La Quotidienne de Bruxelles

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Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

Letzte Nachrichten

Polizei meldet mehr als 15 Todesopfer bei Angriff an Prager Universität

Bei einem Schusswaffenangriff an der Prager Karls-Universität sind nach Angaben der Polizei mehr als 15 Menschen getötet worden. "Mehr als 15 Menschen haben ihr Leben verloren und mindestens 24 wurden verletzt", sagte Polizeichef Martin Vondrasek am Donnerstagabend vor Journalisten. Es gebe keine Hinweise auf einen Zusammenhang zum internationalen Terrorismus, teilte Innenminister Vit Rakusan zudem mit. International rief die Tat Bestürzung hervor.

Bewaffneter tötet zehn Menschen bei Angriff an Prager Universität

In der tschechischen Hauptstadt Prag sind bei einem Schusswaffenangriff an einem Universitätsgebäude am Donnerstag zehn Menschen getötet worden. Der Schütze habe rund drei Dutzend weitere Menschen verletzt, bevor er durch die Polizei getötet worden sei, teilte der Prager Rettungsdienst mit. International rief der Vorfall Bestürzung hervor. "Der Anschlag mitten in Prag trifft Europa im Herzen. Wir sind in Trauer", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im vormals Twitter genannten Onlinedienst X.

Rettungskräfte: Bewaffneter tötet zehn Menschen bei Angriff an Prager Universität

Bei einem Schusswaffenangriff an einem Universitätsgebäude in Prag sind am Donnerstag nach Angaben der Rettungskräfte zehn Menschen getötet worden. Der Schütze habe rund drei Dutzend weitere Menschen verletzt, bevor er durch die Polizei getötet worden sei, teilte der Prager Rettungsdienst mit. "Im Moment gibt es elf Tote am Tatort, einschließlich des Schützen", sagte die Sprecherin des Rettungsdienstes, Jana Postova, dem tschechischen Fernsehen.

Bundesinnenministerin Faeser fürchtet neue Silvesterkrawalle

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten. "Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag.

Orban: Ein "Übel nagt an westlichen Demokratien"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich in seiner Jahrespressekonferenz kritisch zu jüngsten Ereignissen in den USA und Polen und zum Umgang mit der AfD in Deutschland geäußert. Ein "Übel nagt an den westlichen Demokratien", sagte Orban am Donnerstag vor Journalisten in Budapest. Er bezog sich auf ein Gerichtsurteil zum Ausschluss von Ex-US-Präsident Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado, die Entlassung der Führungsriegen staatlicher Medien in Polen sowie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Polizei: Mehrere Tote und Dutzende Verletzte bei Schusswaffenangriff an Prager Uni

Ein Bewaffneter hat bei einem Schusswaffenangriff in einem Universitätsgebäude im Zentrum von Prag mehrere Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Der Schütze sei "ausgeschaltet" worden, erklärte die Polizei der tschechischen Hauptstadt am Donnerstag im Onlinedienst X (vormals Twitter). Derzeit werde das Gebäude evakuiert.

Mord an vierfacher Mutter in München nach mehr als 23 Jahren aufgeklärt

Ermittler haben in München nach mehr als 23 Jahren einen Kriminalfall um eine tot in ihrer Wohnung gefundene Frau aufgeklärt. Ihr Ehemann sei als Verdächtiger festgenommen worden, teilte die Polizei München am Donnerstag mit. Er seine 28-jährige Partnerin im Februar 2000 ermordet haben.

Drei Jahre Haft für Autoattacke auf Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltung

Mehr als drei Jahre nach einer Autoattacke am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Schleswig-Holstein hat das Landgericht Kiel einen 22-Jährigen zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt. Zudem muss er an die Geschädigten Schmerzensgeld in Höhe von 5500 Euro zahlen, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Familie soll Demenzkrankem 200.000 Euro geklaut haben: Anklage in Berlin erhoben

Weil sie einem Demenzkranken 200.000 Euro gestohlen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen eine Familie erhoben. Angeklagt sind eine 46-jährige Altenpflegerin sowie ihre beiden Kinder und ihr Ex-Mann, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie sollen das Vertrauen des 79-jährigen ausgenutzt und ihn so um das Geld gebracht haben. Das Landgericht in Berlin wird die Anklage nun prüfen und über die Eröffnung einer Hauptverhandlung entscheiden.

