millionenhöhe erzielt haben.

Drei Menschen sterben bei Brand in Brandenburg

Bei einem Brand in Frankfurt an der Oder in Brandenburg sind drei Menschen ums Leben gekommen. 13 weitere Menschen konnten von der Feuerwehr mit einer Drehleiter aus dem brennenden Gebäude gerettet werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach brach das Feuer am Dienstagabend in einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus aus. Die 13 Geretteten wohnten in den oberen drei Stockwerken.

Mindestens 15 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien

In Nordindien sind bei einer Massenpanik beim Hindu-Fest Kumbh Mela nach Angaben eines Arztes mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP sah am Mittwoch Rettungskräfte und Pilger, die Opfer vom Ort des Geschehens in der Stadt Prayagraj, wo das Festival stattfindet, wegtrugen. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Medienberichte: US-Gericht setzt von Trump verhängte Ausgabensperre aus

Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten die von US-Präsident Donald Trump verhängte Ausgabensperre für eine Vielzahl staatlicher Zuschüsse und Darlehen zunächst blockiert. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und demokratisch regierter US-Bundesstaaten setzte eine Richterin in Washington am Dienstag die drastische Sperre demnach bis zum 3. Februar aus. Es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens", sagte Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienbericht.

Lebensgefährte in Niedersachsen mit Kopfkissen erstickt: Acht Jahre Haft

Weil sie ihren Lebensgefährten mit einem Kopfkissen erstickte, hat das Landgericht im niedersächischen Aurich eine 63-Jährige zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass die Frau dem Mann im August 2024 das Kissen ins Gesicht drückte.

Wegen Mordes an Ex-Partnerin: Landgericht Hagen verhängt lebenslange Haft

Wegen Mordes an seiner getrennt lebenden Ehefrau hat das Landgericht Hagen einen 48-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte die 50-Jährige im Februar vergangenen Jahres im nordrhein-westfälischen Schwelm heimtückisch mit einem Messer tötete, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.

Mann in Rheinland-Pfalz bei Messerattacke lebensgefährlich verletzt

Im rheinland-pfälzischen Daun ist am Montagabend ein Mann bei einem Messerangriff lebensbedrohlich verletzt worden. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Trier am Dienstag mitteilte. Zu der Attacke des 33-jährigen mutmaßlichen Täters sei es auf einem Privatgrundstück gekommen.

Parolen mit Nahostbezug auf Mauerresten: Staatsschutz ermittelt in Berlin

Unbekannte haben Reste der Berliner Mauer in Berlin mit politischen Parolen beschmiert. Der Teil der East Side Gallery, auf dem die Flagge der Bundesrepublik und der Davidstern abgebildet sind, wurde mit Schriftzügen in arabischer Sprache mit Bezug zum Nahostkonflikt verunstaltet, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Ermittlungen wegen Betrugs: Frau übergibt Fremdem auf Straße 1500 Euro

Eine 25-Jährige hat in Rheinland-Pfalz einem Fremden auf offener Straße aus Mitleid 1500 Euro gegeben. Gegen den Unbekannten wird nun wegen Betrugs ermittelt, wie die Polizei Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Demnach hatte der Mann die Frau Ende der vergangenen Woche in der Innenstadt von Kaiserslautern auf Englisch angesprochen und angegeben, zu Besuch in der Stadt zu sein.

Gericht: Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzung sind nicht verwirrend

Verkehrsschilder, die eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 Stundenkilometer sowie ein Überholverbot für Lastwagen anordnen, sind einem Urteil aus Hessen zufolge grundsätzlich nicht verwirrend. Wer Verkehrsschilder nicht verstehe oder verstehen wolle, handle vorsätzlich, erklärte das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Dienstag. Ein Verkehrsteilnehmer, der 86 Stundenkilometer zu schnell durch eine Kontrollstelle fuhr, muss nun zahlen (Az.: 2 Orbs 4/25).

Nach Gewalttaten im brandenburgischen Beelitz: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach zwei Gewalttaten im brandenburgischen Beelitz ist Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erlassen worden. Der Mann befindet sich wegen des Vorwurfs des Mordes und versuchten Mordes in Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam am Dienstag sagte. Er steht demnach im Verdacht, eine Frau in Beelitz-Heilstätten lebensgefährlich verletzt zu haben und vor zwei Wochen ebenfalls in dem Ort einen Mann getötet zu haben.

