La Quotidienne de Bruxelles

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Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.

Bekannten verwechselt und erschossen - Anklage gegen 43-Jährigen in Rheinland-Pfalz

Weil er einen Bekannten wohl wegen einer Verwechslung in seiner Wohnung erschossen haben und anschließend auf ein Festival geflüchtet sein soll, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Frankenthal Anklage gegen einen 43-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll er das 41 Jahre alte Opfer Ende Juli in Bad Dürkheim getötet haben.

Letzte Nachrichten

Zwei Bauarbeiter nahe Köln von Zug erfasst und getötet

Bei einem Zugunglück sind in Hürth bei Köln am Donnerstag zwei Menschen von einer Bahn erfasst worden und ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich bei den Toten um Bauarbeiter, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Köln. Zudem sollen demnach fünf weitere Menschen verletzt worden sein.

Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler

Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat die Abschaffung staatlich finanzierter Büros für frühere Kanzlerinnen und Kanzler gefordert. "Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern sind für mich aus der Zeit gefallen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Anfallende Bürotätigkeiten könnten über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.

Selenskyj besucht Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu Gesprächen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag eingetroffen. Selenskyj traf am Vormittag am Sitz des Gerichts ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der IStGH ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

EuGH: Kein Schadenersatzanspruch bei Datenschutzverstoß ohne Schaden

Ein Verstoß gegen den Datenschutz begründet keinen Schadenersatzanspruch, wenn kein Schaden entstand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und stellte gleichzeitig klar: Auch bei sogenanntem immateriellen Schaden kann Schadenersatz fällig werden - dass der Schaden besonders groß ausfällt, ist dafür nicht notwendig. Es ging um einen Fall aus Österreich, wo die Post Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung gesammelt hatte. (Az. C-300/21)

Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden bei Kleinkind nach Antibiotikagabe haften

Wenn ein Kleinkind ein Antibiotikum intravenös verabreicht bekommt und es in der Folge zu schweren Hirnschäden durch ein eingeatmetes Apfelstück kommt, müssen die Klinik und das Personal einem Urteil aus Hessen zufolge nicht dafür haften. Es handle sich dabei nicht um einen Behandlungsfehler, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es widersprach damit der vorherigen Instanz. (Az.: 8 U 127/21)

Gauck sieht Altkanzler Schröder als "traurige" Figur

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Verhalten gegenüber Russland geübt. "Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig", sagte Gauck dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich."

ADAC kündigt bundesweiten Schlüsseldienst an

Der Automobilclub ADAC will bundesweit einen Schlüsseldienst anbieten, auch für Nichtmitglieder. "Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Gleichzeitig wolle der Verband damit "ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste" setzen. Ein Pilotprojekt ist laut ADAC erfolgreich verlaufen.

EuGH urteilt zu immateriellem Schadenersatz wegen Zuschreibens von Nähe zu FPÖ

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg ein Urteil zu sogenanntem immateriellen Schadenersatz. Es geht um einen Fall aus Österreich. Die Post erhob dort Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung, um Werbekunden den zielgerichteten Versand von Werbung zu ermöglichen. Ein Betroffener zog deswegen vor Gericht. (Az. C-300/21)

Berlin verurteilt Haftstrafe für belarussischen Oppositionellen Protassewitsch

Die Bundesregierung hat die achtjährige Haftstrafe für den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch scharf verurteilt. Diese sei "ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Vorgehen der Machthaber in Belarus gegen demokratische Kräfte und unabhängige Medien", schrieb das Auswärtige Amt am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ministerium forderte, die "mittlerweile über 1400 politischen Gefangenen in Belarus" müssten freigelassen werden.

Brasilianische Polizei durchsucht Bolsonaros Haus

Das Haus des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília ist wegen Vorwürfen der Fälschung von Corona-Impfzertifikaten durchsucht worden. Bolsonaro bestätigte am Mittwoch Medienberichte über die Hausdurchsuchung. Dabei sei sein Handy beschlagnahmt worden, sagte er.

