La Quotidienne de Bruxelles

Im Dezember festgenommene Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft

Die 22 im Dezember festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft. Das sei das Ergebnis der nach sechs Monaten gesetzlich vorgesehenen Haftprüfung, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.

Mehr als 40 Autos in Bielefeld zerkratzt - teils Hakenkreuze eingeritzt

Im Bielefeld sind mehr als 40 Autos zerkratzt und dabei teilweise auch mit eingeritzten Hakenkreuzen verunstaltet worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch berichtete, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen. Eine politische Motivation sei nicht auszuschließen, hieß es. Die insgesamt 42 beschädigten Autos waren demnach am Dienstag an Straßen sowie auf Parkplätzen und in einem Parkhaus entdeckt und der Polizei gemeldet worden.

Jugendstrafe für 15-Jährigen nach tödlicher Attacke auf Radlerin in Baden-Württemberg

Sechs Monate nach einer tödlichen Attacke auf eine Fahrradfahrerin in Baden-Württemberg ist der 15 Jahre alte Angeklagte zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Ellwangen sprach ihn am Mittwoch unter anderem der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Es stellte fest, dass der damals 14-Jährige die 78 Jahre alte Radfahrerin im Januar in Bad Mergentheim ohne Grund wuchtig gegen die Seite gestoßen habe.

Siebeneinhalb Jahre Jugendstrafe für 17-Jährigen nach Schüssen auf Jugendliche

Weil er bei einem Streit zweier Gruppen auf drei Jugendliche schoss, hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn einen 17-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Große Jugendkammer sprach ihn des versuchten Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Dienstag, das Ende März begonnene Verfahren fand jedoch aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Siebeneinhalb Jahre Jugendstrafe für 16-Jährigen nach Schüssen auf Jugendliche

Weil er bei einem Streit zweier Gruppen auf drei Jugendliche schoss, hat das Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn einen 16-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Eine Große Jugendkammer sprach ihn des versuchten Totschlags schuldig, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil fiel bereits am Dienstag, das Ende März begonnene Verfahren fand jedoch aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Sechs Festnahmen bei Schlag gegen mutmaßlichen Drogenhändlerring in Bremen

Bei einem Schlag gegen mutmaßliche Drogenhändler hat die Polizei in Bremen sechs Verdächtige festgenommen und Vermögenswerte in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro beschlagnahmt. Wie die Ermittler in der Hansestadt am Mittwoch mitteilten, wird den Männern im Alter zwischen 26 und 41 Jahren vorgeworfen, sich am gewerbsmäßigen Verkauf von rund 800 Kilogramm Marihuana und drei Kilogramm Kokain beteiligt zu haben.

Zwei Pferde in rheinland-pfälzischem Eitelborn erschossen

Im rheinland-pfälzischen Eitelborn sind zwei Pferde erschossen worden. Wie die Polizei in Montabaur am Mittwoch mitteilte, waren die genauen Umstände der Tötung noch unklar. Es lagen demnach aber bereits Hinweise auf einen Verdächtigen vor, der dafür verantwortlich sein soll.

Hausdurchsuchung im Rahmen von Ermittlungen zu Mord an US-Rapper Tupac Shakur

Rund 27 Jahre nach dem Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur hat die Polizei von Las Vegas möglicherweise eine neue Spur: Die Behörde bestätigte am Dienstag (Ortszeit) Medienberichte, wonach sie am Vortag in der benachbarten Stadt Henderson ein Haus durchsucht habe. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Mord an Shakur habe sie einen Durchsuchungsbefehl umgesetzt, erklärte sie. Weitere Details nannte sie nicht.

Festnahmen nach tödlichen Schüssen auf Autobahn 9 in Brandenburg

Nach tödlichen Schüssen auf eine 40-Jährige auf der Autobahn 9 in Brandenburg sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte, erfolgte eine Festnahme am Mittwoch und eine am Dienstag. Die Behörde will demnach nun darüber beraten, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt und dann gegebenenfalls einen Haftbefehl beantragen.

Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz

Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz nun innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform ausgestaltet worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Die neue Rechtslage gelte ab dem 1. August.

Brand auf Militärgelände auf der Krim - 2000 Menschen sollen evakuiert werden

Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.

