La Quotidienne de Bruxelles

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Sachsen-Anhalt: Einziehung von Jagdschein bei AfD-Mitglied laut Gericht rechtens

Die Einziehung eines Jagdscheins und der Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei zwei AfD-Mitgliedern ist aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen-Anhalt rechtens gewesen. Die Mitgliedschaft in dem vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt löse "die gesetzliche Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit" aus, wie ein OVG-Sprecher am Montag in Magdeburg mitteilte. Die Beschwerden der beiden Mitglieder wurden am Freitag Verfahren um vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Drei Jahre Haft für Hebamme aus Niedersachsen nach tödlich verlaufener Hausgeburt

Mehr als 16 Jahre nach dem Tod eines ungeborenen Babys bei einer Hausgeburt ist eine Hebamme in Niedersachsen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben einer Sprecherin am Montag. Es war der dritte Prozess gegen die Frau, nachdem diese zuvor zwei Mal erfolgreich am Bundesgerichtshof Revision gegen Verurteilungen in dem Fall eingelegt hatte.

Letzte Nachrichten

Verband schätzt Schäden durch Versicherungsbetrug auf über sechs Milliarden Euro

Versicherern entstehen durch Versicherungsbetrug einer Schätzung zufolge mehr als sechs Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Der Anteil der Verdachtsfälle an allen Schadensmeldungen liege konstant bei etwa zehn Prozent, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag in Berlin mit.

Evangelische Kirche wird "kleiner und ärmer": Austritte erneut auf Rekordhoch

Die evangelische Kirche hat im vergangenen Jahr erneut rund 380.000 Mitglieder durch Kirchenaustritte verloren. Damit blieb die Zahl der Austritte 2023 gegenüber dem vorherigen Rekordjahr 2022 unverändert hoch, wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag in Hannover mitteilte.

Bessere Prävention soll Zahl der Suizide senken

Durch bessere Vorsorge will die Bundesregierung versuchen, die Zahl der Suizide in Deutschland zu senken. Das geht aus der Nationalen Suizidpräventionsstrategie hervor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellte. "Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln", hob Lauterbach hervor.

Weinstein nach Aufhebung von Vergewaltigungsurteil vor Gericht erschienen

Knapp eine Woche nach der Aufhebung des New Yorker Vergewaltigungsurteils gegen ihn ist der frühere Film-Mogul Harvey Weinstein am Mittwoch vor Gericht erschienen. Der körperlich sichtlich angeschlagene Weinstein wurde in einem Rollstuhl sitzend in einen Gerichtssaal in Manhattan gefahren, wie ein AFP-Reporter berichtete.

BGH: Vergewaltigungsurteil gegen selbsternannten Schamanen aus Bayern rechtskräftig

Ein selbsterklärter Schamane und Wunderheiler aus Bayern muss wegen Vergewaltigung ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts München II nach Angaben vom Donnerstag. Das Landgericht hatte den damals 64-Jährigen im Juni zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt, weil er eine 14-Jährige vergewaltigt hatte. (Az. 1 StR 423/23)

Tödliche Silikonölspritze in Penis: BGH verwirft Revision von Angeklagtem

Weil er einem Bekannten Silikonöl in die Genitalien spritzte, muss ein früherer Kellner ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf laut einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Revision des Manns aus Nordrhein-Westfalen gegen das Urteil des Wuppertaler Landgerichts. Dieses hatte den damals 46-Jährigen im August wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt. (Az. 3 StR 61/24)

Behörden zerschlagen großes europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern

Ermittler aus Deutschland und mehreren Balkanländern haben ein großes europaweites Netzwerk von Telefonbetrügern zerschlagen. Es handle sich bei dem Fall um den "wohl europaweit größten Callcenterbetrug", erklärten mehrere baden-württembergische Behörden am Donnerstag gemeinsam in Stuttgart. Demnach wurden 20 Menschen festgenommen und zwölf Callcenter zerschlagen.

