La Quotidienne de Bruxelles - Spritprise: Von Klingbeil geforderte Übergewinnsteuer auf EU-Ebene nicht in Sicht

Klingbeil sagte, er habe die klare Erwartung, "dass die Europäische Kommission endlich Vorschläge macht", wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könne. Die Kommission müsse "jetzt hier in die Puschen kommen und muss sich jetzt anstrengen und muss uns Optionen vorlegen". Die Bilanzen zeigten, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzten und "ihre Gewinne deutlich steigern". Brüssel nehme sich bei dem Thema "sehr zurück", kritisierte der Vizekanzler.

Er und andere Amtskollegen hätten schon vor "sehr langer Zeit die Erwartung formuliert", dass "man hier Modelle vorlegt", führte Klingbeil aus. Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem schon im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.

Die Kommission hat sich bislang jedoch nicht bewegt. EU-Kommissar Dombrovskis verwies am Freitag lediglich darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene "bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen". Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.

Aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kamen zudem auch deutliche Zweifel an einer europäischen Lösung. Die Übergewinnsteuer, die 2022 als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs vorübergehend eingeführt worden war, sei "Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren", hieß es. Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit. Klingbeil sagte dazu am Freitag: "Aus solchen juristischen Verfahren kann man ja lernen."

Das Bundeswirtschaftsministerium und auch die EU-Kommission verweisen zudem auf die für eine solche Steuermaßnahme nötige Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, die einer Übergewinnsteuer im Weg stehe. Frankreichs Wirtschaftsminister Roland Lescure betonte am Freitag die Komplexität der Maßnahme: Eine EU-Übergewinnsteuer könne nicht einheitlich sein, sondern müsse die Besonderheiten jedes einzelnen Landes berücksichtigen. Eine rasche Einigung - noch dazu einstimmig - scheint da schwierig.

Die aktuell hohen Spritpreise seien "eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, vor allem für die, die aufs Auto angewiesen sind", betonte Klingbeil. Gegenüber einer unter anderem von Wirtschaftsministerin Reiche und Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) vorgeschlagenen Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zeigte er sich offen. "Sie finden von mir keinen Beleg, dass ich gegen eine Senkung bin", sagte der SPD-Chef. "Im Gegenteil, wir suchen jetzt gerade nach Lösungen."

Der irische Finanzminister Simon Harris, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, betonte, dass es die mit Abstand wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Kraftstoffpreise "eine Deeskalation im Nahen Osten und die Wiederöffnung der Straße von Hormus" wäre.

Z.Barbier--LCdB