La Quotidienne de Bruxelles

Lange Jugendstrafen für Mord an behindertem Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern

Wegen heimtückischen Mordes an einer 18-jährigen Behinderten hat das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern zwei Jugendliche zu langen Jugendstrafen verurteilt. Eine 19-jährige Angeklagte soll für acht Jahre und neun Monate sowie ihr 20-jähriger Mittäter für acht Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

38-Jähriger in München wegen IS-Mitgliedschaft zu Haftstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen 38-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Das OLG sprach den Angeklagten am Donnerstag der mitgliedschaftlichen Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Anklage in Fall von in Keller entdeckter toter Frau in Rheinland-Pfalz erhoben

Mehr als fünf Monate nach dem Fund einer Toten in einem Keller in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken Anklage gegen den Ehemann der Frau erhoben. Die Behörde wirft dem 36-Jährigen nach Angaben vom Donnerstag Mord aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor.

Nach Urteil gegen AfD-Politiker Höcke: Verteidigung legt Revision ein

Nach dem Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Verteidigung Revision eingelegt. Eine Sprecherin des Landgerichts Halle bestätigte am Donnerstag, dass von einem von Höckes Anwälten, Philip Müller, am Mittwoch eine Revision gegen die Entscheidung eingegangen sei.

EuGH-Gutachten stärkt Berlusconi-Seite im Streit mit EZB den Rücken

Im Rechtsstreit der Kinder des verstorbenen früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit der Europäischen Zentralbank (EZB) stärkt ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg der Berlusconi-Seite den Rücken. Der zuständige Generalanwalt plädierte am Donnerstag dafür, einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig zu erklären. Darin hatte die EZB Berlusconis Finanzholding Fininvest eine Großbeteiligung an der italienischen Banca Mediolanum verboten. (Az. C-512/22 P und C-513/22 P)

80-Jährige in Brandenburg verliert sechsstelligen Betrag an Telefonbetrüger

Eine 80-jährige Frau in Brandenburg hat durch einen Telefonbetrug Geld im Wert eines sechsstelligen Betrags verloren. Ein Anrufer gab sich am Telefon als Sohn der 80-Jährigen aus und erzählte, dass er einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe, wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Donnerstag mitteilte. Dabei sei eine schwangere Frau verletzt worden, soll der Anrufer weiter gesagt haben.

Lebenslange Haft für tödliche Schüsse in Nürnberger Südstadt

Im Prozess um tödliche Schüsse in der Nürnberger Südstadt im Oktober 2022 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Angeklagten am Donnerstag zu lebenslanger Haft wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt. Außerdem erkannte das Gericht bei dem 29 Jahre alten Mann auf eine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Das Gericht folgte damit der Staatsanwaltschaft, die Verteidigung sah in der Attacke dagegen eine Notwehrtat.

Slowakei: Regierungschef Fico nach Attentat weiterhin in "sehr ernstem Zustand"

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist der Gesundheitszustand des 59-Jährigen weiterhin "sehr ernst". Dies gab Vize-Regierungschef Robert Kalinak am Donnerstag bekannt und verwies zugleich darauf, dass sich der Zustand Ficos stabilisiert habe. Er stufte die Tat als politisch motiviert ein. Der designierte slowakische Präsident Peter Pellegrini forderte eine Unterbrechung des EU-Wahlkampfs im Land. Die amtierende Staatschefin Zuzana Caputova rief dazu auf, dem "Teufelskreis des Hasses" in der Slowakei ein Ende zu setzen.

Dutzende vorläufige Festnahmen bei propalästinensischen Aktionen in Berlin

Bei propalästinensischen Aktionen in Berlin sind dutzende Menschen vorläufig festgenommen worden. Alle 47 Betroffene wurden anschließend wieder freigelassen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Am Mittwochabend hatte es eine Demonstration zum 76. Jahrestag der sogenannten Nakba zur Erinnerung an die Flucht und Vertreibung hunderttausender Palästinenser nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 gegeben.

Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.

Parlamentsbüros von AfD-Politiker Bystron durchsucht - Immunität aufgehoben

Nach den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland haben Ermittler die Bundestagsbüros des AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchsucht. Zuvor hatte das Parlament am Donnerstagmorgen die Immunität des Europawahlkandidaten aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München verwies ohne Namensnennung auf ein "Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten" wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Geldwäsche.

