La Quotidienne de Bruxelles

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Nach jordanischen Vergeltungsangriffen: Damaskus und Amman wollen Krise beilegen

Nach jordanischen Vergeltungsangriffen in Syrien nach einem Anschlag auf eine christliche Kirche in Jordanien haben sich beide Länder auf die Beilegung ihrer seit Jahren schwersten Krise geeinigt. Sie seien entschlossen, ihre guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es am Dienstag in einer vom syrischen Außenministerium veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Demnach nahm Jordaniens Außenminister Ajman Safadi am Dienstag Kontakt zu seinem syrischen Kollegen Assaad al-Schaibani auf.

Regierungskreise: USA wollen Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa geben

Die USA sind zur Aufnahme des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro und seiner Familie bereit. "Das Außenministerium wird Flavio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten gestatten", erklärte ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums am Dienstag in Washington. Der Sender CNN, die "New York Times" und andere Medien hatten zuvor berichtet, Bolsonaro sei auf dem Weg in die USA.

Letzte Nachrichten

Vorsitzender: Hochwasser-Untersuchungsausschuss in NRW soll in einem Jahr Ergebnis vorlegen

Der neue Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags zur Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 setzt auf Ergebnisse in etwa einem Jahr. "Wir sollten zügig und konzentriert zu Ergebnissen kommen", sagte der SPD-Politiker Sven Wolf der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Er halte den Zeitansatz von gut einem Jahr für realistisch. "Die Menschen in den betroffenen Gebieten erwarten von uns zu Recht, dass wir die Arbeit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen."

Kevin Spacey erscheint im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor Gericht

Hollywoodstar Kevin Spacey muss am Donnerstag (10.30 Uhr MESZ) im Prozess um mutmaßliche sexuelle Übergriffe erneut vor einem Londoner Gericht erscheinen. Dem US-Schauspieler werden in Großbritannien vier Übergriffe gegen drei Männer zwischen 2005 und 2013 zur Last gelegt. Einige der Taten sollen im Londoner Viertel Lambeth geschehen sein. Dort befindet sich das Old-Vic-Theater, dessen künstlerischer Leiter Spacey von 2004 bis 2015 war.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Thermofenster bei Dieselautos

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das sogenannte Thermofenster, eine Technik im Zusammenhang mit der Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen. In den konkreten Fällen geht es um Klagen in Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Die Kläger fordern eine Erstattung des Kaufpreises. (Az. C-128/20 u.a.)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Wegversetzung von General

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Wegversetzung eines Generalleutnants außer Dienst der Bundeswehr. Der Soldat war vorübergehend Befehlshaber des Nato-Kommandos im niederländischen Brunssum und führte während der Zeit den Dienstgrad General, wurde aber dort nicht dauerhaft befördert. Stattdessen wurde er nach Berlin zurück- und dann als Generalleutnant in den Ruhestand versetzt. (Az. 1 WB 29.21)

US-Behörden bestätigen Fall von Abtreibung bei zehnjährigem Vergewaltigungsopfer

Die US-Behörden haben den aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Vergewaltigungsopfers bestätigt, das für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen musste. Im Bundesstaat Ohio wurde am Mittwoch ein 27-Jähriger wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen unter 13 Jahren angeklagt. Bei einem Gerichtstermin bestätigte der Polizist Jeffrey Huhn laut der Zeitung "Columbus Dispatch", dass das vergewaltigte zehnjährige Mädchen Ende Juni im Nachbarstaat Indiana eine Abtreibung vornehmen ließ.

Organisation: Mindestens 89 Tote bei Bandenkämpfen in Haiti binnen einer Woche

Bei Kämpfen verfeindeter Banden in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation binnen einer Woche mindestens 89 Menschen getötet worden. "Mindestens 89 Menschen wurden ermordet und 16 weitere werden vermisst", erklärte das Nationale Netzwerk für die Verteidigung der Menschenrechte am Mittwoch. 74 weitere Menschen seien durch Schüsse oder Hieb- oder Stichwaffen verletzt worden.

