La Quotidienne de Bruxelles - Verbot von Verpackungssteuer: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bayern scharf

Eine Verpackungssteuer sei wirksam, erklärte Metz. Vermüllungen des öffentlichen Raumes gingen zurück, das zeigten Städte wie Tübingen oder Konstanz, wo es eine solche Abgabe gibt. "Umso skandalöser, dass die bayerische Staatsregierung Kommunen dieses Instrument gegen die Vermüllung des öffentlichen Raums entzieht", erklärte sie.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine solche Steuer im Januar dieses Jahres grundsätzlich für zulässig erklärt. Das Verfahren ging auf eine Klage einer McDonalds-Filiale in Tübingen zurück, wo für Verpackungen 50 Cent und für Einmalbesteck 20 Cent fällig werden. Die Abgabe in Tübingen bezwecke einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen und sei als "örtliche Verbrauchsteuer" zulässig, hieß es zur Begründung vom Bundesverfassungsgericht.

Die bayerische Regierung will nun verhindern, dass infolge des Urteils bayerische Gemeinden nachziehen. "Wir brauchen keine zusätzlichen Steuern, die zusätzlich noch Bürokratie aufbauen", erklärte auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Einweg-Verpackungen erhöhten die Preise der Gastronomie.

Der Ministerrat des Freistaats stimmte auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine Ablehnung. Hermann kündigte an, nun schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Verbots vorzulegen.

Die DUH forderte indes die bayerische Regierung auf, ihren "Fehler sofort zu korrigieren". Zudem müssten weitere Bundesländer ein Zeichen setzen und "ihren Kommunen eine freie Entscheidung über die Einführung von Einweg-Verpackungssteuern zusichern", erklärte Metz. In elf Bundesländern können Städte und Gemeinden demnach selbst eine Verpackungssteuer einführen, in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern brauche es eine Zustimmung durch das Land.

B.Janssens--LCdB