La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Überall gleich oder regional unterschiedlich: Karlsruhe prüft Erbschaftsteuer

Bundesweit gleich oder regional unterschiedlich: Eine Klage Bayerns gegen Regelungen zur Erbschaftsteuer hat am Montag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe prüfte, ob der Bund einheitliche Steuersätze und Freibeträge für alle deutschen Regionen vorgeben darf. Angesichts gestiegener Immobilienpreise vor allem im Süden hält die bayerische Landesregierung die Freibeträge für zu niedrig und die Steuern für zu hoch. (Az. 1 BvF 1/23)

Sexueller Übergriff mit Roboter: Ermittlungen gegen junge Männer in Köln

In Köln ermittelt die Polizei wegen eines mutmaßlich mithilfe eines Roboters begangenen sexualisierten Übergriffs auf eine Jugendliche gegen zwei junge Männer. Bei ihnen handelt es sich um den 16-jährigen Besitzer des etwa 1,20 Meter großen Roboters sowie einen 19-jährigen Begleiter, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten.

Letzte Nachrichten

Mutmaßlicher Kopf einer internationalen Autoschieberbande in Berlin festgenommen

Ermittler haben in Berlin den mutmaßlichen Kopf einer international agierenden Autoschieberbande festgenommen. Ihm wird schwerer Bandendiebstahl vorgeworfen, wie die brandenburgische Polizei am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Er soll für rund 50 Fahrzeugdiebstähle in der Region Berlin und Brandenburg seit März 2024 verantwortlich gewesen sein und rund eine Million Euro an Schäden verursacht haben.

Unbekannte stehlen in Niedersachsen bronzene Kirchenglocke

Unbekannte haben in Niedersachsen eine Kirchenglocke gestohlen. Für den Abtransport müssen die Täter einen Anhänger oder Transporter benutzt haben, wie die Polizei in Diepholz am Donnerstag mitteilte. Demnach handelte es sich um eine alte Kirchenglocke, die vor einer Kirche in Hüde ausgestellt war. Den Tatzeitraum grenzten die Beamten auf Montag bis Mittwoch ein.

Selbstgebauter Sprengsatz reißt Mann in Schleswig-Holstein komplette Hand ab

Bei der Explosion eines mutmaßlich von ihm selbst gebauten Sprengsatzes hat ein Mann in Schleswig-Holstein eine Hand verloren. Wie das Landeskriminalität (LKA) am Donnerstag in Kiel mitteilte, ereignete sich das Unglück am Mittwochabend auf dem Gelände eines Berufsbildungszentrums in Norderstedt. Es gab demnach keine Hinweise darauf, dass der schwer verletzte 44-Jährige mit dem Sprengkörper andere Straftaten begehen wollte.

Polizei entdeckt in Nordrhein-Westfalen 20.000 Euro Falschgeld bei Bahnreisendem

Polizisten haben in Nordrhein-Westfalen bei einem Bahnreisenden mehr als 20.000 Euro Falschgeld entdeckt. Der Mann wurde festgenommen, wie die Beamten in Köln am Donnerstag mitteilten. Er war dem Zoll am Mittwochabend in einem Zug von Brüssel in Richtung Bochum aufgefallen. Bei einer Kontrolle des 46-Jährigen bei Kerpen entdeckten die Einsatzkräfte das Falschgeld in einem verstecken Fach eines präparierten Koffers.

Beschluss: Aufhebung von Immunität von saarländischem Landtagsabgeordneten rechtens

Die Aufhebung der Immunität eines saarländischen Landtagsabgeordneten für eine Durchsuchung seiner Wohn- und Arbeitsräume ist rechtens gewesen. Das Immunitätsrecht wurde nicht verletzt, wie der Verfassungsgerichtshof des Saarlands am Donnerstag mitteilte. Das Gericht verwarf mit seinem Beschluss den Antrag des Abgeordneten als unzulässig. (Az: Lv 2/24).

Über 400 Menschen nach Deutschland geschleust: Polizei fasst weiteren Verdächtigen

Ermittler haben ein per Haftbefehl gesuchtes mutmaßliches Mitglied einer größeren Schleuserbande festgenommen. Der 38-Jährige sei am Dienstag in Bayern festgenommen worden und nach einer Überstellung nach Sachsen später dort in Untersuchungshaft gekommen, teilte die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft in Dresden am Donnerstag mit. Der Mann soll gemeinsam mit Komplizen die illegale Einschleusung von mehr als 400 Menschen nach Deutschland organisiert haben.

