La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Letzte Nachrichten

14-Jähriger bedroht Lehrerin im Unterricht mit Softairpistole

Ein 14-Jähriger mit einer täuschend echt aussehenden Softairpistole hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Jugendliche soll damit am Mittwoch in Ribnitz-Damgarten eine Lehrerin bedroht haben, wie die Polizei in Stralsund am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz endete ohne konkrete Gefahren für Schüler oder Lehrer.

Getöteter Obdachloser in Duisburg: Zweiter Tatverdächtiger festgenommen

Im Fall eines tot in einem unbewohnten Haus in Duisburg entdeckten Obdachlosen hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige kam wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler war der Mann nach Befragungen im Umfeld des Getöteten gerückt.

Prozess um bei Fußballspiel totgeprügelten Jugendlichen in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag der Prozess um einen bei einem Fußballturnier totgeprügelten Jugendlichen begonnen. Die Anklage wirft einem mittlerweile 17-Jährigen Körperverletzung in zwei Fällen vor, davon einer mit Todesfolge. Er soll im Mai vergangenen Jahres einen 15-Jährigen so schwer verletzt haben, dass er an seinen Hirnverletzungen starb.

Evangelische Missbrauchsstudie zeigt nur "Spitze der Spitze des Eisbergs" auf

Eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland beauftragte Studie zur Untersuchung von Missbrauchsfällen hat nach Einschätzung der Studienmacher nur eine stark eingeschränkte Aufklärung zur Zahl der Fälle erbracht. Es sei wegen der nur geringen Zahl der zur Verfügung stehenden Akten allenfalls "die Spitze der Spitze des Eisbergs" aufgearbeitet worden, sagte Studienmacher Martin Wazlawik am Donnerstag bei der Präsentation in Hannover.

Gericht: Schweriner Landesregierung hat zu Klimastiftung nicht ausreichend geantwortet

Ein Landtagsabgeordneter der Grünen ist vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Landesregierung vorgegangen. Diese habe sein parlamentarisches Fragerecht verletzt, entschied das Gericht am Donnerstag in Greifswald. Es ging um Fragen zur umstrittenen Klimastiftung des Landes.

Nach wiederholter Kreml-Kritik: Russischer Nationalist zu vier Jahren Haft verurteilt

Der russische Nationalist und ehemalige Separatistenführer Igor Girkin ist nach wiederholter Kritik am Kreml zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand ihn am Donnerstag der "öffentlichen Aufrufe zum Extremismus" schuldig. Der von Polizisten mit schusssicheren Westen umgebene und in einem Glaskäfig sitzende Girkin sagte bei der Urteilsverkündung, "ich diene dem Vaterland". Vor dem Gericht versammelten sich Unterstützer Girkins, mindestens drei Menschen wurden festgenommen.

Schüler tötet in baden-württembergischer Schule Mitschülerin - Verdächtiger flüchtet

Ein Schüler hat in einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot eine Mitschülerin getötet. Nach der Gewalttat am Donnerstagvormittag flüchtete der Tatverdächtige, wie die Polizei in Mannheim mitteilte. Nach ihm werde intensiv gefahndet. Die Ermittler gingen von einer Beziehungstag aus. Eine Gefahr für Dritte bestehe nicht, erklärte die Polizei.

Bundesfinanzhof schärft Spekulationsfrist bei Besteuerung von Immobilienverkäufen

Der Bundesfinanzhof in München hat die Regeln zur sogenannten Spekulationsfrist bei der Besteuerung privater Immobilienverkäufe geschärft. Nach zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen gilt eine Ausnahme für selbst genutzte Immobilien nicht bei einer Nutzung durch die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter oder bei einer Mitnutzung durch die geschiedene Ex-Frau. Nach einem dritten Urteil werden Steuern auch dann fällig, wenn von einem größeren zur Eigennutzung gekauften Grundstück ein unbebauter Teil abgetrennt und verkauft wird. (Az. IX R 13/23, IX R 10/22 und IX R 14/22)

Prozess um Coronasubventionsbetrug in Millionenhöhe in Düsseldorf begonnen

Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen. Insgesamt soll laut einer Gerichtssprecherin ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden sein.

Zwischenerfolg für Audi am EuGH in Markenstreit mit polnischem Händler

Im Rechtsstreit mit einem polnischen Händler hat Audi einen Zwischenerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingefahren. Der EuGH entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass ein Autobauer Zeichen für Ersatzteile verbieten kann, die seiner Marke ähneln. Das gilt dann, wenn an einem Element des Ersatzteils das Herstelleremblem angebracht werden soll und es der Marke ähnlich oder sogar mit ihr identisch ist. (Az. C-334/22)

Klein: "Beschämend" hohe Zahl antisemitischer Straftaten seit dem 7. Oktober

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte Klein am Donnerstag in Berlin. "Ein erheblicher Teil" sei nicht direkt nach dem 7. Oktober begangen worden, "sondern Wochen und Monate später". Klein forderte eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen gegen Volksverhetzung, um besser gegen Antisemitismus vorzugehen.

