La Quotidienne de Bruxelles

Brüsseler Gericht lehnt Eilantrag gegen von der Leyen ab

Ein Brüsseler Gericht hat den Eilantrag eines Belgiers gegen eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt. Der Lobbyist Frédéric Baldan habe "nicht nachgewiesen, dass die Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht", teilte das Gericht am Mittwoch mit. Baldan hatte von der Leyen vorgeworfen, in der Corona-Pandemie "ohne jedes Mandat" einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.

Tonnenweise Waren aus Läden gestohlen: Haftstrafe für Frau in Dessau

Weil sie tonnenweise Waren aus Einzelhandelsgeschäften stahl, ist eine 47-jährige Frau vom Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Angeklagt war sie wegen Ladendiebstahls in 141 Fällen, nachgewiesen wurden aber nur 86 Diebstähle, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung folgte das Gericht nicht.

Giftgasangriff in Syrien 2013: Frankreichs Justiz bestätigt Haftbefehl gegen Assad

Ein französisches Berufungsgericht hat den von Frankreich erlassenen Haftbefehl gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen seiner mutmaßlichen Mitverantwortung für einen Giftgasangriff in Syrien 2013 bestätigt. "Dies ist ein historische Entscheidung", erklärten am Mittwoch mehrere Anwälte der Nebenkläger in Paris, unter ihnen Opfer der Gasangriffe und Nichtregierungsorganisationen.

Papst will Solarenergie als einzige Stromquelle des Vatikan

Papst Franziskus will die Stromversorgung des Vatikanstaats gänzlich auf Solarenergie umstellen. Das Kirchenoberhaupt ordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben den Bau einer Agri-Photovoltaik-Anlage auf einem Stück Land des Kirchenstaates nördlich von Rom an. Die Anlage soll die dort befindliche Sendeanstalt von Radio Vatikan sowie die Vatikanstadt in Rom mit Strom versorgen.

Vereinbarung mit US-Justiz: Assange als freier Mann nach Australien zurückgekehrt

Nach insgesamt zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien ist Wikileaks-Gründer Julian Assange als freier Mann in sein Heimatland Australien zurückgekehrt. Der 52-Jährige landete am Mittwoch in Canberra, nachdem eine Vereinbarung mit der US-Justiz das jahrelange juristische Tauziehen in seinem Fall beendet hatte. Der australische Premierminister Anthony Albanese und Assanges Familie reagierten erleichtert. Seine Frau Stella sagte, der 52-Jährige benötige nun Privatsphäre und Zeit, um sich zu erholen.

69-Jähriger stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Brandenburg

In Brandenburg ist ein Ultraleichtflugzeug abgestürzt. Der 69-jährige Pilot war sofort tot, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel mitteilte. Der Absturz ereignete sich am Mittwochvormittag in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes Saarmund im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Immobiliengeschäfte: Erfolg für Bushido in Rechtsstreit mit Berliner Clanchef

Der Rapper Bushido kann seine Immobiliengeschäfte in Brandenburg ohne seinen ehemaligen Geschäftspartner Arafat A.-C. führen. Der Ausschluss des Berliner Clanchefs durch den Musiker sei rechtens gewesen, weil A.-C. unerlaubt 180.000 Euro vom Konto der gemeinsamen GbR abgehoben habe, urteilte das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel am Mittwoch. Diese Abhebung sei nicht von Bushido autorisiert gewesen, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Mutmaßlich rassistischer Angriff in Grevesmühlen: Vier Jugendliche unter Verdacht

Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Übergriff von Jugendlichen auf eine ghanaische Familie in Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell gegen vier junge Männer ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch mit. Es gehe um den Verdacht der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung. Einem Jugendlichen werde zusätzlich das Verwenden von Kennzeichen einer früheren NS-Organisation vorgeworfen. Er soll den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben.

Frau von Wikileaks-Gründer: Assange braucht nach jahrelanger Haft Zeit zur Erholung

Die Frau von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach der Rückkehr ihres Mannes nach Australien um Privatsphäre für ihre Familie gebeten. "Er braucht Zeit, er muss sich erholen, und das ist ein Prozess", sagte Stella Assange am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Canberra. "Ich bitte Sie, uns Raum zu geben, uns Privatsphäre zu gewähren, (...) unsere Familie eine Familie sein zu lassen, bevor er zu einem Zeitpunkt seiner Wahl wieder sprechen kann."

