La Quotidienne de Bruxelles

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Alter Schufa-Wert: BGH erleichtert Einklagen von Informationen

Die Schufa muss Verbraucher darüber informieren, wie ihr Schufa-Wert zustande gekommen ist - unter bestimmten Voraussetzungen. Welche das sind, hat am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe präzisiert. Dass die Voraussetzungen vorliegen, müssen demnach die Verbraucher beweisen. Der BGH erleichtert das mit seinen Urteilen aber. (Az. I ZR 227/25 u.a.)

Düsseldorf: Bauarbeiter bei Deckeneinsturz in Hotel verletzt

Bei einem Deckeneinsturz in einem Hotel in Düsseldorf ist ein Bauarbeiter leicht verletzt worden. Die abgehängte Decke im Loungebereich des Hotelhochhauses im Stadtteil Rath sei am Dienstagnachmittag auf einer Fläche von rund 400 Quadratmetern eingebrochen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Abend mitteilte. Zwei Arbeiter befanden sich zum Zeitpunkt des Unglücks vor Ort. Sie wurden von der Feuerwehr befreit.

Letzte Nachrichten

Zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder in Norddeutschland festgenommen

In der Nähe von Aurich und Cuxhaven in Niedersachsen hat die Bundesanwaltschaft zwei mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hisbollah-Miliz festnehmen lassen. Bei ihnen handelt es sich um einen Libanesen und einen Deutschlibanesen, wie die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Der deutsche und libanesische Staatsangehörige Abdul-Latif W. soll sich schon 2044 der Hisbollah angeschlossen haben.

Nahezu 1000 Khan-Anhänger in Pakistan nach dessen Festnahme in Gewahrsam

Die Polizei in Pakistan hat eigenen Angaben zufolge nahezu 1000 Anhänger des früheren Premierministers Imran Khan in der Provinz Punjab festgenommen. Polizeieinheiten hätten "945 Gesetzesbrecher und Unruhestifter" in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes in Gewahrsam genommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit. Ihren Angaben zufolge wurden bei den gewaltsamen Ausschreitungen seit Khans Festnahme am Dienstag rund 130 Polizisten und Beamte verletzt.

Verbände klagen über Verwässerung des Gesetzes zum Hinweisgeberschutz

Der im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss zum Hinweisgeberschutz-Gesetz ist bei Verbänden auf Kritik gestoßen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Organisation Transparency International beklagten am Mittwoch, dass das ursprüngliche Gesetz entschärft und verwässert worden sei. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der Union vor, im Vermittlungsausschuss eine weiter gehende Regelung verhindert zu haben.

Mordprozess nach Tötung von 14-Jähriger in Illerkirchberg beginnt Anfang Juni

Ein halbes Jahr nach der Tötung der 14-jährigen Ece in Illerkirchberg soll der Prozess gegen den Tatverdächtigen beginnen. Das Landgericht Ulm teilte am Mittwoch mit, dass es ab dem 2. Juni gegen den 27-Jährigen verhandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Mord und versuchten Mord mit gefährlicher Körperverletzung vor.

Vier Festnahmen bei Schlag gegen internationale Hehlerbande in Baden-Württemberg

Die Behörden in Baden-Württemberg sind nach internationalen Ermittlungen gegen eine europaweit agierende Hehlerbande vorgegangen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ravensburg am Mittwoch mitteilten, wurden vier Tatverdächtige im Alter zwischen 35 und 38 Jahren festgenommen. Die mutmaßlichen Täter verkauften erbeutete Autos europaweit im Wert von 1,7 Millionen Euro. Die Festgenommenen kamen in Untersuchungshaft. Gegen 20 weitere Verdächtige wird ermittelt. Auch Drogenhandel wird ihnen vorgeworfen.

EU-Gericht erklärt Brüsseler Genehmigung für Lufthansa-Rettung für nichtig

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung eines Großteils der staatlichen Corona-Hilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission als nichtig verworfen. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung "mehrere Fehler unterlaufen", erklärte das Gericht in Luxemburg am Mittwoch. Konkurrenten der Lufthansa sei dadurch womöglich Schaden entstanden.