Eifersüchtiger Mann soll in Berlin Handgranate auf frühere Partnerin geworfen haben

Ein 61-Jähriger soll in Berlin aus Eifersucht eine Handgranate auf seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner geworfen und beide schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch nun Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen. Die Behörde wirft dem Mann zudem gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Thailands Verfassungsgericht suspendiert Wahlsieger Pita als Abgeordneten

Kurz vor einer erneuten Abstimmung in Thailands Parlament über den Posten des Regierungschefs hat das Verfassungsgericht des Landes den reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert. Das Gericht stimmte am Mittwoch zu, einen Fall anzuhören, der Pitas Anteile an einem nicht mehr bestehenden Fernsehsender betrifft, die er demnach rechtswidrig zu Zeiten des Wahlkampfes besaß. Für die Abstimmung zum Regierungschef kann er dennoch antreten.

Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. vor Oberlandesgericht München

In München beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem Oberlandesgericht im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. die Verhandlung über eine mögliche schärfere Strafe. Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung von W. zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod eines von ihrem Mann versklavten jesidischen Mädchens lediglich wegen eines minderschweren Falls verurteilt worden war.

Polizei von Las Vegas durchsucht Haus im Mordfall des US-Rappers Tupac Shakur

Rund 27 Jahre nach der Ermordung des US-Rappers Tupac Shakur hat die Polizei von Las Vegas im Rahmen ihrer Ermittlungen zu dem Fall ein Haus durchsucht. Das Las Vegas Metropolitan Police Department bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit), dass am Montag in der Nachbarstadt Henderson ein Durchsuchungsbefehl ausgeführt worden sei. Die Aktion sei im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Mord an Shakur erfolgt.

16 "falsche Wahlleute" in US-Bundesstaat Michigan wegen Fälschung angeklagt

Im US-Bundesstaat Michigan sind 16 Verdächtige wegen des Versuchs angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten des unterlegenen damaligen Amtsinhabers Donald Trump zu kippen. Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte am Dienstag, die Angeklagten hätten sich im Dezember 2020 heimlich im Keller des Hauptquartiers der Republikanischen Partei in Michigan getroffen und Wahlleute-Zertifizierungen gefälscht.

Südeuropa leidet unter extremer Hitze

Große Teile Südeuropas haben am Dienstag weiter unter einer Hitzewelle gelitten, die von Waldbränden und Gesundheitswarnungen begleitet wurde. Spanien und Italien riefen örtlich Hitze-Alarm aus. In Frankreich wurden mehrere lokale Temperaturrekorde gebrochen. In Griechenland kündigten Mitarbeiter der Akropolis und anderer antiker Stätten wegen der Hitze Arbeitsniederlegungen an.

Tausende Israelis protestieren bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform

In ganz Israel haben sich am Dienstag tausende Menschen an einem Protesttag gegen die von der rechtsreligiösen Regierung geplante Justizreform beteiligt. In Tel Aviv und Haifa blockierten Gegner des Vorhabens am von ihnen ausgerufenen "Tag des Widerstands" Bahnhöfe und wichtige Straßen, in Jerusalem versammelten sich Demonstranten vor dem Obersten Gerichtshof. Die erneuten Proteste sollen den Druck auf die Regierung vor der Parlamentsabstimmung über ein wichtiges Gesetz vor der Sommerpause am 30. Juli erhöhen.

Flüchtiger Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek wendet sich über Anwalt an Gericht

Der flüchtige ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat sich über seinen Verteidiger schriftlich an das Landgericht München I gewandt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche", ohne Inhalte des Schreibens nennen zu wollen. Der Anwalt sagte AFP: "Wir haben uns zu verschiedenen Facetten und verschiedenen Personen geäußert."

Trump nach eigenen Angaben "Ziel" von Ermittlungen zu Kapitol-Erstürmung

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" von Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 - und könnte damit auch in diesem Fall angeklagt werden. Trump erklärte am Dienstag, er habe am Sonntagabend einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet", schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber.

Prozess gegen Enkel wegen Mordes an Großvater vor Landgericht Köln begonnen

Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus getötet haben soll, muss sich ein 22-jähriger Angeklagter seit Dienstag vor dem Landgericht Köln verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird darin Mord vorgeworfen. Der Großvater starb nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einer Rauchvergiftung.