Keine Hinweise auf politisches Motiv nach Explosion in Solingen mit einem Toten

Nach einer Explosion im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Toten und vier Verletzten ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Eine politische Tatmotivation sei aktuell nicht erkennbar, teilte die Polizei in Wuppertal am Mittwoch mit. Ersten Ermittlungen zufolge hatte ein noch nicht identifizierter Mann auf dem Gehweg vor einem Wohn- und Geschäftshaus eine Flasche mit einer unbekannten Substanz fallenlassen.

Millionenschaden: Anklage gegen mutmaßlichen Anlagebetrüger in Bayern erhoben

Nach jahrelangen Ermittlungen wegen betrügerischer Anlageplattformen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern eine weitere Anklage erhoben. Der 47 Jahre alte Angeschuldigte soll für einen Schaden von rund acht Millionen Euro verantwortlich sein, wie die Zentralstelle am Mittwoch in Bamberg mitteilte. Im Frühjahr 2023 waren in dem Komplex bereits fünf Menschen zu Haftstrafen verurteilt worden.

57-Jähriger soll Mann bei Sexdate getötet haben - Prozessbeginn in Berlin

Weil er einen Mann beim Sex mit K.O.-Tropfen getötet haben soll, muss sich ein 57-Jähriger vor dem Berliner Landgericht wegen Mordes verantworten. Der Beschuldigte und sein mutmaßliches Opfer sollen sich über eine Datingplattform im Internet kennengelernt und sich im Dezember 2023 zum Sex verabredet haben, wie es in der am Mittwoch verlesenen Anklage heißt.

Ein "freier Mann": Assange nach US-Gerichtstermin auf dem Weg nach Australien

Nach zwölf Jahren Botschaftsasyl und Gefängnis ist Julian Assange nun offiziell ein "freier Mann". Eine US-Richterin im Pazifikterritorium Nördliche Marianen entließ den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks am Mittwoch mit diesen Worten in die Freiheit. Zuvor hatte sich der 52-jährige im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz der Verschwörung zur Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt. Er flog nach dem Gerichtstermin in Richtung seines Heimatlandes Australien weiter.

24-Jähriger und Hund durch Schüsse bei Polizeieinsatz in Sachsen verletzt

Ein 24-Jähriger und ein Hund sind bei einem Einsatz in Sachsen durch Schüsse der Polizei verletzt worden. Der Mann kam in ein Krankenhaus, wie die Beamten in Dresden am Mittwoch mitteilten. Demnach soll er zuvor Polizisten mit einem Messer attackiert haben. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Mittwoch in Dippoldiswalde im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

BKA: Zahl der Drogendelikte steigt - neuer Höchststand bei Kokain

Die Zahl der Drogendelikte ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Polizei habe 2023 insgesamt 346.877 solcher Taten erfasst, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das sei eine Zunahme von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

24 Granaten aus Zweitem Weltkrieg in Hannover gesprengt

In Hannover sind 24 Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg gesprengt worden. Bei dem Einsatz im Stadtteil Bothfeld mussten am Dienstagabend rund 850 Menschen kurzzeitig ihre Wohnungen verlassen, wie die Feuerwehr mitteilte. Die deutschen Flakgranaten waren auf dem Gelände der Stadtgärtnerei entdeckt worden. Da sie nicht transportiert werden konnten, entschied der Kampfmittelbeseitigungsdienst, sie vor Ort zu sprengen.

Spionageprozess gegen US-Journalisten Gershkovich begonnen

In Russland hat am Mittwoch laut einer Gerichtssprecherin der Spionageprozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich begonnen. Zuvor war der Reporter des "Wall Street Journal" zum Auftakt des hinter verschlossenen Türen stattfindenden Verfahrens in das Regionalgericht in Jekaterinburg gebracht worden. Gershkovich lächelte und begrüßte die vor Prozessbeginn anwesenden Journalisten mit einem kaum hörbaren "Hi", als er im Glaskäfig für Angeklagte stand.