Grundschülerin bei Messerattacke in Berliner Schule lebensgefährlich verletzt

In Berlin-Neukölln ist eine Grundschülerin bei einer Messerattacke auf einem Schulgelände lebensgefährlich verletzt worden. Ein zweites Mädchen sei ebenfalls verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. In der Nähe des Schulgeländes sei ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Dass es sich um einen Messerangriff handelte, bestätigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Haftstrafen in Betrugs- und Korruptionsprozess rund um Nürnberger Bauamt

In einem Betrugs- und Korruptionsprozess rund um Straßenbauprojekte in Nürnberg sind am Mittwoch sieben Männer verurteilt worden. Insgesamt entstand dem staatlichen Bauamt seit 2017 ein Schaden von 4,5 Millionen Euro, wie eine Sprecherin des Landgerichts Nürnberg-Fürth sagte. Ein früherer Mitarbeiter des Bauamts und der Bauleiter eines Tiefbauunternehmens sollen das betrügerische System hauptsächlich entwickelt haben.

Grundschülerin bei Attacke in Berliner Schule lebensgefährlich verletzt

In Berlin-Neukölln ist eine Grundschülerin bei einer Attacke auf einem Schulgelände lebensgefährlich verletzt worden. Ein zweites Mädchen sei ebenfalls verletzt worden, teilte die Berliner Polizei am Mittwoch mit. In der Nähe des Schulgeländes konnte demnach ein Tatverdächtiger festgenommen werden.

Bewährungsstrafen nach tödlichem Teileinsturz von Autobahnbrücke in Bayern

Knapp sieben Jahre nach dem Teileinsturz einer noch im Bau befindlichen Autobahnbrücke in Bayern mit einem Toten und 14 Verletzten hat das Landgericht Schweinfurt am Mittwoch zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und und fahrlässiger Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die beiden verurteilten Ingenieure erhielten anderthalb Jahre beziehungsweise neun Monate Haft auf Bewährung.

Ehemaliger Kassierer einer Bank müssen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

Zwei ehemalige Kassierer einer Bank in Rheinland-Pfalz, die wegen aus der Kasse entnommener Gelder verurteilt wurden, müssen Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen. Sie müssen den über Jahre entnommenen Gesamtbetrag in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro zurückerstatten, wie das Oberlandesgericht in Zweibrücken am Mittwoch mitteilte. Die Bank ist nicht mitschuldig an der Tat. (Az. 7 U 214/21)

Europaweite Großrazzia gegen Mafia-Organisation 'Ndrangheta aus Italien

Mit mehr als 130 Festnahmen und dutzenden Hausdurchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen die Mafia vorgegangen. An der "Operation Eureka" gegen die kalabrische 'Ndrangheta waren am Mittwoch tausende Polizeibeamte in zehn Ländern beteiligt, unter anderem auch in Italien, Belgien und Frankreich. Den Razzien gingen jahrelange Ermittlungen deutscher, belgischer und italienischer Behörden in enger Zusammenarbeit mit Europol voraus.

Faeser: Mit Großrazzia 'Ndrangheta "einen empfindlichen Schlag versetzt"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge haben die Behörden der kalabrischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta mit ihrer Großrazzia vom Mittwoch "einen empfindlichen Schlag versetzt". Der Einsatz sei "eine der größten bislang durchgeführten Operationen im Kampf gegen die italienische organisierte Kriminalität" gewesen, teilte Faeser mit.

Polizei in Baden-Württemberg stoppt Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille

Polizisten haben in Baden-Württemberg einen volltrunkenen Lastwagenfahrer mit fast viereinhalb Promille hinter dem Steuer gestoppt. Der Mann fiel durch seine unsichere Fahrweise auf und geriet auf der Bundesstraße 294 zwischen Walzbachtal und Bretten mehrfach in den Gegenverkehr, wie die Polizei in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Demnach mussten die Beamten den Mann bei der Kontrolle am Dienstagvormittag aus der Fahrerkabine ziehen.

