La Quotidienne de Bruxelles

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"Zusätzliche Belastung": Getränkehersteller gegen geplante Zuckersteuer

Mehr als 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft in Deutschland haben sich in einem gemeinsamen offenen Brief gegen eine von der Regierung geplante Zuckersteuer ausgesprochen. Sie warnen darin vor der "zusätzlichen Belastung" für Unternehmen und für Verbraucher und argumentieren, für die Wirksamkeit einer solchen Steuer "fehlen die Belege". Außerdem habe die Branche auf Eigeninitiative den Zuckergehalt marktrelevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 um rund 15 Prozent gesenkt.

Hausärzte werfen Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vorgeworfen. "Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich", sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Den jahrelangen Ankündigungen, man werde das Thema Hitzeschutz endlich priorisieren, sind keine Taten gefolgt."

Letzte Nachrichten

Trudeau fordert Ende der Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat ein Ende der Proteste hunderter Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa gefordert. "Das muss aufhören", sagte Trudeau am Montag während einer Dringlichkeitsdebatte im Unterhaus.

Widerstand der Union gefährdet Zeitplan für Umsetzung von Impfpflicht in Pflege

Die Union macht gegen die für Mitte März geplante Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte mobil. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Montag in München an, die Vorgabe in seinem Land vorerst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung im Namen seiner Partei auf, den Vollzug der Impfpflicht wegen vieler noch ungeklärter Fragen auszusetzen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängte aber auf die fristgerechte Umsetzung.

Haftbefehl gegen Olympia-Schwimmer wegen angeblicher Beleidigung Erdogans

Gegen den türkischen Olympia-Schwimmer Derya Büyükuncu ist Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Beleidigung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan erlassen worden. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem sechsfachen Olympia-Teilnehmer "kriminelle" Online-Botschaften zu Erdogans Gesundheitszustand in den Onlinenetzwerken vor, wie sie am Montag mitteilte.

Nordrhein-Westfalen richtet an Karneval "Sicherheitszonen" ein

Für die Karnevalstage Ende des Monats hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Hochburgen auf die Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen verständigt. "Der organisierte Karneval geht sehr verantwortungsbewusst mit der Infektionslage um", erklärte das Gesundheitsministerium am Montag nach einem Treffen von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) mit den Oberbürgermeisterinnen von Köln, Bonn und Aachen sowie ihrem Kollegen aus Düsseldorf. Erklärtes Ziel der Beteiligten sei es, "das Schutzniveau in den Bereichen, in denen Karneval stattfinden wird, zu erhöhen".

Nur wenige Apotheken starten bereits diese Woche mit Corona-Impfungen

An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien "durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening dem "Handelsblatt" vom Montag. Zudem gebe es Personalausfälle durch die Omikron-Variante.

Söder wirft Bundesregierung "wirre Debattenlage" bei Corona-Strategie vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Die Bundesregierung ist uneins", sagte Söder am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.

Australien will am 21. Februar Grenzen wieder für geimpfte Touristen öffnen

Australien will am 21. Februar seine Grenzen wieder für gegen das Coronavirus geimpfte Touristen öffnen. "Wenn Sie doppelt geimpft sind, freuen wir uns darauf, Sie wieder in Australien begrüßen zu dürfen", sagte Premierminister Scott Morrison am Montag in Richtung der Urlauber. Australien hatte im März 2020 seine Grenzen für Ausländer und sogar die meisten eigenen Staatsbürger im Ausland geschlossen.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz auf 1426,0 gestiegen

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagmorgen bundesweit bei 1426,0. Am Sonntag hatte sie bei 1400,8 gelegen, am Montag vergangener Woche noch bei 1176,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Lauterbach hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen "deutlich vor Ostern" für möglich

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen erst in einigen Wochen für möglich. Lauterbach sagte am Sonntag bei Bild TV: "Ich glaube, dass wir deutlich vor Ostern lockern werden." Davon sei er "fest überzeugt". Voraussetzung sei allerdings, dass Mitte Februar wie erwartet die Omikron-Welle ihren Höhepunkt erreicht. "Man darf das Fell des Bären nicht verteilen, bevor er erschossen ist", warnte Lauterbach.

Scholz verteidigt seinen Regierungsstil gegen Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik an seinem zurückhaltenden Regierungsstil zurückgewiesen. Es sei nicht seine Art, durch "aufgeregte Vorschläge" auf sich aufmerksam zu machen, "die alle nichts werden", sagte Scholz am Sonntag in einem Interview mit der ARD. Er wolle vielmehr durch unaufgeregtes Kurshalten in der Krise Orientierung vermitteln und konkrete Ergebnisse erzielen. "Ich möchte zu denen gehören, die viele Vorschläge durchgesetzt haben", sagte Scholz.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf über 1400

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Sonntagmorgen bundesweit bei 1400,8. Am Samstag hatte sie bei 1388,0 gelegen, am Sonntag vergangener Woche noch bei 1156,8. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Wieder Corona-Proteste in Kanada mit demonstrierenden Lkw-Fahrern

In Kanadas Hauptstadt Ottawa haben sich am Samstag erneut zahlreiche Demonstranten einer Blockade von Lkw-Fahrern angeschlossen, um gegen die Corona-Politik der Regierung zu protestieren. Die Demonstranten schwenkten kanadische Flaggen und riefen Sprechchöre gegen die Regierung von Premierminister Justin Trudeau. Bei eiskalten Temperaturen wärmten sie sich an Lagerfeuern auf und bauten vor dem Parlament Hüpfburgen für Kinder auf.