Fast acht Jahre Jugendstrafe für 15-Jährigen wegen Mordes an Sechsjährigem

Wegen Mordes an einem sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Neubrandenburg einen 15-Jährigen zu einer langjährigen Jugendstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte am Donnerstag sieben Jahre und neun Monate. Er hatte gestanden, das Kind aus der Nachbarschaft im September 2023 in einem Gebüsch beim Bolzplatz des Dorfs gewürgt und mit mehreren Messerstichen getötet zu haben.

Schwerer Unfall mit Maiwagen bei Freiburg: Polizei veröffentlicht Einzelheiten

Nach dem schweren Unfall mit dem Anhänger eines sogenannten Maiwagens in Baden-Württemberg hat die Polizei in Freiburg am Donnerstag Einzelheiten zum Unfallgeschehen veröffentlicht. Demnach fuhr das Gespann am Mittwochmittag langsam nach links in eine Straße in Kandern ein. Wegen des dortigen Quergefälles von neun Prozent nach rechts und der Beladung und Besetzung des Anhängers sei dieser umgekippt.

Plädoyers in Prozess um tödliche Messerattacke in Zug bei Brokstedt erwartet

Mehr als ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein werden im Prozess gegen den mutmaßlichen Täter am Donnerstag (09.30 Uhr) die Plädoyers und das letzte Wort des Angeklagten erwartet. Der 34-jährige Ibrahim A. muss sich seit Juli vor dem Landgericht Itzehoe unter anderem wegen zweifachen Mordes und vierfachen Mordversuchs verantworten. Die Anklage geht von einer heimtückischen Tat aus niedrigen Beweggründen aus, welche die Opfer im Alltag überraschte.

Prozess um toten Sechsjährigen in Pragsdorf: Urteil in Neubrandenburg erwartet

Im Prozess um den Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern will das Landgericht Neubrandenburg am Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil verkünden. Der 15-jährige Angeklagte gestand, im September 2023 das Kind aus der Nachbarschaft in einem Gebüsch beim Bolzplatz des Dorfs gewürgt und mit mehreren Messerstichen getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine zehnjährige Jugendstrafe wegen Mordes, die Verteidigung sieben Jahre Haft wegen Totschlags.

Zahlreiche Touristen in Kenia durch Überschwemmungen eingeschlossen

Durch die Überschwemmungen in Kenia sind rund hundert Touristen im berühmten Naturschutzgebiet Maasai Mara eingeschlossen worden. Ein Vertreter der örtlichen Behörden, Stephen Nakola, sagte am Mittwoch, in dem im Südwesten Kenias liegenden Gebiet seien derzeit etwa hundert Touristen in Zeltlagern und Hütten blockiert. Dies sei allerdings eine "vorläufige Zahl", denn zu einer ganzen Reihe von Lagern sei derzeit ein Zugang unmöglich.

Weinstein nach Aufhebung von Vergewaltigungs-Urteil vor Gericht erschienen

Linke Demonstrationen zu 1. Mai beginnen - teilweiser Abbruch in Stuttgart

In mehreren deutschen Städten haben zum Tag der Arbeit Demonstrationen von linken Aktivisten begonnen. Eine Versammlung in Stuttgart wurde teilweise aufgelöst, nachdem es der Polizei zufolge zu Angriffen auf Beamte gekommen war. Die Berliner Polizei sprach von einer weitgehenden störungsfreien Walpurgisnacht, am Mittwochnachmittag sollte dort die Demonstration "Revolutionärer 1. Mai" starten, wozu tausende Menschen erwartet wurden.

Anhänger von Maiwagen nahe Freiburg umgestürzt - etwa 30 Verletzte

Bei einem schweren Unfall mit dem Anhänger eines sogenannten Maiwagens sind nahe Freiburg in Baden-Württemberg am Mittwoch etwa 30 Menschen verletzt worden. Zehn Menschen seien bei dem Unglück in Kandern schwer verletzt worden, teilte die Polizei in Freiburg mit. Mehrere Rettungshubschrauber seien im Einsatz, unter anderem auch aus der benachbarten Schweiz.

