La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Mutmaßlicher Geisterfahrer nach Unfall in Bayern wegen Mordversuchs in Haft

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Geisterfahrer in Bayern ist der mutmaßliche Verursacher wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Der 46-Jährige soll am Freitagabend absichtlich gegen die Fahrtrichtung auf die Autobahn 70 bei Oberhaid gefahren sein, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilten. Das hätten erste Ermittlungen ergeben.

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Letzte Nachrichten

Katzen gequält und Kind verletzt - Hafturteil gegen 42-Jährigen in Mönchengladbach

Weil er die Tochter seiner Lebensgefährtin körperlich verletzte und zwei Katzen zu Tode quälte, ist ein 42-Jähriger vom Landgericht Mönchengladbach zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Mann wegen Körperverletzung in drei Fällen und Tierquälerei schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.

Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben Gerichte mindestens 98 Mitglieder und Aktivisten der Oppositionspartei BNP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse seien "in Eile" geführt und die Urteile in den meisten Fällen in Abwesenheit der Angeklagten verhängt worden, teilten deren Anwälte am Donnerstag mit. Ihre Mandanten hätten für teils mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren erhalten.

Hunderte Einsatzkräfte durchsuchen Einrichtungen der Hamas in Deutschland

Rund 500 Einsatzkräfte sind am Donnerstag in vier Bundesländern gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Schwerpunkt der Razzien war Berlin, wo elf Objekte durchsucht wurden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Fünf weitere Objekte seien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter die Lupe genommen worden. Bei den Einsätzen hätten die Beamten Mobiltelefone, Laptops, andere Datenträger und "diverse Schriftstücke" sichergestellt.

Kirchengericht entlässt verurteilten saarländischen Priester wegen Missbrauchs

Das Kirchengericht der Erzdiözese Köln hat einen verurteilten saarländischen Priester aus dem rheinland-pfälzischen Bistum Trier wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand entlassen. Der frühere Pfarrer von Freisen im Saarland sei vom Kirchengericht des sexuellen Missbrauchs von fünf Menschen für schuldig befunden worden, teilte das Erzbistum am Donnerstag mit.

Ryanair-Klagen gegen Coronahilfen Schwedens und Frankreichs für Airlines scheitern

Ryanair ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Klagen gegen Coronahilfen Schwedens und Frankreichs gescheitert. Der Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union, vom Februar 2021. Zudem entschied der EuGH, dass Ryanair Österreich Beihilfen zurückzahlen muss - dabei ging es aber nicht um Coronahilfen, sondern um den Flughafen Klagenfurt. (Az. C-209/21 P u.a.)

EU-Staaten müssen Eltern von Flüchtlingen keinen internationalen Schutz gewähren

EU-Staaten sind nicht dazu verpflichtet, Eltern von anerkannten minderjährigen Flüchtlingen internationalen Schutz zu gewähren. Lediglich der Familienverband müsse gewahrt werden, etwa durch einen Aufenthaltstitel für die Eltern, bekräftigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging in den Fällen um Menschen aus dem westafrikanischen Guinea, die nach Belgien kamen und selbst nicht die Voraussetzungen für internationalen Schutz erfüllten. (Az. C-374/22 u.a.)

Nach Jahrhundertsturmflut in Flensburg: Kaipromenade auf 40 Metern abgerutscht

Rund einen Monat nach einer Jahrhundertsturmflut ist in Flensburger Innenstadt ein rund 40 Meter langes Stück einer Kaipromenade abgerutscht und teilweise ins Wasser der Flensburger Förde gestürzt. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt worden, teilten Polizei und Verwaltung in der schleswig-holsteinischen Stadt nach dem Vorfall in der Nacht zum Donnerstag mit. Menschen kamen nicht zu Schaden, allerdings mussten in der Nacht zehn geparkte Autos aus dem gefährdeten Bereich entfernt werden.

Sicherungsverwahrung für Täter im Fall um sogenanntes Horrorhaus in Höxter

Der Haupttäter im Fall der tödlichen Misshandlungen zweier Frauen im sogenannten Horrorhaus von Höxter in Nordrhein-Westfalen soll nachträglich in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Paderborn wegen der Gefahrenprognose des Manns, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Der Kammer zufolge bestehe bei dem Täter eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für die Begehung ähnlich schwerer Straftaten zulasten weiterer Frauen.

Gericht in Südkorea urteilt zugunsten von Opfern der Sexsklaverei im Weltkrieg

Ein Gericht in Südkorea hat Japan zur Entschädigung von 16 Frauen wegen Sexsklaverei im Zweiten Weltkrieg verurteilt. Das Hohe Gericht in Seoul ordnete am Donnerstag an, dass Japan jeder der Frauen 200 Millionen Won (rund 140.800 Euro) zahlen müsse.

