La Quotidienne de Bruxelles

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Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

Letzte Nachrichten

Flugausfälle und Verspätungen: 2023 Probleme für fast jeden dritten Passagier

Personalmangel, Streiks und weitere Beeinträchtigungen haben im vergangenen Jahr erneut zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen an europäischen Flughäfen geführt. "Insgesamt starteten europaweit 31,3 Prozent der Passagiere verspätet oder gar nicht", erklärte das Fluggastrechteportal Airhelp am Samstag. Im Vorjahr hatte die Quote bei 30,6 Prozent gelegen. Die meisten Probleme traten demnach im Sommer auf, im Juli erreichte die Verspätungs- und Ausfallquote mit 39,1 Prozent ihren Höchstwert.

Bauern bereiten trotz Zugeständnissen der Ampel massive Proteste vor

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten Bauern gemeinsam mit dem Transportsektor massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen, Mecklenburg-Vorpommern setzte deshalb das Sonntagsfahrverbot für Fernfahrer aus. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Protestpläne. Die Unionsparteien unterstützen hingegen die Landwirte. Bundesbehörden befürchten derweil eine Radikalisierung und Unterwanderung der Proteste.

Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden." CDU-Chef Friedrich Merz warf der SPD vor, Parteiverbotsverfahren politisch instrumentalisieren zu wollen.

Nach schwerem Erdbeben in Japan bislang 126 Todesopfer gefunden - 210 Vermisste

Die Anzahl der Todesopfer nach dem verheerenden Erdbeben in Japan am Neujahrstag ist weiter auf 126 gestiegen. 210 Menschen wurden nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden von Samstag nach wie vor vermisst. "Wir beten aufrichtig für die Ruhe der Seelen der Verstorbenen", erklärte der japanische Regierungschef Fumio Kishida im Onlinedienst X (früher Twitter).

Anzahl der Todesopfer nach schwerem Erdbeben in Japan auf 110 gestiegen

Fünf Tage nach dem schweren Erdbeben in Japan ist die Anzahl der Todesopfer auf 110 gestiegen. 210 Menschen werden nach jüngsten Angaben der örtlichen Behörden von Samstag weiterhin vermisst. "Wir beten aufrichtig für die Ruhe der Seelen der Verstorbenen", erklärte der japanische Regierungschef Fumio Kishida im Onlinedienst X, früher Twitter. In einer Dringlichkeitssitzung forderte er die Minister auf, "dringend und schnell" Straßen zu reparieren, um hunderten Menschen in abgeschnittenen Gegenden zur Hilfe zu kommen.

Langjähriger Chef des US-Waffenlobbyverbands NRA kündigt Rücktritt an

Der langjährige Chef des US-Waffenlobbyverbands NRA, Wayne LaPierre, hat wenige Tage vor Beginn eines Korruptionsprozesses seinen Rücktritt angekündigt. Der 74-Jährige teilte am Freitag mit, er werde zum 31. Januar den Vorsitz der National Rifle Association abgeben.

"Cobra 11"-Schauspieler Christian Oliver bei Flugzeugabsturz in der Karibik gestorben

Der aus der RTL-Fernsehserie "Alarm für Cobra 11" bekannte Schauspieler Christian Oliver ist bei einem Flugzeugabsturz in der Karibik ums Leben gekommen. Wie die Polizei des Inselstaats St. Vincent und die Grenadinen mitteilte, stürzte die einmotorige Privatmaschine am Donnerstag "wenige Augenblicke nach dem Start" ins Meer. Auch die beiden zehn und zwölf Jahre alten Töchter des Schauspielers sowie der Pilot kamen bei dem Absturz ums Leben.

79-Jähriger soll Mitpatienten in niedersächsischem Krankenhaus getötet haben

Ein an einer starken Demenzerkrankung leidender 79-Jähriger soll in einer Klinik im niedersächsischen Osnabrück einen 84-jährigen Mitpatienten getötet haben, indem er dessen Herz-Unterstützungssysteme beschädigte. Wie die Staatsanwaltschaft in Osnabrück am Freitag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Donnerstag auf einer gerontopsychiatrischen Station. Der Verdächtige wurde festgenommen, ein Richter verfügte die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Arzt wegen fahrlässiger Tötung von Säugling zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Ratzeburg in Schleswig-Holstein hat einen Arzt wegen der fahrlässigen Tötung eines Säuglings zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll zudem 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Darüber hinaus darf er für fünf Jahre nicht mehr als Notarzt arbeiten.

Prozess wegen Beihilfe zum Einbruch in Grünes Gewölbe nach Beginn unterbrochen

Ein weiterer Prozess gegen einen mutmaßlichen Mittäter des Juwelendiebstahls aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist kurz nach Beginn unterbrochen worden. Noch vor Verlesung der Anklage am Donnerstag im Landgericht Dresden stellte ein Verteidiger Anträge, in denen er nach Angaben eines Gerichtssprechers die Zuständigkeit des Gerichts in Frage stellte und formale Fehler bei der Einladung rügte.