Russischer Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss in Untersuchungshaft

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin muss für mindestens zwei Monate in Untersuchungshaft. Ein Moskauer Gericht entschied am Mittwoch, dass der 39-Jährige bis zum 12. September im Gefängnis bleiben muss. Jaschin ist wegen "Verbreitung falscher Informationen" über die Armee angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Kinderzuschlag erhalten grundsätzlich nur erwerbsfähige Eltern

Den so genannten Kinderzuschlag können nur erwerbsfähige Eltern bekommen. Das entschied am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Zur Begründung verwies es auf das Ziel der Leistung, den Bezug von Hartz IV zu verhindern. Das sei bei einer starken Erwerbsminderung aber ohnehin ausgeschlossen.

Urteil: Lehrerin darf wegen nicht umgesetzter Coronamaßnahmen suspendiert werden

Eine Düsseldorfer Grundschullehrerin ist wegen nicht eingehaltener Coronamaßnahmen zu Recht vom Unterricht suspendiert worden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Streit zwischen einer Lehrerin und dem Land Nordrhein-Westfalen. Unter anderem habe die Frau wiederholt und vorsätzlich die damals vorgeschriebenen so genannten Pooltests zur Feststellung von Corona-Infektionen nicht richtig bei ihren Schülern ausgeführt.

Journalistin Bachwalowa in Belarus zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt

In Belarus ist Investigativjournalistin Bachwalowa zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt worden. Bachwalowa sei am Mittwoch des "Staatsverrats" schuldig gesprochen worden, teilte der in Polen ansässige Fernsehsender Belsat TV, für den die 28-Jährige arbeitet, im Onlinedienst Telegram mit.

Tödlicher Unfall in Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern wird "akribisch" untersucht

Der schwere Arbeitsunfall mit zwei Toten in einer Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern soll "detailliert und akribisch" untersucht werden, wie Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Am Dienstagabend war laut Polizei Neubrandenburg in einer Halle der Eisengießerei Torgelow eine 60 bis 80 Tonnen schwere Gussform aus gehärtetem Sand zerbrochen. Von den Bruchstücken wurden drei Arbeiter erfasst.

Bundesregierung will jährlichen Bevölkerungsschutztag einführen

Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Krisen und Notfälle vorbereiten. Es gehe darum, "Sicherheit und Handlungsstärke zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Bundesregierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat.

Russischem Oppositionellen Ilja Jaschin drohen zehn Jahre Haft

Die russischen Behörden haben strafrechtliche Ermittlungen gegen den bekannten Oppositionellen Ilja Jaschin eingeleitet. Gegen Jaschin werde wegen der "Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär" ermittelt, erklärte sein Anwalt Wadim Prochorow im Onlinedienst Facebook. Wie das zuständige Moskauer Gericht am Mittwoch mitteilte, forderte das russische Ermittlungskomitee eine zweimonatige Untersuchungshaft für Jaschin, bei einer Verurteilung drohen ihm zehn Jahre Gefängnis.

Tweet von Ex-Präsident Trump soll Extremisten zu Kapitol-Sturm angestiftet haben

Eine Twitter-Botschaft des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat nach Einschätzung des parlamentarischen Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung rechtsextreme Gruppen zum Marsch auf den Parlamentssitz in Washington im Januar 2021 angestachelt. Die Botschaft habe gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen, hieß es in der öffentlichen Anhörung am Dienstag.

Keine Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki wegen Umgangs mit Missbrauchstäter

Keine Ermittlungen gegen Kardinal Rainer Maria Woelki: Im Zusammenhang mit möglichen strafbaren Versäumnissen im Umgang mit einem verurteilten Missbrauchstäter im Erzbistum Köln hat die Staatsanwaltschaft den Erzbischof entlastet. Wie die Diözese am Mittwoch mitteilte, wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Woelki und seinen ehemaligen Generalvikar Markus Hofmann abgelehnt. Zur Begründung habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass keinerlei Anfangsverdacht vorliege.