Suche nach dem richtigen Weg bei Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Während die Corona-Inzidenzen ungebremst weiter steil ansteigen, sucht die Politik einen Weg heraus aus den Eindämmungsmaßnahmen. Spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde müsse es "auch um kluge Ideen für Erleichterungen gehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält große Lockerungsschritte vor Ostern für schwierig. In Hessen wird derweil 2G im Einzelhandel abgeschafft.

Krankenkassen-Umfrage: Beschäftigte bewerten Homeoffice überwiegend positiv

Viele Bürokräfte bewerten einer Umfrage zufolge ihre Erfahrungen mit der Arbeit im Homeoffice positiv. In einer Erhebung für die Krankenkasse KKH gaben 61 Prozent derjenigen, die ihren Bürojob schon einmal von außerhalb ihres Betriebs erledigt haben, an, sie hätten überwiegend positive Erfahrungen gemacht, wie die KKH am Samstag mitteilte. Ein Fünftel der Homeoffice-Erfahrenen erklärte demnach, die Erfahrungen seien negativ gewesen.

Designierter FDP-Generalsekretär greift RKI-Chef Wieler an

In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Das RKI habe "quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung" die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem "Spiegel". Wieler könne sich "des Vertrauens der FDP" aufgrund dieser "neuerlichen Verfehlung, die ja leider keinen Einzelfall darstellt, nicht mehr sicher sein".

Corona-Impfpflicht in Österreich in Kraft getreten

Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste ist in Österreich am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft getreten. Die Alpenrepublik ist damit EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatten am Freitag das entsprechende Gesetz unterschrieben, das zuvor vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter an

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstagmorgen bundesweit bei 1388,0. Am Freitag hatte sie bei 1349,5 gelegen, am Samstag vergangener Woche noch bei 1127,7. Die Inzidenz beziffert die Zahl der neuen Ansteckungen pro 100.000 Einwohner im Zeitraum von sieben Tagen.

Allgemeine Impfpflicht in Österreich tritt in Kraft

In Österreich tritt am Samstag die allgemeine Corona-Impfpflicht in Kraft. Die Alpenrepublik ist EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. Die Impfpflicht, gegen die es im Vorfeld viele Demonstrationen gab, gilt für alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich. Wer dagegen verstößt, soll Strafen von 600 bis 3600 Euro zahlen müssen.

Johnson kämpft nach Kündigungen mehrerer Mitarbeiter um sein Amt

Um den politisch schwer angeschlagenen britischen Premierminister Boris Johnson wird es immer einsamer: Nach vier prominenten Abgängen in seinem Umfeld reichte am Freitag eine weitere Mitarbeiterin ihre Kündigung ein. Aus der Regierung hieß es, die Rücktritte stünden im Zusammenhang mit Johnsons Zusage an das Parlament, nach dem "Partygate"-Skandal personelle Konsequenzen zu ziehen. Doch insbesondere der Rücktritt der langjährigen Johnson-Vertrauten Munira Mirza passt nicht in dieses Bild.

Lauterbach bringt Vorrang für Klinikpersonal bei PCR-Tests auf den Weg

Wegen der vielen Corona-Neuinfektionen und knappen PCR-Tests sollen medizinische Labore in Kürze verpflichtet werden, Proben von Klinikpersonal und Risikopatienten vorrangig zu untersuchen. Dies geht aus einem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Änderung der Corona-Testverordnung hervor, der am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Er wurde nun den Ländern für eine abschließende Stellungnahme zugeleitet und soll demnächst in Kraft treten.

Corona-Impfpflicht in Österreich kommt am Samstag

Nach langen Diskussionen und trotz zahlreicher Proteste führt Österreich am Samstag als erstes Land Europas eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Anschließend wurde es im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Damit tritt die Impfpflicht am Samstag in Kraft.

Corona-Impfpflicht in Österreich kurz vor Inkrafttreten

Die Corona-Impfpflicht in Österreich steht kurz vor dem Inkrafttreten: Sowohl Bundespräsident Alexander Van der Bellen als auch Bundeskanzler Karl Nehammer unterschrieben am Freitag das entsprechende Gesetz, das am Vorabend vom Bundesrat verabschiedet worden war. Damit muss die Impfpflicht nur noch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht werden - nach Angaben der Nachrichtenagentur APA könnte sie am Sonntag in Kraft treten.

