La Quotidienne de Bruxelles

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Mutmaßlicher Geisterfahrer nach Unfall in Bayern wegen Mordversuchs in Haft

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Geisterfahrer in Bayern ist der mutmaßliche Verursacher wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen worden. Der 46-Jährige soll am Freitagabend absichtlich gegen die Fahrtrichtung auf die Autobahn 70 bei Oberhaid gefahren sein, wie die Staatsanwaltschaft Bamberg und die Polizei in Bayreuth am Dienstag mitteilten. Das hätten erste Ermittlungen ergeben.

Angriff mit Auto auf australische Abgeordnete: 43-Jähriger angeklagt

Nach dem Angriff mit einem Auto auf die australische Abgeordnete Helen Haines ist Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben worden. Der Mann sei wegen schwerer Körperverletzung durch gefährliches Fahren, vorsätzlicher schwerer Körperverletzung sowie Körperverletzung eines Amtsträgers angeklagt, erklärte die Polizei des Bundesstaates Victoria am Dienstag. Die in ein Krankenhaus in Melbourne eingelieferte 65-jährige Haines schwebte unterdessen weiter in Lebensgefahr, Medienberichten zufolge verlor sie bei dem Vorfall ein Bein.

Letzte Nachrichten

Rund 200 Angeklagte in Mammut-Prozess gegen 'Ndrangheta in Italien verurteilt

Im größten Mafia-Prozess in Italien seit über drei Jahrzehnten hat das Gericht am Montag rund 200 Angeklagte schuldig gesprochen. Unter den Verurteilten, deren Namen die Vorsitzende Richterin Brigida Cavasino mehr als anderthalb Stunden lang verlas, sind neben Mitgliedern der 'Ndrangheta auch Helfershelfer der kalabrischen Mafia in Polizei, Politik und Verwaltung. Das Gericht verhängte Haftstrafen von einigen Monaten bis zu 30 Jahren.

Ermordung von Einstein-Angehörigen: Journalist darf Ermittlungsakten einsehen

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal muss einem britischen Journalisten und Autoren einem Gerichtsurteil zufolge detailliert Einsicht in ihre Ermittlungsakten zum Fall von drei im Zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen Angehörigen des Physiknobelpreisträgers Albert Einstein gewähren. Wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Neustadt an der Weinstraße am Montag mitteilte, gab es am 7. November einer entsprechenden Klage des Schriftstellers Thomas Harding gegen die Behörde statt. (Az. 5 K 75/23.NW)

Regierungsberater beklagen stark steigende Bürokratiekosten unter der "Ampel"

Der Normenkontrollrat hat die weiter steigenden Bürokratie-Kosten unter der "Ampel"-Regierung kritisiert. In seinem am Montag vorgelegten Jahresbericht beziffert das von der Bundesregierung eingesetztes Expertengremium die bürokratischen Folgekosten neuer Gesetze des Bundes auf 23,7 Milliarden Euro - das waren 9,3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Damit hätten die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine "nie dagewesene Höhe erreicht", kritisierte das Gremium.

Verdächtige nach bundesweiter Serie von Bombendrohungen ermittelt

Nach einer bundesweiten Serie von Bombendrohungen sind zwei Verdächtige ermittelt worden. Ein 30-Jähriger und ein 19-Jähriger sollen zu einer Gruppe gehören, die mit Straftaten wie falschen Notrufen auffiel, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mitteilten. Die Täter hätten sich in den Drohmails entweder als Gegner oder als Mitglieder der radikalislamischen Hamas oder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgegeben.

Einsatz gegen Kinderpornografie: 85 Wohnungen in Hessen durchsucht

Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie haben Einsatzkräfte in Hessen 85 Wohnungen durchsucht. Bei dem fünftägigen Einsatz in der vergangenen Woche wurde zudem ein Haftbefehl vollstreckt, wie das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Montag in Wiesbaden mitteilte.

