La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Mutmaßlicher Geisterfahrer nach Unfall in Bayern wegen Mordversuchs in Haft

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Geisterfahrer in Bayern ist der mutmaßliche Verursacher wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Der 46-Jährige soll am Freitagabend absichtlich gegen die Fahrtrichtung auf die Autobahn 70 bei Oberhaid gefahren sein, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilten. Das hätten erste Ermittlungen ergeben.

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Letzte Nachrichten

EU-Kommission empfiehlt Freigabe von gut fünf Milliarden Euro für Polen unter Auflagen

Polen kann nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Donald Tusk vor gut einem Monat auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag unter Auflagen die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Brüssel hatte die Mittel im Justizstreit mit der bisherigen polnischen Regierung eingefroren.

Bundesregierung muss nach Haushaltsurteil immer mehr Ausgabenbereiche sperren

Eine Woche nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts muss die Bundesregierung immer weitere Teile ihrer Budgets auf Eis legen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) belegte am Montagabend weite Teile des Haushalts 2023 und am Dienstag auch den Krisenfonds WSF mit einer Ausgabensperre. Unklar blieb unterdessen, ob der Haushalt für das kommende Jahr wie geplant verabschiedet werden kann. Die Union forderte eine Verschiebung der Entscheidung.

Mehr als 50 getötete Journalisten seit Kriegsbeginn in Nahost

Seit Beginn des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel vor rund sechs Wochen sind nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) 53 Journalisten und Mitarbeiter von Medienunternehmen getötet worden. Unter den Todesopfern seien 46 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen, erklärte die Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Pressefreiheit am Dienstag. Zudem wurden demnach elf Journalisten verletzt, drei weitere gelten als vermisst.

Bundesgerichtshof: Mieter darf Nebenwohnsitz teilweise untervermieten

Auch wer eine gemietete Wohnung nicht als Hauptwohnsitz nutzt, darf sie grundsätzlich teilweise untervermieten. Dadurch Mietkosten zu sparen, sei ein berechtigtes Interesse, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Es ging um einen Mieter aus Berlin.

Tod durch Schmerzpflaster: Krankenschwester zu Bewährungsstrafe verurteilt

Weil sie einem Bekannten ein für ihn tödliches Schmerzpflaster gab, hat das Landgericht im bayerischen Traunstein am Dienstag eine Krankenschwester zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurde wegen der Abgabe von Betäubungsmitteln mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Mit Beil erschlagen: Lebenslang wegen Mordes an Frau in Flüchtlingsheim in Bayern

Weil er eine Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Garmisch-Partenkirchen mit einem Beil erschlug, ist ein 29-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach den Angeklagten am Dienstag des Mordes schuldig. Die Frau hatte zuvor seine Annäherungsversuche zurückgewiesen.

Jugendliche liefern sich Verfolgungsfahrten mit der Polizei

Zwei Jugendliche habe sich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Verfolgungsfahrten mit der Polizei geliefert. In Hamm überfuhr ein 16-Jähriger mit einem gestohlenen Auto mehrere rote Ampeln, streifte zwei Straßenlaternen und fuhr wiederholt auf Rad- und Fußwegen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Verletzt wurde niemand. Der Jugendliche wurde vorläufig festgenommen.

18-Jähriger wird bei Arbeitsunfall in Bayern von Steinplatte erschlagen

Ein 18-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern von einer Steinplatte erschlagen worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Montag in einem Handwerksbetrieb in Pilsach Steinblöcke von einem Anhänger abgeladen.