Schwedische Polizei: Opfer des Schusswaffenangriffs haben verschiedene Nationalitäten

Bei dem schlimmsten Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens sind nach Angaben der Polizei in einer Bildungseinrichtung in der Stadt Örebro zehn Menschen verschiedener Staatsangehörigkeiten getötet worden. Die Leiterin der Ermittlungen in Örebro, Anna Bergkvist, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, unter den Opfern seien "mehrere Nationalitäten, verschiedene Geschlechter und verschiedene Altersstufen". Die syrische Botschaft in Schweden erklärte im Onlinedienst Facebook, unter den Opfern des Anschlags seien auch Syrer.

Falscher Polizist bringt 82-Jährige in Nordrhein-Westfalen um sechsstelligen Betrag

Ein falscher Polizist hat eine 82-Jährige aus Nordrhein-Westfalen um einen sechsstelligen Geldbetrag betrogen. Über mehrere Monate hinweg wurde sie um ihr Erspartes gebracht, wie die Polizei in Detmold am Donnerstag mitteilte. Demnach erhielt sie den ersten Anruf im November. Ein falscher Kommissar teilte ihr mit, dass es zu einem Raubüberfall in ihrer Nachbarschaft gekommen sei.

Proteste gegen Habeck an Fähranleger: Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Nach Bauernprotesten gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel vor gut einem Jahr laufen noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "wegen Straftaten zum Nachteil von Passagieren". Dies geschehe "aufgrund einer Neubewertung des Sachverhalts", teilte die Staatsanwaltschaft in Flensburg am Donnerstag ohne Nennung von Details mit.

ARD muss BSW-Kanzlerkandidatin Wagenknecht nicht zu "Wahlarena" einladen

Die ARD muss die BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" einladen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss wies das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Zulassung ab, wie das Gericht mitteilte. Zu der für den 17. Februar geplanten Sendung sind die Spitzenkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD eingeladen.

In Vorgarten pinkelnder Hund löst in Rheinland-Pfalz größere Prügelei aus

Ein in einen Vorgarten in Rheinland-Pfalz pinkelnder Hund hat eine Prügelei mit mehreren Beteiligten ausgelöst. Gegen zwei davon wird wegen Körperverletzung ermittelt, wie die Polizei in Landau am Donnerstag mitteilte. Demnach ging ein Hundehalterpaar mit ihrem Haustier und einem befreundeten Paar in Wörth am Rhein Gassi. Dabei erleichterte sich der Hund in einem Vorgarten. Die Besitzerin des Vorgartens sah das und bat darum, dies zu unterlassen.

Rund 20.000 Euro Falschgeld bei Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz entdeckt

Ermittler haben bei mehreren Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz rund 20.000 Euro Falschgeld entdeckt. Im Fokus stehen sechs Verdächtige, wie die Polizei in Bad Kreuznach am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren demnach gehäufte Falschgeldfälle in Bad Kreuznach und Umgebung im Oktober und November. Bei dem eingesetzten Falschgeld handelte es sich um täuschend echt aussehende 50- und 100-Euro-Scheine.

60-Jähriger will Gold in verschweißter Pralinenschachtel nach Russland schmuggeln

In einer fest verschweißten Pralinenschachtel hat ein Reisender vom Flughafen Nürnberg aus Goldbarren nach Russland schmuggeln wollen. Zöllner entdeckten die präparierte Schachtel bei der Ausreise des 60-Jährigen über die Türkei nach Russland, wie der Zoll am Donnerstag in der bayerischen Stadt mitteilte.

Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahren Haft für Istanbuls Bürgermeisters Imamoglu

Im Verfahren gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, hat die Staatsanwaltschaft laut Medienberichten eine Haftstrafe von sieben Jahren und vier Monaten gefordert. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch berichtete, verlangt die Anklage zudem, dem Oppositionspolitiker die Ausübung öffentliche Ämter zu verbieten.

86-Jähriger übergibt Gold in Wert von 150.000 Euro an Telefonbetrüger

Gold im Wert von 150.000 Euro hat ein 86-Jähriger im rheinland-pfälzischen Ingelheim an Telefonbetrüger übergeben. Wie die Polizei in Mainz am Mittwoch mitteilte, gaben sie sich als Polizisten aus und setzten den Mann mit einer erfundenen Geschichte unter Druck. Demnach sollte er eine Kaution für seinen Sohn stellen, der angeblich einen Unfall mit einem verletzten Kind verursacht haben sollte.

