La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Letzte Nachrichten

Eine weitere Festnahme nach Explosion bei Trauerfeier in Altbach

Mehr als drei Wochen nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Gegen den 17-Jährigen lag ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte.

Karlsruhe verhandelt über NPD - Partei boykottiert Verhandlung

Die NPD ist in keinem Landtag mehr vertreten und auch nicht im Bundestag - dennoch hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag über ihren Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandelt. Den Antrag dazu stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019, als die rechtsextreme Partei - die sich inzwischen "Die Heimat" nennt - politisch noch etwas erfolgreicher war. Sollte Karlsruhe dem Antrag stattgeben, hätte das weitere negative Folgen für die Parteifinanzen. (Az. 2 BvB 1/19)

Verdächtiger zwei Jahre nach Mord in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Mehr als zwei Jahre nach der Tötung eines 34-Jährigen im nordrhein-westfälischen Ahlen hat die Polizei einen Mann gefasst, der mit der Tat in Verbindung stehen könnte. Der 44-Jährige sei am Dienstag festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden, teilte die Polizei Münster mit. Er steht demnach unter dringendem Tatverdacht der versuchten Anstiftung zum Mord.

Merz kündigt im Streit um U-Ausschuss zu Warburg-Affäre Gang nach Karlsruhe an

Die Union will gegen die Blockade des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nach der Ablehnung im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags würden CDU und CSU nun umgehend den Gang nach Karlsruhe vorbereiten, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag. Die Klage werde "sofort" eingereicht, wenn wie erwartet das Bundestagsplenum in dieser Woche gleichfalls gegen den Untersuchungsausschuss stimme.

Polizei überbringt nach Unfall in Brandenburg Todesnachricht an falsche Familie

Die Polizei hat nach einem Autounfall in Brandenburg versehentlich einer falschen Familie eine Todesnachricht überbracht. Wie die Ermittler am Dienstag in Neuruppin mitteilten, entstand die "tragische Verwechslung" durch eine im Unfallauto vergessene Geldbörse samt Dokumenten und einer dazu passenden Zulassung. Der Irrtum fiel auf, als der vermeintlich verstorbene 44-Jährige sich bei seiner Familie meldete.

49-Jähriger nach tödlicher Messerattacke in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann vor seiner Arbeitsstätte im nordrhein-westfälischen Lengerich ist ein 49-jähriger Beschuldigter unter Mordverdacht in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann soll dem 56-jährigen Opfer auf dessen Weg zur Arbeit in einem Gebüsch aufgelauert und es dann mit einem Messer angegriffen haben, wie die Polizei in Münster am Dienstag berichtete. Der Angriff sei vollkommen überraschend erfolgt.

23 Bistümer wollen Kosten für sogenannten synodalen Weg selbst tragen

Nach dem Streit innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz über die Finanzierung des sogenannten synodalen Wegs der katholischen Kirche wollen 23 der 27 Bistümer die Kosten vorerst selbst tragen. Sie erklärten bei einer gemeinsamen Konferenz mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), für die Finanzierung der Fortsetzung des Reformprozesses Sorge zu tragen, wie die Bischofskonferenz am Dienstag in Bonn mitteilte.

IAEA: Japan darf gefiltertes Kühlwasser aus dem Akw Fukushima ins Meer leiten

Japans Vorhaben, aufbereitetes Kühlwasser aus dem Atomkraftwerk Fukushima ins Meer zu leiten, steht nichts mehr entgegen. Das Vorgehen entspreche internationalen Sicherheitsstandards, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), den deren Chef Rafael Grossi am Dienstag in Tokio vorstellte. Das kontrollierte Abfließen des Kühlwassers habe nur einen "geringfügigen radiologischen Einfluss auf Menschen und die Umwelt".

59-Jähriger stirbt in Niedersachsen bei Sturz mit E-Scooter von Terrasse

Bei einem Unfall ist in Niedersachsen ein 59-Jähriger durch einen Sturz mit einem E-Scooter von einer Terrasse im ersten Stock gestorben. Eine 49-Jährige entdeckte den Mann am Samstag beim Öffnen eines Fensters in Gronau an der Leine reglos im Garten hinter dem Haus liegend, wie die Polizei in Hildesheim am Dienstag mitteilte. Ein Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen.

Haftstrafe in Prozess um Korruption bei Schulreinigung in Frankfurt am Main

In einem Prozess um Korruption bei der Reinigung von Schulen hat das Landgericht Frankfurt am Main einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadt wegen Bestechlichkeit in 35 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Geschäftsführer einer Reinigungsfirma erhielt wegen Bestechung in 27 Fällen eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Lebenslange Haft für tödliche Messerattacke auf 14-Jährige in Illerkirchberg

Im Prozess um einen tödlichen Messerangriff auf eine 14-Jährige im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der 27-jährige Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Ulm verurteilte ihn nach Angaben einer Sprecherin am Dienstag wegen Mordes, versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ist damit weitgehend ausgeschlossen.