Frau und drei Kinder durch umstürzenden Maibaum in Bayern leicht verletzt

Ein umstürzender Maibaum hat im unterfränkischen Amorbach eine Frau und drei Kinder leicht verletzt. Wie die bayerische Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte, ereignete sich das Unglück beim Aufstellen des Baums. Demnach kippte er kurz vor seiner Sicherung seitlich weg und fiel zu Boden.

Brandanschlag auf Warschauer Nozyk-Synagoge verübt

In Warschau ist in der Nacht zu Mittwoch ein Brandanschlag auf eine Synagoge verübt worden. Nach Angaben der polnischen Behörden wurde bei dem Anschlag auf die Nozyk-Synagoge niemand verletzt. Ein AFP-Journalist sah vor Ort einen offenbar von Flammen verursachten schwarzen Fleck an einem Fenster. Größere Schäden waren jedoch nicht erkennbar. Die Warschauer Polizei erklärte, die Ermittlungen dazu seien im Gange, die Täter würden zur Verantwortung gezogen.

Randalierer in Rheinland-Pfalz stirbt nach Tasereinsatz durch Polizisten

Nach dem Einsatz eines sogenannten Tasers gegen einen Randalierer durch Polizisten im rheinland-pfälzischen Landstuhl ist der Mann im Krankenhaus gestorben. Wie die Polizei in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte, wurden die Beamten am Dienstagabend von Angehörigen alarmiert, weil der 38-Jährige randalierte. Demnach hatte er sich auch selbst Schnittwunden zugefügt und griff in seiner Wohnung die Einsatzkräfte an.

Fünfjährige durch Verpuffung bei Höhenfeuer in Sachsen schwer verletzt

Durch eine Verpuffung bei einem traditionellen sogenannten Höhenfeuer ist im sächsischen Lengenfeld ein fünfjähriges Mädchen schwer verletzt worden. Bei dem Unglück am Dienstagabend wurden zudem ein elfjähriger Junge und ein 73-jähriger Feuerwehrmann leicht verletzt, wie die Polizei in Zwickau am Mittwoch mitteilte. Die Fünfjährige wurde demnach mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen.

Medien: Großbritannien schickt erstmals einen Asylbewerber nach Ruanda

Großbritannien hat nach übereinstimmenden Berichten erstmals einen abgelehnten Asylbewerber nach Ruanda geschickt. Wie mehrere britische Medien am Dienstag berichteten, verließ der Mann bereits am Montag das Vereinigte Königreich in Richtung der ruandischen Hauptstadt Kigali. Das britische Parlament hatte vergangene Woche nach langem Streit einen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt.

UN-unterstütztes Gericht stellt Haftbefehl gegen Ex-Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik aus

Ein von der UNO unterstütztes Gericht hat internationalen Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, François Bozizé, erlassen. Wie der Sonderstrafgerichtshof CPS am Dienstag mitteilte, wurde der Haftbefehl bereits am 27. Februar im Rahmen von Ermittlungen zu Bozizés Verantwortung für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Bozizés Präsidentengarde soll diese zwischen 2009 und 2013 in einem Gefängnis und einem militärischen Ausbildungszentrum in Bossembélé im Zentrum des Landes begangen haben.

Lange Haftstrafe nach Erwürgen und Verbrennen von Lebensgefährtin in München

Im Fall eines tödlichen Gewaltverbrechens an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel hat das Landgericht München II einen 27-Jährigen zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann seine Partnerin im November 2021 bei einem Streit durch Tritte zunächst schwer verletzt und dann erwürgt.

14-Jähriger stirbt nach Schwert-Attacke in London - Angreifer festgenommen

Ein mit einem Schwert bewaffneter Mann hat in London am Dienstag einen 14-jährigen Jungen getötet und vier weitere Menschen verletzt. Der Junge sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte Polizeisprecher Stuart Bell mit. Der Angreifer sei mit einem Taser außer Gefecht gesetzt und festgenommen worden. Die Polizei schloss vorläufig einen terroristischen Hintergrund aus.

