Selenskyj steht schwieriges Treffen mit Trump bevor - Unterstützung von Verbündeten / Foto: Simon Wohlfahrt - AFP
Mit der Rückendeckung von europäischen Spitzenpolitikern geht der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Montag in schwierige Gespräche mit US-Präsident Donald Trump. Im Vorfeld des Treffens im Weißen Haus erklärte Trump, eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei ebenso ausgeschlossen wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Außerdem erklärte der US-Präsident, es liege an Selenskyj, den Ukraine-Krieg zu beenden.
"Der ukrainische Präsident Selenskyj kann den Krieg mit Russland fast sofort beenden, wenn er will, oder er kann weiterkämpfen", schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Selenskyj wiederum erklärte nach seiner Ankunft in Washington im Kurzbotschaftendienst X, alle teilten eine "starke Sehnsucht danach, diesen Krieg schnell und verlässlich zu beenden".
Ein Frieden müsse aber "dauerhaft" sein, betonte der ukrainische Präsident. "Nicht wie es vor Jahren war, als die Ukraine die Krim und einen Teil unseres Ostens - einen Teil des Donbass - aufgeben musste und Putin das einfach als Sprungbrett für einen neuen Angriff nutzte."
An den Gesprächen im Weißen Haus nehmen zahlreiche europäische Spitzenvertreter teil, neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, außerdem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der finnische Präsident Alexander Stubb.
Wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautete, soll das Treffen in zwei Schritten verlaufen: Zunächst werden sich demnach Selenskyj und Trump alleine treffen, anschließend sollen die europäischen Staats- und Regierungschef dazustoßen. Im Anschluss sollen ein Arbeitsessen und eine mehrstündige Diskussion im erweiterten Kreis stattfinden. Insgesamt sollen die Treffen demnach bis 17.00 oder 18.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr oder Dienstag 00.00 Uhr MESZ) dauern.
Zentrale Themen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein. Trump soll US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht gestellt haben.
Selenskyj bezeichnete das am Sonntag als "historisch". Allerdings ist unklar, welche Garantien Trump genau geben könnte. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnte im "Tagesspiegel", Trump habe "schon eine Menge angekündigt und in keiner Form umgesetzt". Jetzt müsse Konkretes abgewartet werden: "Gewissermaßen sollten wir erst gackern, wenn das Ei gelegt ist."
Die Gespräche im Weißen Haus finden drei Tage nach Trumps Gipfeltreffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska statt. Nach dem Treffen mit Putin war Trump von seiner Forderung einer sofortigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg abgerückt und hatte sich stattdessen für ein umfassendes Friedensabkommen ausgesprochen. Er näherte sich damit der Linie des russischen Präsidenten an.
Auch in der Frage möglicher ukrainischer Gebietsabtretungen an Russland scheint Putin bei Trump Gehör gefunden zu haben. Die Ukraine lehnt bislang jegliche Gebietsabtretungen strikt ab. Der französische Präsident Macron warf Moskau vor, nichts anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.
Die europäischen Verbündeten der Ukraine befürchten, dass Trump Druck auf Selenskyj ausüben könnte, weitreichende Zugeständnisse zu machen. Unvergessen ist auch das Treffen von Trump und Selenskyj im Weißen Haus im vergangenen Februar, bei dem der US-Präsident und sein Stellvertreter JD Vance den ukrainischen Staatschef im Oval Office vor laufenden Kameras demütigten.
Derweil setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. Bei einem Drohnenangriff auf die ukrainische Stadt Charkiw wurden nach Angaben von Bürgermeister Igor Terechow in der Nacht auf Montag mindestens drei Menschen getötet, unter ihnen ein "kleines Kind". Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Auch in der Grenzregion Sumy gab es nach Behördenangaben Verletzte bei einem russischen Angriff.
A.Louis--LCdB