Wissing will für Klimaziele auf E-Autos, Fahrräder und öffentlichen Verkehr setzen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will zum Erreichen der Klimaziele vor die Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Fahrradinfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Wissing stellte am Mittwoch in Berlin ein entsprechendes Maßnahmenpaket vor. Vorgesehen sind darin auch gesetzliche Vorgaben für das Arbeiten im Homeoffice, nicht jedoch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Mann stirbt nach Sprung in Bootsschleuse

Zu einem tödlichen Unfall kam es am Dienstag an einer Bootsschleuse im hessischen Villmar. Ein 25-jähriger Mann aus Wiesbaden sprang mit einem Kopfsprung in die Schleuse, die zu diesem Zeitpunkt lediglich rund 70 Zentimeter Wasser führte, wie das Polizeipräsidium Wiesbaden am Mittwoch erklärte. Demnach starb der junge Mann noch am Unfallort an seinen schweren Kopfverletzungen.

Ex-Tepco-Manager sollen wegen Atomkatastrophe von Fukushima Milliarden zahlen

Mehr als elf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind vier ranghohe Ex-Manager des Energiekonzerns Tepco zu einer hohen Milliardenzahlung verurteilt worden. Ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) an, wie japanische Medien am Mittwoch berichteten. Geklagt hatten Aktionäre.

Schockierende neue Videoaufnahmen von US-Schulmassaker in Uvalde veröffentlicht

Sieben Wochen nach dem Schulmassaker in der texanischen Kleinstadt Uvalde mit 21 Todesopfern sind neue Videoaufnahmen von dem Blutbad öffentlich geworden. Am Dienstag von der Zeitung "Austin American-Statesman" und dem Lokalsender KVUE veröffentlichte Bilder einer Überwachungskamera zeigen unter anderem, dass Polizisten sich eine Stunde und 14 Minuten lang im Schulflur aufhielten, bevor sie den 18-jährigen Angreifer in einem Klassenzimmer erschossen.

U-Ausschuss: Trump rief gewalttätige Anhänger "zu den Waffen"

Der damalige US-Präsident Donald Trump hat nach Auffassung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vor dem Angriff gewaltbereite Anhänger "zu den Waffen" gerufen. Bei einer öffentlichen Anhörung verwiesen die Abgeordneten am Dienstag unter anderem auf einen Tweet des abgewählten Präsidenten vom 19. Dezember 2020, in dem er zu einer Kundgebung am 6. Januar 2021 aufrief, bei der es "wild" zugehen werde.

Urteil: Gefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Internetzugang

Ein Strafgefangener hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Internetzugang. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied nach Mitteilung vom Dienstag über den Fall eines Insassen der Justizvollzugsanstalt Freiburg. Die Entscheidung erfolgte demnach bereits Ende April.

Bewährungsstrafe wegen Schweinekopfs vor Moschee in Mönchengladbach

Im Zusammenhang mit einem vor einer Moschee in Mönchengladbach abgelegten Schweinekopf ist ein 43-Jähriger vor dem Landgericht der Stadt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Kammer verurteilte Dominik R. wegen Anstiftung zu Beleidigung zu vier Monaten Haft auf Bewährung, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Eine vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts wurde damit bestätigt.

BGH: CSU-Abgeordnete haben sich in Maskenaffäre nicht strafbar gemacht

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht im Verhalten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter in der CSU-Maskenaffäre keine strafbare Bestechlichkeit. Der Gerichtshof wies die Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) zurück, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Haftbefehl gegen einen mitbeschuldigten Unternehmer sowie die Vermögensarreste von insgesamt 3,6 Millionen Euro bleiben damit aufgehoben. (Az. StB 7-9/22)

Die wahre Geschichte des Mo Farah alias Hussein Abdi Kahin

Das britische Läufer-Idol Mo Farah hat unerwartet mit einer spektakulären Lebenslüge aufgeräumt. In einer BBC-Dokumentation, die am Mittwoch ausgestrahlt werden soll, berichtet der vierfache Olympiasieger, wie er als Kind unter falschem Namen von Dschibuti nach Großbritannien geschleust wurde. Dort sei er gezwungen worden, auf die Kinder einer anderen Familie aufzupassen und die Hausarbeit zu machen. Gerettet hat ihn schließlich der Sport.

