Rufe nach Aussetzen der Schuldenbremse mehren sich
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) mehren sich die Rufe nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse. Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Beratungsgremiums der Bundesregierung, der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten dies für das kommende Jahr. SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte ihre Forderung, die Schuldenregeln bereits in diesem Jahr erneut zu lockern. Zahlreiche Projekte, die mit dem KTF finanziert werden sollten, stehen nun auf der Kippe.