La Quotidienne de Bruxelles

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Tod von 53 Migranten in Texas: Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt

Gut vier Jahre nach dem Tod von 53 Migranten in einem überhitzten Lastwagen im US-Bundesstaat Texas ist einer der Schleuser zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Der 39-Jährige aus Guatemala sei mitverantwortlich für den Tod der Menschen gewesen, die von Mexiko aus in die USA gelangen wollten, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag zu dem Urteil des Bundesgerichts in San Antonio.

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Letzte Nachrichten

Polizei Bremen ermittelt nach Tod von schwer verletzt aufgefundenem Mann

Die Polizei in Bremen ermittelt im Fall eines Manns, der mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen gefunden wurde und diesen rund einen Monat später erlag. Der 37-Jährige starb am Mittwoch in einem Krankenhaus, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Er war in der Nacht zum 20. August mit einer Platzwunde am Kopf bewusstlos auf einem Bürgersteig gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden.

Sieben Jahre Haft für tödlichen Angriff auf hundertjährige Großmutter in Hamburg

Ein 37-Jähriger ist am Donnerstag in Hamburg für eine tödliche Attacke auf seine hundertjährige Großmutter zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt ging nach Angaben einer Sprecherin von einem Totschlag aus. Es sah demnach als erwiesen an, dass der Enkel seine Großmutter im März mit einem Beil attackiert hatte.

EuGH: Europäische Normen zu Abschiebung gelten auch bei Grenzkontrollen in EU

Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen Rückführungsrichtlinie vorgesehenen Normen halten. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene bei einer Kontrolle hinter der Grenze abgefangen werde und sich somit schon im Hoheitsgebiet dieses Staats aufhalte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. (Az. C-143/22)

Acht Jahre Haft für Tötung von Betreuer im Saarland mit Machete

Das Landgericht Saarbrücken hat am Donnerstag einen Mann zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Betreuer mit einer Machete tötete. Der 55-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht ordnete darüber hinaus die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil der Mann durch eine psychische Erkrankung als vermindert schuldfähig gilt.

Bauarbeiter wird bei Arbeitsunfall in Bayern von Betontreppe erschlagen

Bei einem Arbeitsunfall in München ist ein Bauarbeiter von einer Betontreppe erschlagen worden. Der Mann erlag noch vor Ort seinen Verletzungen, wie Polizei und Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilten. Demnach war der Mann am Mittwochnachmittag auf einer Baustelle im Stadtteil Obersendling tätig, als aus zunächst ungeklärter Ursache ein Teil der Betontreppe auf den 49-Jährigen stürzte und ihn unter sich begrub.

Geständnis zu Auftakt von Prozess um Doppelmord von Albstadt

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat am Donnerstag vor dem Landgericht Hechingen der Prozess um einen Doppelmord im baden-württembergischen Albstadt begonnen. Der angeklagte 52-Jährige habe die Tat in einer von seiner Verteidigung verlesenen Erklärung eingeräumt und Reue geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin. Für das Verfahren sind noch sieben weitere Verhandlungstage bis zum 12. Oktober angesetzt.

EuGH-Gutachten: Entscheidend für kostenlose Reise-Stornierung ist Lage in dem Moment

Nach Beurteilung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bleibt einem deutschen Kunden noch Hoffnung, die Stornokosten für die von ihm in der Pandemie 2020 abgesagte Pauschalreise zurückzubekommen. Entscheidend sei der Zeitpunkt, zu dem die Ausgangslage für die Reise beurteilt wurde, argumentierte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in Luxemburg. Dieser Zeitpunkt sei der Moment, in dem der Kunde die Reise storniere. (Az. C-414/22 und C-584/22)

UNO geht von mehr als 43.000 Vertriebenen durch Überschwemmungen in Libyen aus

Durch die verheerende Flutkatastrophe in Libyen haben UN-Angaben zufolge zehntausende Menschen ihre Heimat verloren. Nach jüngsten Schätzungen seien über 43.000 Menschen durch die Überschwemmungen im Nordosten Libyens vertrieben worden, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Insbesondere in Darna sorge der Wassermangel dafür, dass viele Menschen die Stadt verließen, hieß es weiter.

Schriftsteller verklagen ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen Urheberrechtsverletzung

"Game of Thrones"-Autor George RR Martin und andere bekannte Schriftsteller haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen verklagt. In der bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Sammelklage werfen der US-Schriftstellerverband Authors Guild und weitere Autoren wie Martin und John Grisham dem kalifornischen Start-up vor, ihre Bücher ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz verwendet zu haben. Diese seien aber urheberrechtlich geschützt.

Prozess um sexuellen Missbrauch in mehr als tausend Fällen gegen Judotrainer

Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um sexuellen Missbrauch in mehr als tausend Fällen gegen einen Jugendjudotrainer begonnen. Die Anklage wirft dem Mann 1219 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor, darunter schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Kinderpornografie. Zudem muss er sich wegen Körperverletzung verantworten.