Festnahme im Fall von in Keller gefundener Toten in Rheinland-Pfalz

Im Falle einer in einem Keller gefundenen toten 33-Jährigen im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Es handelt sich dabei um den Ehemann der Frau, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag mit. Gegen ihn besteht der dringende Verdacht, die Frau getötet zu haben. Der 36-Jährige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

Bandenkrieg im Raum Stuttgart: Prozess um Schüsse vor Shisha-Bar begonnen

Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess um Schüsse vor einer Shisha-Bar in Plochingen begonnen. Angeklagt sind zwei Männer wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen im April aus einem fahrenden Auto Schüsse auf die Shisha-Bar abgegeben haben. Zum Tatzeitpunkt sollen sich drei Menschen in der Gaststätte aufgehalten haben. Einer wurde leicht verletzt.

70-Jähriger soll seit mehr als 30 Jahren Firmen mit Postkarten erpresst haben

Ein inzwischen 70 Jahre alter Mann soll seit über 30 Jahren mit Postkarten versucht haben, Unternehmen zu erpressen. Die Polizei im bayerischen Kempten konnte die Tatserie des von Hannover in Niedersachsen aus bundesweit agierenden Mannes nun aufklären, wie diese am Donnerstag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Kempten mitteilte. An der Ernsthaftigkeit der Erpressungsversuche gibt es allerdings große Zweifel. So machte der Mann laut Ermittlern nie Angaben zur Geldübergabe.

Stille Nacht, heilige Nacht: Nur 13 Prozent lassen Heiligabend das Handy weg

Ob Schnappschüsse vom Christbaumschmuck, Chorgesänge aus dem Fundus der Streamingdienste oder Videotelefonate mit den Kindern in Australien: Handys gehören für die meisten auch an Heiligabend dazu. Lediglich 13 Prozent verhängen laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom ein generelles Smartphone-Verbot. Allerdings setzt eine Mehrheit von 61 Prozent auf Regeln zur Handynutzung - und die können für ein friedfertiges Fest hilfreich sein.

Französische Universitätsstadt Montpellier bietet gratis Nahverkehr

Die französische Universitätsstadt Montpellier bietet ihren rund 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern von Donnerstag an kostenlosen Nahverkehr. Dies solle dabei helfen, "Umweltschutz und Kaufkraft zu verbinden", sagte der sozialistische Bürgermeister Michaël Delafosse. "Ich hoffe, dass wir anderen großen Städte ein gutes Beispiel geben."

EuGH: Kein Widerrufsrecht bei Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung

Wer als Verbraucher einen Auto-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abschließt, hat kein Widerrufsrecht. Anders sieht das bei Kreditverträgen aus, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Wer einen solchen abschließt und vorher nicht ausreichend über seine Rechte und Pflichten informiert wurde, kann demnach jederzeit vor Vertragserfüllung - normalerweise bis zur Fälligkeit der letzten Rückzahlungsrate - den Widerruf erklären. (Az. C-38/21 u.a.)

Zollfahnder beschlagnahmen bislang größte Menge Captagon in Deutschland

Zoll und Staatsanwaltschaft haben die bislang größte Menge der illegalen synthetischen Droge Captagon in Deutschland beschlagnahmt. Mehr als 370 Kilogramm Captagontabletten fanden Zollfahnder aus Essen Anfang Oktober in einem Garagenlager, wie sie zusammen mit der Staatsanwaltschaft Aachen am Donnerstag mitteilten. Zusammen mit mehreren früheren Funden, die von denselben Tatverdächtigen geschmuggelt worden sein sollen, summiere sich die Menge an Drogen auf 461 Kilogramm.