Bundesgerichtshof kippt Klausel zu Zusatzkosten in Riester-Verträgen

Vereinbarungen über spätere Zusatzkosten in Riester-Verträgen müssen klar und deutlich sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte am Dienstag eine Klausel für unwirksam, wonach der Kunde vor Beginn der Auszahlung "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" zahlen müsse. Sie sei nicht transparent genug, urteilte der BGH. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist das Urteil für Hunderttausende Sparer von Bedeutung. (Az. XI ZR 290/22)

Nach Brand nahe früherer Synagoge in Erkelenz: Keine Hinweise auf politische Tat

Nach dem Brand in der Nähe einer ehemaligen Synagoge im nordrhein-westfälischen Erkelenz hat der Staatsschutz im Zuge seiner Ermittlungen einen politischen Hintergrund ausschließen können. Das Feuer sei auf einen technischen Defekt zurückzuführen, teilte die Polizei Aachen am Dienstag mit. Hinweise auf Brandstiftung oder eine politisch motivierte Straftat hätten sich nicht ergeben.

Prozess um Betrug mit Amokfahrt von Volkmarsen in Hessen begonnen

Vor dem Amtsgericht im hessischen Korbach hat am Dienstag ein Betrugsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Angeklagt ist ein 54-Jähriger, der sich als Ersthelfer und Augenzeuge der Tat vom 24. Februar 2020 ausgegeben haben soll, um sich selbst zu bereichern. Konkret wird ihm gewerbsmäßiger Betrug in drei Fällen vorgeworfen, zwei davon gelten als Versuch.

Mordkommission ermittelt nach tödlichem Wohnungsbrand in Nordrhein-Westfalen

Nach einem Wohnungsbrand im nordrhein-westfälischen Lage mit einem Toten hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen. Ein Gewaltverbrechen könne nicht ausgeschlossen werden, wie die Detmolder Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Demnach könnte der Mann bereits vor dem Brand getötet worden sein. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.

Trickbetrüger bringen 85-Jährige in Nordrhein-Westfalen um sechsstelligen Betrag

In Nordrhein-Westfalen ist eine 85 Jahre alte Frau durch einen Telefonbetrug um Wertgegenstände in Höhe eines mittleren sechsstelligen Betrags gebracht worden. Wie die Polizei in Wuppertal am Dienstag berichtete, gab sich ein unbekannter Trickbetrüger gegenüber der Frau als Polizeibeamter aus. Mit der Masche forderte er die Seniorin auf, ihm Bargeld und Schmuck zur sicheren Verwahrung auszuhändigen.

Gellender Schrei bei Computerspiel löst Einsatz in Schleswig-Holstein aus

Ein computerspielender 21-Jähriger hat in der Gemeinde Süsel in Schleswig-Holstein einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Nachbarn hätten am Montagabend "einen gellenden Frauenschrei sowie eine laute männliche Stimme" mitsamt anschließendem "durchdringenden Poltern" aus dessen Wohnhaus vernommen, teilte die Polizei am Dienstag in Lübeck mit. Da auf Klingeln und Klopfen anschließend niemand im Gebäude reagiert habe, hätten die Anwohner den Notruf verständigt.

Bundesgerichtshof: Haftstrafen für Goldschmuggel aus Liechtenstein rechtskräftig

Wegen des Schmuggels von Gold über Liechtenstein müssen drei Männer ins Gefängnis. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Stuttgart sei rechtskräftig, erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag. Das Landgericht hatte die drei Männer zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie sechseinhalb Jahren verurteilt. (Az. 1 StR 151/23)

Kosten für Unwetterschäden: Große regionale Unterschiede in vergangenen 20 Jahren

Die Höhe der durch extreme Wetterereignisse verursachte Schäden an Gebäuden unterscheidet sich je nach Region deutlich. Während starke Unwetter im Landkreis Ahrweiler einer am Dienstag vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichten Untersuchung zwischen 2002 und 2021 im Schnitt 109.000 Euro Schäden verursachten, waren es in Heidelberg nur 752 Euro. Ursächlich für die Zahlen in Ahrweiler war vor allem die durch das Sturmtief "Bernd" ausgelöste Jahrhundertflut im Sommer 2021.