Pannen bei Bundestagswahl in Berlin beschäftigen Bundesverfassungsgericht

Fehlende oder falsch ausgegebene Stimmzettel, lange Wartezeiten, vorübergehend geschlossene Wahlräume: Die vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin beschäftigen seit Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Es verhandelte in Karlsruhe darüber, wo und wie genau die Wahl wiederholt werden muss. Dabei ging es schnell um Grundsätzliches. (Az. 2 BvC 4/23)

In nordrhein-westfälischem Wald gefundene Frauenleiche identifiziert

Zwei Tage nach dem Fund einer Frauenleiche in einem Waldstück im Kreis Gütersloh haben Rechtsmediziner die Tote identifiziert. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten, handelt es sich bei der Toten nach einer DNA-Untersuchung um die als vermisst geltende Marion S. aus Steinhagen. Die 68-Jährige war seit dem 5. Juli spurlos verschwunden. Die Ermittlungen zu dem gewaltsamen Tod der Frau dauerten an.

In Baumstumpf geschnitztes Gesicht löst Polizeieinsatz in Niedersachsen aus

Ein in einen Baumstumpf geschnitztes Gesicht hat einer 80-Jährigen im niedersächsischen Barsinghausen einen gehörigen Schrecken eingejagt. Die Seniorin wählte nach Angaben der Polizei vom Dienstag am Montagabend den Notruf, weil sie sich von dem auf einem Nachbargrundstück stehenden vermeintlichen Mann bereits über eine Stunde hinweg beobachtet fühlte.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach brutalen Angriffen auf Passanten in Trier

Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage gegen einen 44-Jährigen nach brutalen Angriffen mit Pflastersteinen auf Passanten erhoben. Wie die Anklagebehörde in der rheinland-pfälzischen Stadt am Dienstag mitteilte, werden dem Mann versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Beschuldigte, der laut Gutachten psychisch krank ist, hatte im Februar von seinem Fahrrad aus mehrere Passanten mit Pflastersteinen attackiert.

Zehn Jahre Haft für Pfleger wegen Missbrauchs und Vergewaltigung in Berlin

Wegen sexuellen Missbrauchs von geistig und körperlich beeinträchtigten Menschen hat das Berliner Landgericht einen 34-jährigen Pfleger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Dienstag des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in 70 Fallen schuldig. Der Ende April begonnene Prozess hatte zum Schutz der Opfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden.

Zahl der Autodiebstähle in Deutschland wieder deutlich gestiegen

Autodiebstähle in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden berichtete, erhöhte sich die Zahl der sogenannten Fahndungsnotierungen für entwendete Autos in polizeilichen Systemen im Vergleich zum Vorjahr 2021 um etwa 30 Prozent auf rund 40.300. Die Zahl der dauerhaft durch Diebstahl oder Unterschlagung abhanden gekommenen Autos stieg demnach um annähernd 20 Prozent auf etwa 14.600 Fahrzeuge.

Spanien ächzt unter Temperaturen von bis zu 47 Grad inmitten dritter Hitzewelle

Höchsttemperaturen von bis zu 47 Grad in Spanien: Weit ist das Land inmitten der dritten Hitzewelle in diesem Sommer nicht mehr vom absoluten Hitzerekord Europas entfernt. Dieser war 2021 in der italienischen Region Sizilien mit 48,8 Grad Celsius erreicht worden, wie die UN-Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bestätigte. Für Spanien sind die Temperaturen in diesem Sommer aber bereits jetzt "ungewöhnlich hoch", erklärte der nationale Wetterdienst Aemet.

Elton John sagt im Prozess um Kevin Spacey aus

Der britische Sänger Elton John hat am Montag per Videokonferenz als Zeuge der Verteidigung im Prozess um den US-Schauspieler Kevin Spacey ausgesagt, der in London wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung vor Gericht steht. Der aus Monaco zugeschaltete Popstar bestätigte, dass er sich an Spaceys Anwesenheit bei einem Wohltätigkeitsball in Windsor in den frühen 2000er Jahren erinnere, bei dem es laut Anklage zu einem sexuellen Missbrauch gekommen sein soll.

Angeklagter in Prozess um tödliche Silikonölspritze in Penis per Haftbefehl gesucht

Im Wuppertaler Prozess um eine tödliche Silikonölspritze in die Genitalien eines 32-Jährigen ist der Angeklagte verschwunden und wird mit einem Haftbefehl gesucht. Wie ein Gerichtssprecher sagte, erschien der 46-Jährige am Montag nicht vor dem Landgericht zum festgesetzten Verhandlungstermin.

Angeklagter in Prozess um tödliche Silikonölspritze in Panis per Haftbefehl gesucht