Landkreis in Baden-Württemberg darf höhere Steuer von Schweizer Jäger verlangen

Der Landkreis Waldshut in Baden-Württemberg darf von einem Jäger mit Wohnsitz in der Schweiz eine höhere Jagdsteuer verlangen. Die steuerliche Begünstigung von im Inland und in der Europäischen Union ansässigen Bürgern sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, teilte der Verwaltungsgerichtshof des Landes am Dienstag in Mannheim mit. Er änderte damit ein Urteil der Vorinstanz ab. (Az. 2 S 3686/21)

Karlsruher Verhandlung über NPD beginnt ohne Vertreter von Partei

Mit leichter Verspätung hat am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht die Verhandlung über den Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen begonnen. Von der Partei selbst, die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, war kein Vertreter anwesend - ein "einmaliger Fall in der Geschichte" des Gerichts, wie dessen Vizepräsidentin Doris König in Karlsruhe sagte. Noch bis Mittwoch will der Zweite Senat verhandeln. (Az. 2 BvB 1/19)

Ermittler legen in Berlin illegales Vertriebsnetz für Shishatabak still

Ermittler haben in Berlin ein illegales Vertriebsnetz für Shishatabak stillgelegt. Rund zweieinhalb Tonnen unversteuerter Wasserpfeifentabak wurden bei einer Durchsuchung beschlagnahmt, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilten. Neben mehr als 45.000 Euro Bargeld wurden zudem 4500 nicht verkehrsfähige sogenannte E-Shishas beschlagnahmt.

Grünes Licht für Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook

Wettbewerbsbehörden dürfen bei ihren Entscheidungen auch den Datenschutz berücksichtigen. Das entschied am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er gab damit dem Bundeskartellamt grundsätzlich grünes Licht, Facebook (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram zu verbieten. Personalisierte Werbung ist danach kein "berechtigtes Interesse", das eine beliebige Datenverarbeitung rechtfertigen kann. (Az: C 252/21)

25-Jähriger nach Unfall auf Autobahn in Bayern von Fahrzeug erfasst und getötet

Ein 25-Jähriger ist in der Nacht zum Dienstag nach einem Unfall auf einer Autobahn in Bayern von einem Wagen erfasst und getötet worden. Der Mann prallte auf der A9 bei Pegnitz mit seinem Auto zunächst aus unklarer Ursache auf Höhe eines Rastplatzes mehrfach gegen die Leitplanke, wie die Polizei in Bayreuth mitteilte. Dadurch verteilten sich Fahrzeugteile auf die Fahrbahn - ein weiteres Auto fuhr drüber und wurde beschädigt.

Urteil: Krankschreibung bis zum Kündigungszeitpunkt nicht per se verdächtig

Eine Krankschreibung eines Arbeitnehmers bis zum Zeitpunkt seiner Kündigung ist nicht per se verdächtig. Dies stelle den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Regel zumindest dann nicht in Frage, wenn die Krankmeldung vor der Kündigung erfolgte, entschied das niedersächsische Landesarbeitsgericht. Allein die Tatsache, dass der Arbeitnehmer exakt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses krankgeschrieben sei, "erschüttert in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht", teilte das Gericht am Dienstag in Hannover mit. (AZ 8 Sa 859/22)

Verdächtige nach Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Roth ermittelt

Nach einer Getränkeattacke auf Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bei einem historischen Fest im bayerischen Landshut hat die Polizei eine 58-Jährige Verdächtige identifiziert. Über ihre Motivlage sei bislang nichts bekannt, teilten die Beamtinnen und Beamten am Dienstag in Straubing mit. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen wegen des Vorfalls auf einer Ehrentribüne wegen tätlicher Beleidigung.

Mehr als acht Jahre Haft für Vergewaltigung von Zehnjähriger in Braunschweig

Wegen der Vergewaltigung einer Zehnjährigen auf offener Straße hat das Landgericht Braunschweig einen 27-Jährigen zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sahen die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung vom Montag die Anklage gegen ihn in allen wesentlichen Punkten als bestätigt an.

Neymar muss Millionen-Strafe wegen Bauprojekts in Brasilien zahlen

Wegen Verstößen gegen Umweltauflagen bei einem ungenehmigten Bauprojekt hat die brasilianische Justiz eine hohe Geldstrafe gegen Fußballstar Neymar verhängt. Der brasilianische Nationalspieler und Star von Paris Saint-Germain muss insgesamt mehr als 16 Millionen Real (knapp 3,1 Millionen Euro) zahlen, wie die Behörden der Stadt Mangaratiba am Montag mitteilten. Dabei geht es unter anderem um einen künstlich angelegten See auf Neymars Luxus-Anwesen nahe der Millionenmetropole Rio de Janeiro.

Autofahrerin erfasst in Nordrhein-Westfalen zwei Jugendliche auf dem Rad

Eine Autofahrerin hat in Nordrhein-Westfalen zwei Jugendliche auf dem Fahrrad erfasst und schwer verletzt. Eine 17-Jährige starb kurz darauf in einem Krankenhaus, wie die Polizei Bonn am Dienstag mitteilte.

Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)

Polizei in Hongkong setzt Kopfgeld auf acht prominente Aktivisten im Ausland aus

Die Polizei in Hongkong hat am Montag ein Kopfgeld für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme von acht prominenten Demokratieaktivisten im Ausland führen. Die Exilanten hätten "sehr schwerwiegende Straftaten begangen, die die nationale Sicherheit gefährden", sagte Steven Li, Hauptkommissar der Abteilung für nationale Sicherheit der chinesischen Sonderverwaltungszone. Demnach soll jeweils eine Million Hongkong-Dollar (umgerechnet rund 117.000 Euro) erhalten, wer Hinweise liefert, die zur Ergreifung eines der Aktivisten führt.

25-Jähriger bei Razzia gegen Mafia in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen

Nach einer Razzia gegen mutmaßliche Mafiosi in Nordrhein-Westfalen und Hessen in der vergangenen Woche haben die Ermittler weitere Details bekannt gegeben. In Kassel nahmen die Beamten einen 25-jährigen Italiener fest, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wie die Polizei in Bielefeld und die Staatsanwaltschaft Paderborn am Montag mitteilten.

Elf Verletzte bei Straßenbahnunfall in Kassel

Bei einem Straßenbahnunfall sind in Kassel elf Menschen verletzt worden. Bei dem Zusammenstoß zwischen der Tram und einem Lastwagen wurden am Montagmorgen neben dem Straßenbahnfahrer insgesamt zehn Fahrgäste im Alter zwischen 31 und 81 Jahren verletzt, wie die Polizei in der nordhessischen Stadt mitteilte. Der Lastwagenfahrer blieb unverletzt.

Zwei weitere Zivilprozesse um mutmaßliche Corona-Impfschäden eröffnet

Vor dem Oberlandesgericht im bayerischen Bamberg und vor dem Landgericht im baden-württembergischen Rottweil haben am Montag zwei weitere Zivilverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden begonnen. In Bamberg klagt eine Frau in einem Berufungsverfahren schon in zweiter Instanz gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca, nachdem das Landgericht Hof ihren Antrag auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 250.000 Euro und weitere Leistungen im Januar als unbegründet abgelehnt hatte.

Zwei Jahre nach Brandanschlag auf Synagoge in Ulm Tatverdächtiger festgenommen

Mehr als zwei Jahre nach einem Brandanschlag auf die Synagoge von Ulm ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 47-Jährige wurde am Samstag bei der Einreise nach Deutschland am Flughafen Stuttgart gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart, des Polizeipräsidium Ulm und die Bundespolizei am Montag mitteilten. Er wurde einem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl gegen den Mann in Vollzug setzte.

Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Giftmorde mit Thallium in Köln

Das Landgericht Köln hat einen 42-Jährigen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, weil er drei Frauen vergiftete und zwei von ihnen damit tötete. Die Kammer erkannte zudem eine besondere Schwere der Schuld und ordnete eine anschließende Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurde der Angeklagte demnach wie angeklagt wegen Mordes, versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und versuchten Schwangerschaftsabbruchs.

17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld bei 19-Jährigem in Hamburg entdeckt

Bei einem 19-Jährigen haben Polizisten in Hamburg 17.000 Euro mutmaßliches Falschgeld gefunden. Wie die Beamtinnen und Beamten am Montag mitteilten, fanden sie das Bargeld, nachdem sie den jungen Mann am Samstag in der Hansestadt am Steuer eines Autos angehalten hatten. Grund für die Kontrolle war demnach zunächst dessen auffällige Fahrweise.

Staatsanwaltschaft fordert Freispruch in Münchner Prozess um "Badewannenmord"

Im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren um den sogenannten Badewannenmord in Bayern hat die Staatsanwaltschaft Freispruch für den Angeklagten gefordert. Zudem beantragte die Staatsanwaltschaft am Montag in ihrem Plädoyer vor dem Landgericht München I, den 62-jährige Manfred G. zu entschädigen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil soll am Freitag gesprochen werden.

57-Jähriger soll Frau nach Trennung erschossen haben - Prozess in Kaiserslautern

Ein 57 Jahre alter Mann muss sich seit Montag vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern verantworten, weil er seine Ehefrau nach einem Trennungsstreit mit mehreren Schüssen in ihrem Auto getötet haben soll. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, zudem wurden erste Zeugen vernommen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte äußerte sich demnach zu seiner Person und kündigte Angaben für das weitere Verfahren an.

Im Prozess um "Badewannenmord" in München fordert Staatsanwaltschaft Freispruch

Im spektakulären Wiederaufnahmeverfahren in einem als Badewannenmord bekannt gewordenen Todesfall einer 87 Jahre alten Frau hat die Staatsanwaltschaft München Freispruch für den Angeklagten gefordert. Auch die Verteidigung beantragte am Montag vor dem Landgericht München I, den 62-jährige Manfred G. freizusprechen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein Urteil könnte am Freitag fallen.

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