BGH: Fahren entgegen Einbahnstraße auch zu Herauslassen von anderem Auto verboten

Eine Einbahnstraße darf nicht in falscher Richtung befahren werden - auch nicht rückwärts, um ein anderes Auto aus einer Parklücke herauszulassen. Nur unmittelbares Rangieren zum Einparken sei zulässig, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil. Das Landgericht Düsseldorf muss nun einen Rechtsstreit nach einem Verkehrsunfall neu aufrollen. (Az. VI ZR 287/22)

Prozess um Doppelgängerinnenmord beginnt Mitte Januar in Ingolstadt

Knapp eineinhalb Jahre nach einem Doppelgängerinnenmord beginnt am 16. Januar vor dem Landgericht Ingolstadt der Prozess gegen die beiden Tatverdächtigen. Das bayerische Gericht setzte nach der am Donnerstag veröffentlichten Eröffnung des Hauptverfahrens 28 Verhandlungstage bis Mai in dem spektakulären Fall an.

Zwei Tote durch Kohlenmonoxidvergiftung in Braunschweiger Wohnhaus

In Braunschweig sind eine 64-Jährige und ihr 67-jähriger Lebensgefährte durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in ihrem Wohnhaus ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mitteilte, wurden die Leichen am Mittwochnachmittag gefunden. Zuvor hatten Angehörige die Polizei verständigt, weil sie das Paar schon seit mehreren Tagen nicht mehr hatten erreichen können.

Sechseinhalb Jahre Haft wegen tödlicher Messerattacke in Park in Tübingen

Das Landgericht Tübingen hat einen 28-Jährigen wegen einer tödlichen Messerattacke im Alten Botanischen Garten der Stadt zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass der Mann im März einen 23-Jährigen tödlich verletzt hatte.

Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen nach Drohanruf von 14-Jähriger

Ein Drohanruf an einer Schule im nordrhein-westfälischen Dorsten hat am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Drohung mit einer offenbar computergenerierten Stimme ging per Telefon an der Schule ein, wie die Polizei in Münster mitteilte. Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anruf führten die Beamten zu einer 14-jährigen Schülerin, die vorläufig festgenommen wurde. Hinweise auf eine "konkrete Gefährdungslage" hätten sich nicht ergeben.

Nach Schuss auf Bagger: Zwei Verdächtige in Münster festgenommen

Rund eine Woche nach einer Schussabgabe auf einen Bagger in Münster hat die ermittelnde Mordkommission zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Die Männer im Alter von 47 und 51 Jahren äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mitteilten. Sie stehen im Verdacht, auf einen im Einsatz befindlichen Bagger geschossen zu haben. Der Fahrer blieb unverletzt.

Millionenschaden nach Brand in Flugzeughangar auf Norderney

Durch einen Brand in einem Flugzeughangar auf der Nordseeinsel Norderney ist ein Millionenschaden entstanden. Drei abgestellte Kleinflugzeuge wurden durch Rauch und Ruß beschädigt, wie die Polizei im niedersächsischen Aurich am Mittwoch mitteilte. Aus zunächst unklarer Ursache war in der Nacht ein auf dem Flugplatz abgestellter Trecker in Brand geraten.

Razzia gegen mutmaßliche Waffenhändler in Hamburg und Niedersachsen

Wegen des Verdachts auf Waffenhandel haben Polizisten am Mittwoch in Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen zehn Wohnungen und drei Gaststätten durchsucht. Nach Angaben der Hamburger Polizei standen die Razzien in Verbindung mit Ermittlungen gegen insgesamt fünf Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 38 Jahren. Sie stehen im Verdacht, zu scharfen Waffen umgebaute Schreckschusswaffen verkauft zu haben. Die Verdächtigen kamen nach Abschluss der Maßnahmen auf freien Fuß.

Gericht verbietet Verkauf von Lebensmitteln mit dem Pilz Schmetterlings-Tramete

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Frau den Verkauf und die Werbung von Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln mit der Schmetterlings-Tramete, einem in Europa weit verbreiteten Pilz, als Zutat untersagt. Es handle sich dabei um eine neuartige Lebensmittelzutat und diese dürfe ohne Zulassung nicht vertrieben werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Frau hatte hingegen argumentiert, der Pilz gelte als sicher und gut verträglich.

Bundesregierung besorgt über weltweite Verletzungen der Religionsfreiheit

Die Bundesregierung hat sich besorgt über gravierende Verletzungen der Religionsfreiheit unter anderem in Asien geäußert. Die Situation der muslimischen Uiguren in China sei "weiterhin schlecht", erklärte das Entwicklungshilfeministerium am Mittwoch in Berlin zur Veröffentlichung eines Regierungsberichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ein "besonders gravierendes Beispiel" sei auch das Schicksal der muslimischen Rohingya, von denen Hunderttausende aus Myanmar hätten flüchten müssen.

Recht auf Befristung von Einreiseverbot nach Verurteilung wegen Sozialbetrugs

Nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs und anschließender Ausweisung kann ein Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge eine Befristung des zuvor unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots erwirken. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Mittwoch. Das Verbot könne auch nicht wegen eines bestehenden Terrorismusverdachts, der nicht Teil der ursprünglichen Entscheidung war, aufrecht erhalten bleiben.

