La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Zehntausende in Taiwan nach Durchzug von Taifun "Champi" ohne Strom

Hunderte Verletzte, entwurzelte Bäume, zehntausende Haushalte ohne Strom: Der Taifun "Champi" ist über Taiwan hinweggefegt und hat dabei erhebliche Schäden in dem Inselstaat angerichtet. Zahlreiche Einsatzkräfte arbeiteten nach Angaben der Behörden am Samstag daran, die Stromversorgung für rund 56.000 Haushalte wiederherzustellen. Seit Donnerstag, als die ersten Warnungen vor dem Taifun ausgegeben wurden, kam ein Mensch ums Leben und etwa 500 weitere wurden verletzt.

Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Letzte Nachrichten

Zwei pakistanische Brüder aus Guantanamo entlassen und zurück in der Heimat

Zwei Brüder aus Pakistan sind aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Kuba entlassen worden. Abdul und Mohammed Rabbani seien entlassen und in ihre Heimat zurückgebracht worden, teilte das Pentagon am Donnerstag in Washington mit. Beide Brüder waren demnach 2002 in Pakistan festgenommen und 2004 nach nach Guantanamo gebracht worden.

Zahl der Verkehrstoten 2022 gestiegen - Polizei registriert mehr Verletzte

Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um neun Prozent gestiegen. Insgesamt kamen 2782 Menschen bei Unfällen ums Leben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert lag aber noch unter dem vorpandemischen Niveau - 2019 waren im Straßenverkehr 3046 Menschen gestorben.

Geplatzter Lastwagenreifen beschädigt in Rheinland-Pfalz 16 Autos

Ein geplatzter Lastwagenreifen hat auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz 16 Autos beschädigt. Verletzt wurde niemand, wie die Verkehrsdirektion Mainz am Freitag mitteilte. Demnach platzte der Reifen am Auflieger des Sattelzugs am Donnerstagabend auf der A61 nahe Gensingen. Ein großes Stück des Reifens wurde auf die Fahrbahn geschleudert. 16 nachfolgende Autos konnten dem Hindernis nicht mehr rechtzeitig ausweichen und fuhren drüber.

20-jährige Haftstrafe in Chicago für R. Kelly wegen Kinderpornografie

Der US-Musiker R. Kelly ist wegen Kinderpornografie und Verführung Minderjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Kellys Heimatstadt Chicago entschied am Donnerstag jedoch, dass der frühere R&B-Star die 20-jährige Haftstrafe bis auf ein Jahr gleichzeitig mit einer im vergangenen Jahr in New York verhängten Haftstrafe von 30 Jahren für Sexualverbrechen verbüßen kann.

EU lockert Sanktionen gegen Syrien zugunsten von Erdbebenhilfe

Zur Erleichterung der Hilfen für das Erdbebengebiet in Syrien lockert die EU vorübergehend ihre Sanktionen gegen das Land. Hilfsorganisationen müssen vorerst nicht mehr eine Sondergenehmigung der EU-Mitgliedstaaten einholen, um sanktionierte Einrichtungen in dem Land mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen, wie der Europäische Rat am Donnerstag mitteilte.

Weinstein in Los Angeles wegen Vergewaltigung zu 16 Jahren Haft verurteilt

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist wegen der Vergewaltigung einer Frau in einem Hotel in Beverly Hills vor zehn Jahren zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Strafmaß für den 70-Jährigen wurde am Donnerstag von einem Gericht in Los Angeles verkündet. In dem Prozess war der 70-jährige "Pulp Fiction"-Produzent im Dezember wegen Vergewaltigung und sexueller Übergriffe schuldig gesprochen worden. Weinstein legte umgehend Berufung ein.

Lebenslange Haft für 54-Jährigen wegen Mordes an Studentin rechtskräftig

Rund ein Jahr nach dem Urteil am Landgericht Osnabrück ist ein angeklagter Mann wegen Mordes einer 25-Jährigen rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof habe keine Rechtsfehler gefunden und die Revision des Angeklagten verworfen, teilte das Osnabrücker Gericht am Donnerstag mit. Das Landgericht hatte den damals 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. (Az: 3 StR 321/22)

Buschmann will Völkerstrafrecht und Strafprozessordnung ändern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges das Völkerstrafrecht und die Strafprozessordnung ändern. "Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben! Deutschland hat eine besondere Verantwortung, dieses Versprechen mit Leben zu füllen", erklärte Buschmann am Donnerstag in Berlin. Mit der geplanten Reform wolle er "Strafbarkeitslücken schließen und Opferrechte stärken".

