La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Letzte Nachrichten

Lebensberater in Baden-Württemberg wegen Vergewaltigungen und Geiselnahmen vor Gericht

Weil er als sogenannter Lebensberater beziehungsweise Life Coach mehrere Frauen vergewaltigt und misshandelt sowie als Geiseln genommen haben soll, muss sich ein 38-Jähriger aus Baden-Württemberg seit Donnerstag vor dem Landgericht Mosbach verantworten. Der Mann soll laut Anklage gezielt Kontakt zu jungen Frauen aufgenommen und diese systematisch verunsichert haben. Dann habe er sie in sein Haus in Walldürn eingeladen und sei gewalttätig geworden.

Sechs Angeklagte in Hongkong wegen der Erstürmung des Parlaments 2019 verurteilt

Viereinhalb Jahre nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong durch hunderte Demonstranten sind sechs weitere Angeklagte in der chinesischen Sonderverwaltungszone verurteilt worden. Bezirksrichter Li Chi-ho befand die Angeklagten am Donnerstag unter anderem des Aufruhrs und der Sachbeschädigung für schuldig und widerrief deren Freilassung auf Kaution. Ein endgültiges Urteil wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Kein Ende der Durststrecke: Bierabsatz hierzulande 2023 und langfristig gesunken

Der Bierabsatz in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken und auch im langfristigen Trend gehen die Zahlen immer weiter zurück. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, sank der Absatz 2023 im Jahresvergleich um 4,5 Prozent oder 394,2 Millionen Liter. Demnach setzten die Brauereien und Bierlager in Deutschland insgesamt rund 8,4 Milliarden Liter Bier ab.

Botschafter: Anschlag auf israelische Botschaft in Schweden vereitelt

In Stockholm ist nach Angaben des dortigen israelischen Botschafters ein Anschlag auf die Vertretung seines Landes vereitelt worden. Es habe einen versuchten Angriff gegen die israelische Botschaft und ihre Mitarbeiter gegeben, erklärte Botschafter Ziv Nevo Kulman am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter. Die schwedische Polizei sprach von einem "gefährlichen Gegenstand", der auf dem Gelände der Botschaft gefunden worden sei.

Internationaler Gerichtshof weist ukrainische Terrorklage gegen Russland ab

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat eine Klage der Ukraine weitgehend abgewiesen, in der Russland die "Finanzierung von Terrorismus" im Osten der Ukraine vorgeworfen wurde. Das Gericht urteilte am Mittwoch lediglich, dass Russland "keine ausreichenden Anstrengungen unternehme, um gegen Personen zu ermitteln, die angeblich Straftaten begangen haben".

15-Jähriger stiehlt im Saarland Auto und unternimmt mit Freunden Spritztour

Ein 15-Jähriger hat im saarländischen Völklingen offenbar spontan ein Auto gestohlen und damit eine Spritztour unternommen. Mit ihm im Wagen saßen auch ein 17-Jähriger und ein 19-Jähriger, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Wagen war ursprünglich vor einer Sporthalle abgestellt.

Haftstrafen und Sozialstunden in Prozess um Randale vor Diskothek in Trier

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat im Fall von Randalen vor einer Diskothek vor knapp einem Jahr elf Angeklagte zu Haftstrafen und Sozialstunden verurteilt. Zwei von ihnen sollen wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für anderthalb Jahre sowie ein Jahr und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Eine Strafe davon ist eine Jugendstrafe.

Frau auf altem Militärgelände gequält - Staatsanwaltschaft Kiel erhebt Anklage

Nach der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem ehemaligen Militärflugplatz in Kiel hat die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Täter angeklagt. Dem 27-Jährigen würden neben Vergewaltigungen unter anderem gefährliche Körperverletzungen vorgeworfen, teilte die Behörde in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Er soll eine mit ihm bekannte 29-Jährige im September 2023 auf das verlassene Militärgelände verschleppt, gegen ihren Willen dort festgehalten und missbraucht haben.

15-Jähriger in Baden-Württemberg von Zug erfasst und tödlich verletzt

Ein 15-Jähriger ist im baden-württembergischen Biberach von einem Regionalzug erfasst worden und gestorben. Die Polizei geht von einem tragischen Unfall aus, wie sie am Mittwoch in Offenburg mitteilte. Der Schüler sei am Montagabend offenbar über die Gleise gelaufen.

Stadt Mannheim darf verurteiltem Sexualstraftäter Reisepass wegnehmen

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Entzug seines Reisepasses gescheitert. Der Mann wurde 2019 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er im November 2023 versucht, nach Thailand einzureisen.

