La Quotidienne de Bruxelles

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Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

Letzte Nachrichten

Verdächtige nach tödlichem Raubüberfall auf 84-Jährige in Hannover identifiziert

Rund vier Monate nach einem tödlichen Raubüberfall auf eine 84-Jährige an Heiligabend in Hannover haben Ermittler die mutmaßliche Täterin identifiziert. Es handle sich um eine 52-Jährige, die sich wegen eines Diebstahldelikts gerade in Untersuchungshaft befinde, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit.

Drei Jahre Haft für Orthopäden wegen sexuellen Missbrauchs von Patientin in Arztpraxis

Weil er in seiner Arztpraxis eine Frau sexuell missbraucht haben soll, ist ein 50-jähriger Orthopäde aus dem nordrhein-westfälischen Herford zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Mediziner soll für drei Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Er erhielt zudem ein Berufsverbot von fünf Jahren. Von einem ihm ebenfalls zur Last gelegten Kindesmissbrauch wurde er hingegen freigesprochen.

Unbekannte lösen in Berlin Radbolzen von Rettungswagen

Unbekannte haben in Berlin Bolzen von einem Rad eines Rettungswagens gelöst. Die Besatzung befand sich am Donnerstagabend bei einem Einsatz in einem Mehrfamilienhaus im Stadtteil Reinickendorf, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Aus einem Fahrzeug heraus sollen mehrere Menschen die Rettungskräfte dort dazu aufgefordert haben, den Einsatzwagen zur Seite zu fahren. Einsatzbedingt sei dies aber nicht möglich gewesen.

Starkstromkabel stürzt bei Hildesheim auf Autobahn und löst Unfälle aus

Bei Hildesheim in Niedersachsen ist ein Starkstromkabel auf die Autobahn 7 gestürzt und hat zu Unfällen geführt. Nach Angaben der Polizei wurden dabei am Freitag zwei Menschen leicht verletzt und sechs Autos beschädigt. Das Kabel stand demnach nicht unter Strom. Die Autobahn wurde zeitweise gesperrt, aber bald nach und nach wieder freigegeben.

Razzia gegen Kinderpornografie in und München

Mit einer Razzia sind Ermittler in und um München gegen Kinderpornografie vorgegangen. Sie richtete sich gegen 33 Männer und drei Frauen, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Sie sollen Kinderpornos besessen, aber auch und teilweise auch verbreitet haben. Ersten Ermittlungen zufolge gibt es zwischen den Verdächtigen keine Verbindungen.

14-Jähriger nach Vergewaltigung und weiteren Gewaltdelikten in Wuppertal in Haft

Nach mehreren schweren Gewalttaten in Wuppertal hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen einen 14-jährigen mutmaßlichen Intensivtäter festgenommen. Er soll als strafunmündiger 13-Jähriger bereits eine Vergewaltigung und mehrere Raubdelikte begangen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Auch nach seinem 14. Geburtstag rissen die Taten demnach nicht ab. Gegen ihn wurde ein Haftbefehl erlassen.

Thüringer Landtag macht Weg für Anklage gegen AfD-Politiker Höcke frei

Der Thüringer Landtag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen AfD-Fraktionschef Björn Höcke frei gemacht. Der Justizausschuss des Parlaments beschloss am Freitag in vertraulicher Sitzung in Erfurt, die Immunität von Höcke als Landtagsabgeordneter aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft Halle will den AfD-Politiker wegen möglicher Volksverhetzung anklagen.

Tägliches Zwangsgeld gegen Polen in Justizstreit auf halbe Million Euro gesenkt

Im Konflikt um die umstrittenen polnischen Justizreformen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das im Oktober 2021 verhängte Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag auf eine halbe Million reduziert. Der EuGH begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass das Land zwar notwendige Maßnahmen getroffen habe - dass diese aber nicht ausreichten. Die EU-Kommission hatte Polen wegen der Justizreformen verklagt. (Az. C-204/21 R-RAP)

Weitere Anklage nach Ertrinken von drei Kindern in Teich wird in Marburg verhandelt