Tötung von 25-Jähriger in Hamm erneut vor Landgericht Dortmund verhandelt

Zwei Jahre nach der Tötung einer 25-Jährigen in einem Park im nordrhein-westfälischen Hamm wird der Fall erneut am Landgericht Dortmund verhandelt. Der Prozess begann nach Gerichtsangaben am Montag. Das Gericht hatte den Angeklagten im Juni 2022 zum ersten Mal verurteilt. Es sprach ihn des Mordes schuldig, verhängte eine Haftstrafe von 13 Jahren und ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil aber später weitgehend auf.

Razzia wegen Betrugs mit Wohnmobilen - Kunden in ganz Deutschland betroffen

Wegen eines möglichen Millionenbetrugs an Kunden in ganz Deutschland um angezahlte, aber nicht ausgelieferte Wohnmobile hat die Staatsanwaltschaft München II zwei Hauptverdächtige festnehmen lassen. Außerdem seien bei einer Razzia in sieben Bundesländern zahlreiche Beweismittel gesichert worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Montag in Rosenheim mit. Der bisher angenommene Schaden von mehreren Millionen Euro könne sich womöglich vervielfachen.

EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt nach Vertuschungsvorwurf zurück

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, ist nach Vertuschungsvorwürfen von ihrem Amt zurückgetreten. Sie gebe auch ihre Aufgabe als Präses der evangelischen Kirche in Westfalen auf, sagte Kurschus am Montag in Bielefeld. In der Sache sei sie aber mit sich im Reinen.

Urteil rechtskräftig: Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr

Wandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Magdeburg ist nun rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Beschwerde des Klägers zurückwiesen, wie das Landgericht am Montag mitteilte. Der Mann, der beim Wandern im Harz von einem umstürzenden Baum schwer verletzt wurde und querschnittsgelähmt ist, forderte unter anderem Schmerzensgeld.

DLRG will Rettungsschwimmerausbildung für kommende Badesaison verstärken

Die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) will die Rettungsschwimmerausbildung für die kommende Badesaison verstärken und sucht daher Freiwillige zur Unterstützung. Wegen der Coronapandemie habe ein Jahrgang von Helfern nicht ausgebildet werden könnte, erklärte die DLRG am Montag in Bad Nenndorf. Die Lücke müsse geschlossen werden.

Stark verteuerte Fernwärme: Sammelklage Eon und Hansewerk Natur

Verbraucherschützer haben Sammelklagen gegen die Fernwärmeanbieter Eon und Hansewerk Natur wegen starker Preiserhöhungen eingereicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte am Montag mit, er halte die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Viele Haushalte müssten derzeit im Vergleich zu 2020 "ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen".

Unter fahrenden Lastwagen gerast: 33-Jähriger stirbt bei Unfall in Niedersachsen

Ein Autofahrer ist auf der Autobahn 1 in Niedersachsen unter einen vorausfahrenden Lastwagen gerast und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Delmenhorst am Montag mitteilte, steckte der Wagen des 33-Jährigen "bis zur Mitte der Fahrgastzelle unter dem Sattelanhänger".

Große Suche nach Dreijährigem in Rheinland-Pfalz: Knirps macht Nickerchen in Auto

Dutzende Einsatzkräfte und ein Polizeihubschrauber haben am Sonntag in Rheinland-Pfalz nach einem verschwundenen Dreijährigen gesucht. Nach knapp zwei Stunden wurde der Knirps gefunden - schlafend im Kindersitz des unverschlossenen Familienautos, wie die Polizei in Daun am Montag berichtete.