Europäischer Gerichtshof: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen

Wenn ein EU-Bürger in einem Mitgliedsstaat wohnt und in einem anderen arbeitet, stehen ihm die gleichen Familienleistungen zu wie den dort lebenden Arbeitnehmern. Das gilt auch für Kindergeld für Pflegekinder, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um den Fall eines Belgiers, der zum Arbeiten nach Luxemburg pendelt. (Az. C-27/23)

EU-Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Zeichen zugrunde liegt, bedeute keinen Verstoß gegen das Recht auf Religionsfreiheit, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Begründung.

Drei Tote nach Brand in Kiosk in Düsseldorf - Ursache für mögliche Explosion unklar

Durch einen Brand in einem Kiosk in Düsseldorf sind in der Nacht zum Donnerstag drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen hatte, wie die Feuerwehr in Düsseldorf mitteilte. Laut einem Sprecher der örtlichen Polizei gab es in dem Gebäude eine Art Explosion. Details seien dazu noch nicht bekannt. Die Ursache sei noch unklar.

Bundespolizist soll in Hessen Lebensgefährtin erschossen haben - Festnahme

Ein Bundespolizist in Hessen soll seine Lebensgefährtin erschossen haben. Der 23-Jährige sei noch am Tatort in Weilrod festgenommen worden, teilte die Polizei in Wiesbaden am Donnerstag mit. Demnach waren am Mittwochabend mehrere Notrufe wegen eines Schussgeräuschs eingegangen. Vor Ort konnte nur noch der Tod der Frau festgestellt werden.

Mord an Ehefrau und versuchter Mord an Tochter: Mann in Dortmund vor Gericht

Vor dem Landgericht Dortmund hat am Donnerstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der seine Ehefrau getötet und seine Tochter zu töten versucht haben soll. Dem 47 Jahre alten Adel Mohamed S. wirft die Staatsanwaltschaft Mord, versuchten Mord, gefährliche und vorsätzliche Körperverletzung vor. Der Prozess ist bis Mitte August terminiert.

EuGH: Personalmangel an Flughafen kann unter Umständen Verspätung rechtfertigen

Ein Mangel an Personal für die Gepäckverladung kann als außergewöhnlicher Umstand gelten, der eine Flugverspätung rechtfertigt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland. In einem solchen Fall müsste die Airline den betroffenen Passagieren keine Entschädigung zahlen - ob im konkreten Fall allerdings wirklich ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, muss das deutsche Gericht beurteilen. (Az. C-405/23)

Zwei Kinder nach Zündeln in Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern verletzt

Bei einem selbst verursachten Brand einer Gartenlaube in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Kinder verletzt worden. Ein Elfjähriger kam mit schwersten Verletzungen in eine Klinik, wie die Polizei in Güstrow am Donnerstag mitteilte. Er hatte offenbar zusammen mit einem Zwölfjährigen in der leerstehenden Laube in Papendorf am Mittwoch mit Feuer gezündelt, das außer Kontrolle geriet.

Landwirt versprüht Pflanzenschutzmittel: Mehrere Verletzte in sächsischer Kita

Durch das Versprühen eines Pflanzenschutzmittels im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind zwei Kinder und mehrere Erzieher einer nahen Kita verletzt worden. Gegen einen 22-jährigen Traktorfahrer wird wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, wie die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag berichtete.

Karlsruhe: Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen keine politischen Beamten

Die nordrhein-westfälische Praxis, wonach ein Polizeipräsident jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte die Regelung nach Angaben vom Donnerstag für nichtig. Es antwortete damit dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers entscheiden muss. (Az. 2 BvL 2/22)

Drei Tote durch Brand von Kiosk in Düsseldorf - 16 teils lebensgefährlich Verletzte

Durch den Brand eines Kioskes in Düsseldorf sind drei Menschen ums Leben gekommen. 16 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem das Feuer auf ein Wohnhaus übergegriffen war, wie die Feuerwehr in Düsseldorf am Donnerstag mitteilte.

Nach Mordanschlag: Operation bei slowakischem Regierungschef Fico offenbar gut verlaufen

Nach dem Mordanschlag am hellichten Tag ist die Notoperation des schwer verletzten slowakischen Regierungschefs Robert Fico offenbar gut verlaufen. Das sagte Vize-Ministerpräsident Tomas Taraba der BBC. Fico sei derzeit außer Lebensgefahr. "Ich denke, dass er am Ende überleben wird", sagte Taraba. Der slowakische Regierungschef war am Mittwoch durch Schüsse schwer verletzt worden und kämpfte um sein Leben. Der mutmaßliche Täter - ein 71-jährigen Schriftsteller - wurde festgenommen.