Sieben Jahre nach dem Ertrinken dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen beginnt in Marburg ein Verfahren gegen drei Mitarbeiter der Stadt. Sie sollen im Strafverfahren gegen den früheren Bürgermeister als Zeugen falsch ausgesagt haben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Lokalpolitiker war im Februar wegen fahrlässiger Tötung vom Marburger Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Nicht angeschnalltes Kleinkind stürzt in Dortmund aus fahrendem Auto

Ein nicht gesichertes Kleinkind ist in Dortmund mitsamt seinem Kindersitz aus einem fahrenden Auto gestürzt. Die Polizei in Dortmund erklärte am Freitag, das einjährige Kind sei "mit einem Schutzengel an Bord" nur leicht verletzt worden. Der 26-jährige Fahrer soll das Kind in seinem Auto nicht angeschnallt haben. Auch der Kindersitz war nicht gesichert.

Seit Wochen vermisste 19-Jährige aus Sachsen-Anhalt tot in Niedersachsen gefunden

Eine seit fast sieben Wochen vermisste 19-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist in Niedersachsen tot aufgefunden worden. Die Leiche der jungen Frau aus Klötze im Altmarkkreis Salzwedel wurde am Donnerstag in der Nähe eines Kieswerks in der niedersächsischen Gemeinde Bahrdorf entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stendal am Freitag erklärten. Ein 42-Jähriger wurde am Donnerstag vorläufig festgenommen.

Urteil im Prozess zum Anschlag auf Pariser Synagoge von 1980 erwartet

Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern wird am Freitag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter erwartet. Die fünf Richter des Pariser Gerichts zogen sich am Vormittag zu Beratungen zurück. Der heute 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag erklärt und eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert.

Kämpfe im Sudan gehen auch zum Zuckerfest weiter

Ungeachtet aller internationalen Aufrufe zu einem dreitägigen Waffenstillstand haben Armee und Paramilitärs im Sudan ihre Kämpfe auch an Aid al-Fitr, dem Fest zum Ende des Ramadan, fortgesetzt. Die gesamte Nacht zum Freitag und auch am Morgen wurde die Hauptstadt Khartum von Schüssen und Luftangriffen erschüttert. Nach Angaben des sudanesischen Ärzte-Komitees stieg die Zahl der Opfer auf über 330 Tote und 3300 Verletzte.

Zwei Tode und fünf Verletzte bei Unfall auf Autobahn in Baden-Württemberg

Bei einem Unfall mit einem Lastwagen und zwei weiteren Fahrzeugen sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Lastwagen prallte in der Nacht zum Freitag auf der Autobahn 7 bei Heidenheim aus zunächst unklarer Ursache auf ein Auto, das daraufhin über die Fahrbahn schleuderte, wie die Polizei in Ulm berichtete. Ein nachfolgender Wagen kollidierte dann ebenfalls mit diesem Auto, dessen zwei Insassen durch den Aufprall getötet wurden.

Urteil gegen Amokfahrer vom Berliner Kurfürstendamm erwartet

Rund zehn Monate nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm will das Landgericht der Hauptstadt am Freitag (12.00 Uhr) sein Urteil gegen den Fahrer verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 30-Jährigen einen Mord sowie in 16 Fällen versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Der Mann leidet an einer paranoiden Schizophrenie und ist deshalb schuldunfähig. Er kam bereits vorläufig in eine Psychiatrie.

UNO fordert Kämpfe mindestens dreitägige Waffenruhe im Sudan

Angesichts der seit Tagen anhaltenden Kämpfe hoffen die Menschen im Sudan auf eine Waffenpause während des am Freitag beginnenden Zuckerfests. UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Donnerstag eine "mindestens dreitägige" Waffenruhe, nachdem den Tag über erneut Explosionen und Schüsse die Hauptstadt Khartum erschütterten. Die Bundesregierung setzte unterdessen ihre Bemühungen zur Evakuierung von deutschen und anderen Staatsangehörigen fort.

