La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Geplante Jugendproteste: Innenpolitiker warnen vor Gewalt und Unterwanderung

Vor den geplanten bundesweiten Jugendprotesten am kommenden Samstag warnen Innenpolitiker von Union und SPD vor der Unterwanderung durch extremistische Kräfte. Sie verwiesen am Montag auf die teils gewaltsamen Proteste in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Grüne und Linke hoben die legitimen Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.

Kreuzfahrt nach Kollision in Bremerhaven abgesagt - Sturmflutwarnung für Nordseeküste

Nach der Kollision eines Kreuzfahrtschiffes beim Auslaufen in Bremerhaven während eines Sturms fällt die geplante Reise aus. Die Fahrt von "Mein Schiff 3" mit mehr als 2400 Gästen an Bord auf die Kanaren sei angesichts der Schäden abgesagt worden, teilte der Veranstalter TUI Cruises am Montag in Hamburg mit. Unterdessen gab das Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie (BSH) eine Sturmflutwarnung für die Nordseeküste am Montagmittag heraus.

Letzte Nachrichten

Entscheidung über Haftstrafe für Starkoch Alfons Schuhbeck erwartet

Im Prozess gegen den Starkoch Alfons Schuhbeck könnte am Donnerstag die Entscheidung fallen, ob der 73-Jährige ins Gefängnis muss (09.00 Uhr). Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung plant die zuständige Kammer des Landgerichts München I auch das Urteil gegen den wegen Steuerhinterziehung in Höhe von gut 2,3 Millionen Euro angeklagten Schuhbeck.

Bundesgerichtshof verhandelt über Cheat-Software

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über sogenannte Cheat-Software für die Spielkonsole Playstation Portable von Sony. Die europäische Lizenznehmerin des Unternehmens klagte gegen Softwarefirmen, die Ergänzungsprodukte für die Konsole verkaufen. Damit konnten Spieler bestimmte Beschränkungen in Spielen umgehen und zum Beispiel eine "Turbo"-Funktion im virtuellen Autorennen unbegrenzt nutzen. (Az. I ZR 157/21)

Bericht: Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt geplante Cannabis-Legalisierung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis begrüßt. "Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Betäubungsmittel", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Bei den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgestellten Eckpunkten seien allerdings noch viele Fragen offen, fügte Peglow hinzu.Peglow

Koalition streitet über Nachfolgeregelung für Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Aus für die bisherige Vorratsdatenspeicherung streitet die "Ampel" weiter über die Nachfolgeregelung. Anders als in dem Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehen verlangt die SPD die Sicherung der IP-Adressen, wie der Abgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Deutsche Richterbund plädierte ebenfalls für die Speicherung der IP-Adressen und mahnte eine rasche Lösung an. Demgegenüber unterstützte der Deutsche Anwaltverein Buschmans Vorlage zur Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens.

Bewährungsstrafe für Priester aus Osnabrück wegen Besitz von Kinderpornografie

Wegen des Besitzes von mehr als 6000 kinderpornografischen Bilddateien ist ein katholischer Priester aus Osnabrück am Mittwoch zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt ordnete nach Angaben einer Sprecherin zusätzlich an, dass der Mann 10.000 Euro an den Kinderschutzbund zahlen, eine bereits begonnene Psychotherapie fortsetzen sowie zehn Beratungsgespräche wahrnehmen muss. Der 58-Jährige räumte die Vorwürfe ein.

Bericht: In Deutschland jeden Tag fünf judenfeindliche Straftaten

Jeden Tag werden in Deutschland nach Behördenangaben im Schnitt etwa fünf judenfeindliche Straftaten verübt. Das berichtete die "Welt" am Mittwoch unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag. Der Regierung zufolge wurden bundesweit in diesem Jahr bislang 1555 antisemitische Straftaten registriert. Darunter waren 55 Gewaltdelikte.