UN-Organisationen warnen vor "katastrophalen" Folgen ausbleibender Mittel für UNRWA

Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwochabend. Auch Deutschland hatte erklärt, die Unterstützung auszusetzen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kann sich allerdings "nicht vorstellen, dass Deutschland die UNRWA-Hilfszahlungen dauerhaft einstellt".

Gericht: Kein Anspruch auf Heckenrückschnitt bei eigenem Fehlverhalten

Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal am Mittwoch mitteilte. (Az.: 2 S 85/23)

Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft muss Vertrauter benachrichtigt werden

Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt. Die entsprechende Regelung im Grundgesetz solle ein spurloses Verschwinden von Inhaftierten verhindern, erklärte es. (Az. 2 BvR 656/20 u.a.)

Mit Tresor in Rollstuhl durch Wolfsburg: Dieb scheitert an aufmerksamer Zeugin

In einem Rollstuhl hat ein Einbrecher in Wolfsburg in Niedersachsen einen von ihm erbeuteten Tresor durch die Stadt geschoben. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch fiel der auffällige nächtliche Transport allerdings einer Zeugin auf, die den Mann an einer Unterführung ansprach. Der Verdächtige floh und ließ Tresor und Rollstuhl zurück.

Exfreundin entführt und vergewaltigt: Hamburger Landgericht verhängt Haftstrafe

Weil er seine frühere Lebensgefährtin wiederholt als Geisel nahm und dabei vergewaltigte, ist ein Mann in Hamburg zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es in seiner Entscheidung vom späten Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ehemalige Partnerin im April 2020 im Abstand von wenigen Tagen gleich zweimal entführte, um sie massiv unter Druck zu setzen.

Austritt von Natronlauge in Zuckerfabrik: Zwei Arbeiter schwer verletzt

Bei einem Austritt von Natronlauge in einer Zuckerfabrik im Anklam in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Arbeiter schwer verletzt worden. Die ätzende Flüssigkeit sei bei Arbeiten an einem im Freien stehenden Behälter ausgetreten, teilte die Polizei in Neubrandenburg am späten Dienstag mit. Die beiden Männer im Alter von 61 und 63 Jahren wurden in Kliniken gebracht.

Mann stirbt in Ludwigshafen nach metertiefem Sturz von Kran

Ein 51 Jahre alter Mann ist in Ludwigshafen am Rhein von einem Kran gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Der Mann befand sich auf einem Betongegengewicht in fünf Metern Höhe und stürzte auf die Straße unter ihm, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Ludwigshafener Polizei am späten Dienstag mitteilten. Zum Zeitpunkt des Sturzes sei der Kran gerade aufgebaut worden.

Autofahrer fährt in Darmstadt in Geschäft und flüchtet - ein Verletzter

In Darmstadt ist ein Mann mit einem Auto in ein Geschäft gefahren und anschließend vom Unfallort geflohen. Ein 23 Jahre alter Kunde wurde bei dem Zusammenprall verletzt, wie die Polizei in Darmstadt am späten Dienstag mitteilte. Der Mann kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus.

Mann bei Polizeieinsatz in Frankfurt am Main erschossen

In Frankfurt am Main ist am Dienstag ein Mann bei einem Polizeieinsatz durch Schüsse ums Leben gekommen. Die Polizei sei wegen eines mutmaßlichen Angreifers in den Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen gerufen worden, erklärte das hessische Landeskriminalamt am späten Dienstag. Infolge des Schusswaffengebrauchs starb der mutmaßliche Angreifer.

Spanisches Parlament lehnt umstrittenes Amnestiegesetz in erster Lesung ab

Harter Schlag für Spaniens Regierungschef: Das spanische Parlament hat ein umstrittenes Amnestie-Gesetz abgelehnt. Ausgerechnet die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont stimmte am Dienstag in erster Lesung gegen den Gesetzentwurf, der insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten zugute kommen sollte. Der Junts-Partei ging der Text nicht weit genug, da er ihrer Ansicht nach keine Straffreiheit für Puigdemont garantierte.

Israels Armee leitet Wasser in Hamas-Tunnel im Gazastreifen ein

In ihrem Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee nach eigenen Angaben "große Mengen Wasser" in die Tunnel der islamistischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen eingeleitet. Auf diese Weise solle "die Bedrohung durch das unterirdische Tunnelnetz der Hamas ausgeschaltet werden", erklärte die Armee am Dienstag. Dem wegen mutmaßlicher Beteiligung mehrerer Mitarbeiter an Hamas-Gräueltaten massiv kritisierten UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA warf Israel derweil vor, "eine Fassade für die Hamas" zu sein.