Totschlagsprozess um vor zehn Jahren in Hamburg verschwundene Frau begonnen

Vor dem Hamburger Landgericht hat ein Prozess um einen Kriminalfall begonnen, der Ermittler und Justiz bereits seit rund zehn Jahren beschäftigt. Ein 43-Jähriger muss sich seit Donnerstag wegen Totschlags verantworten, weil er mutmaßlich bereits vor langer Zeit seine Geliebte erwürgt haben soll. Die Frau wurde im März 2013 als vermisst gemeldet und war zehn Jahre lang verschollen. Erst im Januar dieses Jahres wurden ihre Überreste in einem Hamburger Kanal entdeckt.

Kabelbrand auf Tagebaugelände in Sachsen - Ursache unklar

Innerhalb weniger Tag ist es im sächsischen Braunkohletagebau Vereinigtes Schleenhain bei Leipzig erneut zu einem Vorfall gekommen. Wie die Polizei in Leipzig am Donnerstag mitteilte, brannten am Mittwochmorgen in einem Tunnel auf dem Tagebaugelände mehrere Kabel. Das Feuer brach demnach an einem Förderband auf zwei verschiedenen Ebenen aus. Die Ursache war zunächst unklar.

Spanisches Parlament revidiert umstrittenes Sexual-Strafgesetz

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament ein Sexual-Strafgesetz revidiert, das als ungeplanter Nebeneffekt zur Freilassung verurteilter Sexualstraftäter geführt hatte. Die Änderungen an dem Gesetz wurden am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedet.

Pistorius: Bemühungen um Evakuierungsaktion für Ausländer im Sudan gehen weiter

Die Bundesregierung plant ebenso wie weitere Staaten einen neuen Anlauf, um Deutsche sowie und andere Ausländerinnen und Ausländer vor den Kämpfen in Sudan in Sicherheit zu bringen. "Es geht darum, jetzt schnell einen Weg zu finden, wie wir die Menschen rausholen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dem TV-Sender Welt. Die Bundesregierung steht demnach mit beiden Konfliktparteien in dem afrikanischen Land in Kontakt.

Diebesbande aus Sachsen-Anhalt soll Container auf Güterzügen ausgeräumt haben

Staatsanwaltschaft und Bundespolizei in Sachsen-Anhalt ermitteln gegen eine mutmaßliche Diebesbande, die Container auf Güterzügen aufgebrochen haben soll. Die vier Tatverdächtigen im Alter zwischen 28 und 35 Jahren sollen die gestohlenen Waren anschließend verkauft oder selbst behalten haben, wie die Bundespolizei in Magdeburg am Donnerstag mitteilte. Der Gesamtschaden beläuft sich demnach auf mindestens 160.000 Euro.

Landgericht Braunschweig sieht sich nicht für Maddie-Verdächtigen zuständig

Das Landgericht Braunschweig hat sich in einem Verfahren gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen für nicht zuständig erklärt. Nach eigenen Angaben vom Donnerstag geht es davon aus, dass der für die Wahl des Gerichtsstandorts maßgebliche letzte Wohnsitz des Beschuldigten Christian B. vor einer früheren Flucht ins Ausland nicht in seinem Bezirk lag - sondern in Sachsen-Anhalt. Es sei für die Bearbeitung daher nicht zuständig.

Fahndung nach Messerattacke in Duisburger Fitnessstudio läuft weiter

Nach dem Messerangriff in einem Fitnessstudio in Duisburg dauert die Suche nach dem mutmaßlichen Täter an. Der 30-jährige Verdächtige befindet sich weiter auf der Flucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der Ruhrgebietsstadt am Donnerstag mitteilten. Eine Mordkommission ermittelt. Nach bisherigen Erkenntnissen soll es sich um einen gezielten Angriff gehandelt haben. Ein 21-Jähriger schwebt weiter in Lebensgefahr.

Nach Großbrand in Gernsbach drei tote Kinder zweifelsfrei identifiziert

Nach einem Großbrand im baden-württembergischen Gernsbach ist die Identität der drei Toten nun zweifelsfrei geklärt. DNA-Untersuchungen bestätigten, dass es sich um die drei vermissten Kinder im Alter von vier, acht und 14 Jahren handelt, wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag erklärte. Sie starben laut Obduktion durch eine Rauchgasvergiftung. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten nach wie vor an.