Faeser fordert von Islam-Verbänden klarere Positionierung gegen Antisemitismus

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zum Auftakt der Tagung der Deutschen Islam-Konferenz von muslimischen Organisationen eine stärkere Positionierung gegen Antisemitismus verlangt. Sie fordere von den islamischen Gemeinschaften und Verbänden in Deutschland, "sich laut und deutlich gegen Antisemitismus auszusprechen" und "die furchtbaren Terrorattacken der Hamas gegen Israel" zu verurteilen, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Sie warnte aber gleichzeitig davor, Antisemitismusvorwürfe für Muslimfeindlichkeit zu instrumentalisieren.

Toter an Spreeufer in Berlin gefunden: 34-Jähriger festgenommen

In Berlin ist am Spreeufer ein erstochener Mann gefunden worden. Ein 34-Jähriger, der die Polizei selbst zu dem Tatort im Treptower Park führte, wurde festgenommen, wie das Polizeipräsidium am Dienstag mitteilte. Die Leiche sollte im Tagesverlauf obduziert werden.

Wachsexplosion beschädigt in München drei Wohnungen

Explodiertes Wachs hat in München drei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus beschädigt. Eine 60-Jährige wurde mit Brandverletzungen an den Händen und am Hals in ein Krankenhaus gebracht, wie die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wollte die Frau am Montag Kerzen gießen und ließ den Topf einen Moment aus den Augen. Das Wachs geriet dabei in Brand.

Mehr Verletzte und Tote bei Verkehrsunfällen im September

Im September hat es mehr Verletzte und und Tote bei Verkehrsunfällen gegeben als im Vorjahresmonat. Rund 36.700 Menschen wurden verletzt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das waren acht Prozent mehr als im September 2022. Zudem stieg die Zahl der Toten um 48 auf 297. Mit rund 210.700 blieb die Zahl der Unfälle insgesamt in etwa gleich.

Baerbock: Israel muss Siedlergewalt im Westjordanland verurteilen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgefordert, Gewalt durch jüdische Siedler im Westjordanland zu verurteilen und dagegen vorzugehen. "Der israelische Premierminister muss diese Siedlergewalt verurteilen, sie muss strafrechtlich verfolgt werden, das ist auch im Interesse der Sicherheit Israels", sagte Baerbock in einem am Montagabend verbreiteten Interview mit der Deutschen Welle.

Polizei schießt in Niedersachsen auf mit Axt bewaffneten Mann

Polizeibeamte haben in Niedersachsen auf einen mit einer Axt bewaffneten Mann geschossen. Der 25-Jährige habe die Beamten mit der Axt angegriffen, teilte die Polizei in Cloppenburg am späten Montag mit. Der Angreifer kam nach dem Schusswaffeneinsatz schwer verletzt in ein Krankenhaus. Die Beamten blieben unverletzt.

Bundesgerichtshof verhandelt über Klausel in Riester-Vertrag

Um die Riester-Rente geht es am Dienstag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der elfte Zivilsenat verhandelt über eine Bestimmung in Verträgen einer bayerischen Sparkasse, wonach nach der Ansparphase "gegebenenfalls Abschluss- und/oder Vermittlungskosten" entstehen können, wenn für die Auszahlungsphase eine Leibrente vereinbart wird. Geklagt hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. (Az. XI ZR 290/22)

Islam-Konferenz tagt zu Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit

Vor dem Hintergrund der Spannungen wegen des Nahost-Konflikts beginnt am Dienstag die Fachtagung der Deutschen Islam-Konferenz (10.30 Uhr). Das Treffen im Bundesinnenministerium in Berlin steht dieses Jahr unter dem Titel "Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung". Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen.

Biden begnadigt vor Thanksgiving Truthähne und witzelt an Geburtstag über sein Alter

US-Präsident Joe Biden hat vor dem Feiertag Thanksgiving traditionsgemäß zwei Truthähne begnadigt - und zugleich an seinem 81. Geburtstag Witze über sein Alter gemacht. Biden bewahrte die beiden Truthähne Liberty (Freiheit) und Bell (Glocke) am Montag bei einer Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses durch seine Begnadigung vor dem Backofen.