Intensivmediziner warnen vor "Achterbahnfahrt" bei Infektionszahlen

Frühzeitige Lockerungen der Corona-Maßnahmen könnten nach Überzeugung der deutschen Intensivmediziner die Ansteckungszahlen weiter in die Höhe schnellen lassen. Es dürfe keine "Achterbahnfahrt" mit erneut steigenden Infektionsraten geben, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen und die Union forderten hingegen einen baldigen Öffnungsplan.

Bericht: Schnelltests können auch Omikron gut erkennen

Dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr zufolge können Schnelltests auch die Omikron-Variante des Coronavirus gut erkennen. Alle 28 durch das Institut geprüften in Deutschland erhältlichen Schnelltests hätten Omikron nachweisen können, berichtete das Portal "Zeit Online" am Freitag. Vier der analysierten Tests hätten zwar eine geringere Sensitivität für Omikron angezeigt, erfüllten aber immer noch das vorgeschriebene Mindestkriterium.

Gericht: Impfentscheidung für Kinder kann auf ein Elternteil übertragen werden

Bei gravierenden Meinungsverschiedenheiten über eine Corona-Impfung von Kindern kann die Entscheidung durch einen richterlichen Beschluss auf den Elternteil übertragen werden, der sich an die Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält. Das entschied ein Familiengericht in Bad Iburg in Niedersachsen unter Verweis auf die etablierte entsprechende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in dieser Frage. Dabei muss aber auch der Kindeswille beachtet werden.

Behörden nehmen offenbar erstmals Kontakt mit Telegram-Betreibern auf

Das Bundesinnenministerium hat laut eigenen Angaben nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Ein Ministeriumssprecher sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben), dass am Mittwoch "ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz" stattgefunden habe.

Diskussion um mögliche Corona-Lockerungen geht weiter

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Auch die Intensivmediziner warnten vor bereits angekündigten Öffnungsschritten in einigen Bundesländern. Die Union beharrte indessen auf einem bundesweiten "Öffnungsplan".

Deutsche Krebshilfe erwartet ab Ende des Jahres eine erhöhte Krebssterblichkeit

Weil die Zahl der Krebsbehandlungen und Krebsoperationen in der Corona-Pandemie gesunken ist, erwartet die Deutsche Krebshilfe zum nächsten Jahreswechsel eine erhöhte Krebssterblichkeit. Der Vorstandsvorsitzende Gerd Nettekoven, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe): "Patienten mit Krebs stehen in der Pandemie oft hintan. Wenn sich die Versorgung verschlechtert oder auch Diagnosen zu spät gestellt werden, schlägt sich das auch bei vielen Krebspatienten nieder, allerdings erst mit Verzögerung."

Lindner bringt verlängerte Steuerhilfen wegen Corona-Pandemie auf den Weg

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Verlängerung von Steuererleichterungen auf den Weg gebracht. Geplant ist die Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres, wie es nach AFP-Informationen vom Donnerstag in einem Gesetzentwurf heißt. Demnach sind auch erneut eine spätere Abgabefrist für die Steuererklärung und erweiterte Möglichkeiten der Verlustverrechnung mit Gewinnen aus guten Jahren vorgesehen.

Studie: Ungeimpfte mit Migrationshintergrund eher zur Impfung bereit

Menschen mit Migrationshintergrund sind bislang etwas seltener geimpft - aber zumeist doch bereit, sich noch ein Vakzin verabreichen zu lassen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstag. Darin gaben 92 Prozent der Deutschstämmigen an, geimpft zu sein, während es bei den Menschen mit Migrationshintergrund nur 84 Prozent waren. Die durchschnittliche Impfbereitschaft der Befragten mit Migrationsgeschichte sei aber "signifikant höher als in der Gruppe ohne Migrationsgeschichte".

WHO sieht Europa in "Feuerpause" mit Coronavirus und hofft auf "dauerhaften Frieden"

Nach zwei Jahren Kampf gegen Corona befindet sich Europa nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) derzeit in einer "Feuerpause" mit dem Virus. Und diese "Feuerpause" könne bald zu "dauerhaftem Frieden" führen, sagte am Donnerstag WHO-Europadirektor Hans Kluge. Grund für diese Hoffnung seien die hohen Impfraten, die mildere Omikron-Variante des Virus sowie das bevorstehende Ende des Winters.

Ifo-Institut: Lage der Autohersteller verbessert sich leicht

Die Lage der im Zuge der Corona-Pandemie stark von Lieferengpässen betroffenen Autohersteller hat sich laut dem Münchener Ifo-Institut leicht verbessert. Der Indikator für die Branche stieg im Januar auf plus 4,6 Punkte, nach 0,8 Punkten im Dezember, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Die Situation der Zulieferer sei hingegen weiter angespannt, erklärte der Leiter des Ifo- Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, Oliver Falck.

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