Jugendliche sollen Männer in Magdeburg angegriffen haben - 33-Jähriger tot

Eine Gruppe von Jugendlichen soll in Magdeburg in Sachsen-Anhalt zwei Männer angegriffen haben, von denen einer starb. Das Opfer sei seinen lebensgefährlichen Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach hatte sich die Tat in der Nacht zum Freitag vor einem Kiosk ereignet. Aus unklarer Ursache kam es zwischen den Männern und den 14- bis 16-jährigen Jugendlichen zu einer Auseinandersetzung.

BGH: Funkzellenabfrage nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftat

Eine Funkzellenabfrage darf nur bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat angeordnet werden. Wurde sie fälschlicherweise angeordnet, dürfen Erkenntnisse daraus vor Gericht nicht als Beweise verwertet werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss betonte. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Telekommunikationsdaten in einer Funkzelle, also einem bestimmten Bereich, für einen bestimmten Zeitpunkt erhoben. (Az. 2 StR 171/23)

Tötung von Neugeborenem: 19-Jährige aus katholischem Milieu verurteilt

Das Landgericht München I hat eine zur Tatzeit 19 Jahre alte Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Laut dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Tat allerdings als Totschlag und nicht wie von der Staatsanwaltschaft gefordert als Mord aus niederen Beweggründen. Die mittlerweile 20-Jährige blieb in Untersuchungshaft.

BGH: Käufer von 1400 Bäumen in Costa Rica darf Vertrag nach Jahren noch widerrufen

Ein deutscher Käufer von 1400 Teakbäumen in Costa Rica darf die Verträge mit dem Schweizer Verkäufer widerrufen und bekommt sein Geld zurück. Das Widerrufsrecht sei zeitlich nicht befristet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Kläger hatte in den Jahren 2010 und 2013 über das Internet Verträge mit der Firma abgeschlossen und für die Bäume insgesamt etwa 80.000 Euro ausgegeben. (Az. VIII ZR 226/22)

Zweijährige stirbt an Verbrühung: Totschlagsverdacht gegen Eltern und Großmutter

Nach dem Tod eines als Folge von Hautverbrühungen gestorbenen zweieinhalb Jahre alten Mädchens in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Halle Ermittlungen gegen die Eltern und die Großmutter des Kleinkinds eingeleitet. Der 36 Jahre alte Vater des Mädchens sei wegen Fluchtgefahr zudem festgenommen worden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit. Den Eltern und der Großmutter wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.

Kind getötet und in Kanal versenkt: Lebenslange Haft für Eltern in Duisburg

Weil sie ihre kleine Tochter töteten und deren Leiche im Rhein-Herne-Kanal im Ruhrgebiet versenkten, sollen die Eltern des Kinds lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Duisburg verurteilte den Vater und die Mutter der toten Dreijährigen am Mittwoch wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt", betonte Bas am Mittwoch im Bundestag. "Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen." Bas wandte sich auch gegen Attacken auf - teils ehrenamtliche - Rettungskräfte sowie auf Journalistinnen und Journalisten.

Bundesgerichtshof hebt Urteil wegen Sterilisation betreuter Männer teils auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts München I wegen der Sterilisation zweier unter Betreuung stehender Patienten teilweise aufgehoben. Da bei einem der Männer die Zeugungsfähigkeit durch eine Operation nicht ausschließbar wieder hergestellt worden sei, sei das Landgericht in diesem Fall in seinem Urteil von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen, entschieden die Karlsruher Richter in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts muss nun neu über den Tatvorwurf verhandeln.

Krankenkasse KKH beklagt Millionenbetrug in Gesundheitswesen

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat in ihrem Verantwortungsbereich im vergangenen Jahr Betrugstaten mit einem Volumen von dreieinhalb Millionen Euro aufgedeckt. Für zwei Drittel der 2023 festgestellten Hinweise auf Abrechnungsmanipulation seien Pflegeeinrichtungen verantwortlich, es folgten Krankengymnastik- und Physiotherapiepraxen, teilte die KKH am Mittwoch in Hannover mit. Aber auch durch Arztpraxen, Apotheken, Kranken- und Sanitätshäuser habe es Betrug und Korruption gegeben.

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke in Regionalzug bei Brokstedt

Das Landgericht Itzehoe hat den Angeklagten im Prozess um die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt zu lebenslanger Haft wegen zweifachen Mordes verurteilt. Außerdem erkannte das Gericht am Mittwoch bei dem 34 Jahre alten Ibrahim A. die besondere Schwere der Schuld, womit eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausgeschlossen ist. A. hatte vor eineinhalb Jahren dem Urteil zufolge zwei junge Menschen in dem Zug getötet.

La Quotidienne de Bruxelles - Boulevard (Deutsch)

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