Junge will Fußball von Dach holen: Schwere Verletzungen bei Sturz durch Oberlicht

Beim Versuch, einen Fußball von einem Dach zu holen, ist ein 13-Jähriger in Baden-Württemberg durch ein Oberlicht gebrochen und rund sechs Meter tief abgestürzt. Er wurde bei dem Unfall am Sonntag in Erbach schwer verletzt, wie die Polizei in Ulm am Dienstag mitteilte.

Erfolg chinesischer KI-Konkurrenz löst Kurseinbrüche im US-Tech-Sektor aus - Trump spricht von "Weckruf"

Starke Konkurrenz aus China im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) setzt die US-Technologiebranche massiv unter Druck. Ein sensationeller Aufschwung in den Nutzerzahlen der KI-App der chinesischen Firma DeepSeek ließ am Montag die Kurse von US-Tech-Unternehmen absacken. US-Präsident Donald Trump sprach angesichts der chinesischen Konkurrenz von einem "Weckruf" für das Silicon Valley. DeepSeek meldete unterdessen einen massiven Cyberangriff auf seine App.

Bundesarbeitsgericht verhandelt über Digitalisierung in der Arbeitswelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag über das Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt (10.00 Uhr). Im Streitfall hatten sich ein Lebensmitteldiscounter und sein Konzernbetriebsrat darauf geeinigt, für alle Beschäftigten ein digitales Mitarbeiterpostfach einzurichten, in das alle Personaldokumente eingespeist werden sollen. Der Arbeitgeber sollte dabei den Beschäftigten die Möglichkeit geben, ihr Postfach auch ohne eigenen Computer einzusehen und Unterlagen auszudrucken. (Az. 9 AZR 48/24)

BGH verhandelt über schärfere Kontrolle von Apple

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über eine verschärfte Kontrolle des Technologiekonzerns Apple durch das Bundeskartellamt. Dieses hatte Apple 2023 auf der Grundlage einer neuen Regelung zu einem Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb erklärt. Dagegen wandte sich der US-Konzern an den BGH. (Az. KVB 61/23)

Nach Aschaffenburg: IMK will strikteren Umgang mit psychisch kranken Tätern

Die Innenministerkonferenz (IMK) will als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Mannes in Aschaffenburg eine bessere Risikoanalyse der Gefahr durch potenzielle Täter erreichen. Dies soll durch einen ganzheitlichen Ansatz mit einer bundesweiten Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden gelingen, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern nach einer Sondersitzung am Montag.

Nach Brandserie in Duisburg: Vier Feuerwehrmänner festgenommen

Nach einer Brandserie in Duisburg haben Ermittler vier Feuerwehrmänner festgenommen. Sie stehen im Verdacht, in den vergangenen Wochen an mehreren Orten in Duisburg Heu- und Strohballen in Brand gesetzt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordhrein-westfälischen Stadt am Montag erklärten.

Steinmeier mahnt bei Besuch in Auschwitz zu Mäßigung in Asyldebatte

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts zur Mäßigung gemahnt. Bei einem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz sagte Steinmeier am Montag, ein Ort wie das frühere NS-Vernichtungslager lehre, "mit den Erfahrungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft sorgsam umzugehen". Steinmeier riet dazu, sich "immer wieder zu versichern, dass das Grundgesetz eine Antwort darauf gesucht und gefunden hat".

Kein Gesichtsschleier am Steuer: Klägerin scheitert vor Verwaltungsgericht Berlin

Das Tragen eines Gesichtsschleiers am Steuer eines Autos bleibt einem Gerichtsurteil aus Berlin zufolge verboten. Eine muslimische Frau scheiterte am Montag mit einer Klage am Verwaltungsgericht der Hauptstadt, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem sogenannten Nikab erstreiten wollte. (Az. VG 11 K 61/24)

Messerattacke von Aschaffenburg: Familie von Getötetem klagt über Falschinfos

Nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten hat sich die Familie des getöteten 41-Jährigen über die Verbreitung falscher Fotos und Informationen im Internet beklagt. Das Polizeipräsidium Unterfranken verbreitete am Montag eine Erklärung der Familie, in der diese eine Parteizugehörigkeit des getöteten Kai-Uwe D. bestreitet.

SPD warnt Merz vor "beispiellosem Tabubruch" durch Zusammenwirken mit AfD

Die SPD warnt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eindringlich davor, ihre migrationspolitischen Vorhaben wie angekündigt notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzusetzen. "Was Friedrich Merz und die CDU vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Er forderte "ein klares Stoppsignal" gegen diesen "historischen" Vorgang.

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