BKA will mit Ermittlern aus Belgien und Niederlanden ungeklärte Frauenmorde aufklären

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit Ermittlern aus Belgien und den Niederlanden eine Kampagne zur Aufklärung ungeklärter Frauenmorde gestartet. Von den grenzübergreifenden Fahndungen erhoffen sich die Ermittler Ergebnisse zu 22 Mordfällen, bei denen unbekannte Frauen gewaltsam starben, wie das BKA am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Mehrere Prominente unterstützen die Kampagne.

Unfälle mit E-Scootern laut Statistik vor allem Problem in Großstädten

Unfälle mit E-Scootern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem ein Problem in Großstädten. Fast zwei Drittel aller 8260 Unfälle mit Personenschäden mit den elektrisch betriebenen Rollern seien im vergangenen Jahr in Städten mit mindestens hunderttausend Einwohnern passiert, erklärten die Statistiker am Mittwoch in Wiesbaden. Bei Unfällen mit Pedelecs war der Anteil der Unfälle in Städten mit gut einem Viertel deutlich geringer.

Prozess um Brandstiftung an Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern startet

Am Landgericht Schwerin beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann, der Mitte Oktober vergangenen Jahres an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern Feuer gelegt haben soll. Die 14 Bewohner und drei Betreuer konnten sich damals unverletzt ins Freie retten. Das reetgedeckte Gebäude, das Platz für insgesamt 140 Flüchtlinge bot, jedoch brannte bis auf die Grundmauern nieder. Da die Ermittler zunächst eine rechtsgerichtete politische Motivation für möglich hielten, löste der Brand Empörung und eine politische Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen aus.

Medien: Skandal-Abgeordneter Santos in den USA angeklagt

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf und zu seinen Finanzen bekannt gewordene republikanische US-Abgeordnete George Santos ist Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die genauen Anklagepunkte waren unklar. Das US-Justizministerium wollte die Berichte auf Anfrage von AFP nicht kommentieren.

Bund und Länder finden Kompromiss zu Whistleblower-Gesetz

Bund und Länder haben ihren Streit um das Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern beigelegt. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Dienstagabend ist der Weg frei für die Verabschiedung des Gesetzes, das den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen in Behörden und Unternehmen regelt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise und zu den angedrohten Bußgeldern.

Elf Jahre Haft für 30-Jährigen nach Totschlag an Frau in Oberfranken

Ein 30 Jahre alter Mann, der in Oberfranken eine Frau erstickte und in einem Wald verscharrte, ist vom Landgericht Coburg wegen Totschlags zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte für elf Jahre in Haft. Damit kam das Gericht der Staatsanwaltschaft entgegen, die zwölfeinhalb Jahre Gefängnis gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.

Mehr als 50 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg

Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 52 Menschen verletzt worden - 13 davon schwer. Ein Ersthelfer verletzte sich zudem leicht, wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte. Demnach fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.

Ermittler stoßen in Niedersachsen auf Cannabisplantage mit 4500 Pflanzen

Bei einer Durchsuchung im niedersächsischen Landkreis Goslar sind die Ermittler am Dienstag auf eine Cannabisplantage mit rund 4500 Pflanzen gestoßen. Sechs Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei in Goslar mit. Die Beamten schätzen die Pflanzen auf einen Wert von rund einer Million Euro. Sie wurden beschlagnahmt.

Arzt muss nach Tod von Frau wegen Kokainvergiftung Geld an Krankenkasse zahlen

Ein bereits wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haftstrafe verurteilter Arzt aus Halberstadt in Sachsen-Anhalt muss einer Krankenkasse Schadenersatz zahlen. Wie das Landgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte, wies das Oberlandesgericht Naumburg die Berufung des Mediziners gegen ein landgerichtliches Urteil zurück. Das Landgericht hatte den Mann zu Schadenersatz in Höhe von knapp 13.300 Euro verurteilt.

Wütende Proteste in Pakistan nach Festnahme von Ex-Regierungschef Khan

Die Festnahme des früheren Premierministers Imran Khan hat in Pakistan wütende Proteste ausgelöst. In Karachi und Lahore ging die Polizei am Dienstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen wütende Demonstranten vor. In der Hauptstadt Islamabad, im benachbarten Rawalpindi und in Peshawar blockierten Protestierende Straßen.

Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Mai über Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will am 16. Mai und damit eine Woche nach der mündlichen Verhandlung vom Dienstag über die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten im Cum-Ex-Skandal entscheiden. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte Passagen aus Aufzeichnungen des frühere Warburg-Chefs Christian Olearius 2020 in einem Artikel auf ihrer Internetseite. Die Tagebücher des Bankiers waren zuvor bei Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden.(Az. VI ZR 116/22)

Mehr als 30 Verletzte bei schwerem Verkehrsunfall auf Autobahn 12 in Brandenburg

Bei einem Zusammenstoß zweier Lastwagen und eines Reisebusses sind auf der Autobahn 12 in Brandenburg am Dienstag 34 Menschen verletzt worden - sechs davon schwer. Wie ein Sprecher der Polizei in Frankfurt an der Oder sagte, fuhr ein Gefahrguttransporter am Nachmittag in Fahrtrichtung Berlin zwischen Storkow und Fredersdorf wegen eines Staus auf einen anderen Lastwagen auf.

Durchsuchungen bei Berliner Polizist wegen mutmaßlichen Kokainbesitzes

In Berlin haben Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamts Durchsuchungen bei einem Polizisten gestartet, der Kokain besessen haben soll. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, wurden die brandenburgische Wohnung, das Auto sowie das Dienstzimmer und der Spind des 43-jährigen Polizeihauptkommissars durchsucht. Der Beamte soll im Jahr 2022 in mehreren Fällen Kokain besessen und es zudem an einen anderen Menschen zum gemeinsamen Konsum abgegeben haben.

Landesverfassungsgericht verbietet Briefwahl an Bremer Schulen in Woche vor Wahltag

In Bremer Schulen darf in der Woche vor der Bürgerschaftswahl nicht per Brief gewählt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf sei mit der Landesverfassung nicht vereinbar, weil er eine bestimmte Gruppe von Wahlberechtigten - nämlich Schülerinnen und Schüler - privilegiere, entschied der Bremer Staatsgerichtshof am Dienstag. In Bremen wird am Sonntag ein neues Landesparlament gewählt, wahlberechtigt sind schon 16-Jährige.

Prozess um Gondelabsturz mit drei Toten vor hessischem Amtsgericht begonnen

Vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege hat am Dienstag der Prozess um einen Gondelabsturz an einem Sendemast am Hohen Meißner mit drei Toten begonnen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel wirft einem Geschäftsführer und einem Elektriker fahrlässige Tötung vor. Der Geschäftsführer einer Berliner Firma soll mitverantwortlich für den Absturz gewesen sein.

Bei Großbrand in Mehrfamilienhaus in Flensburg getötete Frau identifiziert

Nach einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Flensburg mit einem getöteten Jungen und einer nicht identifizierten toten Frau hat die Polizei weitere Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, war die bei dem Brand am Donnerstag ums Lebens gekommene Frau die 70-jährige Großmutter des Vierjährigen. Die Brandursache war weiter unklar.

Autobahn in Niedersachsen nach Unfall wegen Schweineköpfen auf Fahrbahn gesperrt

Weil sich nach einem Lastwagenunfall auf der Autobahn 27 in Niedersachsen zahlreiche Schweineköpfe auf der Fahrbahn verteilten, hat die Straße voll gesperrt werden müssen. Wie die Polizei in Verden mitteilte, kam ein 53-jähriger Fahrer eines Lastwagens in der Nacht zum Dienstag in Höhe der Anschlussstelle Verden-Nord von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der Mittelschutzplanke sowie einem Brückenpfeiler.

89-Jähriger in Bayern an Bahnübergang von Zug erfasst und getötet

In Bayern ist ein 89-Jähriger an einem Bahnübergang von einem Zug erfasst und dabei getötet worden. Wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte, überquerte der Mann am Montagnachmittag zu Fuß einen Bahnübergang in Landshut. Dieser war bereits mit einer Schranke geschlossen, auch ein Rotlicht leuchtete. Der Mann wurde den Angaben zufolge von einem vorbeifahrenden Zug erfasst und sofort getötet.

