La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Trump: Habe Putin um Freilassung von US-Bürger Hubbard gebeten

US-Präsident Donald Trump hat den russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben um die Freilassung des seit Jahren inhaftierten US-Bürgers Stephen Hubbard gebeten. Es sei an der Zeit, Hubbard zurückzuholen, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Lehrer im Ruhestand war im Oktober 2024 in Moskau wegen angeblichen "Söldnertums" für die Ukraine zu einer Haftstrafe von fast sieben Jahren verurteilt worden.

Italienische Regierung schickt nach Ausschreitungen 500 Soldaten nach Mailand

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Mailand schickt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni 500 Soldaten in die Großstadt. Die Soldaten sollten bis Jahresende in Mailand bleiben und die Polizei unterstützen, erklärte Meloni am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. "Es gibt das Recht zu demonstrieren, aber nicht, unsere Städte zu plündern", sagte die rechtsgerichtete Regierungschefin in einem Online-Video.

Letzte Nachrichten

Anklage gegen zwei Berliner Polizisten wegen Körperverletzung im Amt

Wegen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Tatverdächtigen ist in Berlin Anklage gegen zwei Polizisten erhoben worden. Die beiden 26 und 45 Jahre alten Beamten sollen einen Mann bei dessen vorläufiger Festnahme festgehalten und mehrfach getreten haben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Beide Angeschuldigte bestreiten die Tatvorwürfe.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Diese sei mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unvereinbar und daher nicht anwendbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In der Politik wird bereits darüber gestritten, wie die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Zukunft aussehen könnte. (Az. 6 C 6.22 u.a.)

EuGH: In Kampf gegen schwere Kriminalität gesammelte Daten nicht anderweitig nutzen

Ursprünglich zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gesammelte Daten dürfen nicht für Verwaltungsuntersuchungen zu Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Das lasse die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht zu, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Litauen. (Az. C-162/22)

DRK-Präsidentin kritisiert geplante Kürzungen bei Katastrophenhilfe

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die von der Ampel-Koalition im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren", sagte sie am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe um den Schutz der ganzen Bevölkerung in Krisen und Katastrophen.

Zweijähriger in Brandenburg in Pool ertrunken

In Brandenburg ist ein zweijähriger Junge in einem Pool ertrunken. Ein Elternteil fand das Kind am Mittwochabend bewusstlos in dem Wasserbecken auf dem Grundstück der Familie in Beelitz, wie die Polizei am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Trotz sofortiger Wiederbelebungsmaßnahmen konnte der Junge nicht mehr gerettet werden.

Zahl der Todesopfer nach Zyklon im Süden Brasiliens steigt auf 36

Die Zahl der Todesopfer durch einen Zyklon im Süden Brasiliens ist auf mindestens 36 gestiegen. Neun Menschen würden noch vermisst, teilten die Behörden des Bundesstaats Rio Grande do Sul am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nach Angaben von Gouverneur Eduardo Leite warten zudem Tausende Bewohner in den Hochwassergebieten auf ihre Rettung.

Trump erleidet weitere juristische Niederlage in Fall E. Jean Carroll

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um Vergewaltigungs- und Verleumdungsvorwürfe der Kolumnistin E. Jean Carroll eine weitere schwere juristische Niederlage eingesteckt. Ein New Yorker Richter urteilte am Mittwoch, dass beim zweiten Zivilprozess in dem Fall nicht mehr entschieden werden müsse, ob Trump die Journalistin verleumdet habe. Dies sei bereits durch das Urteil in dem ersten Prozess in der Sache im Mai geklärt und bejaht worden.

Sieben Festnahmen wegen illegalen Pay-TV-Vertriebs in Baden-Württemberg

Weil sie Kunden illegal geteilte Pay-TV-Angebote verkauft haben sollen, sind in der Region rund um die baden-württembergische Stadt Reutlingen sieben Menschen festgenommen worden. Fünf von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Reutlinger Polizei und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch mitteilten. Es bestehe der Verdacht des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs.

Unionsinnenminister fordern Einführung von Vorratsdatenspeicherung

Die Unionsinnenminister haben die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Wegen mangelnder Unterstützung der Bundesregierung bei der IP-Adressenspeicherung gebe es Defizite bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet, erklärte das CDU-geführte hessische Innenministerium am Mittwoch. "Ermittler erfahren leider oft erst geraume Zeit nach der Begehung davon", kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Brandenburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Sitz in Kontrollkommission

Die AfD-Fraktion in Brandenburg ist vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, sich einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erstreiten. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch ab. Die Fraktion wollte feststellen lassen, dass der Landtag sie in ihren Rechten verletzt habe, weil alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten nicht gewählt worden waren.

Elf Menschen sterben bei heftigen Regenfällen in der Türkei und Nachbarstaaten

Bei heftigen Regenfällen und dadurch ausgelöste Überschwemmungen sind in der Türkei und den Nachbarstaaten Griechenland und Bulgarien mindestens elf Menschen gestorben. Allein aus der Türkei wurden am Mittwoch sechs Todesopfer gemeldet. Vor allem im Nordwesten des Landes hatte der Regen in der Nacht und am Vorabend vielerorts Straßen in reißende Flüsse verwandelt, unter anderem in Istanbul. In Bulgarien starben drei Menschen, in Griechenland meldeten die Behörden zwei Todesopfer.