Richterbund warnt vor "monatelanger Hängepartie" bei Datenspeicherung

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei der Suche nach einer Neuregelung zur Datenspeicherung eine rasche Lösung angemahnt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse deutlich machen, "wo er in dieser wichtigen Frage steht und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen dem Bundesjustizminister und der Bundesinnenministerin ebnen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Es darf bei dem wichtigen Thema keine monatelange Hängepartie geben."

Entlassung von Justizvollzugsbeamtin wegen Affäre mit Häftling war rechtens

Eine Justizvollzugsbeamtin hat eine heimliche Liebesaffäre mit einem Häftling aufgenommen und diesen nach der Entlassung in ihrer Wohnung untergebracht - und ist dafür zu Recht entlassen worden: Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Es wies damit eine Klage der Frau gegen ihre Entlassung zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (VG 5 K 163/20).

Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter ist nicht rechtens

Der Vermieter einer Autobatterie darf diese nach einer außerordentlichen Kündigung nicht aus der Ferne sperren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärte am Mittwoch entsprechende Klauseln in den Verträgen der RCI-Bank, einem Tochterunternehmen von Renault, für unwirksam. Die Bank berücksichtige die Interessen der Mieter auf diese Weise nicht "angemessen". (Az. XII ZR 89/21)

SPD dringt auf Nachbesserung von Buschmanns Entwurf zur Datenspeicherung

Die SPD dringt auf eine umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung. Anders als in Buschmanns Vorlage vorgesehen solle die Sicherung der IP-Adressen ermöglicht werden, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Alle, die die Ermittlungsbehörden vertreten, halten eine Speicherung von IP-Adressen durch die Telekommunikationsunternehmen für erforderlich. Da gibt es aus der Praxis einen einheitlichen Befund."

"Stern": Attila Hildmann hält sich im türkischen Kartepe versteckt

Das Magazin "Stern" hat eigenen Angaben zufolge den wegen Volksverhetzung gesuchten Verschwörungsideologen Attila Hildmann in der Türkei ausfindig gemacht. Wie das Magazin am Mittwoch berichtete, halte Hildmann sich in der Stadt Kartepe, etwa eineinhalb Stunden südöstlich von Istanbul, versteckt. Der als Koch bekannt gewordene Hildmann wird per internationalem Haftbefehl gesucht.

Mann bei Explosion von Sicherungskasten im niedersächsischen Werlte getötet

Bei der Explosion eines Sicherungskastens in einer Firma im niedersächsischen Werlte ist ein 42-Jähriger ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Lingen an der Ems am Mittwoch mitteilte, erlitt er dabei lebensgefährliche Verletzungen, an denen er in einem Krankenhaus starb. Ein 25-jähriger Kollege des Mannes wurde bei dem Vorfall leicht verletzt.

Landesweit Proteste im Iran vor Ende von 40-tägiger Trauerzeit um Mahsa Amini

Trotz des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte haben Studierende im Iran am Dienstag landesweit ihre Proteste fortgesetzt. "Ein Student mag sterben, aber er akzeptiert keine Demütigung", skandierten Studenten der Schahid Tschamran Universität in Ahvas im Südwesten des Landes am Dienstag in einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Online-Video. Weitere Online-Videos zeigten Protestierende an der Beheschti Universität und der Chaje Nasir Toosi Universität in Teheran.

Mindestens 24 Tote durch Zyklon "Sitrang" in Bangladesch

Im Süden von Bangladesch sind beim Durchzug von Zyklon "Sitrang" mindestens 24 Menschen gestorben. Rund zehn Millionen weitere Menschen in den Küstenregionen waren ohne Strom, wie die Behörden des südasiatischen Landes am Dienstag mitteilten. Heftiger Regen im Gefolge des tropischen Wirbelsturms sorgte in weiten Regionen des Landes für Überschwemmungen. Die Behörden hatten zuvor eine Million Menschen aus gefährdeten Gebieten in Sicherheit gebracht.

Verdächtiger mehr als acht Jahre nach Mord an 84-Jähriger in Vlotho gefasst

Mehr als acht Jahre nach der Ermordung einer 84-Jährigen im nordrhein-westfälischen Vlotho haben Ermittler anhand von DNA-Spuren einen Tatverdächtigen identifiziert. Der 38-Jährige sei am Dienstag in seiner Wohnung in Herford festgenommen worden und anschließend in Untersuchungshaft gekommen, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld sowie das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf mit. Ihm wird demnach heimtückischer Mord aus Habgier vorgeworfen.