Verdacht der Ecstasy-Verabreichung: Senator in Paris zum Rückzug aufgefordert

Ein französischer Senator des Regierungslagers, der einer Abgeordneten ohne ihr Wissen Ecstasy verabreicht haben soll, ist vom Vorsitzenden der Parlamentskammer zum Rückzug von mit seinem Mandat verbundenen Positionen aufgefordert worden. "Angesichts der extremen Schwere der dem Senator vorgeworfenen Taten" habe Senatspräsident Gérard Larcher den Senator Joël Guerriau gebeten, seine Posten als Senatssekretär und Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses abzugeben, teilte am Montag die Senatspräsidentschaft in Paris mit.

Auftritt von Taliban in Kölner Moschee: Keine Hinweise auf strafbare Äußerungen

Bei dem vielfach kritisierten Auftritt eines Vertreters der radikalislamischen Taliban in einer Kölner Moschee sind dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) zufolge nach bisherigen Kenntnisstand der Behörden "keine strafrechtlich relevanten Äußerungen" gefallen. Diese hätten daher theoretisch auch gar nicht einschreiten können, sagte Reul am Montag in Düsseldorf. Zugleich müssten sämtliche Hintergründe des Geschehens aufgeklärt werden.

Elfjähriger überschlägt und verletzt sich mit Vaters Auto auf Autobahn in Sachsen

Ein Elfjähriger hat sich mit dem Auto seines Vaters auf der Autobahn 14 in Sachsen überschlagen. Ein Rettungshubschrauber brachte den verletzten Jungen am Montag in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Leipzig mitteilte. Er war allein unterwegs.

207 Angeklagte in Mammut-Prozess gegen 'Ndrangheta in Italien verurteilt

Im größten Mafia-Prozess in Italien seit über drei Jahrzehnten hat das Gericht 207 Angeklagte schuldig gesprochen. Unter den Verurteilten, deren Namen die Vorsitzende Richterin Brigida Cavasino am Montag mehr als anderthalb Stunden lang verlas, sind neben Mitgliedern der 'Ndrangheta auch Helfershelfer der kalabrischen Mafia in Polizei, Politik und Verwaltung. Das Gericht verhängte Haftstrafen von einigen Monaten bis zu 30 Jahren.

Gericht: Erbe kann Erbinnen anderer Verwandter nicht zu Grabpflege verpflichten

Der Sohn einer 2018 verstorbenen Frau aus Bayern ist mit einer Klage gescheitert, mit der er Erbinnen einer anderen Verwandten zur Grabpflege verpflichten lassen wollte. Wie das Amtsgericht München am Montag mitteilte, wies es die Klage ab. Der Mann ist Alleinerbe seiner Mutter.

Müllmann gerät in Fahrzeugpresse: 49-Jähriger in Bayern tot geborgen

Ein Mitarbeiter einer Entsorgungsfirma ist in Bayern in die Presse eines Müllfahrzeugs geraten und ums Leben gekommen. Die Unglücksursache war unklar, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt am Montag mitteilte.

Rund 200 Angeklagte in Mammut-Prozess gegen 'Ndrangheta in Italien verurteilt

Im größten Mafia-Prozess in Italien seit über drei Jahrzehnten hat das Gericht am Montag rund 200 Angeklagte schuldig gesprochen. Unter den Verurteilten, deren Namen die Vorsitzende Richterin Brigida Cavasino mehr als anderthalb Stunden lang verlas, sind neben Mitgliedern der 'Ndrangheta auch Helfershelfer der kalabrischen Mafia in Polizei, Politik und Verwaltung. Das Gericht verhängte Haftstrafen von einigen Monaten bis zu 30 Jahren.

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