Amnesty prangert verschlechterte Menschenrechtslage nach Erdbeben an

Das verheerende Erdbeben in Syrien und der Türkei hat laut der Organisation Amnesty International zu einer schlechteren Menschenrechtslage in beiden Ländern geführt. "Die Regierungen müssen daran erinnert werden, dass sie auch in Krisenzeiten die Pflicht haben, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten", mahnte Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag in Berlin.

EU prangert iranisches Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Sharmahd als "inakzeptabel" an

Die EU hat das Todesurteil gegen den im Iran inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd als "inakzeptabel" kritisiert. "Die EU verurteilt auf das Energischste das Todesurteil" gegen Sharmahd, erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Donnerstag. Sie forderte konsularischen Zugang zu dem 67-Jährigen, dem es nach Angaben seiner in den USA lebenden Tochter immer schlechter geht.

Datenbank in Den Haag soll Hinweise auf russische Verbrechen in der Ukraine sammeln

Fotos, Videos und Zeugenaussagen, die auf Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hinweisen, sollen künftig in einer internationalen Datenbank gesammelt werden. "So werden nicht nur individuelle Taten beleuchtet, sondern ihr systematischer Charakter wird deutlich", sagte der Vorsitzende der europäischen Justizbehörde Eurojust, Ladislav Hamran, am Donnerstag im niederländischen Den Haag. "Diese Datenbank wird die Verfolgung internationaler Verbrechen revolutionieren", fügte er hinzu.

Drei Festnahmen nach Schüssen auf Polizist in Nordirland

Nach den Schüssen auf einen Polizisten in Nordirland sind drei Männer festgenommen worden. Die drei Verdächtigen im Alter von 38, 45 und 47 Jahren wurden am Donnerstagmorgen festgenommen, sagte Polizeipräsident Simon Byrne auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten die Ermittler erklärt, dass gewaltbereite nordirische Republikaner und die New IRA, eine Splittergruppe der aufgelösten Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA), im Fokus der Ermittlungen stünden.

Geldstrafe in Berufungsprozess um drei in Teich in Hessen ertrunkene Kinder

Mehr als sechseinhalb Jahre nach dem Tod dreier Kinder durch Ertrinken in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Landgericht Marburg den früheren Bürgermeister der Kleinstadt wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 14.400 Euro verurteilt. Er wurde zur Zahlung von 180 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.

Lebenslange Haft für Kämpfer aus syrischem Bürgerkrieg in Berlin

Das Berliner Kammergericht hat am Donnerstag einen 55-jährigen Kämpfer einer Miliz im syrischen Bürgerkrieg zu lebenslanger Haft verurteilt. Der staatenlose Moafak D. wurde eines besonders schweren Kriegsverbrechens, des vierfachen Mordes und des versuchten Mordes in zwei Fällen schuldig gesprochen. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.

Polizei entdeckt erschossene Frau in Unfallwagen in Rheinland-Pfalz

In einem Unfallwagen in Rheinland-Pfalz haben Polizisten am Donnerstag eine erschossene Frau entdeckt. Den Beamten wurde am Morgen ein Verkehrsunfall in Sembach gemeldet, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Demnach waren zwei Autos zusammengestoßen. Ein automatisches Notfallsystem löste den Notruf aus. Vor Ort stellten die Beamten fest, dass hinter dem Steuer eines der beiden Autos eine leblose Frau saß. An ihrem Körper wurden mehrere Einschusswunden entdeckt.

Handywarnsystem Cell Broadcast in Betrieb gegangen

Das Handywarnsystem Cell Broadcast ist am Donnerstag flächendeckend in Betrieb gegangen. Im Katastrophenfall können damit alle Lagezentren der Bundesländer nun Warnungen über das digitale Warnschutzsystem zusätzlich zu den bereits vorhandenen Warnmitteln auslösen, wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn mitteilte. Damit sei "ein weiterer wichtiger Schritt" zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht.

DLRG zählt 2022 mehr Badetote als im Vorjahr

In Deutschland sind 2022 angesichts eines warmen Sommers ohne nennenswerte Corona-Einschränkungen mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr. Die Zahl der Badetoten stieg auf mindestens 355, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 56 Fälle mehr. Die Zahl tödlicher Unfälle im Wasser stieg damit das erste Mal seit vier Jahren wieder an.

Zwei weitere Festnahmen in rätselhaftem Todesfall um Schneider aus Moers

Im rätselhaften Fall um einen getöteten Schneider aus Moers in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei zwei Haftbefehle vollstreckt und mehrere Wohnungen durchsucht. Wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte, stehen die 50-jährige Ex-Ehefrau und deren 41-jährige Schwester im Verdacht, an der Ermordung von Kazim T. beteiligt gewesen zu sein. Bereits im vergangenen Jahr waren zwei Beschuldigte gefasst worden, darunter der Sohn des Opfers.