Hamburger Gericht verhängt 4000 Euro Geldstrafe wegen "Z"-Symbol an Auto

Wegen der Verwendung des russischen Propagandasymbols "Z" ist ein 62-Jähriger am Dienstag vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt worden. Es sprach den Angeklagten der Billigung von Straftaten für schuldig, teilte die Hamburger Gerichtspressestelle mit.

Mehrere Durchsuchungen in Berlin wegen Volksverhetzung in Telegram-Gruppe

Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) haben am Dienstagmorgen fünf Wohnungen in der Bundeshauptstadt durchsucht. Fünf Tatverdächtige im Alter von 41 bis 66 Jahren wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen, erklärten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag. Die Beschuldigten sollen strafbare Inhalte über eine Telegram-Chatgruppe verbreitet haben - so etwa Gewaltphantasien gegen Politiker.

Karlsruhe verhandelt über die Förderung parteinaher Stiftungen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der Finanzierung politischer Stiftungen befasst. Es verhandelte über eine Organklage der AfD, die wegen fehlender staatlicher Zuschüsse für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt sieht. Im Zentrum der Verhandlung stand die Frage, ob die Unterstützung für politische Stiftungen in einem eigenen Gesetz geregelt werden muss. (Az. 2 BvE 3/19)

Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.

BSI-Lagebericht: Gefährdungslage bei IT-Sicherheit so hoch wie nie

Die ohnehin angespannte IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter zugespitzt. "Die Bedrohung im Cyber-Raum ist damit so hoch wie nie", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht 2022 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 wurde wie im Vorjahr eine hohe Bedrohung durch Cyber-Kriminalität beobachtet. "Hinzu kamen verschiedene Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."

Ein Mann und zwei Kinder sterben in Nordrhein-Westfalen nach Verkehrsunfall

Bei einem tragischen Autounfall sind im nordrhein-westfälischen Rheudt ein 47 Jahre alter Mann und zwei Kleinkinder ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Kleve vom Dienstag verlor der Fahrer vermutlich beim Überholen eines Traktors die Kontrolle über das Auto. Der Wagen sei von der Straße abgekommen, gegen einen Baum geschleudert und dabei in zwei Teile zerrissen.

Rapper ElGrande Toto nach Äußerungen über Haschisch in Marokko festgenommen

Der marokkanische Rapper ElGrande Toto ist nach umstrittenen Äußerungen zu seinem Cannabis-Konsum in seinem Heimatland in Polizeigewahrsam genommen worden. Ein Staatsanwalt in Casablanca hatte die Festnahme des 26-Jährigen am Montag angeordnet, nachdem mehrere Bürger Anzeige gegen den Musiker mit dem bürgerlichen Namen Taha Fahssi erstattet hatten, wie aus Justizkreisen verlautete.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Staatszuschüsse für AfD-nahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) mündlich über staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung. Anders als andere parteinahe Stiftungen wird sie nicht vom Staat bezuschusst. Deswegen strengte die AfD ein Organstreitverfahren in Karlsruhe an. (Az. 2 BvE 3/19)

Anklage: Chinesische Agenten wollten US-Ermittlungen gegen Huawei ausspionieren

Chinesische Geheimagenten sollen nach Angaben der US-Justiz versucht haben, Ermittlungen gegen den Telekommunikationsgiganten Huawei auszuspionieren. US-Justizminister Merrick Garland gab am Montag Ermittlungsverfahren gegen zwei Chinesen wegen Justizbehinderung und Geldwäsche bekannt. He Guochun und Wang Zheng sollen laut Anklageschrift versucht haben, durch Bestechung an Justizunterlagen zu US-Ermittlungen gegen ein "globales Telekommunikationsunternehmen" aus China zu gelangen.