Britische Polizei äußert Bedauern nach Festnahme von Monarchie-Gegnern

Die britische Polizei hat ihr Bedauern darüber geäußert, dass die vor der Krönung von König Charles III. festgenommenen Gegner der Monarchie nicht wie geplant an den Protesten entlang der Prozessionsroute teilnehmen konnten. Die Metropolitan Police erklärte am Montagabend, die sechs Aktivisten seien wegen des Verdachts festgenommen worden, dass sie sich irgendwo festmachen wollten. Die Polizei werde nicht weiter gehen sie vorgehen.

Tausende demonstrieren nach Schusswaffenangriffen in Serbien gegen Gewalt

Wenige Tage nach zwei Schusswaffenangriffen binnen 48 Stunden mit 17 Toten haben in Serbien Zehntausende Menschen gegen Gewalt demonstriert. Auf der Kundgebung versammelten sich am Montag Teilnehmer aus mehreren politischen Lagern des Landes vor dem Parlament in Belgrad. Die Demonstranten forderten ein Ende von Gewaltverherrlichung in den Medien sowie den Rücktritt hochrangiger Politiker, darunter des Innenministers und des serbischen Geheimdienstchefs.

Mexikanischer Präsident spricht am Dienstag mit Biden über Migrationspolitik

Vor dem Auslaufen einer umstrittenen US-Abschieberegelung wird der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit US-Präsident Joe Biden über die Migrationspolitik sprechen. Bei der Videokonferenz am Dienstag werde es neben dem Thema Migration auch um Drogenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen, sagte López Obrador am Montag vor Journalisten.

Genehmigter Neonazi-Aufmarsch im Herzen von Paris sorgt für heftige Kritik

In Frankreich sorgt ein Aufmarsch hunderter Neonazis im Stadtzentrum von Paris am vergangenen Wochenende für heftige Kritik an Regierung und Polizeibehörden. Der sozialistische Senator David Assouline forderte am Montag von Innenminister Gérald Darmanin im Kurzbotschaftendienst Twitter, dieser müsse "sich erklären". Es sei "inakzeptabel", dass "500 Neonazis und Faschisten im Herzen von Paris aufmarschiert" seien. Oppositionsvertreter kritisierten die Demonstration insbesondere vor dem Hintergrund zahlreicher Verbote regierungskritischer Demonstrationen seit der Mitte April erfolgten Inkraftsetzung der umstrittenen Rentenreform durch Präsident Emmanuel Macron.

Urteil gegen simbabwische Autorin wegen "Anstiftung zur Gewalt" aufgehoben

Die mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete simbabwische Autorin und Filmemacherin Tsitsi Dangarembga hat einen Berufungsprozess gegen ihre Verurteilung wegen "Anstiftung zur Gewalt" gewonnen. Der Oberste Gerichtshof in Harare erklärte das Urteil am Montag für fehlerhaft und hob es auf. Dangarembga war im September zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie 2020 bei einer Protestaktion institutionelle Reformen gefordert hatte.

Schlussplädoyers in Zivilprozess gegen Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen

Der Zivilprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Vergewaltigungsvorwürfen der Journalistin E. Jean Carroll steuert auf sein Ende zu. Carrolls Anwältin Roberta Kaplan rief die Geschworenen am Montag in ihrem Schlussplädoyer vor einem Bundesgericht in New York dazu auf, Trump zu verurteilen: "Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal ein früherer Präsident."

Frage nach Schadenersatz für Abschalteinrichtungen beim Diesel wird Ende Juni geklärt

Bislang gibt es in Deutschland keinen Schadenersatz, wenn in einem Diesel ein sogenanntes Thermofenster verbaut ist. Das könnte sich in Zukunft ändern: Der Bundesgerichtshof verhandelte am Montag in Karlsruhe erneut über solche Fälle. Im Zentrum stand die Frage, was überhaupt ein Schaden ist: schon die bloße Tatsache, dass der Wagen den Vorschriften nicht entspricht - oder erst Schwierigkeiten beim Weiterverkauf, Einschränkungen beim Fahren oder gar die angeordnete Stilllegung? (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

OVG: Russische Fahnen bleiben am 9. Mai an sowjetischen Ehrenmalen verboten

Russische Flaggen bleiben am 9. Mai rund um die sowjetischen Ehrenmale verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg änderte mit seinem Beschluss vom Montag eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Eine von der Berliner Polizei erlassene Allgemeinverfügung bleibt damit gültig.

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