La Quotidienne de Bruxelles

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Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.

Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Letzte Nachrichten

Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen

Ein seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger ist in Hessen festgenommen worden. Der 27-Jährige steht im Verdacht, einer kriminellen Organisation aus den Niederlanden anzugehören, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das bayerische Landeskriminalamt in München und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilten. Er soll an der Sprengung eines Geldautomaten in Bayern sowie an drei versuchten Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt gewesen sein.

Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg

Ein Berufstaucher ist nach einem Unfall im Rhein in Baden-Württemberg gestorben. Er erlag seinen Verletzungen bereits in der vergangenen Woche, wie das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der vergangenen Woche am Mittwoch bei Kappel. Bei Arbeiten unter Wasser geriet der Mann in Schwierigkeiten.

Faeser warnt vor Krawallen am 1. Mai - Islamisten besonders im Fokus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen in deutschen Städten gewarnt. Besonders im Fokus stehen dabei in diesem Jahr islamistische Gewalttäter, aber auch weiterhin die linksextreme Szene. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 CDU-Wahlplakate in Leipzig auf einen Schlag zerstört

Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate der CDU zerstört oder gestohlen. Die Wahlplakate für die Kommunalwahl waren am Samstag im Ostteil der sächsischen Stadt aufgehängt worden und bereits am nächsten Morgen beschädigt oder verschwunden, wie die Polizei am Dienstag berichtete. Sie ermittelt wegen Diebstahls und Sachbeschädigung. Der Leipziger CDU-Kreisverband sprach von einem Akt von "Vandalismus".

Urteil: Boykottaufruf an Parkschranke bei Streit ist unzulässiger Eingriff

Ein Boykottaufruf an einer Parkschranke in Rheinland-Pfalz wegen höherer Preise ist ein unzulässiger Eingriff in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers. Wer Mitarbeiter abstelle, um andere Menschen am Einfahren auf den betroffenen Parkplatz zu hindern, schade dem Betrieb, entschied das Landgericht Frankenthal in einem kuriosen Nachbarschaftsstreit um Parkgebühren laut Mitteilung vom Dienstag. (Az.: 5 O 46/23)

Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Dienstag der Berufungsprozess um Wilderei gegen den verurteilten Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel begonnen. Die Anklage wirft Andreas S. unter anderem Jagdwilderei, versuchte gefährliche Körperverletzung und falsche Verdächtigung vor. Er soll mit seinem Auto auf einen Zeugen zugefahren sein, der ihn bei einer Wilderei auf frischer Tat ertappt haben soll.

Mann und Frau wegen Mordes an 18-jähriger Mitbewohnerin in Neubrandenburg vor Gericht

Vor dem Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag ein Mordprozess gegen zwei junge Menschen aus einer Behinderteneinrichtung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine 18-jährige Mitbewohnerin heimtückisch getötet zu haben. Laut Anklage hatten der 20-jährige Angeklagte und die 19-jährige mutmaßliche Mittäterin ihr Opfer im Dezember 2023 in Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald in eine Kleingartenanlage gelockt.

Bankkunde will nachts Geld abheben und löst Alarmanlage aus

Bei einem nächtlichen Versuch des Geldabhebens hat ein Bankkunde in Niedersachsen die Alarmanlage einer Bankfiliale ausgelöst. Wie die Polizei in Hildesheim am Dienstag mitteilte, waren dem 36-Jährigen die geänderten Öffnungszeiten seiner Bank in Bad Salzdetfurth im Kreis Hildesheim nicht bekannt. Da sich die Schiebetüren am Montag um kurz vor Mitternacht nicht wie gewohnt öffnen ließen, schob er sie auseinander.

Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Menschenleere Boote gefunden

In der Nordsee werden ein Schlauchbootfahrer und ein Segler vermisst. Die Skipper verschwanden am Montag aus zunächst unbekannten Gründen in der Deutschen Bucht von ihren Booten, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte.

Zwei Tote bei schwerem Autounfall in Baden-Württemberg

Bei einem schweren Verkehrsunfall sind in Baden-Württemberg sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 62-Jähriger geriet auf der Bundesstraße 14 zwischen Berwinkel und Sulzbach an der Murr aus zunächst ungeklärter Ursache mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn, wie die Polizei in Aalen am Montagabend mitteilte. Dort stieß sein Wagen frontal mit dem entgegenkommenden Auto einer 21-jährigen Fahrerin zusammen.

Vor Kommunalwahl in Sachsen: 400 Wahlplakate auf einen Schlag zerstört

Unbekannte haben in Leipzig in einer Nacht knapp 400 Wahlplakate zerstört oder gestohlen. Die Wahlplakate der CDU für die Kommunalwahlen waren am Samstag im Ostteil der Stadt aufgehängt worden und bereits am nächsten Morgen beschädigt oder verschwunden, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag berichtete.

