La Quotidienne de Bruxelles

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Niedersachsen: Autofahrer zweimal binnen weniger Stunden ohne Führerschein erwischt

Gleich zweimal binnen weniger Stunden ist in Niedersachsen ein Autofahrer ohne Führerschein erwischt worden. Bei der zweiten Kontrolle am Montagabend stand der 24-Jährige zudem deutlich unter dem Einfluss von Cannabis, wie die Polizei in Osnabrück am Dienstag mitteilte. Am Nachmittag war der Mann zunächst mit einem Auto unterwegs gewesen, dessen Frontscheibe stark beschädigt war.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

Letzte Nachrichten

Auto knallt in Fahrzeug von Bidens Wagenkolonne

Ein lauter Knall, aufgeschreckte Sicherheitskräfte und ein überraschter Präsident: Im US-Bundesstaat Delaware ist ein Auto in ein Fahrzeug der Wagenkolonne von US-Präsident Joe Biden gekracht. Der Vorfall ereignete sich am Sonntagabend (Ortszeit) nach einem Besuch des Präsidenten in seinem Wahlkampfhauptquartier in seinem Wohnort Wilmington, wie ein AFP-Journalist vor Ort berichtete. Gegen den Fahrer des Unfallwagens wird nach Polizeiangaben wegen Trunkenheit und Unaufmerksamkeit am Steuer ermittelt.

Frankreich: 30 Jahre Haft gegen Arzt aus Ruanda wegen Völkermords gefordert

Im Völkermordprozess gegen einen pensionierten Arzt aus Ruanda hat die französische Staatsanwaltschaft 30 Jahre Haft gefordert. "All seine Entscheidungen zusammengezählt ergeben das Profil eines Völkermörders", betonte die Staatsanwaltschaft am Montag in Paris. "Er hat aus freien Stücken entschieden, eine zentrale Rolle zu spielen", hieß es in dem Plädoyer, das insgesamt sieben Stunden dauerte.

BGH: Mörder von 14-jähriger Ece aus Illerkirchberg rechtskräftig verurteilt

Ein Jahr nach der Ermordung der 14-jährigen Ece im baden-württembergischen Illerkirchberg ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte nach Angaben vom Montag das Urteil des Landgerichts Ulm vom Juli. Das Landgericht hatte auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nahezu unmöglich macht. (Az. 1 StR 428/23)

Vatikan erlaubt Segnung gleichgeschlechtlicher Paare

Der Vatikan erlaubt künftig die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies geht aus einem Montag veröffentlichten und von Papst Franziskus gebilligten Dokument hervor. Darin wird zugleich die weiter geltende Ablehnung homosexueller Ehen betont.

Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert. Das Gericht wies den gegen den Landtag sowie dessen Präsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gerichteten Antrag nach Angaben vom Montag als "offensichtlich unbegründet" zurück. Es stehe schon ohne Hauptsacheverfahren fest, dass weder die ehemalige Fraktion der Freien Wähler noch Abgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt worden seien. (Az. VfGBbg 16/23 EA)

Anklage gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit Leitungsfunktion erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft Mohamed A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie sie am Montag mitteilte. Demnach hatte er sich schon 2013 dem IS angeschlossen.

60 Tonnen Tabak illegal gehandelt: Landgericht Düsseldorf verhängt Haftstrafen

Wegen großangelegter Steuerhinterziehung beim Handel mit 60 Tonnen illegal hergestellten Wasserpfeifentabaks hat das Düsseldorfer Landgericht vier Männer zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Montag als erwiesen an, dass die Beschuldigten im Alter zwischen 38 und 50 Jahren den Tabak in den Jahren 2017 und 2018 in einer Fabrikhalle hergestellt und anschließend unversteuert im In- und Ausland verkauft hatten.

Anklage gegen mutmaßlichen Täter in Missbrauchsfall von Edenkoben erhoben

Wegen der mutmaßlichen Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 62 Jahre alten Mann erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Montag vor, das Kind im September auf dem Schulweg in sein Auto gezerrt und es später missbraucht zu haben. Außerdem werden ihm Verstöße gegen die Führungsaufsicht zur Last gelegt.

Lebenslange Haft für 37-Jährigen in Aachen wegen Mordes an Ehefrau vor Baumarkt

Sieben Monate nachdem er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstach, ist ein 37-Jähriger in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft weitgehend ausgeschlossen.

Aufteilung von Bundeshilfen zur Unterstützung armer Kommunen verfassungsgemäß

Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies einer Mitteilung vom Montag zufolge einen Antrag des Land Berlins zurück. Berlin sieht Stadtstaaten durch die Berechnung benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/18)

Prozess gegen Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Lai in Hongkong begonnen

In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen - ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht.