Bericht: AfD-Politiker halten Kontakt zu inhaftierter Malsack-Winkemann

Drei AfD-Bundestagsabgeordnete halten einem Bericht zufolge Kontakt zu der Ende 2022 wegen Terrorverdachts inhaftierten früheren Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. Wie das Magazin "Stern" und der Sender RTL am Donnerstag berichteten, erhielten "mindestens drei Mitglieder" der AfD-Bundestagsfraktion eine dauerhafte Besuchserlaubnis für ihre Parteikollegin Malsack-Winkemann in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg, und zwar die Abgeordneten Gereon Bollmann, Jürgen Pohl und Steffen Kotré.

Leiche auf Gelände von Klärwerk in Schleswig-Holstein gefunden

Im schleswig-holsteinischen Daldorf ist ein Leiche auf dem Gelände eines Klärwerks gefunden worden. Der Tote sei am Mittwochmorgen von einem Mitarbeiter entdeckt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Kiel mit. Nähere Angaben zum Fundort und zu weiteren Einzelheiten machten die Ermittler zunächst noch nicht.

EuGH: Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen

Wer vor einem als stark verspätet angekündigten Flug gar nicht erst zur Abfertigung erscheint, hat keinen Anspruch auf die pauschale Ausgleichszahlung von 250 Euro. Das gilt ebenso, wenn ein Passagier einen Ersatzflug nimmt und dadurch nicht so spät am Ziel ankommt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des deutschen Bundesgerichtshofs. (Az. C-474/22 und C-54/23)

Festnahme in Bulgarien: 22-Jähriger soll Frau im Sauerland vergewaltigt haben

Nach der Vergewaltigung einer Frau im Sauerland ist ein 22-jähriger Verdächtiger mit einem Europäischen Haftbefehl in Bulgarien festgenommen worden. Der Bulgare steht im Verdacht, vor rund sechs Monaten in Finnentrop eine 27-jährige Frau vergewaltigt zu haben, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Olpe am Donnerstag mitteilten. Er sitzt nun in Untersuchungshaft.

Beißattacke in Wald in Schleswig-Holstein: Hund verletzt Halter lebensgefährlich

Ein 35-Jähriger ist in einem Waldstück bei Geesthacht in Schleswig-Holstein von seinem eigenen Hund durch Bisse lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei musste das neben seinem stark blutend am Boden liegenden Halter ausharrende Tier nach Angaben vom Donnerstag erschießen, weil es Rettungsmaßnahmen nicht zuließ.

Forscher stellen Studie zu sexualisiertem Missbrauch in evangelischer Kirche vor

In Hannover stellen Forscher am Donnerstag (12.30 Uhr) eine Studie zum sexuellen Missbrauch in der evangelische Kirche und der Diakonie in Deutschland vor. Ein unabhängiger Forschungsverbund unter dem Dach der Hochschule Hannover untersuchte in den vergangenen Jahren in mehreren Teilstudien unter anderem die Erfahrungen von Betroffenen, den Umgang mit sexualisierter Gewalt in der Kirche und die Häufigkeit solcher Fälle.

Totschlagsurteil in Köln nach Fund von Leiche in Gully

Zehn Monate nach dem Fund einer Leiche in einem Gully bei Köln ist ein Bekannter des Opfers wegen Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht der Domstadt verhängte eine Freiheitsstrafe von acht Jahren gegen den 41-Jährigen, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Es ordnete zugleich die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an.

Stuttgarter Polizeiaffäre: Verteidigerin muss Äußerungen über Polizistin unterlassen

Eine Verteidigerin im Stuttgarter Strafprozess gegen den freigestellten baden-württembergischen Polizeiinspekteur vom vergangenen Jahr darf bestimmte Äußerungen über die damalige Nebenklägerin nicht mehr tätigen. Das Oberlandesgericht bestätigte am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts. Der Polizeiinspekteur war im Juli vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen worden, dieses Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler gegründet

Eine Europäische Hafen-Allianz will gemeinsam gegen Drogenhändler und andere Kriminelle vorgehen. Das Bündnis von knapp 20 Häfen wurde am Mittwoch im belgischen Antwerpen aus der Taufe gehoben. Von deutscher Seite sind Hamburg und Bremerhaven beteiligt. Neben nationalen Ermittlungsbehörden unterstützen auch Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und private Schifffahrtsverbände die Allianz.

