La Quotidienne de Bruxelles

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Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Letzte Nachrichten

Betrunkene Frau beschädigt bei Unfall in Sachsen-Anhalt 13 Autos

Eine Schneise der Verwüstung hat eine stark betrunkene 52-Jährige bei einer Unfallserie in Sachsen-Anhalt hinterlassen. Sie beschädigte in Magdeburg insgesamt 13 Autos und beging Fahrerflucht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Zeugen hatten die Beamten auf die Frau aufmerksam gemacht, die am Dienstagabend gegen mehrere geparkte Fahrzeuge fuhr.

Glückspilz aus Nordrhein-Westfalen gewinnt knapp 47 Millionen Euro im Lotto

Ein Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen hat den Eurojackpot geknackt und kann sich über fast 47 Millionen Euro freuen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Mittwoch mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 12, 21, 24, 28 und 40 sowie die Eurozahlen 1 und 3. Die genaue Gewinnsumme beträgt 46.857.546,20 Euro.

Staatsanwaltschaft Freiburg erhebt Anklage nach tödlichem Messerangriff auf Frauen

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der seine frühere Freundin und deren Mutter auf offener Straße mit einem Messer angegriffen haben soll. Die Mutter starb nach der Tat im Januar, ihre Tochter wurde erheblich verletzt, wie die Behörde in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Der 63-Jährige habe sich für die Trennung rächen wollen.

Weitere Äußerungen von "Bild"-Zeitung über Kardinal Woelki für unzulässig erklärt

Das Landgericht Köln hat weitere Äußerungen der "Bild"-Zeitung über die Beförderung eines umstrittenen Priesters im Erzbistum Köln durch Erzbischof Rainer Maria Woelki für unzulässig erklärt. Laut einer Mitteilung des Gerichts in der Domstadt vom Mittwoch untersagte das Gericht der Zeitung demnach die Veröffentlichung bestimmter Passagen eines Onlineartikels vom Mai 2021, gegen die sich Woelki gewehrt hatte. Woelki bestritt mehrere Presserechtsverfahren gegen die Zeitung.

Nawalny nennt "Extremismus"-Anschuldigungen gegen ihn "absurd"

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat "Extremismus"- und "Terrorismus"-Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen. "Sie haben absurde Vorwürfe gegen mich erhoben, nach denen mir bis zu 35 Jahre (Haft) drohen würden", sagte Nawalny am Mittwoch in einer Videoschalte bei einer Voranhörung in Moskau. Nach Angaben seines Teams bereiten die russischen Behörden derzeit ein entsprechendes neues Verfahren gegen den Oppositionellen vor.

Nackter Vermieter im Hof laut hessischem Gericht kein Mietmangel

Ein nackter Vermieter im Hof eines Gebäudes ist kein Mietmangel. Durch den sich nackt in der Sonne badenden Vermieter werde die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes nicht beeinträchtigt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Es handele sich dabei nicht um eine unzulässige, gezielt sittenwidrige Einwirkung auf das Grundstück, entschied das Gericht und gab damit der Klage des Vermieters gegen eine Mietminderung überwiegend statt.(Az.: 2 U 43/22).

Spektakuläres Wiederaufnahmeverfahren in Fall von Badewannenmord in München

Vor dem Landgericht München I hat am Mittwoch das spektakuläre Wiederaufnahmeverfahren in einem als Badewannenmord bekannt gewordenen Todesfall einer 87 Jahre alten Frau aus dem Jahr 2008 begonnen. Vor Gericht steht der 62 Jahre alte Hausmeister Manfred G., der in der Sache rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde sowie 13 Jahre und sechs Monate im Gefängnis saß.

Krefelder Postzusteller horten mehrere tausend Briefe zu Hause

Drei Krefelder Postzusteller haben mehrere tausend Briefe unterschlagen und in einer Wohnung und Kellerräumen gehortet. Die Polizei entdeckte die Postsendungen bei einer Durchsuchung, wie die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilten. Zwei Männer und eine Frau im Alter zwischen 25 und 34 Jahren erwartet nun ein Strafverfahren.

Festnahme nach Diebstahl dutzender Sättel auf Reiterhof in Osnabrück

Bei einem Einbruch auf einem Reiterhof in Osnabrück haben Diebe dutzende Sättel und weitere Reitutensilien gestohlen. Die Polizei konnten die zwei Tatverdächtigen kurze Zeit später auf der Autobahn 30 stoppen und festnehmen, wie die Beamten in Osnabrück am späten Dienstag mitteilten. Der bei dem Einbruch entstandene Schaden wurde auf mehrere zehntausend Euro geschätzt.

Faeser: Einigung über Bundespolizeigesetz ein "entscheidender Schritt"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf ein neues Bundespolizeigesetz als "entscheidenden Schritt" nach vorn begrüßt. "Die Bundespolizei braucht zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen", sagte Faeser der Zeitung "Welt". "Hierfür werden wir mit dem neuen Bundespolizeigesetz sorgen."