Versuchte Spionage für Russland: 21 Jahre Haft für Ex-NSA-Mitarbeiter

Ein kurzzeitig für den US-Geheimdienst NSA arbeitender Cyber-Experte ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen versuchter Spionage für Russland zu mehr als 21 Jahren Haft verurteilt worden. "Das Urteil zeigt, dass diejenigen, die unser Land verraten wollen, für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden", erklärte Generalstaatsanwalt Merrick Garland am Montag.

Europäischer Gerichtshof urteilt über Verwertbarkeit von Encrochat-Daten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.00 Uhr) über die Verwertbarkeit von sogenannten Encrochat-Daten. Über diesen als sehr abhörsicher geltenden Kommunikationsdienst kommunizierten mutmaßliche Kriminelle europaweit. Französischen und niederländische Ermittlern gelang in Zusammenarbeit mit den EU-Behörden Europol und Eurojust 2020 ein Hackerangriff auf das Programm. Die Kommunikationsdaten wurden unter anderem dem deutschen Bundeskriminalamt zur Verfügung gestellt. (Az. C-670/22)

Filmstar Depardieu muss wegen Vorwürfen sexueller Gewalt vor Gericht

Der französische Filmstar Gérard Depardieu muss sich wegen Vorwürfen sexueller Gewalt vor Gericht verantworten. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte, soll der Prozess gegen den 75-Jährigen im Oktober beginnen. Depardieu war zuvor auf einer Pariser Polizeiwache zu Vorwürfen von zwei Frauen verhört worden, die dem Schauspieler Übergriffe während Dreharbeiten im Jahr 2021 vorwerfen.

US-Regierung: Menschenrechtsverstöße durch israelische Truppen im Westjordanland

Die US-Regierung wirft mehreren Einheiten der israelischen Armee "schwere Menschenrechtsverletzungen" im Westjordanland vor. Diese Verstöße seien von fünf Armee-Einheiten gegen Palästinenser in dem Gebiet begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington am Montag mit.

Betreiber von Lokal in Düsseldorf erschossen: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Nach tödlichen Schüssen auf den Betreiber eines Lokals auf offener Straße in Düsseldorf ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Der am Tatort festgenommene 52-jährige sei einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der dies angeordnet habe, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der nordhrein-westfälischen Landeshauptstadt mit. Die Tat werde als vollendeter Totschlag gewertet.

Freispruch in Prozess um Geiselnahme und Vergewaltigung in Marbach am Neckar

Ein 38-Jähriger, der sich wegen Verschleppung und Missbrauchs einer 18-Jährigen vor dem Landgericht Heilbronn verantworten musste, ist vom Vorwurf der Geiselnahme und der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Anklagevorwürfe hätten nicht nachgewiesen werden können, teilte eine Sprecherin des Gerichts in der baden-württembergischen Stadt am Montag mit.

Mutmaßliche Pläne für Staatsstreich: Prozess gegen Reichsbürger in Stuttgart begonnen

Unter strikten Sicherheitsvorkehrungen hat in Stuttgart der erste von drei geplanten Großprozessen um die Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger begonnen, die den Sturz der deutschen Demokratie geplant haben soll. Am Montag wurde vor dem Oberlandesgericht die Anklage verlesen. Sie klang teils bizarr - doch barg die Gruppe der Bundesanwaltschaft zufolge ein "erhebliches Gefährdungspotenzial". Ihre Mitglieder sollen an Verschwörungsmythen geglaubt und die demokratische Ordnung abgelehnt haben.

Paar steht im Flugzeug vor Landung auf - Pilot veranlasst Abholung durch Polizei

Weil es schon vor der Landung aufstand und sich an seinem Handgepäck zu schaffen machte, ist ein Ehepaar am Sonntag direkt nach der Landung am Münchner Flughafen aus dem Flugzeug abgeführt worden. Die beiden saßen in einer Maschine aus der chinesischen Hauptstadt Peking, wie die Bundespolizei am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

Tödlicher Unfall auf Baustelle für Fehmarnbelt-Tunnel

Auf der Baustelle für die feste Fehmannbelt-Querung hat es auf der deutschen Seite einen tödlichen Unfall gegeben. Bei Schachtarbeiten für eine Drainage wurde am Montag ein 41-jähriger Arbeiter von einer Baggerschaufel getroffen und tödlich verletzt, wie die Polizei in Lübeck in Schleswig-Holstein mitteilte. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf.

Unbekannte stehlen in bayerischem Weißenhorn knapp 500 Gasflaschen

Unbekannte haben auf dem Gelände eines Unternehmens im bayerischen Weißenhorn am Freitag knapp 500 Gasflaschen gestohlen. Diese waren im Außenbereich der Firma in Metallkörben gelagert, wie die Polizei am Montag in Kempten mitteilte.

Mordfall von 1991: Weitere Festnahme im Fall von getöteter 28-jähriger Frau

Im Fall einer vor mehr als 30 Jahren ermordeten 28-Jährigen hat es eine weitere Festnahme gegeben. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund wurde am Montag eine 62-Jährige aus Mönchengladbach in der Wohnung ihres Ehemanns festgenommen. Gegen sie wurde ein Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.

