La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Alter Schufa-Wert: BGH erleichtert Einklagen von Informationen

Die Schufa muss Verbraucher darüber informieren, wie ihr Schufa-Wert zustande gekommen ist - unter bestimmten Voraussetzungen. Welche das sind, hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe präzisiert. Dass die Voraussetzungen vorliegen, müssen demnach die Verbraucher beweisen. Der BGH erleichtert das mit seinen Urteilen aber. (Az. I ZR 227/25 u.a.)

Düsseldorf: Bauarbeiter bei Deckeneinsturz in Hotel verletzt

Bei einem Deckeneinsturz in einem Hotel in Düsseldorf ist ein Bauarbeiter leicht verletzt worden. Die abgehängte Decke im Loungebereich des Hotelhochhauses im Stadtteil Rath sei am Dienstagnachmittag auf einer Fläche von rund 400 Quadratmetern eingebrochen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Abend mitteilte. Zwei Arbeiter befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks vor Ort. Sie wurden von der Feuerwehr befreit.

Letzte Nachrichten

Gewerkschaft EVG sagt 50-stündigen Warnstreik bei der Bahn ab

Der 50-stündige Warnstreik bei der Deutschen Bahn ist vom Tisch: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte am Samstag, nach einem Vergleich mit dem Konzern sei der Ausstand "vorerst ausgesetzt". Laut Bahn kann es in den nächsten Tagen trotzdem zu Unregelmäßigkeiten kommen, weil der komplette Ausfall des Fernverkehrs und der teilweise Ausfall des Regionalverkehrs während des Streiks bereits eingeplant worden war.

Perus Staatsanwaltschaft fordert 35 Jahre Haft für Ex-Staatschef wegen Korruption

Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kzczynski hat die Staatsanwaltschaft am Freitag eine 35-jährige Haftstrafe gefordert. Dem 84-jährigen Kuczynski werden Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, die zwölf Millionen Dollar (elf Millionen Euro) von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht erhalten haben soll.

Demonstranten besetzen nach Schusswaffenangriffen in Serbien Autobahn

Infolge von zwei Schusswaffenangriffen mit 17 Toten haben in Belgrad am Freitag zehntausende Menschen eine Autobahn blockiert. Die Demonstranten forderten ein Ende der Gewaltverherrlichung in Medien und den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter der Innenminister und der Geheimdienstchef. Es war bereits die zweite große Kundgebung gegen Gewalt in dieser Woche, nachdem zwei tödlichen Angriffe innerhalb von nur 48 Stunden das Balkanland erschüttert hatten.

Weltuntergangs-Anhängerin des Mordes an ihren Kindern schuldig gesprochen

In den USA ist eine Mutter des Mordes an ihren zwei Kindern und der Verschwörung zur Tötung der Ex-Frau ihres Ehemannes für schuldig befunden worden. Lori Vallow stand am Freitag im nordwestlichen Bundesstaat Idaho wegen des Todes ihrer 16-jährigen Tochter und ihres siebenjährigen Adoptivsohns vor Gericht. Berichten zufolge bezeichnete Vallow sich als Göttin mit dem Auftrag, die Menschheit auf den Tag des jüngsten Gerichts vorzubereiten.

Tatverdächtiger attackierte Einsatzkräfte in Ratingen mit brennbarer Flüssigkeit

Nach der Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen gehen die Ermittler von einer vorsätzlichen Tat des 57 Jahre alten Verdächtigen aus. Der Mann habe den Einsatzkräften vor seiner Wohnung eine brennende Flüssigkeit entgegengeschleudert, wie Polizeiführer Dietmar Henning vom Polizeipräsidium Düsseldorf am Freitag sagte. Das Motiv des Angriffs ist den Ermittlern zufolge noch nicht abschließend geklärt.

Zweijährige Jugendstrafe nach antisemitischem Angriff auf Hamburger Demonstration

Nach einem antisemitischen Angriff auf Teilnehmende einer Demonstration hat das Hamburger Landgericht einen 18-Jährigen in einem Berufungsverfahren zu einer zweijährigen Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wurde am Freitag der schweren Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen, wie ein Sprecher sagte. Der 18-Jährige muss zudem ein Antigewalttraining mit mindestens 15 Sitzungen absolvieren und gemeinnützige Arbeit leisten.

