EEG-Reform: Ökonomen warnen vor 50 Milliarden Euro Mehrkosten
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen scharfen Konflikt zwischen der Bundesregierung und führenden Wirtschaftsforschern ausgelöst. 26 Experten warnen vor Mehrkosten von bis zu 50 Milliarden Euro, während die SPD die Notwendigkeit dezentraler Förderung betont.
Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat einen heftigen Streit zwischen führenden Wirtschaftswissenschaftlern und der von Friedrich Merz angeführten Koalition aus Union und SPD ausgelöst. Eine Gruppe von 26 Forschenden warnt in einem offenen Aufruf davor, dass die von den Koalitionsfraktionen ausgehandelten Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zusätzliche Förderkosten von rund 50 Milliarden Euro verursachen könnten. Diese Schätzung bezieht sich allein auf den Ausbau der Bioenergie.
Der Konflikt ist bemerkenswert, weil der Aufruf, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde, von Wissenschaftlern unterschiedlichster wirtschaftspolitischer Ausrichtung unterzeichnet wurde. Zu den Unterzeichnern gehören der Initiator und Energieökonom Lion Hirth, der Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Monika Schnitzer sowie Ottmar Edenhofer, Co-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Letzterer gilt allgemein als entschiedener Befürworter einer ambitionierten Klimapolitik.
Hintergrund der Debatte ist der Versuch der Koalitionsfraktionen, den EEG-Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) deutlich zu verändern. Reiche hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Förderung erneuerbarer Energien stärker an Marktmechanismen auszurichten und die Kosten strikt zu begrenzen. Nach dem aktuellen Verhandlungsstand sollen jedoch kleine Solaranlagen mit einer Leistung bis zu 25 Kilowatt weiterhin eine feste Einspeisevergütung erhalten. Zudem ist eine Ausweitung der Förderung für Biogasanlagen vorgesehen.
Die Ökonomen-Gruppe hält diesen Kurswechsel für einen schweren Fehler. Nach ihren Überschlagsrechnungen könnte die zusätzliche Biogasförderung gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf über einen Zeitraum von 20 Jahren rund 50 Milliarden Euro kosten, sofern die vorgesehenen Ausschreibungen vollständig ausgeschöpft werden. Für die Beibehaltung der Einspeisevergütung kleiner Solaranlagen kämen weitere Milliardenbeträge hinzu.
Die Wissenschaftler argumentieren, dass kleine Dach-Solaranlagen und Biogasanlagen zu den teuersten Stromerzeugungstechnologien gehören. Solarstrom vom Hausdach koste wegen der aufwendigeren Installation etwa doppelt bis dreimal so viel wie Strom aus großen Solarparks. Zwar ermöglichten kleine Anlagen vielen Bürgern eine Beteiligung an der Energiewende, dies rechtfertige aber nicht automatisch eine dauerhafte Förderung. Auch die geplante Lockerung von Einspeisebegrenzungen könne die Netze zusätzlich belasten.
Bei der Bioenergie erkennen die Wissenschaftler zwar den Vorteil an, dass diese Strom unabhängig von Wind und Sonnenschein liefern kann. Allerdings produzierten viele Anlagen bisher auch dann Elektrizität, wenn bereits ausreichend günstiger Ökostrom verfügbar sei. Statt die Förderung auszuweiten, sollten flexible Biogasanlagen bei Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung mit Großbatterien und Gaskraftwerken konkurrieren.
Gegen diese Kritik wehrt sich Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, scharf. Sie wirft den Forschenden eine „Scheuklappen-Ökonomie“ vor, weil sie die Vorteile der erneuerbaren Energien für Versorgungssicherheit, Wirtschaft und Klimaschutz weitgehend ausblendeten. Die Ökonomen nähmen „offenkundig ungeprüft Zahlen“ an, die zur Verteidigung des ursprünglichen Reiche-Entwurfs verbreitet würden. Diese seien nicht ausreichend belastbar und würden einer volkswirtschaftlichen Gesamtkostenbetrachtung nicht gerecht. Es werde ein „Kosten-Schreckgespenst“ gezeichnet, das mit der energiewirtschaftlichen Realität wenig zu tun habe.
Vor allem fehle die Gegenrechnung mit den Kosten fossiler Energien, argumentiert Scheer. Erneuerbare Energien könnten den Bedarf an neuen Gaskraftwerken verringern und Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen. Die Energiepreiskrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, wie teuer solche Abhängigkeiten werden könnten. Damals habe der Staat Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von bis zu 300 Milliarden Euro bereitgestellt. Der Iran-Krieg und die erneuten Preissprünge bei Öl und Gas machten deutlich, dass solche Risiken fortbestünden.
Scheer verweist zudem auf einen Effekt des EEG-Fördersystems: Steigen die Börsenstrompreise, sinkt bei vielen Anlagen die Differenz zwischen Marktpreis und garantierter Vergütung und damit der staatliche Zuschussbedarf. Allein 2026 könnten dadurch rund vier Milliarden Euro weniger an Fördermitteln benötigt werden als ursprünglich prognostiziert. Zugleich würden viele ältere Anlagen in den kommenden Jahren aus der Förderung ausscheiden.
Auch das Plädoyer für große Solaranlagen hält die SPD-Politikerin für zu einseitig. Kleine Dachanlagen stärkten die dezentrale Stromversorgung, ermöglichten lokale Wertschöpfung und sicherten Arbeitsplätze im Handwerk. Zudem würden sie auf bereits bebauten Flächen errichtet. Der reine Vergleich der Stromgestehungskosten bilde diese Vorteile nicht ab.
Ein weiteres Argument betrifft die Biogas-Gewinnung in der Landwirtschaft. Für viele Betriebe sei die Energieerzeugung inzwischen ein wichtiges Standbein. Biogasanlagen könnten dazu beitragen, landwirtschaftliche Strukturen zu erhalten, die unter erheblichem Wettbewerbsdruck stünden. Wer diese Betriebe verliere, gefährde langfristig auch die Ernährungssicherheit. Der „Landwirt als Energiewirt“ könne helfen, solche Entwicklungen aufzuhalten.
Die Debatte zeigt einen grundsätzlichen Konflikt über die künftige Ausrichtung der Energiewende: Soll der Staat vor allem möglichst preisgünstige Erzeugungsanlagen fördern oder auch dezentrale Strukturen und heimische Produktionskapazitäten gezielt absichern? Scheer verweist darauf, dass gleichzeitig neue fossile Gaskraftwerke mit Milliardenbeträgen unterstützt werden sollen. Solange der Energiemarkt durch solche Eingriffe geprägt sei, brauche auch der Ausbau erneuerbarer Energien verlässliche Investitionsbedingungen.
Eine endgültige politische Einigung steht noch aus. Auch das umstrittene Netzpaket ist Teil der laufenden Verhandlungen.
D.Moerman--LCdB