Antisemitismus-Beauftragter: Forderung nach Vernichtung von Staaten strafbar machen
Vor dem Hintergrund Israel-feindlicher Proteste in den vergangenen Monaten hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, Aufrufe zur Vernichtung eines Staates generell unter Strafe zu stellen. Damit solche Äußerungen auch gesetzlich strafbewehrt werden können, führe er derzeit Gespräche mit Abgeordneten des Rechtsausschusses im Bundestag, sagte Klein bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.