Wiederaufnahmeverfahren in Fall von sogenanntem Badewannenmord in München startet

In einem spektakulären Wiederaufnahmeverfahren rollt das Landgericht München I ab Mittwoch (09.30 Uhr) einen als Badewannenmord bekannt gewordenen Todesfall einer 87 Jahre alten Frau aus dem Jahr 2008 wieder auf. Vor Gericht steht der 62 Jahre alte Hausmeister Manfred G., der in der Sache rechtskräftig wegen Mordes verurteilt wurde sowie 13 Jahre und sechs Monate im Gefängnis saß.

Universität darf Lehrauftrag für Journalist nach Ukraine-Besuch nicht widerrufen

Die Christian-Albrechts-Universität in Kiel hat einen Lehrauftrag für einen Journalisten, der sich in von russischen Streitkräften kontrollierten Gebieten in der Ukraine aufhielt, einem Urteil zufolge nicht widerrufen dürfen. Es hätten keine Voraussetzungen für den Widerruf aus wichtigem Grund vorgelegen, teilte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Kiel am Dienstag zu seiner entsprechenden Entscheidung mit.

Tatverdächtiger wird nach Überfall und Geiselnahme in Berlin Richter vorgeführt

Nach einem Überfall auf ein Berliner Antiquitätengeschäft und eine anschließende Geiselnahme soll einer der Tatverdächtigen zum Erlass eines Haftbefehls einem Richter vorgeführt werden. Dem 22-Jährigen wird versuchter besonders schwerer Raub vorgeworfen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Sein 41-jähriger Komplize war schwer verletzt aufgefunden worden. Er starb später.

31-Jähriger bei Schießerei in Schnellimbiss in Hamburg lebensgefährlich verletzt

Bei einer Schießerei in einem Schnellimbiss auf der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli ist ein 31-Jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Der Mann erlitt einen Bauchschuss, wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Demnach betraten am frühen Morgen mehrere noch unbekannte Männer das Geschäft, wo sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt aufhielt.

28-Jähriger in Hamburg wegen geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen

Ermittler haben in Hamburg einen 28-Jährigen wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg am Dienstag zusammen mit dem Landes- und dem Bundeskriminalamt mitteilte, soll der verdächtige Syrer gemeinsam mit seinem in bayerischen Kempten lebenden Bruder "aus einer radikalislamistischen und dschihadistischen Grundhaltung" heraus einen Anschlag mit einem selbstgebauten Sprengstoffgürtel geplant haben. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gibt es demnach nicht.

Prozess nach Raubüberfällen auf ältere Menschen mit zwei Toten in Berlin begonnen

Nach einer Serie von Raubüberfällen auf ältere Menschen mit zwei Toten hat vor dem Berliner Landgericht der Prozess gegen fünf Mitglieder einer Bande begonnen. Der am Dienstag verlesenen Anklage zufolge geht es um sechs Überfälle mit unterschiedlicher Tatbeteiligung der Beschuldigten. Dabei starben eine 67-Jährige und ein 83-Jähriger, weshalb die Staatsanwaltschaft der Frau und den vier Männer auch Mord vorwirft.

"Ampel" einigt sich auf Reform des Gesetzes zur Bundespolizei

Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Kernpunkt der Reform ist es nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, Bundespolizistinnen und -polizisten mit klareren Regel vor dem Verdacht des Rassismus zu schützen. Das Gesetz solle eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen schaffen, damit sich die Beamten dabei nicht dem Vorwurf des so genannten "racial profiling" ausgesetzt sehen.

Mehr als drei Jahre Haft für PKK-Gebietsleiter vor Oberlandesgericht Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 42-Jährige habe sich der mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, teilte das Gericht am Dienstag mit. Es sah demnach es als erwiesen an, dass der Mann als Gebietsleiter in Freiburg und Heilbronn eine Spendenkampagne und Vorgaben der PKK-Europaführung umgesetzt hatte.

Generalvikar aus Bistum Limburg tritt nach Tod von Priesterseminarchef zurück

Der Generalvikar des Bistums Limburg, Wolfgang Rösch, ist im Zusammenhang mit dem Tod eines früheren Chefs des dortigen Priesterseminars zurückgetreten. "Mit Datum vom 24. April habe ich unseren Bischof gebeten, mich von den Aufgaben des Generalvikars zu entpflichten", schrieb Rösch in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Diözese.

Prozess wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Maskenverkauf in Paderborn

Weil sie beim Verkauf von medizinischen Masken und Coronaschnelltests mutmaßlich Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben sollen, müssen sich zwei Männer seit Dienstag vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Paderborn verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Den beiden Angeklagten im Alter von 30 und 35 Jahren wird Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Unfallflucht ohne Personenschäden könnte zu Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden

Das Bundesjustizministerium erwägt, Unfallflucht ohne Personenschaden statt als Straftat nur noch als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Eine Ministeriumssprecherin teilte am Dienstag in Berlin als Reaktion auf diesbezügliche Medienberichte mit, es werde geprüft, ob bei diesem Thema Handlungsbedarf bestehe. "Eine Entscheidung, ob und wie eine mögliche Anpassung erfolgt, ist noch nicht getroffen worden", fügte die Sprecherin aber hinzu.