USA und Venezuela tauschen Gefangene aus - Maduro-Vertrauter freigelassen

Die USA haben im Zuge eines Gefangenenaustausches mit Venezuela einen Vertrauten des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen zehn US-Bürger freigelassen. US-Präsident Joe Biden habe die "extrem schwierige Entscheidung" getroffen, den wegen Geldwäsche-Aktivitäten für die venezolanische Führung beschuldigten kolumbianischen Geschäftsmann Alex Saab freizulassen, erklärten US-Regierungsvertreter am Mittwoch.

Biden: Ex-US-Präsident Trump hat "sicher einen Aufstand unterstützt"

Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach Worten von Amtsinhaber Joe Biden eindeutig einen Aufstand unterstützt. Mit Blick auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaats Colorado, wonach Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vor knapp drei Jahren nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen in Colorado im kommenden Jahr teilnehmen darf, sagte Biden am Mittwoch: "Ich überlasse dem Gericht diese Entscheidung. Aber er hat sicher einen Aufstand unterstützt. Keine Frage, keine, null."

Langjährige Haftstrafen für Kokainschmuggel über Containerhafen von Bremerhaven

Das Landgericht in Bremen hat vier Angeklagte wegen des versuchten Schmuggels von Kokain über den Containerhafen von Bremerhaven zu Haftstrafen zwischen gut sechs und mehr als acht Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Mittwoch als erwiesen an, dass die Männer die illegale Einfuhr einer Lieferung von rund 37 Kilogramm der Droge in einem Kühlcontainer organisiert hatten. Der Schmuggelversuch scheiterte allerdings.

Überfall auf Paketboten in Düsseldorf: Täter räumen ganzes Zustellerfahrzeug aus

In Düsseldorf haben drei Täter einen Paketboten überfallen und dessen kompletten Lieferwagen ausgeräumt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, stoppte am Dienstag während eines Stopps im Stadtteil Bilk ein Kleintransporter hinter dem Auto des 24-jährigen Mitarbeiters einer Logistikfirma. Kurz darauf erhielt dieser einen Schlag ins Gesicht und wurde von den unbekannten Verdächtigen aufgefordert, sich vorn in sein Fahrzeug zu setzen.

Reform von Bundespolizeigesetz: Ampel will für mehr Transparenz sorgen

Eine Kennzeichnungspflicht von Bundespolizeikräften und das Recht auf Kontrollquittungen: Mit einer Gesetzesreform will die Ampel-Koalition für mehr Transparenz bei Einsätzen der Bundespolizei sorgen. Am Mittwoch wurde das Vorhaben im Kabinett beschlossen, nun ist der Bundestag am Zug. Due Neufassung des Gesetzes soll zudem die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von "einem der wichtigsten Sicherheitsgesetze unseres Landes". Kritik äußerte hingegen die Union.

Razzia gegen radikale propalästinensische Gruppe in Berlin

Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen. Die sechs Beschuldigten sollen Propaganda für die als terroristisch eingestufte Organisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) betrieben haben, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Durchsuchungen waren Teil zweier Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Erdbebenopfer in China leiden unter bitterer Kälte - mittlerweile 134 Tote

Nach dem schweren Erdbeben im Nordwesten Chinas machen den Überlebenden bittere Kälte und fehlende Versorgung zu schaffen. Viele Menschen in der Katastrophenregion verbrachten die Nacht bei Temperaturen deutlich unter null in behelfsmäßigen Zelten, wie ein AFP-Reporter am Mittwoch berichtete. Nach neuen Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV waren bei dem Beben in der Nacht zum Dienstag in den Provinzen Gansu und Qinghai mindestens 134 Menschen ums Leben gekommen.

Prozess um tödliche Messerattacke vor Arbeitsplatz in Münster begonnen

Vor dem Landgericht Münster hat am Mittwoch ein Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers begonnen. Angeklagt ist ein 50-Jähriger wegen Mordes. Er soll das Opfer im Juli vor seiner Arbeitsstelle in Lengerich abgepasst und getötet haben. Dazu soll er sich in einem Gebüsch versteckt und auf den 56-Jährigen gewartet haben.