Berufungsprozess um Wilderei gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel eingestellt

Das Landgericht Saarbrücken hat den Berufungsprozess um Jagdwilderei gegen den verurteilten Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel am ersten Prozesstag eingestellt. Die zu erwartende Strafe für die Wilderei falle im Vergleich zur mittlerweile rechtskräftigen lebenslangen Haft im Fall der Polizistenmorde nicht ins Gewicht, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag.

Gaza-Krieg: UN-Gericht weist Nicaraguas Forderungen an Deutschland ab

Deutschland kann nach Maßgabe der internationalen Justiz weiterhin Waffen an Israel liefern: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag wies am Dienstag Sofortmaßnahmen im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen ab. "Das Gericht stellt fest, dass die Umstände nicht so sind, dass sie die Ausübung seiner Befugnis erfordern, einstweilige Maßnahmen anzuordnen", verkündete der Vorsitzende Richter Nawaf Salam in Den Haag.

42-Jährige wirft in Bayern Weinflasche von Balkon - Kind erleidet Kopfverletzung

Eine 42-Jährige soll im bayerischen Hof eine Weinflasche vom Balkon geworfen und damit ein Kind verletzt haben. Der neunjährige Junge wurde am Kopf verletzt, wie die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilte. Demnach warf die Frau die leere Flasche am Montag vom Balkon im zweiten Stock eines Hotels auf die Straße.

Säugling in Hamburg auf Kliniktoilette ausgesetzt

In Hamburg ist ein Baby auf der Besuchertoilette einer Klinik ausgesetzt worden. Ein Unfallchirurg fand den erst wenige Stunden alten Säugling im Heidberg-Klinikum im Stadtteil Langenhorn, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich bereits Anfang Oktober. Hinweise auf einen Täter ergaben die bisherigen Ermittlungen des Hamburger Landeskriminalamts bislang nicht.

Mann soll Frau auf Militärflugplatz gequält haben: Prozessbeginn in in Kiel

Vor dem Landgericht Kiel hat am Dienstag ein Prozess um eine auf einem Militärflugplatz gequälte Frau begonnen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger unter anderem wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung. Er soll eine mit ihm bekannte 29-Jährige im September 2023 auf das verlassene Gelände verschleppt, sie gegen ihren Willen dort festgehalten und missbraucht haben.

Drei Menschen bei Razzia gegen Dopingmittelhandel in Hessen festgenommen

Bei mehreren Durchsuchungen gegen den Handel mit Dopingmitteln haben Ermittler in Hessen drei Menschen festgenommen. Sie sollen im großen Stil damit gehandelt haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilten. Alle drei gelten als Hauptverdächtige in dem Fall. Ermittelt wird zudem gegen weitere Beschuldigte, die Beihilfe zum Handel mit den Dopingmitteln geleistet haben sollen.

Schlauchbootfahrer und Segler in Nordsee vermisst: Suche eingestellt

In der Nordsee sind ein Schlauchbootfahrer und ein Segler als vermisst gemeldet worden. Die Skipper verschwanden am Montag aus zunächst unbekannten Gründen in der Deutschen Bucht von ihren Booten, wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte. Die Suche wurde inzwischen eingestellt. "Es ist nach menschlichem Ermessen nicht mehr möglich, die Skipper lebend zu finden", sagte eine Sprecherin.

Seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger in Hessen festgenommen

Ein seit drei Jahren gesuchter mutmaßlicher Geldautomatensprenger ist in Hessen festgenommen worden. Der 27-Jährige steht im Verdacht, einer kriminellen Organisation aus den Niederlanden anzugehören, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das bayerische Landeskriminalamt in München und das hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilten. Er soll an der Sprengung eines Geldautomaten in Bayern sowie an drei versuchten Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt gewesen sein.

Berufstaucher stirbt nach Unfall in Rhein in Baden-Württemberg

Ein Berufstaucher ist nach einem Unfall im Rhein in Baden-Württemberg gestorben. Er erlag seinen Verletzungen bereits in der vergangenen Woche, wie das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall in der vergangenen Woche am Mittwoch bei Kappel. Bei Arbeiten unter Wasser geriet der Mann in Schwierigkeiten.

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