Sechs Festnahmen bei Razzia gegen Sportwettenanbieter in Nordrhein-Westfalen

Die Polizei ist am Donnerstag mit einer Razzia unter anderem in Nordrhein-Westfalen gegen Sportwettenanbieter vorgegangen. Sechs Hauptbeschuldigte im Alter zwischen 34 und 60 Jahren wurden in Köln und Brühl festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilten. Die Beamten beschlagnahmten Bargeld und Wertsachen von mindestens zehn Millionen Euro. Weitere Razzien gab es demnach in Bayern, Berlin, Bremen und Sachsen sowie in Kroatien und Malta.

Gutachten: Deutschland muss mehr für Naturschutz tun

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge hat Deutschland gegen seine Pflichten im Bereich Naturschutz verstoßen. Für 88 von 4606 Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung seien keine Erhaltungsziele festgelegt worden, erläuterte Generalanwältin Tamara Capeta am Donnerstag in Luxemburg in ihren Schlussanträgen. Die EU-Kommission hatte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und andere Länder eingeleitet. (Az. C-116/22)

Auf Bank sitzenden Mann im Streit getötet - Zwölf Jahre Haft für Mann aus Kiel

Rund neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel ist ein 24-Jähriger am Donnerstag wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kiel sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der Beschuldigte Ende Juni vergangenen Jahres fünfmal auf sein 31-jähriges Opfer gefeuert hatte, das im Stadtteil Gaarden auf einer Straße auf einer Bank saß. Hintergrund war laut Anklage ein Streit zwischen dem Bruder des Angeklagten und dem Getöteten.

Haftstrafe für Pflegerin nach Tod von 27-Jähriger in Berlin

Rund acht Monate nach dem Erstickungstod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen hat das Berliner Landgericht deren Pflegerin zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach die 46 Jahre alte Susanne T. am Donnerstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass T. die junge Frau weiter mit Brei gefüttert hatte, obwohl diese die Nahrung versehentlich eingeatmet hatte und nicht schluckte.

Türkischer Oppositionskandidat bricht mit Bekenntnis zum Alevitentum mit Tabu

Der Präsidentschaftskandidat des türkischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kilicdaroglu, hat erstmals öffentlich seine Zugehörigkeit zum Alevitentum thematisiert - und so mit einem großen Tabu in der Türkei gebrochen. Es sei an der Zeit, dieses "sehr sensible" Thema anzusprechen, sagte Kilicdaroglu in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. "Ich bin Alevit, ich bin ein aufrichtiger Muslim", fügt er darin hinzu.

Autofahrer an deutsch-niederländischer Grenze mit 55.000 Euro in Tüten erwischt

Rund 55.000 Euro in Plastiktüten haben Bundespolizisten an der deutsch-niederländischen Grenze bei einem Reisenden beschlagnahmt. Es gebe "Anhaltspunkte für Geldwäsche", teilte die Bundespolizei am Donnerstag in Bad Bentheim in Niedersachsen mit. Der 53-jährige türkische Kaufmann war demnach am späten Dienstagabend mit einem Auto über die Autobahn 30 aus den Niederlanden nach Deutschland eingereist und im Rahmen grenzpolizeilicher Überwachungen überprüft worden.

Gutachten: Anerkennung als Flüchtling bei drohender häuslicher Gewalt möglich

Einem juristischen Gutachten zufolge kann eine im Herkunftsland zwangsverheiratete Frau in der EU als Flüchtling anerkannt werden, wenn ihr bei einer Rückkehr häusliche Gewalt droht. Die Flüchtlingseigenschaft könne ihr dann wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zuerkannt werden, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag in seinen Schlussanträgen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Menschen können als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn ihnen aus bestimmten Gründen die Verfolgung droht. (Az. C-621/21)

Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe

Wird ein Flugzeug oder Eisenbahnwaggon durch den Betreiber mit einem Lied beschallt, gilt das als öffentliche Wiedergabe. Für den bloßen Einbau eines Lautsprechersystems oder von entsprechender Software gelte das aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dafür allein müsse an die Urheber keine Gebühr gezahlt werden. (Az. C-775/21 und C-826/21)

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