Angeblicher Wagner-Deserteur in Oslo wegen Schlägerei vor Gericht

In Oslo hat wegen einer Schlägerei der Prozess gegen einen Russen begonnen, der nach eigenen Aussagen ein Deserteur der russischen Söldnergruppe Wagner ist. Andrej Medwedew bekannte sich am Dienstag vor dem Gericht in der norwegischen Hauptstadt schuldig, im Februar an einer Schlägerei vor einer Bar beteiligt gewesen zu sein und sich bei seiner Festnahme drei Wochen später der Polizei widersetzt zu haben.

45-jährige Bergwanderin stirbt bei Unglück in Berchtesgadener Alpen

Eine 45-jährige Bergwanderin ist in den Berchtesgadener Alpen in Bayern verunglückt und ums Leben gekommen. Die Frau stürzte bei einer Wanderung offenbar rund 90 Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Die Österreicherin konnte nur noch tot geborgen werden.

Ehepaar kann russisch klingenden Nachnamen laut Urteil nicht ändern lassen

Ein Ehepaar in Rheinland-Pfalz kann seinen russisch klingenden Nachnamen einem Urteil zufolge nicht ändern lassen. Eine Änderung sei nur gerechtfertigt, wenn es einen wichtigen Grund dafür gebe, teilte das Verwaltungsgericht in Koblenz am Dienstag zu der Entscheidung mit. Diesen gebe es in diesem Fall nicht. (Az. 3 K 983/22)

Mutter und Kind sterben bei Sprung von Brücke in Baden-Württemberg

Eine Frau und ihr dreijähriger Sohn sind bei einem Sprung von der Körschtalbrücke in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Reutlingen vom Dienstag ist davon auszugehen, dass die 39-Jährige sich mit ihrem Kind am Montag das Leben nahm. Ein Verschulden Dritter sei auszuschließen.

Neues Gesetz in North Dakota verbietet fast alle Abtreibungen

Der Gouverneur von North Dakota hat am Montag ein Gesetz unterzeichnet, das fast alle Abtreibungen in dem konservativ regierten US-Bundesstaat verbietet. Das neue Gesetz präzisiere und verfeinere das bestehende Recht und bekräftige den Anspruch North Dakotas als "Pro-Life-Staat", sagte der republikanische Gouverneur Doug Burgum.

Geschworenenauswahl im Prozess gegen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh begonnen

Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Gewalttaten in den USA hat am Montag im Prozess gegen den mutmaßlichen Synagogen-Attentäter von Pittsburgh die Geschworenenauswahl begonnen. Dem 50-jährigen Robert Bowers wird vorgeworfen, im Jahr 2018 bei einem Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania elf Menschen getötet zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe. Bowers plädiert auf nicht schuldig.

Bewährungsstrafen nach Unfall mit vier Toten auf Baustelle in Bayern

Zweieinhalb Jahre nach einem Unfall auf einer Baustelle mit vier Toten in Oberbayern hat das Amtsgericht Landsberg am Lech die beiden Chefs der Baufirma zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Juniorchef des Unternehmens wurde am Montag zu 14 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, der Seniorchef zu acht Monaten, wie ein Gerichtssprecher sagte. Beide müssen zudem Geldauflagen in Höhe von insgesamt 40.000 Euro leisten, die teilweise an die Angehörigen der Toten fließen.

Früherer Reality-Fernsehdarsteller in Aachen zu 14 Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Aachen hat einen früheren Reality-Fernsehdarsteller zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Der 61-Jährige soll wegen bandenmäßigen Kokainhandels für 14 Jahre in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Damit folgte die Kammer der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte dagegen einen Freispruch beantragt.

Deutsche Großstädte werden fahrradfreundlicher

Besonders in deutschen Großstädten bewerten Fahrradfahrer den Ausbau von Radwegen und anderer Radinfrastruktur positiv. "Die Förderung von Radverkehrsmaßnahmen wird wahrgenommen und honoriert", erklärte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Montag unter Verweis auf eine Umfrage. "Finden Radfahrende breite Radwege, gute Angebote an Mieträdern und genug sichere Abstellmöglichkeiten vor, sind sie zufriedener und bewerten ihre Kommunen auch besser."

Anklage fordert in Frankfurt fünf Jahre Jugendstrafe für mutmaßlichen Bombenbauer

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Bundesanwaltschaft am Montag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine fünfjährige Jugendstrafe gefordert. Sie wirft Marvin E. die versuchte rädelsführerschaftliche Gründung einer terroristischen Vereinigung, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Waffen- und Sprengstoffdelikte vor, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der heute 21-Jährige soll versucht haben, einen hessischen Ableger der Gruppe zu gründen, der Anschläge begehen sollte.

Unbekannte reißen in Sachsen mindestens 20 Fröschen und Kröten Schenkel aus

Unbekannte haben in Sachsen mindestens 20 Fröschen und Kröten die Schenkel ausgerissen. Wie die Dresdner Polizei am Montag berichtete, warfen die Täter die verstümmelten Tiere anschließend in Niederottendorf in den Lohbach, wo sie verendeten.

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