Depardieu stellt nach massivem Druck Ehrenlegion-Titel zur Verfügung

Nach den jüngsten Veröffentlichungen über sexistische Äußerungen des der Vergewaltigung beschuldigten französischen Filmstars Gérard Depardieu sieht sich der 74-Jährige erneut massiver Kritik ausgesetzt. Der Schauspieler stellte seine Mitgliedschaft in der französischen Ehrenlegion "zur Verfügung", nachdem Kultusministerin Rima Abdul Malak ein Disziplinarverfahren des Ordens gegen Depardieu angekündigt hatte. Seine Familie beklagte zugleich am Sonntag eine "beispiellose Verschwörung" gegen Depardieu.

Kein Kontakt zu Rechten: Vertrag des Judentums im deutschsprachigen Raum

Die Vertreter des Judentums in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben einen gemeinsamen Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der Kontakte zu von ihnen als rechtsextrem bezeichneten Parteien wie die AfD und FPÖ untersagt. Der Vertrag sei im Rahmen des Gemeindetages des Zentralrats der Juden in Deutschland mit der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich und des Schweizerisch Israelitischen Gemeindebunds unterzeichnet worden, teilte der Zentralrat der Juden am Sonntag in Berlin mit.

Fünf Menschen nach Party in München mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus

Nach einer Party sind in München fünf Menschen mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus gekommen. Ein Partygast habe am frühen Sonntagmorgen die Rettungskräfte alarmiert, weil insgesamt sieben andere Gäste im Alter von 30 bis 35 Jahren über Vergiftungserscheinungen klagten, teilte die Feuerwehr mit.

Vatikan: Kardinal wegen Veruntreuung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht im Vatikan hat einen einst einflussreichen italienischen Kardinal wegen Finanzverbrechen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 75-jährige Angelo Becciu, ehemaliger enger Berater von Papst Franziskus, wurde wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Zeugenbeeinflussung verurteilt, wie Gerichtspräsident Giuseppe Pignatone am Samstag erläuterte. Beccius Anwalt Fabio Viglione kündigte Berufung an.

Depardieu stellt Mitgliedschaft in französischer Ehrenlegion "zur Verfügung"

Der wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt angeklagte Schauspieler Gérard Depardieu hat seine Mitgliedschaft in der französischen Ehrenlegion "zur Verfügung gestellt". Das teilten Depardieus Anwälte am Samstag mit. Zugleich kritisierten sie Äußerungen von Kultusministerin Rima Abdul Malak, der sie "einen weiteren Schlag gegen die ohnehin schon sterbende Unschuldsvermutung" vorwarfen.

Förderung bei Erwerb von E-Autos läuft bereits am Sonntag aus

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Haushalts-Urteil lässt die Bundesregierung die staatliche Förderung beim Erwerb von E-Autos ab Sonntag auslaufen. Ab dem 17. Dezember könnten keine neuen Anträge mehr für den so genannten Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen seien aber vom Ende der Förderung nicht betroffen und würden ausgezahlt.

Erster Streckenabschnitt von umstrittenem Maya-Zug in Mexiko eröffnet

In Mexiko ist trotz Bedenken wegen möglicher Umweltschäden eine Teilstrecke des umstrittenen sogenannten Maya-Zugs eröffnet worden. Dieser sei "ein Meisterwerk", das "in Rekordzeit" errichtet worden sei, sagte der linksgerichtete Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag vor der Eröffnung. Später fuhr er bei der ersten Fahrt in einem grün-weißen Zugwaggon mit.

Mont-Blanc-Tunnel nach Wartungsarbeiten wieder geöffnet

Nach neun Wochen dauernden Reparaturarbeiten ist der Monat-Blanc-Tunnel zwischen Frankreich und Italien wieder geöffnet. "Gute Reise nach Italien", hieß es am Freitag auf dem Profil des Tunnels im Onlinedienst X. Im Mittelteil des 60 Jahre alten Tunnels waren zuvor Bodenplatten erneuert worden, zudem wurde die Belüftungsanlage ausgetauscht. An den Wartungsarbeiten waren 200 Menschen und 50 Unternehmen beteiligt. Die Arbeiten kosteten etwa 20 Millionen Euro.

In Berlin festgenommene mutmaßliche Hamas-Mitglieder kommen in Untersuchungshaft

Die drei am Donnerstag in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe die Haftbefehle gegen Abdelhamid Al A. und Mohamed B. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Gegen den ebenfalls im Libanon geborenen Ibrahim El-R., der zunächst nur vorläufig festgenommen worden war, wurde demnach nun ein Haftbefehl erlassen und ebenfalls in Vollzug gesetzt.

Ex-IWF-Chef Rato steht in neuem Prozess wegen Steuerbetrugs vor Gericht

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, muss sich in seiner Heimat Spanien erneut vor Gericht verantworten. Der langjährige spanische Wirtschaftsminister ist unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption angeklagt, wie das Gericht in Madrid am Freitag mitteilte. Neben Rato wird 16 weiteren Angeklagten der Prozess gemacht.