Ermittler in NRW sprengen Drogenhändlerring und heben Cannabisplantagen aus

Ermittler haben in Nordrhein-Westfalen einen Drogenhändlerring gesprengt und Cannabisplantagen ausgehoben. Elf Menschen wurden festgenommen, wie die Polizei in Mönchengladbach am Mittwoch mitteilte. 15 Wohn- und Geschäftsräume wurden in Mönchengladbach und im Kreis Höxter durchsucht. Dabei wurden zwei Cannabisplantagen mit je rund 600 Pflanzen ausgehoben. Die Ernte hätte laut Schätzungen einen Marktwert von etwa 420.000 Euro gehabt. Zudem wurden zwei abgeerntete Plantagen im Kreis Höxter entdeckt.

Tödliches Gewaltverbrechen vor Parkhaus: Mordkommission ermittelt in Stade

Im Fall eines am Sonntag mit tödlichen Verletzungen vor einem Parkhaus im niedersächsischen Stade gefundenen 44-Jährigen gehen die Ermittler von einem Gewaltverbrechen aus. Ein Unglück sei durch die Obduktion ausgeschlossen worden, teilte die Polizei in Stade am Mittwoch mit. Eine Mordkommission ermittle, die Hintergründe seien unklar.

Vierjähriger Blaulichtfan löst mit Fehlalarm in Bayern Feuerwehreinsatz aus

Ein vier Jahre alter Blaulichtfan hat in Bayern bei sich zu Hause einen Einsatz von Feuerwehr und Polizei ausgelöst. Der Junge habe am Dienstagabend das Handy seiner schlafenden Mutter genommen und über Notruf mitgeteilt, dass das Wohnhaus der Familie in Fünfstetten brenne, teilte das Polizeipräsidium Schwaben-Nord am Mittwoch in Augsburg mit.

IS-Unterstützerin in Frankfurt am Main zu gut drei Jahren Haft verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Unterstützerin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Frau wurde wegen der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen sowie Kriegsverbrechen gegen Eigentum schuldig gesprochen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Drei Tote bei Wohnungsbrand in baden-württembergischem Markgröningen

Bei einem Wohnungsbrand in einem Mehrfamilienhaus sind im baden-württembergischen Markgröningen drei Menschen ums Leben gekommen. Es handle sich um zwei 38 und 68 Jahre alte Frauen sowie einen 32 Jahre alten Mann, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Ludwigsburg am Mittwoch mit. Alle drei hätten in dem Haus gewohnt.

Rheinland-pfälzisches Ministerium muss keine Auskunft zu Air Base Ramstein geben

Das rheinland-pfälzische Justizministerium muss als Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaften keine Auskünfte über die Air Base in Ramstein geben. Amtliche Informationen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen über die Air Base unterlägen nicht der Transparenzpflicht, teilte das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch in Koblenz mit. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Informationen. (Az.: 10 A 11127/22.OVG)

Kampfspuren und Blut: Im Fall von vermisstem Unternehmer aus Hüllhorst Tatort ermittelt

Im Fall eines seit Oktober verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei den mutmaßlichen Tatort ermittelt. Bei der Durchsuchung in dessen Wohn- und Firmenimmobilie in Hüllhorst seien in einer Werkstatt "Hinweise auf ein Kampfgeschehen" und Blutspuren entdeckt worden, die dem Vermissten zugeordnet wurden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Zuvor hätten Leichenspürhunde dort angeschlagen.

Tödlicher Übergriff auf Straße in Berlin: Ermittler fassen dritten Verdächtigen

Nach dem Tod eines 50-Jährigen durch einen gewalttätigen Übergriff auf einer Straße in Berlin ist ein dritter Verdächtiger gefasst worden. Der bereits per Haftbefehl gesuchte 52-Jährige sei am Dienstag festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt am Mittwoch mit. Zwei weiterer Verdächtige im Alter von 30 sowie 37 Jahren waren bereits zuvor festgenommen worden.

Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt haben. Danach richtet sich, nach welchem Recht die Scheidung erfolgt. (Az. XII ZB 117/23)

Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"

Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen, sagte Paus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wo in diese Rechte der Frauen eingegriffen werde, "da schreiten wir ein", sagte Paus.

Mann in Baden-Württemberg droht während Zwangsräumung mit Abbrennen von Haus

Ein Mann hat am Dienstag in Baden-Württemberg während einer Zwangsräumung mit dem Abbrennen seines Hauses gedroht und damit für einen stundenlangen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Erst nach fast zwölfstündigen Verhandlungen konnte der 62-Jährige zum Verlassen des seines Hauses in Unterkirnach bewegt werden, wie die Polizei in Konstanz am Abend mitteilte. Er habe sich widerstandslos festnehmen lassen.

Schüsse mit Kalaschnikow auf Zeitungsboten: Fast 14 Jahre Haft in Essen

Weil er mit einer Kalaschnikow auf einen Zeitungsboten geschossen haben soll, ist ein Angeklagte vom Landgericht Essen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte unter anderem wegen versuchten Mordes für 13 Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Zudem behielt sich die Kammer die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.

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