Großeinsatz an Schule in Nordrhein-Westfalen nach Drohanruf

Ein Drohanruf an einer Schule im nordrhein-westfälischen Dorsten hat am Mittwoch einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Die Drohung mit einer computergenerierten Stimme ging per Telefon an der Schule ein, wie ein Sprecher der Polizei in Recklinghausen sagte. Zum Inhalt der Drohung machte der Sprecher zunächst kein Angaben. Die Evakuierung der Schule dauerte an. Verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand.

18 Menschen bei Brand in rheinland-pfälzischem Worms verletzt

Bei einem Brand in einem Gebäudekomplex im rheinland-pfälzischen Worms sind 18 Menschen verletzt worden. Sieben von ihnen wurden in umliegende Kliniken gebracht, wie die Staatsanwaltschaft Mainz und die Polizei in Worms am Mittwoch mitteilten. Zu den Verletzten gehörte auch ein Polizist, er konnte seinen Dienst nach einer Erstversorgung jedoch fortsetzen.

Versuchte Vergewaltigung und Mord in Hamburg: Urteil gegen Täter rechtskräftig

Etwa vier Jahre nach der versuchten Vergewaltigung und der Ermordung eines 28-Jährigen in Hamburg ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Der in Leipzig ansässige fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte die Entscheidung des Hamburger Landgerichts nach BGH-Angaben aus Karlsruhe vom Mittwoch in einem von dem Verurteilten angestrengten Revisionsverfahren. Es nahm nur eine Korrektur im Urteilstenor vor, das Urteil selbst blieb bestehen.

Einkaufswagen von Berliner Hochhaus geworfen: Zwei 14-Jährige festgenommen

In Berlin sollen zwei Jugendliche einen Einkaufswagen von einem Hochhaus geworfen haben. Beide wurden festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch mitteilten. Ein Teil des Einkaufswagens prallte vor dem Gebäude im Fußgängerbereich auf. Verletzt wurde dabei niemand. Da der Verdacht des versuchten Mordes besteht, übernahm eine Mordkommission die Ermittlungen.

Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Schwarzfahren entkriminalisieren. "Wir wollen die so genannte Beförderungserschleichung, oder populär gesagt: das Fahren ohne Fahrschein, nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen", sagte Buschmann der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Mutmaßlicher Mord an Exfreundin: Italienischer Student kann ausgeliefert werden

Im Fall eines in Sachsen-Anhalt festgenommenen italienischen Studenten, der seine Exfreundin entführt und ermordet haben soll, steht einer Auslieferung des Verdächtigen an sein Heimatland nichts mehr im Weg. Der Beschuldigte habe sich mit einer Auslieferung einverstanden erklärt, teilte das Oberlandesgericht im sachsen-anhaltischen Naumburg am Mittwoch mit. Da etwaige Auslieferungshindernisse nicht erkennbar seien, sei ein Auslieferungshaftbefehl erlassen worden. Das Verfahren sei damit beendet.

Polizei eskortiert werdendes Elternpaar mit Blaulicht durch Dortmund

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein werdendes Elternpaar mit Blaulicht bis zum Kreißsaal eskortiert. Zuvor fiel der Polizei in der Nacht zum Mittwoch ein Mann auf, der mit Warnblinklicht über eine rote Ampel fuhr, wie die Dortmunder Polizei mitteilte. Bei der anschließenden Kontrolle des Autos sahen die Beamten dann dessen hochschwangere Frau auf dem Beifahrersitz.

Ausflugsfreudige Kuh benutzt Swimmingpool

Eine ausflugsfreudige Kuh hat ihre dritte Flucht von ihrer Herde in der thüringischen Gemeinde Greuda für ein Bad in einem Swimmingpool genutzt. Eine Polizeistreife fühlte sich Montagabend zunächst bei einer Verkehrskontrolle auf den Arm genommen, als der Autofahrer behauptete, auf dem Weg zu einer badenden Kuh zu sein, teilte die Polizei in Jena am Dienstag mit.

Bericht: Milliardenstrafe gegen Kryptowährungsplattform Binance in den USA

Die weltgrößte Kryptowährungsplattform Binance wird einem Medienbericht zufolge in den USA Geldstrafen von insgesamt 4,3 Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro) zahlen. Außerdem werde Binance-Gründer Changpeng Zhao seinen Posten an der Spitze der Digitalwährungsbörse räumen, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise.

EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen unter Auflagen

Polen kann nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen Regierung eingefroren.

Bundesregierung muss nach Haushaltsurteil immer mehr Ausgabenbereiche sperren

Eine Woche nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts muss die Bundesregierung immer weitere Teile ihrer Budgets auf Eis legen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) belegte am Montagabend weite Teile des Haushalts 2023 und am Dienstag auch den Krisenfonds WSF mit einer Ausgabensperre. Unklar blieb unterdessen, ob der Haushalt für das kommende Jahr wie geplant verabschiedet werden kann. Die Union forderte eine Verschiebung der Entscheidung.

Mehr als 50 getötete Journalisten seit Kriegsbeginn in Nahost

Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel vor rund sechs Wochen sind nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 53 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 46 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen, erklärte die Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit am Dienstag. Zudem wurden demnach elf Journalisten verletzt, drei weitere gelten als vermisst.

La Quotidienne de Bruxelles - Boulevard (Deutsch)