14-Jähriger in Brandenburg bei Straßenüberquerung von Bus erfasst und getötet

Ein 14-Jähriger ist in Brandenburg beim Überqueren einer Straße von einem Bus erfasst und getötet worden. Der Jugendliche erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach war er am Dienstagnachmittag auf einer Landesstraße bei Kremmen an einer Haltestelle ausgestiegen und hatte hinter dem Bus offenbar unvermittelt die Straße überquert.

Kupferhersteller Aurubis will Metalldiebstahl "rückhaltlos aufklären"

Der Kupferhersteller Aurubis will den millionenschweren Betrug im Unternehmen "rückhaltlos aufklären". Das sagte Vorstandschef Roland Harings der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Nach jetziger Einschätzung hätten einige Aurubis-Mitarbeiter mit Lieferanten gemeinsame Sache gemacht und Proben von Materiallieferungen gefälscht. So habe Aurubis den Preis für hohe Edelmetall-Anteile bezahlt, obwohl das Material gar nicht so viel hergegeben habe.

Zwei Senioren auf Roller bei Verkehrsunfall in Niedersachsen getötet

Bei einem Verkehrsunfall im niedersächsischen Uplengen sind am Mittwoch zwei Senioren auf einem Roller ums Leben gekommen. Der 78-jährige Fahrer und seine 75-jährige Sozia erlagen ihren Verletzungen, wie die Polizei in Leer mitteilte. Eine entgegenkommende 43-Jährige hatte das Zweirad beim Abbiegen in eine Hauseinfahrt übersehen.

Mann schießt mit Kalaschnikow auf Zeitungsboten - Prozess in Essen

Weil er mit einem Sturmgewehr vom Typ AK-47 auf einen Zeitungsboten geschossen haben soll, muss sich seit Mittwoch ein 32-Jähriger vor dem Landgericht Essen verantworten. Zu Prozessbeginn wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem 32-Jährigen unter anderem versuchten Mord vor.

Seniorin fährt in Brandenburg mit Auto in Baumarkt

Eine 78-jährige Autofahrerin hat auf einem Parkplatz in Brandenburg die Kontrolle über ihr Auto verloren und ist in einen Baumarkt gefahren. Eine 62-jährige Frau kam schwer verletzt in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Blessuren.

Strafen für Drogenhandel in Christiania sollen verdoppelt werden

Als Reaktion auf einen erneuten Mord im Drogenmilieu in Christiania sollen in der dänischen Hippie-Gemeinde die Strafen für Drogenhandel deutlich verschärft werden. Dies kündigte am Mittwoch Justizminister Peter Hummelgaard an. Die Regierung wolle Gesetze erlassen, die vor allem in der für ihren Cannabis-Handel bekannten "Pusher Street" die Strafen für Drogenhandel verdoppeln.

Cannabisplantage im Sauerland entdeckt und vier Verdächtige festgenommen

Ermittler sind in Meinerzhagen im Sauerland bei der Durchsuchung eines Gebäudekomplexes auf eine Cannabisplantage mit rund 750 Pflanzen gestoßen. Vier Verdächtige im Alter von 31 bis 55 Jahren wurden in Untersuchungshaft genommen, wie die Polizei in Hagen am Mittwoch mitteilte. Die Ermittlungen dauerten an.

Gutachten geht nach Unfall mit sieben Toten von fahrlässiger Tötung aus

Rund fünf Monate nach einem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten auf einer Bundesstraße bei Bad Langensalza in Thüringen geht ein Gutachten von fahrlässiger Tötung aus. Dem Beschuldigten werde Fahrlässigkeit vorgeworfen, weil er bei der Fahrt unter Alkoholeinfluss gestanden habe, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Mittwoch. Zudem soll er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein.

Trierer Bischof soll Bistumsmitarbeiterin 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann soll einer Mitarbeiterin seines Bistums 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Grund dafür sei eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, sagte eine Sprecherin des Arbeitsgerichts Trier am Mittwoch. Demnach sah es das Gericht als erwiesen an, dass Ackermann den vollständigen Namen der Missbrauchsbetroffenen im März 2022 in einer Videokonferenz mit Bistumsmitarbeitern genannt hatte.

16-Jähriger aus Niedersachsen kommt wegen Anschlagsdrohungen vor Gericht

Wegen mehrerer telefonischer Anschlagsdrohungen muss sich ein 16-Jähriger aus Niedersachsen ab November vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück verantworten. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage zulasse und das Hauptverfahren eröffne. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle wirft dem Jugendlichen vor, sich wiederholt per Notruf bei der Polizei gemeldet und teils schwerwiegende Anschläge und Verbrechen angekündigt zu haben.