Identität von zwei Toten nach Flugzeugabsturz in Hessen weiter unklar

Einen Tag nach einem Flugzeugabsturz mit zwei Toten in Hessen ist die Identität der Opfer weiter unklar. Vermutlich handle es sich bei ihnen um zwei Männer, teilte die Polizei in Fulda am Donnerstag mit. Die Staatsanwaltschaft Fulda ordnete demnach eine Obduktion für den kommenden Mittwoch an. Auch die Ursache des Unglücks war weiter unklar.

Prozess gegen Fußballer Jérôme Boateng wegen Körperverletzung in dritter Instanz

Das Bayerische Oberste Landesgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in München als dritte Instanz die Revision im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng. In der mündlichen Verhandlung werden ausschließlich Rechtsfragen beraten - ob das vorherige Urteil des Münchner Landgerichts Bestand hat oder ob der Fall neu verhandelt werden muss. Boateng muss nicht selbst erscheinen.

Getöteter Sechsjähriger in Pragsdorf: Neue Ansätze nach Anwohnerbefragung

Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern haben die Ermittler der Mordkommission am Mittwoch auf der Suche nach neuen Hinweisen erneut Einwohner des kleinen Dorfs befragt. Die Menschen hätten "offen und auskunftsfreudig" reagiert, teilte die Polizei in Neubrandenburg anschließend mit.

Zwei Tote bei Flugzeugabsturz in Hessen - Unglücksursache unklar

Bei einem Flugzeugabsturz sind am Mittwoch in Hessen zwei Menschen gestorben. Die Ursache für den Unfall auf einer Freifläche nahe Neuenstein war zunächst unklar, wie die Polizei in Fulda mitteilte. Einsatzkräfte sperrten den Bereich weiträumig ab. Bei dem Flugzeug handelte es sich um eine zweisitzige Propellermaschine einer Firma aus Norddeutschland.

Baby getötet und in Container gelegt: Haft für Mutter aus Sachsen-Anhalt

Sechs Monate nach dem Fund eines getöteten Babys in einem Altkleidercontainer in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt ist dessen Mutter am Mittwoch wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die 41-Jährige das Mädchen nach einer Hausgeburt getötet hatte.

Mutmaßlich neuer rechter Vorfall an Schule in brandenburgischem Spreewald

An der durch einen Brandbrief von zwei Lehrkräften wegen rechtsextremer Vorfälle bekannt gewordenen Schule in Burg im Landkreis Spreewald in Brandenburg hat es einen neuen mutmaßlich rechtsgerichteten Zwischenfall gegeben. Die Schulleitung habe angezeigt, dass Unbekannte nachts eine Regenbogenfahne abgenommen, entwendet und durch eine Deutschlandfahne ersetzt hätten, teilte die Polizei in Cottbus am Mittwoch mit. Die Ermittlungen würden in alle Richtungen geführt.

Gutachten: Angeklagter in Gießener Prozess um getötete Ayleen voll schuldfähig

Der Angeklagte im Fall der ermordeten 14-jährigen Ayleen aus Baden-Württemberg ist nach Ansicht eines psychiatrischen Sachverständigen voll schuldfähig. Das Gutachten bescheinige dem 30-jährigen eine dissoziale Persönlichkeitsstörung und psychopathische Züge, sagte ein Sprecher des zuständigen Landgerichts im hessischen Gießen am Mittwoch. Dies reiche jedoch nicht aus, um eine eingeschränkte oder aufgehobene Schuldfähigkeit zu begründen.

Verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz nach 53 Jahren aus Haft entlassen

Ein verurteilter Doppelmörder aus Rheinland-Pfalz ist nach 53 Jahren aus der Haft entlassen worden. Klaus B. wurde auf Bewährung in die Freiheit entlassen, wie seine Verteidigerin Carolin Arnemann der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Die Bewährungszeit liege bei fünf Jahren. Der 1944 geborene Mann war vom Landgericht Mainz wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

51-Jähriger wird bei Arbeitsunfall in Nordrhein-Westfalen eingeklemmt und stirbt

Bei einem Arbeitsunfall ist in Nordrhein-Westfalen ein 51-Jähriger eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag in Paderborn noch vor Ort seinen Verletzungen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete er auf dem Betriebshof eines Betonwerks mit einem schienengeführten Schwerlastkran.

Bundesgerichtshof: Hafturteil nach tödlichen Schüssen von Bielefeld rechtskräftig

21 Monate nach tödlichen Schüssen in Bielefeld-Brackwede ist das Urteil des Landgerichts der nordrhein-westfälischen Stadt rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen des Angeklagten und von sechs Nebenklägern, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten im November unter anderem wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt. (Az. 4 StR 137/23)

64-Jähriger stirbt nach Sturz von fremdem Balkon in Brandenburg

Im brandenburgischen Spremberg ist ein Mann offenbar bei dem Versuch gestorben, Strom aus einer fremden Wohnung für sich abzuzweigen. Der 64-jährige polizeibekannte Mann sei von seiner Wohnung aus auf den Balkon einer leerstehenden Wohnung in der fünften Etage geklettert, teilte die Polizei in Cottbus am Mittwoch mit. Dort habe er gewaltsam die Balkontür geöffnet, um ein Kabel anzuschließen.

