La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Letzte Nachrichten

US-Justiz erhebt Anklage gegen Apple wegen Wettbewerbsverstößen bei iPhone

Die US-Bundesanwaltschaft hat eine weitreichende Anklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen mutmaßlicher illegaler Monopolbildung beim iPhone erhoben. Justizminister Merrick Garland, der zugleich oberster Ankläger des Landes ist, reichte die Klage bei einem Bundesgericht im Bundesstaat New Jersey ein, wie sein Ministerium am Donnerstag mitteilte.

Bewährungsstrafe in Berufungsprozess um Autorennen mit einem Toten in Hamburg

Fünf Jahre nach einem tödlich verlaufenen Autorennen auf der Hamburger Köhlbrandbrücke ist einer der beteiligten Fahrer in einem Berufungsprozess zu sechs Monaten und zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sprach den 27-Jährigen, dessen mit im Auto sitzender Bruder damals bei einer Kollision mit einem Lastwagen ums Leben gekommen war, am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen und einer fahrlässiger Tötung für schuldig.

75-Jähriger kracht in Baden-Württemberg mit Auto in Wartezimmer von Arztpraxis

Ein 75 Jahre alter Autofahrer ist in Baden-Württemberg mit seinem Wagen in das Wartezimmer einer Arztpraxis gekracht. Der Mann habe wahrscheinlich Gas- und Bremspedal verwechselt, als er vor der Praxis in der Stadt Gerlingen habe parken wollen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mit. Er habe dann wohl die Kontrolle über das Auto verloren und sei durch die Verglasung gebrochen.

Zwölf Jahre Haft für 38-Jährigen nach tödlichen Schüssen in hessischem Fulda

Weil er einen anderen Mann in Fulda nachts auf der Straße erschoss, soll ein 38-Jähriger für lange zeit ins Gefängnis. Das Landgericht der hessischen Stadt verurteilte den Angeklagten am Donnerstag zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags. Der Fall hatte in der Region großes Aufsehen erregt.

AfD-Fraktion siegt vor Gericht: Stadt in Rheinland-Pfalz muss Saal bereitstellen

Die Stadt Annweiler am Trifels in Rheinland-Pfalz muss der AfD-Bundestagsfraktion aus Gründen der politischen Chancengleichheit und Neutralität einen kommunalen Veranstaltungssaal für einen Bürgerdialog überlassen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz nach Angaben vom Donnerstag auf Antrag der AfD-Fraktion in einem Eilrechtsschutzverfahren. Demnach gab es für die Veranstaltung am Samstag allerdings zunächst noch keine Reservierung und keinen Mietvertrag. (Az. 10 B 10273/24.OVG)

Ermittlungen gegen Anwohner nach Festnahme von Schleuser in Bayern eingestellt

Drei Berchtesgadener, die in der Hofeinfahrt eines Bauernhofs einen mutmaßlichen Schleuser festhielten, müssen sich deshalb nicht vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein stellte das Ermittlungsverfahren gegen sie nach Angaben vom Donnerstag ein. Ein Teil der Vorwürfe sei nicht nachzuweisen, die übrigen Handlungen durch das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht gerechtfertigt, erklärte die Behörde.

Autofahrer setzt sich nach Unfall in Solingen in fremdem Auto mit zwei Kinder ab

Ein Autofahrer ist nach einem von ihm verursachten Unfall im nordrhein-westfälischen Solingen in einem fremden Auto mit zwei Kindern auf der Rückbank weggefahren. Wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag in Wuppertal sagte, gab eines der Kinder einem Angehörigen per Mobiltelefon den Standort des Fahrzeugs durch, so dass dieser Polizisten zu der Stelle lotsen konnte. Der 28-jährige Autofahrer wurde dort festgenommen, es gab Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung.

BGH: Mordurteil gegen Brüder nach Tötung von Schwester in Berlin rechtskräftig

Das Mordurteil gegen zwei afghanische Brüder, die ihre Schwester töteten und die Leiche per Bahn von Berlin nach Bayern transportierten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er die Revisionen von Yousuf und Mahdi H. gegen das Urteil des Berliner Landgerichts verworfen habe. Das Landgericht hatte die beiden im Februar 2023 zu lebenslanger Haft verurteilt. (Az. 5 StR 430/23)

100.000 Stunden Mehrarbeit: Richter warnen vor Folgen des Cannabis-Gesetzes

Vor der Abstimmung im Bundesrat zur Teil-Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Richterbund (DRB) eindringlich vor einer Überlastung der Justiz gewarnt. "Mit der geplanten Amnestieregelung im Cannabisgesetz kommen mehr als 100.000 Stunden Arbeit allein auf die Staatsanwaltschaften zu", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben der Justizverwaltungen der Länder müssten bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden.

70-Jährige tot aus Kanal in Reutlingen geborgen: Polizei geht von Unglück aus

Eine 70-Jährige ist im baden-württembergischen Reutlingen in einen Kanal gestürzt und darin ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde am Mittwochabend zunächst der Rollator der Frau in einer Böschung an dem Gewässer entdeckt. Die Besatzung eines Polizeihubschraubers entdeckte später die Tote im Wasser.