Ein Toter und vier Verletzte nach Explosion in nordrhein-westfälischem Solingen

Bei einer Verpuffung auf einer Straße im nordrhein-westfälischen Solingen ist ein Mann gestorben. Vier Menschen wurden verletzt, wie die Polizei in Wuppertal am späten Dienstagabend mitteilte. Ersten Ermittlungen zufolge habe ein noch unbekannter Mensch auf dem Gehweg vor einem Wohn- und Geschäftshaus eine Flasche mit einer noch nicht konkret bestimmbaren Substanz fallenlassen. Diese sei zerborsten und es sei zu einer Verpuffung gekommen.

Assange laut US-Richterin "freier Mann" - und macht sich auf den Weg in seine Heimat

Julian Assange ist nach Angaben einer US-Richterin ein "freier Mann": Nach einem jahrelangen juristischen Drama und einem Schuldeingeständnis hat sich der Wikileaks-Gründer auf den Weg in seine Heimat Australien gemacht. Im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz bekannte sich der 52-Jährige am Mittwoch vor einem US-Gericht im Territorium Nördliche Marianen im Pazifik in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig - und konnte den Gerichtssaal nach Angaben der Richterin "als freier Mann verlassen". Assanges Anwältin sprach von einem "historischen Tag".

US-Richterin: Assange ist "freier Mann"

Eine US-Richterin hat den Wikileaks-Gründer Julian Assange als einen "freien Mann" bezeichnet. Mit dem Urteil "scheint es, dass Sie diesen Gerichtssaal als freier Mann verlassen können", sagte Richterin Ramona V. Manglona am Mittwoch. Zuvor hatte Assange sich im Rahmen einer Vereinbarung mit der US-Justiz in einem Fall der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe von Informationen zur nationalen Verteidigung schuldig bekannt.

Zweiter Prozess gegen Höcke wird fortgesetzt und könnte enden

Vor dem Landgericht in Halle an der Saale wird am Mittwoch (09.00 Uhr) der Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke fortgesetzt. In dem Verfahren wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole könnte im Tagesverlauf das Urteil fallen. Es wurden bislang keine weiteren Verhandlungstermine angesetzt. Dem Thüringer AfD-Landeschef wird vorgeworfen, im Dezember bei einer Parteiveranstaltung in Gera in Thüringen eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) benutzt beziehungsweise das Publikum dazu animiert zu haben, den Spruch zu vervollständigen.

Wikileaks-Gründer Assange zu Gerichtstermin in US-Territorium gelandet

Nach einem Zwischenstopp in Bangkok ist Wikileaks-Gründer Julian Assange im US-Territorium Nördliche Marianen im Pazifik gelandet, wo er vor Gericht erscheinen soll. AFP-Reporter sahen, wie ein Privatjet mit dem 52-jährigen Australier an Bord am Mittwoch (Ortszeit) auf der Insel Saipan landete. Dort soll sich Assange vor Gericht schuldig bekennen - und als freier Mann in seine Heimat zurückkehren können.

Bei Unfall getötete Elfjährige in Berlin: Urteil gegen Autofahrer bleibt bestehen

Mehr als zwei Jahre dem Tod eines elfjährigen Mädchens bei einem Unfall in Berlin-Marzahn ist das Urteil gegen einen 62-jährigen Autofahrer bestätigt worden. Das Landgericht verwarf am Dienstag die Berufungen von Anklage und Verteidigung. Damit bleibt es bei der vom Amtsgericht Berlin im Oktober verhängten neunmonatigen Bewährungsstrafe für den Mann.

Fund von zwei Toten in Wohnung in Rheinland-Pfalz: Keine Fremdbeteiligung

Rund eine Woche nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung in Rheinland-Pfalz haben Ermittler eine Fremdbeteiligung ausgeschlossen. Es sei nicht von einer Beteiligung Dritter auszugehen, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Dienstag mit. Demnach wurde eine 24-Jährige von ihrem früheren Partner getötet. Sie habe sich ihre Verletzungen nicht selbst beigebracht, hieß es.

Streng gläubige Christin in Berlin wegen Tötung von Tochter und Mutter verurteilt

Eine 42-jährige streng gläubige Christin ist in Berlin wegen der Tötung ihrer elfjährigen Tochter und ihrer 68 Jahre alten Mutter zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass sie den beiden im Oktober 2023 die Pulsadern aufgeschnitten und ihrer Tochter zusätzlich in die Herzgegend gestochen hatte, woraufhin die beiden starben.