Ermittlungen gegen Polizisten nach Schüssen in Hockenheim eingestellt

Mehr als vier Monate nach der Verletzung eines Manns durch Schüsse bei einem Polizeieinsatz in Hockenheim ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingestellt worden. Es liege kein strafbares Verhalten vor, teilte die Staatsanwaltschaft Mannheim am Freitag mit. Der bei dem Einsatz verletzte Mann hatte demnach eine täuschend echt aussehende Pistole bei sich.

Nach tödlichen Schüssen in Mercedes-Werk in Sindelfingen Motiv noch unklar

Nach den tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen ist das Motiv des mutmaßlichen Täters weiterhin unklar. Der 53-Jährige habe am Donnerstag vor dem Haftrichter beim Amtsgericht in Stuttgart keinerlei Angaben gemacht, teilten das Polizeipräsidium Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Der Tatverdächtige hatte am Donnerstagmorgen in einer Produktionshalle zwei 44 Jahre alte Männer erschossen.

Erzbischof als Temposünder

Wenige Tage nach seiner ehrenvollen Aufgabe, den britischen König Charles III. feierlich zu krönen, ist der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, am Freitag Beschuldigter in einem Gerichtsverfahren gewesen - wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der 67-jährige Geistliche ließ darlegen, dass er entgegen der Angaben der Behörden allerdings sehr wohl mehrfach versucht habe, sein Bußgeld zu zahlen.

Zweiter Mann nach Arbeitsunfall mit Stickstoff in Hamburg gestorben

Nach dem Einatmen von Stickstoff bei einem Arbeitsunfall ist in Hamburg ein weiterer Mann gestorben. Wie das betroffene Unternehmen am Freitag mitteilte, erlag der Mitarbeiter am Donnerstagabend in einer Klinik seinen Verletzungen. Ein 49-Jähriger war bereits kurz nach dem Unfall in der Nacht zum Donnerstag gestorben, ein dritter war weiterhin im Krankenhaus und befand sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Krisendiplomatie und Energiepolitik: Baerbock reist auf Arabische Halbinsel

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Montag erstmals seit ihrem Amtsantritt auf die Arabische Halbinsel reisen. In Saudi-Arabien, der ersten Station der Reise, soll es nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Freitag unter anderem um die Konflikte im Jemen und im Sudan gehen, in denen sich Saudi-Arabien um Vermittlung bemüht. In Katar will Baerbock unter anderem über die Energiezusammenarbeit sprechen - das Emirat hat eine wachsende Bedeutung als Gaslieferant für Deutschland.

Europäischer Gerichtshof soll Fragen zur Altersgrenze für Richter beantworten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg soll Fragen zum Höchstalter für deutsche Bundesrichter beantworten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe legte dem EuGH dazu Fragen zur Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie vor, wie es am Freitag mitteilte. Ein 1960 geborener Richter am Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich demnach an das Verwaltungsgericht gewandt.

Keine pauschale Jahresgebühr für E-Scooter-Verleiher in Köln

Verleiher von E-Scootern dürfen in Köln für das Abstellen der Roller nicht mit pauschalen Jahresgebühren belastet werden. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren laut einer Mitteilung von Freitag. Zwar darf die Domstadt Sondernutzungsgebühren erheben, eine pauschale Jahresgebühr unabhängig von der Nutzungsdauer - wie im Fall des klagenden E-Scooter-Verleihers - sei jedoch unverhältnismäßig. Zuvor hatte das Kölner Verwaltungsgericht eine gegen die Sondergebühren erhobene Klage im Januar abgewiesen.

Zwei Männer in Berlin homophob beleidigt und geschlagen

In Berlin haben drei Unbekannte zwei 23 und 26 Jahre alte Männer homophob beleidigt, mit Flaschen beworfen und geschlagen. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurden die beiden am Donnerstagabend vor einem Café im Bezirk Neukölln durch die Tatverdächtigen im Vorbeigehen homophob beleidigt.

Mehrjährige Haftstrafe in Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt in Hessen

In einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist ein hessischer Oberstaatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Freitag der Bestechlichkeit in 86 Fällen und des Subventionsbetrugs in drei Fällen schuldig. Ein mit dem Angeklagten befreundeter Unternehmer erhielt vor Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.