13 Festnahmen bei Großrazzia gegen Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen

Bei einer Großrazzia gegen den Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen haben Ermittler am Mittwoch 13 Menschen festgenommen. Sie sollen Drogen angebaut und damit gehandelt haben, wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Duisburg mitteilten. 27 Objekte in elf Städten waren betroffen. Sechs Haftbefehle wurden vollstreckt, sieben weitere Verdächtige wurden festgenommen.

Plan für islamistischen Anschlag mit Gift: Prozess gegen Mann aus Castrop-Rauxel

Vor dem Dortmunder Landgericht hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel wegen der mutmaßlichen Planung eines islamistisch motivierten Anschlags mit tödlichen Giftstoffen begonnen. Der vor rund neun Monaten festgenommenen Iraner Jalal J. soll laut Anklage der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft einen Angriff mit Rizin oder Cyanid vorbereitet haben.

Deutsches Rotes Kreuz bereitet Hilfstransport in libysche Flutgebiete vor

Nach den verheerenden Überflutungen im Osten Libyens schickt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) einen Hilfstransport in das nordafrikanische Land. Der Hilfsflug soll am Freitag vom Flughafen Leipzig starten, wie das DRK am Mittwoch mitteilte. Zur Ladung gehören Trinkwasseraufbereitungsanlagen sowie Trinkwassertanks und -pumpen.

Drei Festnahmen bei Durchsuchung in Hessen wegen Clankriminalität

In Hessen haben Ermittler drei Menschen festgenommen, die verschiedene Delikte im Bereich der Clankriminalität begangen haben sollen. Zwei Wohn- und Geschäftsräume in Offenbach und Mühlheim am Main wurden durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilten.

Gießkanne löst Karambolage von Polizeikolonne auf Autobahn in Bayern aus

Eine Gießkanne hat auf der Autobahn 73 in Bayern zu einer Karambolage von mehreren Polizeiwagen geführt. Bei dem Unfall bei Möhrendorf wurden zwölf Bundespolizisten leicht verletzt, wie das Polizeipräsidium Mittelfranken am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Es entstand demnach ein Sachschaden in Höhe von mehreren zehntausend Euro.

Italienische Kartellbehörde leitet Untersuchung gegen Ryanair ein

Die Kartellbehörde Italiens hat eine Untersuchung gegen Ryanair eingeleitet. Der irische Billigflieder stehe im Verdacht, seine Rolle als Markführer auszunutzen, erklärten die Wettbewerbshüter am Mittwoch in Rom. Demnach versucht Ryanair, seine Geschäfte auf andere touristische Dienstleistungen wie Hotelübernachtungen und Autovermietungen auszuweiten und geht dabei möglicherweise mit unlauteren Methoden vor.

Drei Männer sollen Friedensrichter brutal verprügelt haben - Festnahmen im Saarland

Ermittler haben im Saarland drei Männer festgenommen, die einen sogenannten Friedensrichter brutal verprügelt haben sollen. Die Verdächtigen seien mehrere Monate lang auf der Flucht gewesen, teilte das saarländische Landespolizeipräsidium am Dienstagabend mit. Demnach wurden sie in einem Wohnhaus in Völklingen festgenommen. Ihnen wird versuchte Tötung vorgeworfen.

Anwalt: Hunter Biden plädiert bei Waffenvorwürfen auf nicht schuldig

Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, wird nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Zudem bat sein Anwalt Abbe David Lowell am Dienstag (Ortszeit) darum, den ersten Gerichtstermin per Videokonferenz vorzunehmen. "Herr Biden strebt mit diesem Antrag keine Vorzugsbehandlung an." Er habe "an allen Verfahren teilgenommen, bei denen sein physisches Erscheinen notwendig ist, und wird dies auch weiterhin tun".

Großrazzia gegen Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen

Mit einer Großrazzia sind Ermittler am Mittwoch gegen den Drogenhandel in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Mehrere Objekte im Land seien betroffen, teilten das Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Duisburg mit. In dem Verfahren wird gegen mehrere Beschuldigte ermittelt, die illegal Drogen angebaut und verkauft haben sollen.

Jugendliche verursachen in Rheinland-Pfalz bei nächtlicher Spritztour Autounfall

Fünf Jugendliche haben in Rheinland-Pfalz bei einer nächtlichen Spritztour mit einem Auto einen Unfall verursacht. Einige von ihnen seien dabei leicht verletzt worden, teilte die Polizei Koblenz am Mittwoch mit. Wer das Auto fuhr, sei noch unklar, der älteste Beteiligte sei aber 15 Jahre alt gewesen.

BGH verhandelt zum dritten Mal über Zusatzrente in öffentlichem Dienst

Bereits zum dritten Mal befasst sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Neuberechnung von Betriebsrenten im öffentlichen Dienst. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder stellt Angestellten des öffentlichen Diensts eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente zur Verfügung. Im Jahr 2002 stellte sie ihr Berechnungssystem um, was seitdem für rechtliche Auseinandersetzungen sorgte. (Az. IV ZR 120/22)

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