Buschmann rechnet mit jahrelangen Kriegsverbrecher-Ermittlungen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet mit langwierigen Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher in der Ukraine. Es seien "Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von Beweismitteln, die gesichtet, dokumentiert und ausgewertet werden müssen", sagte Buschmann am Dienstag am Rande eines informellen EU-Justizministertreffens in Prag. Das werde vermutlich viele Jahre dauern.

Abdeslam verzichtet auf Berufung gegen Urteil zu Pariser Anschlägen von 2015

Nach den Urteilen im Prozess zu den Pariser Anschlägen von 2015 wird es keine Berufungsverfahren geben. Weder der Hauptangeklagte Salah Abdeslam noch die anderen Verurteilten hätten Berufung eingelegt, sagte Staatsanwalt Rémy Heitz am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Da auch die zuständigen Staatsanwälte keine Berufungsanträge gestellt hätten, hätten die Urteile des Pariser Gerichts nun "endgültigen Charakter erlangt". Die zehntägige Berufungsfrist war am Montag um Mitternacht abgelaufen.

Steve Bannon soll trotz Aussagen-Kehrtwende der Prozess gemacht werden

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird sich trotz seines Einlenkens im Streit um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung bald vor Gericht verantworten müssen. Bundesrichter Carl Nichols lehnte laut US-Medienberichten am Montag (Ortszeit) einen Antrag von Bannons Anwälten zurück, den für 18. Juli geplanten Prozessauftakt zu verschieben. Er sehe "keinen Grund", das Verfahren weiter hinauszuzögern, sagte der Richter demnach.

Revisionsprozess um tödlichen Messerangriff auf 13-Jährigen in Berliner Park beginnt

Mehr als anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park beginnt am Dienstag (12.00 Uhr) vor dem Landgericht der Hauptstadt der Revisionsprozess gegen den 42-jährigen Angeklagten. Das Gericht hatte Gökhan Ü. im Mai vergangenen Jahres wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Haftstrafe und Psychiatrie-Einweisung für Täter in Wuppertaler Missbrauchsprozess

Im Zusammenhang mit dem sogenannten Wuppertaler Missbrauchskomplex sind zwei Männer vom Landgericht der Stadt wegen Kindesmissbrauchs verurteilt worden. Der 45-jährige Sven R. muss wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung kinderpornografischer Inhalte für insgesamt sechs Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Der zweite Angeklagte, der 22-jährige Rico W., muss in ein psychiatrisches Krankenhaus.

Drei Festnahmen nach bislang größtem Kokainfund in Bayern

Nach dem Fund von mehr als einer Tonne Kokain haben bayerische Emittler drei Tatverdächtige festgenommen. Die 22 bis 45 Jahre alten Männer wurden vor rund drei Wochen bei dem Versuch verhaftet, die Drogen aus einem Container in Aschaffenburg zu holen, wie das Zollfahndungsamt München am Montag mitteilte. Es handelt sich demnach um den bislang größten Kokainfund in Bayern.

Zwei 14-Jährige verletzen sich bei Unfall mit Auto der Eltern in NRW schwer

In Steinhagen sind zwei 14-Jährige mit einem Auto vor der Polizei geflohen und haben sich bei einem Unfall schwer verletzt. Als eine Streife in der Nacht zum Montag ein Auto an einer Tankstelle kontrollieren wollte, fuhr der Fahrer plötzlich mit hoher Geschwindigkeit davon, wie die Polizei in Gütersloh am Montag mitteilte.

Hunderte Hühner verenden im Kreis Wesel - Kriminapolizei ermittelt

Wegen hunderter verendeter Hühner in einem Stall hat die Kriminalpolizei im nordrhein-westfälischen Hünxe die Ermittlungen aufgenommen. Ein Zeuge bemerkte am Sonntagnachmittag, dass die Scheiben des Hühnerstalls beschlagen waren und informierte den Besitzer, wie die Polizei im Kreis Wesel am Montag mitteilte. Zusammen hätten die beiden festgestellt, dass die Lüftung des Stalls ausgeschaltet und die Stromzufuhr unterbrochen war.

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