Lange Haftstrafen für Ehepaar in Karlsruhe nach Mord an Mann mit 46 Messerstichen

Im Fall eines mit 46 Messerstichen getöteten Manns hat das Landgericht Karlsruhe ein Ehepaar zu langen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt wegen Mordes lebenslange Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die mitangeklagte Ehefrau soll wegen Beihilfe zum Mord für sechs Jahre ins Gefängnis.

"Mönch von Lützerath" nach Attacke auf Polizisten zu Geldstrafe verurteilt

Der sogenannte Mönch von Lützerath ist nach einer Attacke auf Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Für den Angriff des Klimaaktivisten während der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath im Januar 2023 verurteilte das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Erkelenz den 29-jährigen Franzosen Loïc S. am Mittwoch wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu 140 Tagessätzen zu 30 Euro, insgesamt 4200 Euro, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Schock und Frage nach dem "Warum?" nach Schusswaffenangriff in Schweden

Nach dem schlimmsten Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens steht das Land unter Schock - und fragt nach dem "Warum?". Das Motiv des Täters sei noch unklar, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Mann hatte am Vortag das Feuer in einer Bildungseinrichtung für junge Erwachsene in Örebro eröffnet und zehn Menschen getötet. Auch der Täter, zu dessen Identität keine Angaben gemacht wurden, ist tot.

Lebenslange Haftstrafen in Prozess um Mord an Arbeitskollege in Saarbrücken

Das Landgericht Saarbrücken hat vier Männer wegen eines Mordes an einem Arbeitskollegen jeweils zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem stellte die Kammer bei allen eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach sahen es die Richter als erwiesen an, dass die Männer im März 2023 in Schmelz auf ihr Opfer eingeschlagen und eingetreten hatten.

17-Jähriger bei Auseinandersetzung vor Einkaufszentrum in Schwerin getötet

Bei einer Auseinandersetzung vor einem Einkaufszentrum in Schwerin ist ein 17-Jähriger tödlich mit einem Messer verletzt worden. Der bislang unbekannte Verdächtige konnte flüchten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch mitteilte. Die Hintergründe der Tat waren unklar.

Frau mit Stalking zu Suizid getrieben: Prozess um tödliche Nachstellung begonnen

Vor dem Landgericht Braunschweig hat am Mittwoch ein Prozess um einen tödlichen Fall von Nachstellung und Stalking begonnen. Eine 20-Jährige und eine 24-Jähriger sind angeklagt, die ehemalige Freundin des 24-Jährigen über Monate hinweg derart massiv drangsaliert und bedroht zu haben, dass diese im November 2022 Suizid beging. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurde die Öffentlichkeit unmittelbar zu Beginn für die gesamte Dauer des Verfahrens ausgeschlossen.

17-Jähriger bei Auseinandersetzung nahe Einkaufszentrum in Schwerin getötet

Bei einer Auseinandersetzung nahe einem Einkaufszentrum in Schwerin ist ein 17-Jähriger tödlich verletzt worden. Der bislang unbekannte Verdächtige konnte flüchten, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns am Mittwoch mitteilte. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Drei Tote in Haus in Baden-Württemberg gefunden

In einem Haus in Baden-Württemberg sind drei Tote gefunden worden. Bei dem Vorfall in Villingen-Schwenningen handle es sich um eine Familientragödie, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach fand ein 45-Jähriger am Dienstagabend seine gleichaltrige Ehefrau und die beiden 14 und 16 Jahre alten Söhne leblos in der Wohnung. Rettungskräfte hätten nur noch den Tod feststellen können.

Medienberichte: Drei Tote in Haus in Baden-Württemberg gefunden

In einem Haus in Baden-Württemberg wurden laut Medienberichten drei Tote gefunden. Die Hintergründe für den Fund in Villingen-Schwenningen seien unklar, berichtete der "Schwarzwälder Bote" am Mittwoch. Demnach seien die Leichen am Dienstagabend gefunden worden. Eine Sprecherin der Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch lediglich einen Einsatz und ein laufendes Todesermittlungsverfahren.