Rheinland-pfälzischer Landkreis muss für Unfall bei Ferienprogramm haften

Ein rheinland-pfälzischer Landkreis muss auch dann für einen Unfall bei einem von ihm selbst angebotenen Ferienprogramm haften, wenn es von einer Privatperson umgesetzt wird. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung sei eine Sonderverbindung zustande gekommen, welche die Haftung des Landkreises begründet habe, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Mittwoch mit. Der Kreis war demnach Veranstalter und nicht nur Vermittler. (Az.: 9 U 49/23)

Syrische Flüchtlinge scheitern mit Schadenersatzklage gegen Frontex

Mehrere syrische Flüchtlinge sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Schadenersatzklage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Frontex sei nicht dafür zuständig, Anträge auf internationalen Schutz oder Rückkehrentscheidungen zu prüfen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Flüchtlinge waren 2016 in Griechenland angekommen und wurden wenig später in die Türkei gebracht, von wo aus sie in den Irak zogen. (Az. T-600/21)

Lebenslange Haft für Mann nach Mord an Drogenhändler aus sogenanntem Kokstaxi

Nach der Ermordung eines Drogenhändlers aus einem sogenannten Kokstaxi in Brandenburg hat das Landgericht Neuruppin drei Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt. Der zum Prozessauftakt 24-jährige Hauptangeklagte soll nach Gerichtsangaben vom Mittwoch wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Dies entsprach der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe nach Ermessen des Gerichts gefordert.

Festnahmen in rätselhaftem Fall von seit Dezember verschwundener Frau in Bayern

Im rätselhaften Fall einer seit Dezember verschwundenen hochschwangeren Frau hat die Polizei in Nürnberg am Mittwoch zwei Männer unter Mordverdacht festgenommen. Es handle sich um den ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra R. und dessen Geschäftspartner, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit. Obwohl die Leiche der 39-Jährigen bisher nicht gefunden wurde, werfen die Ermittler den beiden Männern Geiselnahme und Mord vor.

Mann verfolgt Neunjährigen an Halloween mit Messer - Geldstrafe

Weil er einen neunjährigen Jungen an Halloween mit einem Messer verfolgte, ist ein 48-Jähriger vom Amtsgericht Hamburg-Harburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Nötigung 900 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil vom späten Dienstag ist noch nicht rechtskräftig.

22 Jahre Haft für Proud-Boys-Anführer Tarrio wegen Sturms auf US-Kapitol

Der ehemalige Anführer der rechtsradikalen US-Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, ist am Dienstag wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt worden. "Jener Tag hat unsere zuvor ungebrochene Tradition friedlicher Machtübergaben gebrochen", sagte Richter Timothy Kelly bei der fast vierstündigen Strafmaßverkündung in Washington. Es handelt sich um die bislang höchste Strafe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol.

EU-Kommission: Didier Reynders vorläufig neuer Wettbewerbskommissar

EU-Justizkommissar Didier Reynders übernimmt vorläufig den Posten des EU-Wettbewerbskommissars in Brüssel. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, vertritt Reynders übergangsweise seine Vorgängerin Margrethe Vestager an der Spitze der Wettbewerbsbehörde. Vestager kündigte im Onlinedienst X, vormals Twitter, an, dass sie sich vorübergehend beurlauben lassen werde, da sie "offiziell für die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) kandidiere".

Mindestens zwei Tote bei Unwettern an bulgarischer Schwarzmeerküste

Bei schweren Unwettern in Bulgarien sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Heftige Regenfälle und Gewitter hatten ab Montagabend die bulgarische Schwarzmeerküste getroffen. Flüsse traten über die Ufer, Brücken wurden beschädigt und die gesamte Region südlich der Küstenstadt Burgas war von der Außenwelt abgeschnitten. Auch hunderte Urlauber mussten aus den Überschwemmungsgebieten in Sicherheit gebracht werden.

Prozess um Mord an Frau mit dutzenden Messerstichen in Marburg begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Marburg hat am Dienstag ein Prozess um einen Mord an einer Frau mit dutzenden Messerstichen begonnen. Angeklagt ist ein 35-Jähriger, der seine getrennt von ihm lebende Ehefrau erstochen haben soll. Die Anklage wirft ihm zudem vor, die 28-Jährige im Juli 2022 in einem Geschäft bedroht zu haben.

Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland im August weiter angestiegen

Die Zahl der illegalen Einreisen nach Deutschland ist weiter angestiegen - und hat einen neuen Höchstwert erreicht. Wie die Zeitung "Welt" am Dienstag berichtete, registrierte die Bundespolizei im August rund 15.100 unerlaubt eingereiste Migrantinnen und Migranten. Die Zahl kletterte damit auf einen neuen Höchstwert für das aktuelle Jahr. Im Vergleich zum Juli, als die Beamten 10.714 illegale Einreisen feststellten, gab es einen Anstieg um rund 40 Prozent.

Prozess um Tötung von 27-Jährigem in Hamburger Shishabar begonnen

Im Fall eines in einer Hamburger Shishabar erschossenen 27-Jährigen muss sich seit Dienstag ein Angeklagter vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Zum Auftakt wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Dem 25-jährigen Angeklagten wird darin Mord aus Heimtücke zur Last gelegt.

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