Zoll fängt mehr als vier Millionen kontaminierte medizinische Handschuhe ab

Der Zoll in Nordrhein-Westfalen hat eine Sendung von mehr als vier Millionen mit giftigen Substanzen kontaminierte medizinische Handschuhe abgefangen. Wie das Hauptzollamt Bielefeld am Freitag mitteilte, war die Lieferung aus China für einen Großhändler in Süddeutschland bestimmt. Vor der Kontrolle des Containers schlug ein routinemäßig eingesetztes Gaswarngerät der Beamtinnen und Beamten an.

Vier Tote und viele Verletzte bei Zugunglück in Indonesien

Beim Zusammenstoß von zwei Zügen in Indonesien sind am Freitag vier Menschen ums Leben gekommen und mindestens 22 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Polizei und der Bahngesellschaft kollidierten die beiden Züge mit hunderten Passagieren am Morgen inmitten von Reisfeldern. Dabei entgleisten und überschlugen sich mehrere Wagen in der Nähe der Stadt Cicalengka in Westjava.

Vier Tote und mehrere Schwerverletzte bei Krankenhausbrand in Uelzen

Bei einem Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen sind am Donnerstagabend vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lüneburg am Freitag weiter mitteilte, erlitt eine einstellige Zahl von Menschen schwere Verletzungen. Zunächst hatte die Polizei in der Nacht von einem Toten und vielen Verletzten gesprochen.

Südafrikanischer Ex-Sprintstar Oscar Pistorius auf Bewährung aus Haft entlassen

Der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius ist knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Der 37-jährige habe am Freitag seine Haftanstalt in einem Vorort von Pretoria verlassen, erklärten die Behörden. Pistorius sei "jetzt zu Hause", hieß es. "Wir, die zurückbleiben, sind diejenigen, die eine lebenslängliche Strafe verbüßen", erklärte Steenkamps Mutter June.

Habeck nach Fährblockade besorgt über Stimmung in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Blockade seiner Fähre durch Landwirte in Schleswig-Holstein besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", erklärte der Vizekanzler am Freitag. Protestieren in Deutschland sei "ein hohes Gut". Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. "In Worten wie Taten sollten wir dem entgegen treten", forderte Habeck.

Südafrikanischer Ex-Sprintstar Oscar Pistorius auf Bewährung freigekommen

Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp ist der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius auf Bewährung aus der Haft entlassen worden. Der 37-jährige habe am Freitag seine Haftanstalt in einem Vorort von Pretoria verlassen, erklärten die Behörden. Pistorius sei "jetzt zu Hause", hieß es.

Ex-Sprintstar Pistorius kommt in Südafrika auf Bewährung frei

Knapp elf Jahre nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp wird der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius am Freitag auf Bewährung aus der Haft entlassen. Aus Gründen der "Sicherheit" haben die Gefängnisbehörden aber keine Uhrzeit oder andere logistische Details für die Haftentlassung bekanntgegeben. Der Ex-Athlet wird nach Behördenangaben wie alle anderen auf Bewährung Entlassenen keine Interviews geben dürfen.

Neue Silvesterbilanz: Berliner Polizei erfasst 1329 Straftaten

In der Silvesternacht in Berlin sind laut einer neuen Bilanz der Polizei mehr als 1300 Straftaten begangen worden. Vom 31. Dezember 2023 um 18 Uhr bis zum 1. Januar 2024 um 06.00 Uhr seien insgesamt 1328 "silvestertypische Straftaten" erfasst worden, teilte die Berliner Polizei am Donnerstagabend in ihrer zweiten Bilanz des Jahreswechsels mit.

Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni

Aus Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung haben eine Reihe italienischer Journalisten die wegen Krankheit auf Donnerstag verschobene Jahresabschluss-Pressekonferenz von Regierungschefin Giorgia Meloni boykottiert. "Wir sind beunruhigt über die Annahme einer Gesetzesänderung, welche Informationen über gerichtliche Angelegenheiten gefährden könnte", sagte der Präsident der Journalistengewerkschaft ODG, Carlo Bartoli. Die geplante Änderung schränke das Recht der Bürger auf freie Informationen ein, fügte er hinzu.

Orthodoxer Priester in Griechenland wegen Betrugs mit Hilfsorganisation vor Gericht

In Griechenland sollen ein orthodoxer Priester und seine Frau sich mit Geld, das für ihre Hilfsorganisation für arme Kinder gedacht war, lieber eine Immobilie und Schmuck gekauft haben. Die Justiz leitete am Donnerstag ein Strafverfahren gegen das Paar wegen Geldwäsche und Untreue ein, ihnen drohen nun Haftstrafen von zehn bis 20 Jahren. Die Polizei ermittelt seit mehr als einem Jahr in dem Fall.