Klage wegen angeblichen Corona-Impfschadens scheitert vor Landgericht Karlsruhe

Vor dem Landgericht Karlsruhe ist eine Klage zu einem angeblichen Corona-Impfschaden gescheitert. Das Gericht wies in einem am Montag veröffentlichten Urteil die Klage einer Privatperson gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen ab. Der Kläger hatte angegeben, er habe durch den mRNA-Impfstoff Gesundheitsschäden erlitten, unter anderem Herzrhythmusstörungen, Erschöpfungszustände, Schädigungen des Immunsystems, Autoimmunreaktionen und ein sogenanntes Post-Vac-Syndrom. Er verlangte 150.000 Euro Schmerzensgeld. (Az. 8 O 289/22)

Prozess um Munitionsdiebstahl: Drei LKA-Beamte in Dresden vor Gericht

Ein Prozess um einen großangelegten Munitionsdiebstahl durch Spezialkräfte der sächsischen Polizei ist noch vor Verlesung der Anklage vor dem Landgericht Dresden unterbrochen worden. Grund war ein Antrag der Verteidigung, mit der diese am Montag die Besetzung der Kammer rügte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Verhandlung wird Mitte Mai fortgesetzt.

Verband: Verkehrsunternehmen sollen E-Scooter-Verbot in Bus und Bahn überdenken

Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Verkehrsunternehmen in Deutschland aufgerufen, ihre Verbote einer Mitnahme von E-Scootern zu überdenken. "Für die Verkehrswende ist es essenziell, einfach und schnell zwischen Verkehrsmitteln wechseln zu können", mahnte der VCD am Montag. In mehreren Städten ist die Mitnahme von E-Rollern bereits nicht mehr erlaubt, andere wollen in Kürze nachziehen.

45-Jähriger stirbt nach Schüssen auf offener Straße in hessischem Rüsselsheim

Ein 45-Jähriger ist nach mehreren Schüssen auf offener Straße im hessischen Rüsselsheim gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei Darmstadt am Montag mitteilte. Die Tat hatte sich am Montagvormittag der vergangenen Woche in Rüsselsheim zugetragen. Ein noch unbekannter Täter soll mehrfach auf den 45-Jährigen geschossen haben, als er ein Lokal verließ.

Rechtsextremer Verlag: OLG Dresden verurteilt drei Angeklagte wegen Mitarbeit

Wegen ihrer Mitarbeit beim rechtsextremen Verlag "Der Schelm" hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zwei Männer und eine Frau zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Das OLG sah es mit seinem Urteil vom Montag als erwiesen an, dass die Angeklagten jahrelang durch den Verkauf entsprechender Bücher eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet und einer kriminellen Vereinigung angehört hatten.

Mindestens fünf Todesopfer bei Tornado-Serie im Zentrum der USA

Bei einer Serie von Tornados im Zentrum der USA sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des US-Wetterdienstes zogen seit Freitag mehr als einhundert Tornados über die Bundesstaaten Oklahoma, Texas, Nebraska, Iowa und Missouri hinweg.

Unkorrigierbare Fehler: Österreichische Datenschützer knöpfen sich ChatGPT vor

Datenschützer in Österreich haben eine Beschwerde gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI eingereicht, da das KI-Programm "falsche Informationen über Personen" erfinde und selbst die Entwicklerfirma dies nicht korrigieren könne. "ChatGPT halluziniert und nicht mal OpenAI kann es stoppen", kritisierte die in Wien ansässige Datenschutzorganisation NOYB (None of your business - deutsch: Geht Sie nichts an) am Montag. NOYB zufolge ist sich das Unternehmen aus den USA des Problems bewusst.

Aberkennung von Gemeinnützigkeit: Attac darf weitere Dokumente einsehen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac darf weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit einsehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Montag nach Angaben einer Sprecherin. Ein Teil der Dokumente bleibt demnach aber unter Verschluss, weil diese aus Sicht des OVG nicht vom Informationsantrag umfasst sind oder eine Geheimhaltung rechtfertigen.

Prozess um psychisch kranke und zu Tode vernachlässigter Tochter begonnen

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Landau hat am Montag ein Prozess um eine zu Tode vernachlässigte Frau begonnen. Angeklagt sind der Vater und die Stiefmutter wegen Tötung durch Unterlassen und Freiheitsberaubung. Sie sollen ihre physisch und psychisch schwer kranke Tochter zwischen Dezember 2021 und Februar 2022 nicht ausreichend versorgt haben.

Prozess gegen Mann wegen Entführung von Tochter an Hamburger Flughafen begonnen

Fast ein halbes Jahr nach dem spektakulären Versuch der Entführung seiner vierjährigen Tochter am Hamburger Flughafen hat am Montag vor dem Landgericht der Hansestadt der Prozess gegen den Vater des Kinds begonnen. Angeklagt ist der Mann unter anderem wegen Geiselnahme, Entziehung Minderjähriger und Körperverletzung.

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