Youtube-Piloten drohen wegen inszenierten Flugzeugabsturzes 20 Jahre Haft

Weil er für hohe Klickzahlen sein Flugzeug absichtlich zum Absturz brachte, drohen einem Youtuber aus den USA bis zu 20 Jahre Haft. Der Pilot Trevor Jacob hatte ein spektakuläres Video von dem Absturz und dessen Folgen auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht, das mehr als drei Millionen Mal aufgerufen wurde. Wie die US-Behörden am Donnerstag (Ortszeit) mitteilten, hatte er das Unglück allerdings extra inszeniert und danach die Ermittlungen dazu behindert.

Umstrittenes Tierkrematorium bei Stuttgart darf vorläufig in Betrieb gehen

Ein umstrittenes Tierkrematorium in Korb bei Stuttgart darf vorläufig in Betrieb gehen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab dem Eilantrag der Betreiberin statt, wie er am Freitag in Mannheim mitteilte. Ob der Betrieb grundsätzlich erlaubt wird, ist damit noch nicht entschieden. Darüber will der Gerichtshof im Lauf des Jahres verhandeln.

BGH bestätigt Hafturteil gegen Mutter von verdurstetem Kleinkind in Grevenbroich

Im Prozess um ein verdurstetes Kleinkind im nordrhein-westfälischen Grevenbroich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Er fand keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom März 2022, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte die Mutter wegen Körperverletzung und Aussetzung mit Todesfolge zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt, mit Aussetzung war das Im-Stich-Lassen des Kinds in hilfloser Lage gemeint. (Az. 3 StR 277/22)

Konfliktparteien im Sudan unterzeichnen Erklärung zum Schutz von Zivilisten

Die Konfliktparteien im Sudan haben sich US-Angaben zufolge auf Richtlinien für die Ermöglichung humanitärer Hilfe geeinigt. Vertreter der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz unterzeichneten am Donnerstagabend im saudiarabischen Dschiddah eine "Verpflichtungserklärung zum Schutz der Zivilisten im Sudan", wie eine an den Gesprächen beteiligte US-Vertreterin mitteilte. Die Gespräche über eine Waffenruhe dauerten demnach weiter an.

Viele verletzte Polizisten und Feuerwehrleute bei Explosion in Ratinger Hochhaus

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Einige von ihnen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Ein 57-jähriger Tatverdächtiger wurde von Spezialkräften festgenommen. In der Wohnung, in der die Explosion ausgelöst worden war, wurde eine Leiche gefunden. Ihre Identität blieb zunächst unklar.

UNO fordert Stopp der Kämpfe im Sudan mit "allen möglichen Mitteln"

Der UN-Menschenrechtsrat hat in einer Resolution ein Ende der Gewalt im Sudan gefordert. Der am Donnerstag in Genf mit 18 Ja-Stimmen angenommene Entwurf erweitert zudem das Mandat für UN-Experten vor Ort, Menschenrechtsverletzungen, die im direkten Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt stehen, zu dokumentieren. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die Konfliktparteien im Sudan auszuüben, die "mutwillige Gewalt" zu beenden.

Kritik an CNN nach Bürgergespräch mit Trump voller Falschbehauptungen

Der US-Nachrichtensender CNN hat für ein Bürgergespräch mit Ex-Präsident Donald Trump voller Falschbehauptungen des Republikaners viel Kritik einstecken müssen. Der bekannte Politikwissenschaftler Larry Sabato schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, wer vorausgesagt habe, dass die Townhall-Veranstaltung vom Mittwochabend eine "Pro-Trump-Katastrophe" werde, habe Recht behalten. Sabato forderte zudem von CNN eine "detaillierte Erklärung" zur Auswahl des Publikums, das Trumps Äußerungen mit viel Applaus, Jubel und Lachern bedacht hatte.