Bericht: In Kasachstan abgestürztes Flugzeug durch "externe Objekte" beschädigt

Das am ersten Weihnachtstag in Kasachstan verunglückte aserbaidschanische Flugzeug ist nach Behördenangaben vor dem Absturz von "externen Objekten" beschädigt worden. In einem am Dienstag veröffentlichten vorläufigen Untersuchungsbericht des kasachischen Verkehrsministeriums heißt es, die Maschine weise "Schäden von unterschiedlicher Größe und Form im Heckbereich" sowie "ähnliche Schäden" am linken Triebwerk und linken Flügel auf. Beigefügte Fotos zeigten zahlreiche Löcher an dem Flugzeug.

"Rund zehn" Tote bei Angriff auf Bildungszentrum in Schweden

Bei einem Schusswaffenangriff in einem Bildungszentrum in Schweden sind nach Polizeiangaben "rund zehn" Menschen getötet worden. Unter den Toten des blutigsten Angriffs auf eine Bildungseinrichtung in der Geschichte Schwedens sei auch der mutmaßliche Täter, sagte der Polizeichef von Örebro, Roberto Eid Forest, am Dienstag. Er sei der Polizei bislang nicht bekannt gewesen. Das Motiv war den Angaben zufolge zunächst unklar. Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson äußerte sich bestürzt über den tödlichen Angriff.

"Rund zehn" Tote bei Angriff auf Bildungszentrum in Schweden - mutmaßlicher Täter tot

Bei dem Schusswaffenangriff in einem Bildungszentrum in Schweden sind nach Polizeiangaben "rund zehn" Menschen getötet worden. Unter den Toten sei auch der mutmaßliche Täter, sagte der Polizeichef von Örebro, Roberto Eid Forest, am Dienstag. Er sei der Polizei nicht bekannt gewesen.

Fall Pelicot: Berufungsverfahren gegen bis zu 13 Männer beginnt im Oktober

Im Fall der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Gisèle Pelicot wird es im Oktober ein Berufungsverfahren geben. Dieses solle vom 6. Oktober bis zum 21. November vor einem Schöffengericht im südfranzösischen Nîmes stattfinden, teilte das dortige Gericht am Dienstag mit. Bis zu 13 Männer sollen sich erneut wegen sexuellen Missbrauchs von Giséle Pelicot vor Gericht verantworten.

Polizei: Tödlicher Stoß von Zwölfjährigem vor Zug in Stuttgart unabsichtlich

Nach einem tödlichen Streit unter Kindern an einer Stadtbahn in Stuttgart steht für die Ermittler fest, dass der getötete Zwölfjährige unabsichtlich vor den Zug gestoßen wurde. Der Streit zwischen ihm und einem 13-Jährigen in unmittelbarer Nähe der Gleise sei belanglos und nicht ernst gemeint gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Beide Kinder kannten sich.

Mord an 81-Jährigem in Niedersachsen: Tatverdächtige in Südspanien festgenommen

Etwa eineinhalb Wochen nach einem mutmaßlichen Mord an einem 81-Jährigen im niedersächsischen Dramfeld ist die europaweit gesuchte Tatverdächtige in Spanien gefasst worden. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Göttingen mitteilten, nahmen spanische Polizisten die flüchtige 22-jährige Untermieterin des Getöteten am Montagabend bei einer Personenkontrolle in der Region Andalusien fest. Die Beschuldigte soll nach Deutschland überstellt werden.

Klimaklage von Kleinbauer aus Peru gegen RWE wird im März weiter verhandelt

Fast zehn Jahre nach Beginn des Rechtsstreits eines peruanischen Kleinbauern mit dem deutschen Energieriesen RWE wird die Verhandlung im kommenden Monat fortgesetzt. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Dienstag mitteilte, sind am 17. März und am 19. März mündliche Verhandlungen angesetzt, in denen von Gericht bestellte Experten zu Wort kommen sollen. Sie waren im Jahr 2022 eigens nach Peru gereist, um sich ein Bild davon zu machen, inwiefern dem Haus des Klägers Gefahren durch einen schmelzenden Andengletscher drohen.

Fall Pelicot: Berufungsverfahren gegen 17 Männer beginnt im Oktober

Im Fall der durch den Vergewaltigungsprozess von Avignon bekannt gewordenen Gisèle Pelicot wird es im Oktober ein Berufungsverfahren geben. Dieses solle vom 6. Oktober bis zum 21. November vor einem Schöffengericht im südfranzösischen Nîmes stattfinden, teilte das dortige Gericht am Dienstag mit. Von den 51 wegen der Vergewaltigung von Gisèle Pelicot im Dezember verurteilten Männer waren 17 in die Berufung gegangen.

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