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar. Zwar schränke sie die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten und EU-Länder gegenseitig die Dokumente überprüfen könnten. (Az. C-61/22)

Acht Jahre Haft für Liebesbetrug über Datingportale mit hohem Schaden

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Onlinebetrüger wegen massiver finanzieller Schädigung von Opfern über Datingportale zu acht Jahren Haft verurteilt. Gegen zwei Komplizen des Manns verhängten die Richter am Mittwoch zudem Haftstrafen von zweieinhalb Jahren sowie eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen Beihilfehandlungen, wie die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken am Abend erklärte.

Mord in Zusammenhang mit Hawala-Banking: Prozess in Bochum begonnen

Vor dem Landgericht Bochum hat am Mittwoch ein Prozess um einen Mord zur Verdeckung von Betrugstaten im Zusammenhang mit sogenanntem Hawala-Banking begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft zwei Syrern und einem Schweden im Alter von 28, 31 und 54 Jahren vor, einen Kunden unter anderem aus Habgier erstochen zu haben. Das Opfer starb war im September 2023 auf offener Straße vor dem Ladenlokal in Recklinghausen.

40 Kilogramm Kokain in Handgepäck an Frankfurter Flughafen - lange Haftstrafe

Weil er am Frankfurter Flughafen im Handgepäck dutzende Kilogramm Kokain bei sich hatte, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 32-Jährigen wegen Schmuggels zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte, verurteilte die Strafkammer den Angeklagten wegen unerlaubten Drogenhandels in nicht geringer Menge. Er soll laut Anklage rund 40 Kilogramm Kokain im Handgepäck von der Dominikanischen Republik nach Deutschland geschmuggelt haben.

Hafenstrategie der Bundesregierung: Wirtschaft kritisiert fehlende Finanzierung

Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Kritik von Hafenbetreibern gab es wegen fehlender finanzieller Zusagen.

Generalbundesanwalt leitet Ermittlungen zu abgehörtem Taurus-Gespräch ein

Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingeleitet. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, geht es um den Verdacht "geheimdienstlicher Agententätigkeit". Mit den Ermittlungen, wer hinter dem Abhörangriff steckt, sei das Bundeskriminalamt beauftragt worden.

Freier um Millionensumme geprellt: Viereinhalb Jahre Haft für Prostituierte

Weil sie einen Freier um 1,8 Millionen Euro prellte, soll eine Prostituierte aus Baden-Württemberg für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Heidelberg sprach Camelia R. am Mittwoch wegen Betrugs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Führender Kopf festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart haben Ermittler einen führenden Kopf in der Auseinandersetzung festgenommen. Der 23-jährige Verdächtige soll auf ein Auto der gegnerischen Gruppierung geschossen haben, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Stuttgart mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach im Juli 2022.

Nach Tötungsdelikt in Frankfurter Gaststätte 40 Jahre alter Mann festgenommen

Nach einem mutmaßlichen Mord an einem 59-Jährigen in einem Lokal in Frankfurt am Main ist ein als Tatverdächtiger gesuchter Mann festgenommen worden. Der 40-Jährige habe sich am Mittwochvormittag bei der Polizei in Friedberg gestellt, sagte ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Ihm sollte noch im Tagesverlauf ein Haftbefehl wegen Mordes eröffnet werden.

Nach Fund von toter Frau bei Hockenheim: Polizeitaucher finden Leiche von Mutter

Nach dem Fund einer Toten nahe Hockeheim in Baden-Württemberg ist auch die Mutter der Frau tot aufgefunden worden. Polizeitaucher fanden die Leiche der 51-Jährigen am Dienstag in einem Anglersee in Bad Schönborn, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim am Mittwoch mitteilten. Die Frau sei getötet worden. Ein Obduktionsergebnis stehe noch aus. Die Ermittlungen gegen zwei bereits festgenommene Tatverdächtige dauerten an.

Streit über AfD-Vorsitzende von Bundestagsausschüssen wird in Karlsruhe ausgetragen

Der seit Jahren schwelende Streit um die Vorsitze in verschiedenen Bundestagsausschüssen wird seit Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgetragen. Die AfD-Fraktion, die in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Vorsitzenden stellt, wandte sich an das Gericht. Dabei geht es um eine Abwahl, nämlich die des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019, und mehrere Nichtwahlen von AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden nach der Bundestagswahl 2021. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Sexualstraftaten in Kinderheim in Wunsiedel

Im Prozess wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel hat das Landgericht Hof den Angeklagten am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es habe aber keine belastbaren Beweise gegeben, dass der 27-jährige Angeklagte auch an der anschließenden Tötung des Kinds durch einen damals elf Jahre alten Jungen aus dem Heim beteiligt gewesen sei, urteilte das Gericht.

