Steinmeier würdigt Rolle von Bundesverwaltungsgericht zu 70. Jubiläum
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Gründungsjubiläum des Bundesverwaltungsgerichts dessen Rolle für den Rechtsstaat gewürdigt. Einige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, zum Beispiel zu den Dieselfahrverboten, "haben Aufmerksamkeit über die Fachöffentlichkeit hinaus erlangt", sagte Steinmeier am Donnerstag in einem Videogrußwort. Die Beschlüsse des Gerichts seien ein Spiegel der Gegenwart. "Klimawandel, Pandemie oder der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine sind Themen, die auch das Gericht beschäftigen."