Frankfurter Student erfolgreich mit Verfassungsbeschwerde nach Ablehnung von Bafög-Antrag

Ein Student hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich Beschwerde gegen die Ablehnung seines Bafög-Antrags eingelegt. Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main und des hessischen Verwaltungsgerichtshofs verstießen gegen das Willkürverbot, erklärte eine Kammer des Ersten Senats in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Student bekam unter anderem deshalb kein Bafög, weil ihm nach dem Tod seines Vaters ein Zwölftel des von der Familie bewohnten Einfamilienhauses gehört. (Az. 1 BvR 1620/22)

Bundeswehr an Razzia auf Jacht von russischem Geschäftsmann beteiligt

Mit Hilfe der Marine haben Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Norddeutschland die Motorjacht eines russischen Unternehmers durchsuchen lassen. Der seit April 2022 auf der Sanktionsliste der Europäischen Union stehende 67 Jahre alte Mann stehe im Verdacht, seine Vermögensanzeigepflichten verletzt zu haben, erklärte die Frankfurter Behörde am Mittwoch. So soll er es unterlassen haben, "erhebliche Vermögenswerte", über die er in Deutschland verfügt haben soll, den deutschen Behörden zu melden.

Bericht: AfD-Politikerin Malsack-Winkemann beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat einem Bericht zufolge zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Die Astrologin zähle wie Malsack-Winkemann zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Reichsbürgern um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch.

Belarussischer Oppositioneller Protassewitsch zu acht Jahren Haft verurteilt

Der belarussische Oppositionelle Roman Protassewitsch ist von einem Gericht in Minsk zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Minsker Regionalgericht habe den einstigen Chefredakteur des oppositionellen Mediums Nexta "zu acht Jahren in einem Straflager verurteilt", berichtete die belarussische Nachrichtenagentur Belta am Mittwoch. Protassewitsch war im Mai 2021 festgenommen worden, nachdem ein belarussisches Kampfflugzeug eine Ryanair-Maschine auf dem Weg nach Vilnius mit ihm und seiner Freundin an Bord zur Landung in Minsk gezwungen hatte.

Mehr als 20 Verletzte bei Brand in Münchner Hochhaus

Durch einen Wohnungsbrand in einem Münchner Hochhaus sind 22 Menschen verletzt worden. Die Feuerwehr wurde in der Nacht zum Mittwoch zu dem Brand im Bezirk Sendling-Westpark alarmiert. Einem Sprecher zufolge brannte es in einer Wohnung im vierten Geschoss des zwölf Stockwerke hohen Gebäudes. Die Brandursache war zunächst unklar, dazu nahm die Polizei Ermittlungen auf.

Polizei in Australien findet menschliche Überreste in zwei Krokodilen

In Australien sind die sterblichen Überreste eines Mannes, der seit einem Angelausflug vermisst wurde, im Magen von zwei Krokodilen gefunden worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der 65-jährige Betreiber einer Kneipe am Samstag im Bundesstaat Queensland an der Ostküste Australiens mit mehreren Begleitern angeln gegangen. Um an dem Gewässer Fische fangen zu können, hatten die Männer demnach ein Krokodil verscheucht.

Großrazzia gegen Mafia-Organisation 'Ndrangheta in fünf Bundesländern

Mit zahlreichen Durchsuchungen und Festnahmen ist die Polizei in Deutschland und anderen europäischen Ländern gegen Italiens mächtige Mafia-Organisation 'Ndrangheta vorgegangen. An der europaweiten Großrazzia waren am Mittwoch nach Angaben der Staatsanwaltschaften Düsseldorf, Koblenz, Saarbrücken und München Einsatzkräfte aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien beteiligt. Schwerpunkt der Razzien in Deutschland lag demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen.