Ärztin wegen Verschreibens von Cannabis zu Geldstrafe verurteilt

Im Prozess gegen eine Ärztin wegen der wiederholten Verschreibung von Cannabis hat das Landgericht Nürnberg die Angeklagte zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sprach die 59-Jährige am Montag des unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 25 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. In sieben Fällen davon wurde die Ärztin zudem wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse schuldig gesprochen. Gegen die Angeklagte wurden 15.600 Euro Geldstrafe verhängt.

Wachen vor Myanmars größtem Heiligtum verhindern Ritus mit Sexpuppen

Die Verwendung aufblasbarer Sexpuppen für einen religiösen Ritus vor Myanmars heiligster Stätte hat für deren Initiatoren ein juristisches Nachspiel. Wie die Staatszeitung "Global New Light of Myanmar" am Montag berichtete, leitete das Ministerium für religiöse Angelegenheiten strafrechtliche Ermittlungen gegen die Gruppe wegen "Verunglimpfung der buddhistischen Religion" ein.

Jugendlicher wegen Verdachts des Totschlags an 83-Jährigem festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger wegen des Verdachts auf Totschlag an einem 83 Jahre alten Mann festgenommen worden. Der Jugendliche wurde am Samstag bei einem Unfall mit dem offenbar gestohlenen Auto des Rentners schwer verletzt, weshalb die Ermittler dem Gewaltverbrechen auf die Spur kamen, wie die Polizei und die Staatsanwaltschaft Arnberg am Montag mitteilten. Der Tatverdächtige kam in Untersuchungshaft. Er schwieg zunächst zu den Vorwürfen.

Pakistanischer Journalist in Kenia vermutlich von Polizei erschossen

Ein bekannter pakistanischer Journalist und Nachrichtensprecher ist in Kenia - vermutlich von der Polizei - erschossen worden. "Ein pakistanischer Staatsbürger wurde getötet, mutmaßlich von der Polizei", sagte am Montag Ann Makori, Leiterin der unabhängigen kenianischen Polizeiaufsichtsbehörde (Ipoa). Der Vorfall ereignete sich ihren Angaben zufolge wenige Monate nachdem Arshad Sharif aus seinem Heimatland geflohen war, um einer Anklage wegen Volksverhetzung zu entgehen.

Bewährungsstrafen für Ex-Bundeswehrsoldaten wegen geplanter Söldnertruppe

Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat zwei frühere Bundeswehrsoldaten am Montag wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer eine Söldnertruppe für das arabische Bürgerkriegsland Jemen aufbauen und damit in das Kriegsgeschehen eingreifen wollten. Die Einheit sollte vor allem aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehen.

Vermisstensuche nach Absturz von Kleinflugzeug mit Schaller an Bord unterbrochen

Nach dem Absturz des Kleinflugzeugs mit dem deutschen Unternehmer Rainer Schaller an Bord vor der Küste Costa Ricas hat die Küstenwache die Suche nach Vermissten am Sonntag (Ortszeit) vorerst unterbrochen. Die Wetterbedingungen seien schwierig, teilte die Regierung in San José mit. Am Montag werde geprüft, ob der andauernde Regen eine Fortsetzung der Suche erlaube.

Mehr Verkehrstote im August auf Deutschlands Straßen als im Vorjahr

Im August sind auf Deutschlands Straßen deutlich mehr Menschen bei Verkehrsunfällen gestorben als im Vorjahresmonat. Insgesamt kamen in dem Sommermonat 291 Menschen bei Unfällen ums Leben - das waren 49 mehr als im August 2021, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Auch die Zahl der Verletzten stieg im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresmonat um zehn Prozent auf 35.200.

Rechtsterroristin Zschäpe mit Verfassungsbeschwerde gescheitert

Die Rechtsterroristin Beate Zschäpe ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen Mordes im so genannten NSU-Verfahren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nach eigenen Angaben vom Montag nicht zur Entscheidung an. Die Voraussetzungen für eine Annahme seien nicht erfüllt, erklärte die zuständige Kammer des Gerichts in Karlsruhe.

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