Obdachloser stirbt durch Feuer in Gebäude: Ermittler gehen von Brandstiftung aus

Nach dem Tod eines Obdachlosen bei einem Feuer in einem leerstehenden Gebäude in Cottbus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung mit Todesfolge. Wie die beiden Behörden in der brandenburgischen Stadt am Mittwoch mitteilten, scheiden andere Brandursachen wie ein technischer Defekt oder eine Selbstentzündung aus.

Vergewaltigungsprozess gegen Fußballstar Dani Alves in Barcelona Anfang Februar

Der brasilianische Fußballer Dani Alves muss sich im Februar wegen Vergewaltigungsvorwürfen vor einem spanischen Gericht verantworten. Das Verfahren finde vom 5. bis zum 7. Februar statt, teilte das zuständige Gericht in Barcelona am Mittwoch mit. Der ehemalige brasilianische Nationalspieler, der früher bei den Top-Klubs FC Barcelona und Paris Saint-Germain spielte, sitzt seit Januar in einem Gefängnis in der Nähe von Barcelona in Untersuchungshaft.

Kabinett beschließt Reform von Bundespolizeigesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Bundespolizei solle dadurch "gezielt gestärkt" werden, heißt es im Gesetzentwurf. Weitere Ziele sind die Anpassung an die technische Entwicklung sowie an aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und Gefahrenlagen. Die Bundespolizei erhält unter anderem neue Befugnisse zur Telefonüberwachung und für den Einsatz von Drohnen.

Union: Reform von Bundespolizeigesetz stellt Beamte unter Generalverdacht

Die Union hat das von der Bundesregierung geplante neue Bundespolizeigesetz scharf kritisiert. "Die Pläne der Ampel für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sind unzeitgemäß und stellen die eigenen Polizeibeamten unter Generalverdacht", erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch. Die Bundespolizei brauche moderne Befugnisse und Zuständigkeiten, mit denen sie auch im 21. Jahrhundert erfolgreiche Polizeiarbeit leisten kann.

Deutsche Ermittler schalten illegalen Darknetmarktplatz "Kingdom Market" ab

Deutsche Ermittler haben einen illegalen Darknetmarktplatz mit mehr als 42.000 kriminellen Angeboten wie Drogen und Schadsoftware geschlossen. Die über verschiedene Länder verteilte Serverinfrastruktur der Plattform "Kingdom Market" sei in einer international koordinierten Aktion abgeschaltet und der Verkauf über sie damit gestoppt worden, teilten das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mit.

Staatsanwaltschaft erhebt in Fall von in Hessen getöteter 14-Jähriger Mordanklage

Rund drei Monate nach dem Fund einer getöteten 14-Jährigen in einem Wald in Nordhessen hat die Staatsanwaltschaft Kassel Anklage wegen Mordes gegen einen 21-Jährigen erhoben. Er soll die Jugendliche am 27. September erwürgt haben, wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte. Tatmotiv soll die Befriedigung seines Geschlechtstriebs gewesen sein.

EU-Mitgliedstaaten und EU-Parlament einigen sich auf Asylreform

Nach jahrelangem Streit hat sich die Europäische Union im Grundsatz auf eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten erzielten am Mittwoch einen Durchbruch, wie die Institutionen in Brüssel mitteilten. Die Reform sieht unter anderem Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen vor. Deutschland scheiterte mit seiner Forderung, Familien mit Kindern aus humanitären Gründen davon auszunehmen.

Essener Zoll entdeckt Dopingmittel im Wert von über einer Million Euro

Zollfahnder haben bei der Durchsuchung zweier Wohnungen in Düsseldorf und Essen Dopingmittel im Wert von über einer Million Euro beschlagnahmt. Bei dem Einsatz nahmen die Ermittler zudem einen 38-jährigen Mann aus dem Raum Düsseldorf fest, der über einen Onlineshop Dopingpräparate und nicht zugelassene Arzneimittel vertrieben haben soll, wie die Zollfahndung Essen am Mittwoch mitteilte. Die Bestellungen seien europaweit mittels einfacher Paketsendungen geliefert worden.

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