Urteil: Impfärzte haften nicht für eventuelle Aufklärungsmängel vor Coronaimpfung

Sollten vor einer Coronaimpfung Fehler bei der Aufklärung gemacht worden sein, könnte dafür nur der Staat haften - nicht aber der Impfarzt oder die Ärztin. Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Coronaimpfkampagne hoheitlich, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag entschied. Es war nach Gerichtsangaben die deutschlandweit erste obergerichtliche Entscheidung zu diesem Thema.

Segelflugzeug in Thüringen abgestürzt: 70-jähriger Pilot stirbt

Beim Absturz eines Segelflugzeugs ist in Südthüringen ein 70-jähriger Mann ums Leben gekommen. Der Segler verunglückte am Dienstag während des Starts auf dem Flugplatz in Suhl-Goldlauter, wie die Suhler Polizei mitteilte. Der Pilot erlag noch an der Absturzstelle seinen schweren Verletzungen. Die Unfallursache war zunächst unklar.

Vermisster Arian mutmaßlich tot gefunden: Laut Polizei kein Hinweis auf Verbrechen

Die verzweifelte Suche nach dem vor mehr als zwei Monaten verschwundenen Arian aus Niedersachsen nimmt wohl ein trauriges Ende. Bei einer am Montagnachmittag von einem Landwirt bei Mäharbeiten auf einer Wiese bei Behrste im Landkreis Stade gefundenen Kinderleiche handle es sich "wahrscheinlich" um den vermissten Sechsjährigen, erklärte die Polizei in Rotenburg am Dienstag. Letzte Gewissheit soll eine rechtsmedizinische Untersuchung bringen, Hinweise auf ein Verbrechen gab es demnach bislang nicht.

Streit unter Bauern: Landwirt wegen versuchten Totschlags vor Gericht

Ein eskalierter Streit unter bayerischen Bauern beschäftigt seit Dienstag das Landgericht Nürnberg-Fürth. Dort muss sich ein Landwirt aus einer kleinen Gemeinde im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz wegen versuchten Totschlags verantworten, weil er seinen Nachbarn mit einem Frontlader, der mit einem schweren Strohballen beladen war, gegen einen Container gedrückt haben soll.

Größtes Feuchtgebiet der Erde: Ausnahmezustand wegen Bränden im Pantanal

Es ist das größte Feuchtgebiet der Erde und akut durch mehrere riesige Brände bedroht - nun haben die Behörden in Brasilien für das Pantanal den Ausnahmezustand verhängt. Grund für die Maßnahme seien "außer Kontrolle geratene Brände", teilten am Montag (Ortszeit) die Behörden des Bundesstaates Mato Grosso do Sul mit. In ihm befindet sich der größte Teil des Sumpfgebietes, das sich bis nach Bolivien und Paraguay erstreckt und eine ganz besondere Artenvielfalt aufweist.

Mann zwei Tage nach Angriff durch Gruppe in Bad Oeynhausen gestorben

Mehr als zwei Tage nach einem Angriff einer größeren Gruppe von Unbekannten auf zwei Männer in Bad Oeynhausen in Nordrhein-Westfalen ist einer der beiden gestorben. Ein 20-Jähriger erlag am Dienstag seinen schweren Verletzungen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld mitteilten. Die Polizei ermittelt wegen vollendeten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.

Wikileaks-Gründer Assange verlässt nach Einigung mit US-Justiz Großbritannien

Julian Assange ist auf dem Weg in die Freiheit: Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hat laut einem Gerichtsdokument eine Verständigung mit der US-Justiz erzielt, die dem jahrelangen juristischen Tauziehen in seinem Fall ein Ende setzen soll. Wikileaks erklärte in der Nacht zum Dienstag, Assange sei gegen Kaution aus dem Gefängnis in Großbritannien entlassen worden - dort saß der Australier seit 2019 ein. Der 52-Jährige werde ein "freier Mann" sein, wenn ein US-Richter den zuvor geschlossenen Deal mit der Justiz des Landes unterschrieben habe, sagte Assanges Frau Stella der BBC.

La Quotidienne de Bruxelles - Boulevard (Deutsch)

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