Urteilsverkündung in größtem Mafia-Prozess seit Jahrzehnten in Italien erwartet

In dem größten Mafia-Prozess in Italien seit über drei Jahrzehnten wird am Montag die Verkündung der Urteile erwartet. In dem Prozess in einer zum Hochsicherheits-Gerichtssaal umgebauten Lagerhalle in der Stadt Lamezia Terme in der süditalienischen Region Kalabrien ging es seit 2021 um die Machenschaften der 'Ndrangheta. Für die 322 Angeklagten fordert die Staatsanwaltschaft zusammengenommen fast 5000 Jahre Haft. Die Anklagepunkte reichen von Drogenhandel und Bildung einer mafiösen Vereinigung über Geldwäsche bis hin zu Erpressung und Mordversuch.

Bayer will nächstes Schadenersatz-Urteil wegen Glyphosat in den USA anfechten

Der Leverkusener Chemie- und Pharmakonzern Bayer will ein weiteres Urteil eines US-Gerichts zur Zahlung von Schadenersatz wegen Gesundheitsschäden durch den Unkrautvernichter Glyphosat anfechten. Die US-Gerichte hätten "den Klägern unzulässigerweise erlaubt, die regulatorischen und wissenschaftlichen Fakten falsch darzustellen", sagte ein Konzernsprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Bayer sei daher zuversichtlich, dass das Urteil keinen Bestand haben werde.

Polizei löst in Thüringen Rechtsrock-Konzert auf

Im thüringischen Sonneberg hat die Polizei am Samstag nach eigenen Angaben ein Rechtsrock-Konzert mit dutzenden Teilnehmern aufgelöst. Das in einer Lagerhalle im Ortsteil Oberlind abgehaltene Konzert sei als Geburtstagsfeier getarnt und nicht angemeldet gewesen, erklärte die Landespolizeidirektion Thüringen. Während des Konzerts seien rechtsradikale Parolen skandiert und in der Halle aus Bildertafeln Hakenkreuze zusammengesetzt worden, hieß es weiter. Gegen mehrere Konzertteilnehmer wird demnach wegen mutmaßlicher Verwendung verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Russische Ärzte bitten in offenem Brief an Putin um Freilassung von Künstlerin

Mehr als hundert Ärzte in Russland haben einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin veröffentlicht, in dem sie zur Freilassung der inhaftierten Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko aufrufen. "Als Ärztegemeinschaft sind wir in großer Sorge um Saschas Gesundheit", heißt es in dem Brief, der am Samstag in Onlinenetzwerken und von unabhängigen russischen Nachrichtenportalen veröffentlicht wurde.

40.000 Stunden Videomaterial zum Sturm auf US-Kapitol werden veröffentlicht

Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, 40.000 Stunden Videoüberwachungsmaterial zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu veröffentlichen. "Heute löse ich mein Versprechen gegenüber dem amerikanischen Volk ein und mache alle Aufzeichnungen vom 6. Januar für alle Amerikaner zugänglich", erklärte der Republikaner am Freitag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Wahrheit und Transparenz sind von entscheidender Bedeutung", betonte er.

Eurojackpot in Höhe von gut 36,5 Millionen Euro in Niedersachsen geknackt

In Niedersachsen hat ein Lottospieler den Eurojackpot geknackt und gut 36,5 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Freitagabend mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 4, 14, 15, 20 und 28 sowie die Eurozahlen 7 und 9. Dafür gibt es 36.524.877 Euro.

Bundestag beschließt Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen

Die Justiz in Deutschland soll digitaler werden: Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen beschlossen. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollen künftig Videoverhandlung nicht mehr nur gestatten, sondern auch anordnen können. Dazu wird in erster Linie ein Paragraf der Zivilprozessordnung neugefasst.

Ermittler heben in Niedersachsen Waffenarsenal bei 59-Jährigem aus

In Niedersachsen haben Ermittler bei einem 59-Jährigen ein Waffenarsenal ausgehoben. Zahlreiche legale und illegale Waffen sowie Munition und Schalldämpfer wurden beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Zudem befanden sich noch verbotene Laserzielgeräte sowie illegale Hieb- und Stoßwaffen im Besitz des Manns aus Salzgitter.