Pakistans Ex-Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt

Rund eine Woche vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Khan und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung starben bei einem Bombenanschlag im Westen Pakistans mindestens vier Menschen.

Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz

Das spanische Parlament ist am Dienstag zur Abstimmung über ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zusammengekommen, das insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zugute kommen soll. Der Text wird im Grundsatz von den Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez, dem Linksbündnis Sumar und den baskischen und katalanischen Parteien unterstützt. Die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will allerdings nur für das Gesetz stimmen, wenn es auch Puigdemont selbst Straffreiheit garantiert.

Frau nach Feier in Bremen erwürgt: Elf Jahre Haft für 44-Jährigen

Weil er nach einer gemeinsamen Feier eine Frau erwürgte, ist ein 44-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Bremen zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag aus. Die Richterinnen und Richter sahen es demnach als erwiesen, dass sich der Beschuldigte von seinem Opfer zurückgewiesen fühlte, und sprachen von einem Femizid.

Mann von Vorwurf geplanter Kindstötung freigesprochen - Haft wegen Kinderpornos

Das Landgericht im bayerischen Schweinfurt hat einen 39-Jährigen vom Vorwurf einer geplanten Vergewaltigung und anschließenden Ermordung eines Kinds freigesprochen. Der Mann wurde aber wegen der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Angeklagt war der Mann unter anderem wegen der Verabredung zum Mord und Vergewaltigung mit Todesfolge.

Frontex-Chef Leijtens will auch in Nordafrika aktiv werden

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex befürwortet Einsätze seiner Behörde auch in Nordafrika. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Konkret nannte er Tunesien, Ägypten und Marokko.

Achteinhalb Jahre Haft in Fall von verschwundener 21-Jähriger in Konstanz

Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat das Landgericht Konstanz einen Angeklagten im Prozess um ihre Tötung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in acht Fällen und Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

Krankenpfleger soll in Berlin Debitkarten von Patienten missbraucht haben

Weil ein Krankenpfleger in Berlin die Debitkarten von Patienten missbraucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben. Sie wirft dem 45-Jährigen gewerbsmäßigen Diebstahl in zwölf Fällen und gewerbsmäßigen Computerbetrug in 129 Fällen vor, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.

Autofahrer in Niedersachsen auf Flucht vor Polizei tödlich verunglückt

Ein 26-jähriger Autofahrer ist in Niedersachsen auf der Flucht vor der Polizei tödlich verunglückt. Der Mann versuchte sich nach Angaben der Beamten in der Nacht zum Dienstag in Salzgitter mit hohem Tempo einer Kontrolle zu entziehen und kam kurz darauf auf einer Landstraße außerhalb der Sichtweite der verfolgenden Einsatzkräfte von der Fahrbahn ab. Dort prallte er gegen einen Baum.

Guterres dringt auf weitere UNRWA-Finanzierung - Hamas prüft Vorschläge für Waffenruhe

Inmitten schwerer Kämpfe im Gazastreifen dauert die Debatte über das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen des Vorwurfs von Verbindungen zur radikalislamischen Hamas an. UN-Generalsekretär António Guterres will am Dienstag bei wichtigen Geberländern für eine weitere Finanzierung von UNRWA werben, das wegen mutmaßlicher Hamas-Verbindungen mehrerer Mitarbeiter unter massivem Druck steht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ein Bündnis internationaler Hilfsorganisationen warnten vor den Folgen eines Zahlungsstopps. Die Hamas erklärte derweil, sie prüfe einen Vorschlag der Vermittlerstaaten für eine Waffenruhe im Gazastreifen.

Razzia in drei Bundesländern nach Fund von getötetem Mann vor Erlebnisbad

Nach dem Fund eine gewaltsam zu Tode gekommenen Manns an einem Erlebnisbad im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sind Polizisten am Dienstag zu einer Razzia in drei Bundesländern ausgerückt. Durchsucht worden seien mit Unterstützung von Einsatzkräften des Zolls zehn Objekte in Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, teilte die Polizei im schleswig-holsteinischen Itzehoe mit. Es seien Beweismittel beschlagnahmt worden. Einzelheiten wurden nicht genannt.

EuGH: DNA von rehabilitiertem Straftäter nicht ohne Prüfung lebenslang speichern

Die Polizei darf biometrische und genetische Daten von verurteilten Straftätern nicht einfach so, allgemein und unterschiedslos bis zu deren Tod speichern. Stattdessen muss regelmäßig überprüft werden, ob die Datenspeicherung zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten notwendig ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-118/22)

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