Frau in Halle erliegt nach Rosenmontags-Unfall ihren Verletzungen

Der schwere Unfall am Rande des Rosenmontagsumzugs in Halle an der Saale hat einen tödlichen Ausgang genommen. Die 21-jährige Frau, die am Montag von einem Festwagen überrollt worden war, erlag ihren Verletzungen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Wegen des schweren Unfalls hatte die Stadt Halle ihren Rosenmontagsumzug abgebrochen.

Ungewöhnlich heftige Winterstürme fegen über die USA

Ungewöhnlich heftige Winterstürme sind am Mittwoch über Teile der USA gezogen und haben an vielen Orten das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen gebracht. In einem von der Westküste bis zu den Großen Seen an der Grenze zu Kanada reichenden Sturm-Band fiel in rund 280.000 Haushalten nach Angaben der Energieversorger der Strom aus, mehr als 1500 Flüge mussten bis zum Abend gestrichen werden.

Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park Babysitter unter Tatverdacht

Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach hatte er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow betreut. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.

Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein

Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)

BAG hält Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge mit Tarifvertrag für zulässig

Tarifverträge dürfen unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit vorsehen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt. Ein solcher Grund kann sein, dass damit die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden soll, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 10 AZR 332/20)

Unterbringung von Amokfahrer auf Berliner Stadtautobahn in Psychiatrie rechtskräftig

Zweieinhalb Jahre nach einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn mit drei Schwerverletzten ist das Urteil des Landgerichts Berlin zur Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des damals 31-Jährigen, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte laut Urteil mit seinem Auto auf der A100 gezielt drei Motorradfahrer gerammt. (Az. 4 StR 329/22)

Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen

Die Molkerei Theo Müller darf Teile des Konkurrenten Royal Friesland Campina übernehmen - allerdings unter Zugeständnissen. Die Marke "Tuffi" wird sie an eine unabhängige dritte Molkerei verkaufen und für die Marke "Landliebe" bei Milchreis und frischen Milchmischgetränken Lizenzen an Dritte erteilen, wie das Bundeskartellamt in Bonn am Mittwoch mitteilte. So bleibe der Wettbewerb erhalten.

Kelber verbietet der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat der Bundesregierung den Betrieb ihrer Facebook-Seite untersagt. In einem Schreiben an das Bundespresseamt begründete Kelber seinen Schritt damit, dass die so genannte Fanpage in dem Netzwerk die Vorgaben des Datenschutzes nicht zweifelsfrei erfüllen könne. Kelber wies am Mittwoch auf die "umfassende Verarbeitung personenbezogener Daten" der Nutzerinnen und Nutzer von Facebook hin, die einen datenschutzkonformen Betrieb der Seite nicht möglich mache.

Ferienwohnungen in französischen Skigebieten droht Vermietungsverbot

Zahlreiche Ferienwohnungen in französischen Skigebieten sind so schlecht isoliert, dass sie voraussichtlich bald nicht mehr vermietet werden dürfen. "Bei uns sind 90 Prozent der Betten betroffen", sagte der Bürgermeister des Ski-Ortes Aragnouet in den Pyrenäen, Jean Mounicq. Er Bürgermeister hat diesen Monat alle Eigentümer schriftlich über das drohende Vermietungsverbot informiert.

Hafturteil wegen sexuellen Missbrauchs von Stieftochter in Thüringen rechtskräftig

15 Monate nach dem Urteil am Landgericht im thüringischen Gera ist ein Stiefvater wegen des sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler und verwarf die Revision des Angeklagten, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Tat war vor allem durch DNA-Analysen von Spuren an Kondomen nachgewiesen worden. (Az. 2 StR 89/22)

Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners appelliert an Bundesregierung

Die in den USA lebende Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung eindringlich gebeten, sich für ihren Vater einzusetzen. "Wenn sich ein deutscher Staatsbürger in Geiselhaft befindet, dann sollte das enorme Konsequenzen haben, um zu verhindern, dass eine unschuldige Person exekutiert wird", sagte Gazelle Sharmahd der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesverwaltungsgericht: Russische Rosneft darf gegen Bundesregierung klagen

Der russische Rosneft-Konzern kann wegen der Treuhandverwaltung für zwei seiner Tochterfirmen in Deutschland gegen die Bundesregierung klagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Mittwoch die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Abweisung der Klage ab. Die Möglichkeit der Beeinträchtung verschiedener Rechte der Kläger durch das Vorgehen der Bundesregierung komme durchaus in Betracht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab.

Karlsruhe: Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen müssen gesetzlich geregelt werden

Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)

Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park 19-jähriger Babysitter unter Tatverdacht

Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach betreute er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.

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