ICE streift Regionalzug in Oberbayern - sieben Leichtverletzte

Auf der Strecke zwischen Ingolstadt und München hat in Bayern ein ICE am Freitag eine Regionalbahn gestreift. Bei dem Unfall seien mindestens sieben Menschen leicht verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit. Der Unfallort lag demnach im Bereich der Gemeinde Reichertshausen.

Karlsruhe urteilt über Teilwiederholung von Bundestagswahl in Berlin

Noch vor Weihnachten will das Bundesverfassungsgericht über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin entscheiden. Als Termin für die Urteilsverkündung wurde der 19. Dezember festgelegt, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Es geht vor allem um die Frage, in wie vielen der Berliner Wahlbezirke die Wahl wiederholt werden soll. (Az. 2 BvC 4/23)

Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Zwei weitere Verdächtige festgenommen

Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilte das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Festgenommen wurde demnach am Mittwoch zunächst ein 24-Jähriger. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Stuttgart entdeckte die Polizei zwei Pistolen, Munition und einen Schalldämpfer.

Mann in drei Meter tiefem Graben verschüttet: Tödlicher Arbeitsunfall in Bayern

Bei einem Arbeitsunfall in bayerischen Heroldsberg ist am Freitag ein 45-Jähriger in einem etwa drei Meter tiefen Graben verschüttet worden und gestorben. Wie die Polizei in Nürnberg mitteilte, wurde der Mann von Rettungskräften "zeitnah" im Erdreich gefunden und notärztlich versorgt. Er starb jedoch aufgrund seiner Verletzungen noch vor Ort.

Kind findet nahe Regensburg Ecstasy in ausgedientem Kaugummiautomaten

Im bayerischen Nabburg hat ein Kind in einem ausgedienten Kaugummiautomaten ein Tütchen Ecstasy gefunden. Das Kind habe die blauen Pillen in der leeren Hülle des Automaten entdeckt und einem Erwachsenen gezeigt, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Freitag mit. Dieser habe die Polizei informiert.

Lebenslange Haft für 22-Jährigen wegen Mordes an Großvater in Köln

Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus tötete, ist ein 22-jähriger Angeklagter vom Landgericht Köln zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben vom Freitag wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge schuldig. Der Großvater war nach der Brandstiftung an einer Rauchvergiftung gestorben.

ICE streift Regionalzug in Oberbayern - mehrere Leichtverletzte

Auf der Strecke zwischen Ingolstadt und München hat in Bayern ein ICE am Freitag eine Regionalbahn gestreift. Bei dem Unfall seien mehrere Menschen leicht verletzt worden, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt mit.

Behindertenbeauftragte beklagen Defizite bei Inklusion in Sportvereinen

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben Defizite bei der Inklusion im Sport beklagt. Menschen mit Behinderungen seien nach wie vor mit einem "erschwerten Zugang" konfrontiert und in Sportvereinen "entsprechend unterrepräsentiert", erklärten die Beauftragten am Freitag nach einer gemeinsamen Konferenz in Potsdam.

Anklage nach tödlichen Schüssen auf Autobahn 9 in Brandenburg

Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Sie wirft ihnen nach Angaben vom Freitag gemeinschaftlichen Mord vor. Heimtückisch sollen sie die 40-Jährige erschossen haben.

Internetbetrüger wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe in Hessen festgenommen

Ermittler haben in Hessen einen mutmaßlichen Internetbetrüger festgenommen. Der 64-Jährige soll durch Anlagebetrug einen Schaden in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro verursacht haben, wie die in dem Fall ermittelnde Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Freitag mitteilte. Konkret werden ihm Betrug und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Abschleppfirma scheitert vor BGH mit Forderung nach 5000 Euro Standgebühr

Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag. Im dem Streitfall hatte das Unternehmen das Auto zunächst nicht wieder zurückgegeben. (Az. V ZR 192/22)

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