Mehrjährige Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär in Frankfurt am Main verhängt

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat gegen einen mutmaßlichen Funktionär der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Das OLG verurteilte den 59-Jährigen am Donnerstag wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und fünf Monaten- (Az: 5a-2 StE 13/21-6-1/22)

Nach Gewaltverbrechen an 23-Jähriger in Bayern Heranwachsender angeklagt

Rund sieben Monate nach dem Gewaltverbrechen an einer 23-Jährigen aus dem oberbayerischen Aschau am Chiemsee ist ein Tatverdächtiger angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe gegen den Heranwachsenden Anklage wegen Mordes erhoben, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag erklärte. Die zuständige Jugendkammer des Landgerichts Traunstein muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Verletzte Polizisten und Feuerwehrleute bei Explosion in Hochhaus in Ratingen

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr verletzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach in Düsseldorf von zehn Feuerwehrleuten und zwei Polizisten, die teilweise schwer verletzt worden seien. Ein 57-jähriger Tatverdächtiger wurde nach Polizeiangaben von Spezialkräften vorläufig festgenommen. In der Wohnung, in der die Explosion ausgelöst worden war, wurde eine Leiche gefunden. Deren Identität war zunächst unklar.

Mehrere verletzte Polizisten und Feuerwehrleute bei Explosion in Hochhaus in Ratingen

Bei einer Explosion in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen sind am Donnerstag zahlreiche Menschen verletzt worden. Mehrere Polizeibeamte und Einsatzkräfte der Feuerwehr erlitten teils schwere Verletzungen, wie eine Polizeisprecherin in Düsseldorf sagte. Eine konkrete Zahl nannte sie zunächst nicht. Ein Tatverdächtiger sei am Donnerstagnachmittag in der Wohnung, in der es zur Explosion kam, vorläufig festgenommen worden.

Freiheitsstrafe in Berliner Prozess gegen Entwicklungshelfer wegen Kindesmissbrauchs

Das Berliner Landgericht hat einen Entwicklungshelfer wegen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 64-Jährige im pakistanischen Peschawar drei Jungen missbraucht hatte. Das Urteil fiel nach einer Verständigung der Prozessbeteiligten und sah im Gegenzug für ein "vollumfängliches Geständnis" eine Freiheitsstrafe zwischen drei und vier Jahren vor, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

Insolvenzverwalterin erhält keine Tantiemen aus Film "Das fliegende Klassenzimmer"

Die Insolvenzverwalterin eines verstorbenen Filmproduzenten erhält keine Tantiemen der Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken aus Kultfilmen wie "Hurra - die Schule brennt". Eine Klage unter den Produzenten um die Vergütung für diesen und weitere Filme wurden abgewiesen, wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts. (AZ.: 6 U 515/22)

Neuregelung zu kommunaler Fraktionsgröße in Schleswig-Holstein darf in Kraft treten

Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen im Land abgelehnt. Die Landtagsfraktionen von FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hätten das Inkrafttreten der Änderung zum Juni verhindern wollen, teilte das Gericht in Schleswig am Donnerstag mit. In Schleswig-Holstein findet am Sonntag die Kommunalwahl statt.

Elfjähriger Schüler in Köln mit Bastelmesser schwer in Gesicht verletzt

Ein elfjähriger Schüler ist in Köln mit einem Bastelmesser schwer verletzt worden. Als tatverdächtig gelte ein zehnjähriger Junge, teilte die Polizei in der Domstadt am Donnerstag mit. Er soll seinem Mitschüler am Mittwoch mit einem Cuttermesser aus dem Kunstunterricht einen etwa 16 Zentimeter langen Schnitt im Gesicht zugefügt haben. Der Elfjährige wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Anklage nach Werfen von Brandsatz auf Schule neben Bochumer Synagoge

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutschiraner erhoben, der einen Brandsatz auf eine Schule neben der Bochumer Synagoge geworfen haben soll. Babak J. habe die Anweisung für einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Nordrhein-Westfalen von einem Mittelsmann im Iran bekommen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Donnerstag mit. Dieser habe im Auftrag staatlicher iranischer Stellen gehandelt.

Haftstrafe für Ex-Funktionär von türkischer Extremistengruppe in Nordrhein-Westfalen

Ein früherer Gebietsverantwortlicher der linksextremistischen türkischen Organisation DHKP-C im Raum Dortmund ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Donnerstag eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten gegen den 55-jährigen Türken. Fünf Monate davon gälten wegen der langen Verfahrensdauer schon als vollstreckt, teilte es mit.

La Quotidienne de Bruxelles - Boulevard (Deutsch)