BGH bestätigt Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin für Tod von versklavtem Mädchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe von 14 Jahren gegen die deutsche IS-Rückkehrerin Jennifer W. wegen des grausamen Tods eines versklavten jesidischen Mädchens bestätigt. Nach dem am Mittwoch bekanntgegebenen Karlsruher Beschluss ist das entsprechende Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) vom August rechtskräftig. (BGH Az. 3 StR 498/23)

Vietnams Präsident tritt nach Korruptionsskandal zurück

Im Zusammenhang mit einem weitreichenden Korruptionsskandal ist der vietnamesische Präsident Vo Van Thuong nach nur einem Jahr im Amt zurückgetreten. Wegen "Verstößen und Unzulänglichkeiten" habe der 53-Jährige seinen Rücktritt eingereicht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur VNA am Mittwoch. Die Handlungen des "Genossen Vo Van Thuong" hätten "das Ansehen der Partei, des Staates und seiner eigenen Person beeinträchtigt". Thuong habe daher "im vollen Bewusstsein seiner Verantwortung gegenüber der Partei und dem Volk" seinen Rücktritt eingereicht, den die Partei angenommen habe.

Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen stärken

Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Das Bundeskabinett habe diese "Hafenstrategie" nun beschlossen, konkrete finanzielle Zusagen sind darin allerdings nicht vorgesehen.

Datenschutzbeauftragter mahnt Einhaltung der Grundrechte bei KI an

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angemahnt. "Datenschutz und Privatsphäre sind Kernelemente, ohne die der sichere Einsatz von KI nicht denkbar ist", schreibt Kelber in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2023. Durch diese beiden Kernelemente müsste die Forschung, Anwendung, Auswertung und Regulierung im KI-Bereich "zentral geprägt" sein. Je nachdem, wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werde, berge sie "das Potential für Grundrechtseinschränkungen und Diskriminierungen".

Ex-Mitarbeiterin von Bremer Geldtransportfirma stellt sich nach Millionendiebstahl

Fast drei Jahre nach einem Millionendiebstahl aus einer Geldtransportfirma in Bremen ist die inzwischen 31 Jahre alte Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, nahmen Zielfahnder die frühere Mitarbeiterin der Firma am Dienstag am Bremer Flughafen fest. Die 31-Jährige war nach dem Diebstahl im Mai 2021 zunächst ins Ausland geflohen, stellte sich nun jedoch den Behörden.

Pilot stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Baden-Württemberg

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs ist in Baden-Württemberg ein 47 Jahre alter Mann gestorben. Der Pilot habe vom Flugplatz Dörzbach-Hohebach nach Kulmbach fliegen wollen, sei aber nahe dem Startort abgestürzt, teilte die Polizei in Heilbronn am Mittwoch mit. Die Lebensgefährtin des Manns hatte diesen demnach vermisst, woraufhin umfangreiche Suchmaßnahmen eingeleitet wurden.

Karlsruhe beginnt mit Verhandlung zu AfD-Recht auf Ausschussvorsitze in Bundestag

Der Anspruch der AfD auf Vorsitzende in Bundestagsausschüssen beschäftigt seit Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Es begann in Karlsruhe mit der Verhandlung in zwei von der Fraktion angestrebten Verfahren, die ihre Rechte verletzt sieht. Im ersten Fall geht es um die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses, im zweiten Fall um die Nichtwahl von AfD-Kandidaten für die Vorsitze von drei Ausschüssen. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)

Cannabis-Freigabe: Verkehrsminister gegen THC-Grenzwert von 0,0 im Straßenverkehr

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich für den Fall einer Cannabis-Legalisierung gegen einen 0,0-Grenzwert für THC im Straßenverkehr ausgesprochen. "Das wäre ein Konsumverbot über das Verkehrsrecht. Das will ich nicht", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich kann das aber nicht entscheiden, weil ich kein Mediziner bin", fügte der Minister hinzu. Die Expertenkommission des Verkehrsministeriums werde "im Frühjahr" einen THC-Grenzwert festlegen. Dass dieser bei 0,0 liegen werde, sei "unwahrscheinlich".

Fünfeinhalb Jahre Haft für millionenfachen Handel mit Kinderpornos in München

Das Landgericht München II hat einen 54 Jahre alten Mann wegen des gewerbsmäßigen Verbreitens von Kinderpornografie zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Außerdem ordnete das Gericht nach Angaben vom Mittwoch an, rund 85.000 Euro an Wertersatz einzuziehen. Der Mann hatte etwa 300.000 Foto- und Videodateien auf eine Onlineplattform gestellt, auf der andere Nutzer diese Bilder zahlungspflichtig herunterladen konnten.

Zweijähriges Kind wird in Nordrhein-Westfalen von Auto erfasst und stirbt

Ein zweijähriges Kind ist in Nordrhein-Westfalen von einem einparkenden Auto erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Ein 51-Jähriger habe am späten Dienstag in seiner Hauseinfahrt in Bergkamen einparken wollen und dabei das Kind übersehen, erklärte am Mittwoch die Polizei in Unna. Das Kind hatte sich zuvor von seiner Mutter losgerissen und war in die Einfahrt gerannt.

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