Frankreichs Kulturministerin nennt Depardieus Verhalten "Schande für Frankreich"

Der Stern des bislang als Superstar geltenden Schauspielers Gérard Depardieu sinkt weiter: Die französische Kulturministerin Rima Abdul Malak bezeichnete das Verhalten des Schauspielers gegenüber Frauen am Freitag als eine "Schande für Frankreich". "Seine absolut schockierenden Kommentare lassen es nicht mehr zu, dass wir ihn feiern", sagte die Ministerin mit Blick auf einen kürzlich von France 2 ausgestrahlten Dokumentarfilm, der Depardieus rüpelhaften und sexistischen Umgang mit Frauen belegt.

OLG: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Verlust von Fahrerlaubnis

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das stellte das Oberlandesgericht (OLG) in niedersächsischen Braunschweig in einem am Freitag veröffentlichten Urteil klar. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte in Göttingen betrunken auf einem Elektroroller gefahren. Bei einer Kontrolle stellten die Polizeibeamten einen Blutalkoholwert von 1,83 Promille fest. (1 ORs 33/23)

Auftragskiller im Darknet gesucht: Hafturteil gegen Hamburger Ehepaar rechtskräftig

Weil sie im Darknet einen Auftragskiller anheuern wollten, müssen eine Frau und ein Mann aus Hamburg ins Gefängnis. Das Landgericht der Hansestadt teilte am Freitag mit, dass der Bundesgerichtshof sein Urteil gegen das Ehepaar aus dem April bestätigt habe. Dadurch wird es rechtskräftig.

Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis in Niederlanden gestartet

In den Niederlanden ist ein Pilotprojekt zum Verkauf von legal angebautem Cannabis gestartet. Coffeeshops in den Städten Breda und Tilburg werden seit Freitag von zertifizierten Anbaubetrieben beliefert. Gesundheitsminister Ernst Kuipers bezeichnete den Start des Projekts bei einem Besuch in einem Coffeeshop in Breda als "historischen Moment". Bisher durften die Cafés zwar kleine Mengen Cannabis verkaufen. Beim Ankauf waren sie aber auf illegale Händler angewiesen, die oftmals der organisierten Kriminalität angehörten.

Nach neuem Chemikalienfund in Wohnung in Chemnitz: Großeinsatz beendet

Rund einen Monat nach dem Fund zahlreicher Chemikalien in der Wohnung eines verstorbenen 70-Jährigen im sächsischen Chemnitz ist am Freitag ein neuerlicher Großeinsatz beendet worden. In einem Versteck in der Wohnung wurden nochmals rund fünf Kilogramm einer explosionsgefährlichen Substanz gefunden, die abtransportiert wurde und gesprengt werden sollte, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte.

Nach Flucht vor Kontrolle: Drei Tote bei Unfall mit Falschfahrer in Sachsen-Anhalt

Auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle hat ein Falschfahrer auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt einen Unfall mit drei Toten verursacht. Neben dem 57-jährigen Autofahrer starben am Freitagmorgen zwei Frauen in einem anderen Wagen, wie die Polizei in Halle mitteilte. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt.

Aus tausend Rotfichten zusammengesteckt: Dortmund mit größtem Weihnachtsbaum

Der größte Weihnachtsbaum Deutschlands steht wieder in Dortmund, wenngleich es sich um ein Gesteck aus hunderten Einzelbäumen handelt. Mit 45 Metern Höhe belegt der aus insgesamt rund tausend Rotfichten zusammengesetzte Christbaum den Spitzenplatz, wie die Plattform Betrugstest.com am Freitag in Berlin mitteilte.

Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor

Ein Lehrer aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Freitag. Gegen den Beamten wurde ermittelt, weil er auf einer Demonstration sogenannter Querdenker im Juni 2021 zwei Polizisten beleidigt haben sollte.

Drei Tote bei Unfall mit Falschfahrer auf Autobahn in Sachsen-Anhalt

Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 38 in Sachsen-Anhalt sind am Freitag drei Menschen ums Leben gekommen. Ein weiterer Mann wurde schwer verletzt, wie ein Sprecher der Polizei in Halle sagte.

Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt

Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und dann weiterfuhr, bekommt eine Frau achteinhalb Jahre später ihren Führerschein zurück. Es handle sich um eine einzige Tat, nicht um zwei Taten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig laut Mitteilung vom späten Donnerstag. Deswegen müsse die Klägerin kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. (Az. 3 C 10.22)

Chinesischer Onlineshop Temu verklagt Konkurrent Shein in den USA

Die beiden chinesischen Online-Billigshops Temu und Shein, die ihre Waren auch in Deutschland anbieten, tragen ihren Konkurrenzkampf in den USA künftig auch juristisch aus: Temu verklagte Shein wegen "mafiöser Einschüchterungstaktiken", wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Shein zwinge Händler, nicht mit Temu zusammenzuarbeiten, und versuche, "Temu lahmzulegen". Shein plant einen Börsengang in den USA, wahrscheinlich im kommenden Jahr.

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