La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Letzte Nachrichten

EuGH: Rumänien muss Bürgern in EU-Ausland neben Reisepass auch Personalausweis ausstellen

Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen ihren Bürgern auch dann einen als Reisedokument gültigen Personalausweis ausstellen, wenn diese im EU-Ausland leben. Alles andere sei eine Ungleichbehandlung von Staatsbürgern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um einen Fall aus Rumänien. (Az. C-491/21)

Autofahrer auf Bundesstraße in NRW beschossen: Verdächtiger flieht auf Motorrad

In Nordrhein-Westfalen ist ein 60-jähriger Autofahrer auf einer Bundesstraße bei Rhede während der Fahrt beschossen und schwer verletzt worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Münster und Borken mitteilten, flüchtete der Täter nach der Tat vom Mittwochabend mit einem Motorrad. Eine Mordkommission nahm Ermittlungen in dem Fall auf.

Zahl tödlicher Badeunfälle gestiegen: Im Vorjahr starben mindestens 378 Menschen

In Deutschland sind laut einer Zählung der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) im vergangenen Jahr mehr Menschen ertrunken. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr 2022 um 23 auf mindestens 378, wie die DLRG am Donnerstag in Hannover mitteilte. Rund 90 Prozent der Unfälle ereigneten sich demnach an Seen und Flüssen.

Kenia nimmt Abschied von Marathon-Weltrekordhalter Kiptum

Anderthalb Wochen nach dem Tod von Marathon-Weltrekordhalter Kelvin Kiptum bei einem Verkehrsunfall haben die Menschen in Kenia Abschied von ihrem Idol genommen. Hunderte Trauernde säumten am Donnerstag die Straßen, als Kiptums blumengeschmückter Sarg durch Eldoret im Westen des Landes gefahren wurde. Viele zollten dabei dem Verstorbenen schweigend ihren Respekt, andere sangen traditionelle Hymnen. Zudem konnten sich die Trauernden in ein Kondolenzbuch eintragen.

Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab

Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt. Der Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Gremium scheiterte damit nach Angaben vom Donnerstag. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)

Mitbewohner lebendig verbrannt: Mann aus Niedersachsen muss in Psychiatrie

Ein 36-Jähriger ist vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden, nachdem er einen Mitbewohner lebendig verbrannte. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte. Er befand sich nach der Tat vom September 2023 bereits vorläufig in einer Psychiatrie.

Waffenmeisterin wegen tödlichen Schusses bei Alec-Baldwin-Dreh vor Gericht

Im Zuge der juristischen Aufarbeitung des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei einem Westerndreh mit Alec Baldwin hat der Prozess gegen die zuständige Waffenmeisterin begonnen. Am ersten Prozesstag in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico wurde die zwölfköpfige Jury ausgewählt, am Donnerstag (Ortszeit) sollten Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers halten. Die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt.

Fußballstar Dani Alves wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Der brasilianische Fußballer Dani Alves ist in Spanien wegen Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Barcelona befand den Angeklagten am Donnerstag schuldig, im Jahr 2022 eine junge Frau in einer Diskothek der spanischen Metropole vergewaltigt zu haben. "Das Opfer hatte nicht zugestimmt", erklärte das Gericht.

Mindestens 16 Tote nach Einsturz von illegaler Mine in Venezuela

Beim Einsturz einer illegalen Mine in einem abgelegenen Dschungelgebiet im Süden Venezuelas sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien bei dem Unglück elf Menschen verletzt worden, sagte Präsident Nicolas Maduro am Mittwoch (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Dutzende Menschen hatten laut Videoaufnahmen im flachen Gewässer eines illegalen Tagebaus gearbeitet, als eine Wand aus Erde langsam über ihnen zusammenbrach.

Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium

Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht erließ keine einstweilige Anordnung, um eine Nachbesetzung zu verhindern, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)

Fund von Toter nach Hausbrand in Bayern: 17-Jähriger gesteht Tötung von Mutter

Nach dem Fund einer Toten nach einem Wohnhausbrand im bayerischen Landkreis Bad Kissingen gehen die Ermittler von einem Tötungsdelikt aus. Ein 17-jähriger Hausbewohner habe gestanden, seine 55-jährige Mutter getötet zu haben, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Schweinfurt am Donnerstag mit. Der Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Inhaftierter Kreml-Kritiker Kara-Mursa: Nach Tod von Nawalny "nicht aufgeben"

Der zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa hat seinen Landsleuten nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Mut zugesprochen. "Alexej sagte: Gebt nicht auf. Es ist unmöglich, aufzugeben", erklärte Kara-Mursa am Donnerstag aus der Isolationshaft in einer Strafkolonie in Sibirien. "Wenn wir uns der Düsternis und Verzweiflung hingeben, ist das genau das, was sie wollen."

EuGH urteilt über Anrechnung von Erziehungszeit in anderem EU-Land bei Rente

Über die Berücksichtigung von Erziehungszeiten in anderen EU-Ländern bei der deutschen Erwerbsminderungsrente entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es geht um den Fall einer Deutschen, die lange in den Niederlanden lebte. Ihre Ausbildung machte sie in Deutschland. Vor der Geburt ihrer Kinder hatte sie noch keine Beiträge zur deutschen Rentenversicherung bezahlt. (Az. C‑283/21)

Putin-Gegner Nadeschdin: Antrag gegen Ablehnung bei Präsidentenwahl abgewiesen

Der Putin-Gegner Boris Nadeschdin hat eigenen Angaben zufolge bei dem Versuch, bei der Präsidentschaftswahl in Russland zu kandidieren, eine weitere Niederlage erlitten. "Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat meinen Antrag auf Anfechtung der Verweigerung der Registrierung abgewiesen", erklärte Nadeschdin am Mittwoch in Onlinediensten. Der Oppositionspolitiker kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen.

Weltkriegsbombe in Berlin entschärft - Sperrkreis aufgehoben

In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert. Ein Sperrkreis rund um den Fundort wurde am Abend aufgehoben. Im Vorfeld waren 7500 Menschen aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen. Die Behörden boten den Betroffenen Notunterkünfte in Turnhallen an.

Faeser nennt Razzia gegen Schleuser "großen Erfolg" - Haftbefehle vollstreckt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.

Prozess um toten Sechsjährigen: Gericht lehnt Beschwerde von Staatsanwaltschaft ab

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.

Arzt nach tödlich verlaufener Geburt in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Urteil gegen einen diensthabenden Oberarzt gefällt. Der Angeklagte wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Neugeborene war laut Anklage kurz nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.

Prozess um Mord an Ehefrau in Brandenburg: Angeklagter bestreitet Tatvorwürfe

Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Mehr als 600.000 Euro von Konto abgebucht: Thüringer fällt auf Betrüger herein

Betrüger haben vom Konto eines 66-jährigen Thüringers hunderttausende Euro abgebucht - bis das Konto gesperrt wurde. Insgesamt verlor der Mann aus Erfurt 635.000 Euro, wie die Landespolizeiinspektion am Mittwoch berichtete.

Neuer Touristenrekord in Griechenland

Mehr Touristen als je zuvor haben im vergangenen Jahr ihren Urlaub in Griechenland verbracht. Die griechische Zentralbank teilte am Mittwoch mit, 2023 hätten vorläufigen Angaben zufolge mehr als 32,7 Millionen Menschen das Land besucht - trotz der teils sehr hohen Temperaturen und Brände. 2019, vor der Corona-Pandemie, waren 31,3 Millionen Touristen gezählt worden.

Prozess um tödliche Schüsse auf offener Straße in Hamburg begonnen

Weil er in Hamburg einen 26-Jährigen auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich ein 20 Jahre alter Angeklagter nun vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin begann der Prozess am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 20-Jährigen Totschlag vor.