26-Jähriger durch Schuss bei Polizeieinsatz in Baden-Württemberg verletzt

Bei einem Polizeieinsatz in Baden-Württemberg ist ein 26-Jähriger durch einen Schuss am Arm verletzt worden. Lebensgefahr bestehe nicht, teilte das Landeskriminalamt am Donnerstag in Stuttgart mit. Polizisten waren demnach am Mittwochabend in Weingarten im Landkreis Ravensburg zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 26-Jährigen und einer 17-jährigen Bekannten gerufen worden.

Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig

Die Verurteilung eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Mannes, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hatte den Mann im Dezember 2022 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Prozess gegen Altenpfleger wegen Vergewaltigung von Seniorinnen in NRW begonnen

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Altenpfleger wegen Vergewaltigung begonnen. Der 51-Jährige soll zwischen April 2021 und Juni 2023 in 15 Fällen Bewohnerinnen eines Altenheims vergewaltigt haben. Neben Vergewaltigung wirft ihm die Anklage sexuellen Missbrauch unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses sowie Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen vor.

Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen schließen

Auch Verkaufsstellen ohne Mitarbeiter müssen in Hessen an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel laut eigener Mitteilung vom Donnerstag. Dem hessischem Ladenöffnungsgesetz zufolge müssten Geschäfte am Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen werden. Darunter fielen Geschäfte aller Art, solange sie ständig Waren zum Verkauf an jeden anböten. (Az.: 8 B 77/22)

Deiche halten Wassermassen bislang stand - Scholz stellt Hilfe in Aussicht

Die Deiche in den Hochwassergebieten halten trotz des Dauerregens bislang den Wassermassen stand - die Lage bleibt aber vielerorts angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den betroffenen Ländern am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt Hilfe in Aussicht. "Wir werden niemanden alleine lassen, das gilt für den Bund, das gilt für die Länder", sagte Scholz.

Scholz von Solidarität in Flutgebieten beeindruckt: "Alle geben das Beste"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Besuch in den Hochwassergebieten beeindruckt von der Solidarität der Helfer gezeigt. "Keiner guckt auf die Uhr, alle geben das Beste", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Sandsackbefüllungsanlage in Berga in Sachsen-Anhalt. Es sei sehr beeindruckend zu sehen, wie Solidarität dazu beitrage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Frankreich will chinesische Touristen mit billigeren Visa locken

Frankreich will mit billigeren Visa wieder mehr chinesische Touristinnen und Touristen ins Land locken. "Wir bemühen uns um eine verbesserte Bearbeitung der Anträge", heißt es im Stab der französischen Tourismusministerin Olivia Grégoire, die am Donnerstag nach China reisen sollte. Dazu zählten neue Visastellen im ganzen Land sowie geringere Gebühren.

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde von Oligarch gegen Durchsuchung von Jacht unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow wegen einer Durchsuchung einer Jacht für unzulässig erklärt. Der zuständige Senat nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel bereits Mitte November (1 BvR 1498/23).

Reemtsma-Entführer Drach zu 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt

Das Kölner Landgericht hat den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach am Donnerstag wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass der mehrfach vorbestrafte Schwerkriminelle in den Jahren 2018 und 2019 Geldtransporter in Köln, am Flughafen Köln-Bonn sowie in Frankfurt am Main überfiel und dabei auch auf Sicherheitsleute schoss.

Supermarktmitarbeiter in Berlin rassistisch beleidigt und attackiert

Ein Supermarktmitarbeiter in Berlin ist rassistisch beleidigt und attackiert worden. Beamte beschlagnahmten bei dem Verdächtigen eine Axt, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll sich der 33-jährige Verdächtige am Mittwochabend im Bezirk Mitte an einer Supermarktkasse vorgedrängelt haben. Der 21-jährige Kassierer soll ihn daraufhin angesprochen haben.

Umfrage: Ärzte und Polizei genießen größtes Vertrauen

Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei - und am wenigsten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Sterns" sowie der Sender RTL und ntv. Für das "Institutionen-Ranking" wird regelmäßig das Vertrauen in 36 Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgefragt.

Anklage gegen Berliner Polizistin: Beamtin soll Kokain abgezweigt haben

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat Anklage gegen eine Polizistin aus der Bundeshauptstadt erhoben, weil sie Kokain abgezweigt und besessen haben soll. Die Beamtin soll einen Teil der Drogen, die zuvor bei Durchsuchungen beschlagnahmt worden waren, für sich behalten haben, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Die 45-jährige Beschuldigte arbeitet demnach in einem Rauschgiftdezernat.

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