Mann soll Patronen auf Gelände des Buckingham-Palasts geworfen haben

Wenige Tage vor der Krönung des britischen Königs Charles III. hat die Polizei einen Mann festgenommen, nachdem dieser Gegenstände, mutmaßlich Schrotflintenpatronen, auf das Gelände des Buckingham-Palastes in London geworfen haben soll. Der Mann habe sich den Toren des Palastes genähert und dann mehrere Objekte auf das Grundstück geworfen, erklärte die Londoner Polizeibehörde am Dienstag. Der Vorfall werde derzeit jedoch nicht als "terrorismusbezogen" behandelt.

Mann nach Wurf von Gegenständen auf Gelände des Buckingham-Palastes festgenommen

Wenige Tage vor der Krönung des britischen Königs Charles III. hat die Polizei einen Mann festgenommen, nachdem dieser Gegenstände, mutmaßlich Schrotflintenpatronen, auf das Gelände des Buckingham-Palastes in London geworfen haben soll. Der Mann habe sich den Toren des Palastes genähert und dann mehrere Objekte auf das Grundstück geworfen, erklärte die Londoner Polizeibehörde am Dienstag. Der Mann sei unter dem Verdacht des Besitzes einer Angriffswaffe festgenommen worden.

Parlament in Uganda stimmt für leichte Änderungen im Anti-LGBTQ-Gesetz

Das Parlament in Uganda hat am Dienstag eine leicht veränderte Version seines international scharf kritisierten Anti-Homosexuellen-Gesetzes verabschiedet - ohne jedoch von drakonischen Strafen gegen gleichgeschlechtliche Beziehungen abzurücken. Der neue Gesetzesentwurf stellt klar, dass es noch keine Straftat ist, sich als homosexuell zu bezeichnen. Erst "die Beteiligung an homosexuellen Handlungen" stellt ein Vergehen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.

Vierter Polizist in Fall George Floyd schuldig gesprochen

Knapp drei Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ist der letzte der vier beteiligten Beamten der Beihilfe zum Totschlag schuldig gesprochen worden. Tou Thao habe besorgte Augenzeugen zurückgehalten und damit bei Floyds Tod im Mai 2020 eine "aktive" Rolle gespielt, erklärte Richter Peter Cahill in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Das Strafmaß soll am 7. August verkündet werden.

Carlsberg wegen Beteiligung an Bierkartell zu 50 Millionen Euro verurteilt

Wegen der Beteiligung am sogenannten Bierkartell hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Brauerei Carlsberg zu einer Strafe von 50 Millionen Euro verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung vom Dienstag als erwiesen an, dass der damalige Geschäftsführer von Carlsberg 2007 an einem "kartellrechtswidrigen Informationsaustausch teilgenommen" habe. Demnach war auf einer Messe mit Vertretern anderer Brauereien, darunter Bitburger und Warsteiner, eine "zeitnahe Preiserhöhung aufgrund stark gestiegener Rohstoffkosten erörtert" worden.

Anklage gegen 14-Jährigen wegen Mords an Gleichaltrigem in Wunstorf bei Hannover

Im Fall eines getöteten 14-Jährigen in Wunstorf bei Hannover hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen Gleichaltrigen erhoben. Dem angeschuldigten Jugendlichen wird außerdem versuchte Erpressung vorgeworfen, wie ein Sprecher der Behörde am Dienstag sagte. Er soll das spätere Opfer unter dem Vorwand, zusammen spielen zu wollen, gefesselt und dann mit Steinen erschlagen haben.

Mehr als 400 alte Tötungsdelikte werden in Nordrhein-Westfalen neu aufgerollt

Insgesamt 403 sogenannte Cold Cases aus den vergangenen 50 Jahren sollen in Nordrhein-Westfalen wieder aufgerollt werden, nachdem pensionierte Ermittler die Altfälle seit November 2021 neu sichteten. Bei diesen Delikten sähen die Polizisten eine gute Aufklärungschance, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Dienstag in Düsseldorf mit. Bereits während der Sichtung konnten sechs Fälle aufgeklärt werden.

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