BGH weist Google-Beschwerde zu Weitergabe möglicher Interna größtenteils zurück

Im Rechtsstreit zwischen Google und dem Bundeskartellamt über die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber Wettbewerbern hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Beschwerde des Onlineriesen größtenteils zurückgewiesen. Teils habe es sich nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gehandelt, begründete der BGH am Mittwoch in Karlsruhe seine Entscheidung. Teils habe das Interesse des Amts an der Sachaufklärung das Interesse Googles an der Geheimhaltung überwogen. (Az. KVB 69/23)

Thüringer Ermittler decken Betrug mit vermeintlich wertvollen Büchern auf

Die Thüringer Polizei hat einen großangelegten Betrug mit vermeintlich wertvollen Büchern aufgedeckt. Nach monatelangen Ermittlungen gegen eine länderübergreifend vernetzte Betrügerbande berichtete die Polizei in Gera am Mittwoch von Festnahmen und der Beschlagnahmung von Millionenwerten.

Vergewaltigungsurteil gegen Kardiologen aus Bayern rechtskräftig

Die Verurteilung eines bayerischen Kardiologen wegen der Vergewaltigung von zwei Patientinnen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten gegen sein Urteil verworfen, teilte das Landgericht Aschaffenburg am Mittwoch mit. Das Landgericht hatte den Mann im Oktober zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Berufungsprozess um Tod von Ersthelfer: Bewährungsstrafe für Autofahrer

Im Berufungsprozess um den Tod eines Ersthelfers auf einer hessischen Autobahn hat das Landgericht Darmstadt den Angeklagten zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der 41-Jährige wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und mehrfacher fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Das Berufungsurteil fiel bereits am späten Dienstag.

"Eine Form von Nawalny": Trump vergleicht sich mit gestorbenem Kreml-Kritiker

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich wegen seiner juristischen Probleme mit dem in einer russischen Strafkolonie gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verglichen. Bei einem von dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News organisierten Auftritt im Bundesstaat South Carolina sagte Trump am Dienstag, die von einem New Yorker Gericht gegen ihn verhängte Geldstrafe wegen Finanzbetrugs von 355 Millionen Dollar (329 Millionen Euro) sei "eine Form von Nawalny".

Verfahren um Assange-Auslieferung in London ohne Wikileaks-Gründer begonnen

In Großbritannien hat das womöglich entscheidende Gerichtsverfahren um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Sein Anwalt Edward Fitzgerald berief sich am Dienstag vor dem Londoner High Court darauf, dass sein Mandant lediglich journalistische Arbeit geleistet habe, als er vertrauliche US-Dokumente veröffentlichte. Assange nahm an der Anhörung nicht teil, sein Anwalt begründete dies mit gesundheitlichen Problemen.

Deutsche Gerichte nicht länger für Sorgerechtsstreit um Block-Kinder zuständig

Im Fall des Sorgerechtsstreits um die Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block sind deutsche Gerichte nicht länger zuständig. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) nach Angaben vom Dienstag in einem nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren Beschluss. Aufgrund eines "inzwischen verfestigten Lebensmittelpunkts" der Kinder im Nachbarland Dänemark fehle es laut internationalen Übereinkommen an der Zuständigkeit. Voraussichtlich müssten dänische Gerichte die Sache klären.

Toter in Altkleidercontainer in München gefunden

In einem Altkleidercontainer in München ist ein Toter gefunden worden. Erste Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Verbrechen, wie die Polizei in der bayerischen Hauptstadt am Dienstag mitteilte. Es gebe aber Hinweise auf eine Vergiftung durch Drogen.

BGH: Kasseler Mordprozess um falsche Ärztin muss neu aufgerollt werden

Der Mordprozess gegen eine falsche Narkoseärztin aus Hessen muss größtenteils neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Kassel vom Mai 2022 teilweise auf, mit dem die 53-Jährige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war. Das Landgericht war davon überzeugt, dass Behandlungsfehler zum Tod von drei Patienten geführt hatten. (Az. 2 StR 468/22 )

Razzia an 58 Adressen wegen Verdachts auf Geldwäsche in Millionenhöhe

Rund 460 Polizisten sind an 58 Wohn- und Geschäftsadressen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche internationale Bande von Geldwäschern vorgegangen. Die Gesamtsumme gewaschener Vermögenswerte soll im zweistelligen Millionenbereich liegen, wie die federführende Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte.

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