La Quotidienne de Bruxelles

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Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Letzte Nachrichten

Griechischer Bahnhofsvorsteher erscheint nach Zugunglück vor Gericht

Nach dem verheerenden Zugunglück mit mindestens 57 Toten in Griechenland wird der beschuldigte Bahnhofsvorsteher von Larisa für Sonntag vor Gericht erwartet. Dem 59-Jährigen werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

Erneut Proteste in griechischen Städten nach verheerendem Zugunglück

Am Samstag wurden die ersten Opfer des Unglücks beigesetzt. Angehörige der Toten werden am Sonntag zu einer Gedenkfeier vor dem Bahnhof Larisa in der Nähe des Unglücksortes in Zentralgriechenland erwartet.

Tausende protestieren in Israel neunte Woche in Folge gegen Justizreform

In Tel Aviv haben die neunte Woche in Folge tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Die Demonstranten skandierten am Samstag im Stadtzentrum "Demokratie, Demokratie" oder "Schande", viele schwenkten israelische Flaggen. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Jerusalem und Karmiel nahe Haifa, fanden Proteste statt.

Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"

In Madrid haben tausende Polizisten gemeinsam mit Vertretern rechtsgerichteter Parteien gegen die Reform eines Gesetzes protestiert, das die unerlaubte Verwendung von Fotos von Polizisten unter Strafe stellt. Nach Behördenangaben versammelten sich am Samstag rund 4000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus, wo die Reform des 2015 unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedeten derzeit geprüft wird.

"Ampel" streitet vor Kabinettsklausur über Kindergrundsicherung und Autobahnbau

Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg ist in der Ampel-Koalition kein Ende des Streits um den Kurs in der Familien- und Verkehrspolitik in Sicht. Der Kinderschutzbund forderte SPD, Grüne und FDP am Samstag auf, schnell zu einer Lösung bei der Finanzierung der Kindergrundsicherung zu kommen. Die grüne Umweltministerin Steffi Lemke rechnete unterdessen nicht mit einer Einigung im Autobahnstreit mit der FDP.

Europäische Länder "besorgt" über Gewalt in Palästinensergebieten

Gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Ländern hat Deutschland "große Sorgen" im Bezug auf die "anhaltende, wachsende Gewalt" in den besetzten Palästinensergebieten geäußert. "Wir verurteilen die jüngsten terroristischen Anschläge, die israelische Bürger getötet haben, scharf", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens, die das Auswärtige Amt am Samstag veröffentlichte. Zugleich wurde in der Erklärung die Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten verurteilt.

Weltbank schätzt direkte Schäden durch Erdbeben in Syrien auf 5,1 Milliarden Dollar

Durch das verheerende Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor knapp einem Monat sind in Syrien nach Schätzungen der Weltbank direkte Schäden von mehr als fünf Milliarden Dollar entstanden. Die direkten Schäden würden auf 5,1 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) geschätzt, teilte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Freitag mit. Dies sei "etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes" des bereits durch einen Bürgerkrieg schwer geschädigten Landes.

Deutlich mehr Angriffe auf Bahn-Mitarbeiter im vergangenen Jahr

Die Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn haben im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Es habe 2022 insgesamt 3138 Übergriffe auf Mitarbeiter gegeben, teilte das Unternehmen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) mit. Die sei ein Anstieg von mehr als 20 Prozent gegenüber 2021 gewesen.

Mehrere Millionen Euro auf Weg zu Bundesbank in Mecklenburg-Vorpommern geraubt

Bei dem spektakulären Raubüberfall auf einen Geldtransporter an einer Autobahnauffahrt in Mecklenburg-Vorpommern haben zwei Täter am Donnerstag mehrere Millionen Euro erbeutet, die auf dem Weg von Greifswald zu einer Filiale der Bundesbank in Neubrandenburg waren. Das bestätigte am Freitag eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Neubrandenburg. Während des Überfalls in einer fingierten Baustelle seien auch Schüsse gefallen. Zu Details machte sie "aus ermittlungstaktischen Gründen" keine Angaben.

Tausende Menschen demonstrieren in Athen vor Sitz der Eisenbahngesellschaft

Als Reaktion auf das schwere Zugunglück mit mindestens 57 Toten haben in Griechenland erneut tausende Menschen gegen Versäumnisse bei der Modernisierung des Schienennetzes protestiert. In der Hauptstadt Athen versammelten sich am Freitag mehr als 5000 Menschen vor dem Hauptsitz der griechischen Eisenbahngesellschaft Hellenic Train. Im Zuge der Ermittlungen zu dem Unglück durchsuchte die Polizei den Bahnhof der Stadt Larisa.

Belarussischer Nobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der bereits in Belarus in Haft sitzende Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Neben dem 60-Jährigen wurden am Freitag in der belarussischen Hauptstadt Minsk auch drei Mitstreiter zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt, einer von ihnen in Abwesenheit, wie die von Bjaljazki mitgegründete Bürgerrechtsorganisation Wjasna mitteilte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte den Prozess als "Farce".

Waffenarsenal mit Handgranaten bei Münchner Reichsbürger gefunden

Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus München ist nach dem Fund von Handgranaten und anderen Waffen in seiner Wohnung in Untersuchungshaft gekommen. Die Wohnung wurde eigentlich wegen des eines anderen Verdachts durchsucht, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilten. Der 55 Jahre alte Beschuldigte soll auf Twitter die Polizistenmorde von Kusel gutgeheißen und das Andenken der getöteten Polizisten verunglimpft haben.

Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."

Kein Strafverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre

Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.

EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.

Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben

Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.

Polizei durchsucht Bahnhof von Larisa nach Zugunglück in Griechenland

Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit mindestens 57 Toten hat die Polizei am Freitag den Bahnhof der Stadt Larisa durchsucht. Die Beamten hätten alle Dokumente beschlagnahmt, die bei den Ermittlungen helfen könnten, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP.

47.000 Menschen in Köln mehrere Stunden lang ohne Strom

Im Kölner Stadtteil Mülheim sind am Donnerstagabend und frühen Freitagmorgen rund 47.000 Menschen stundenlang ohne Strom gewesen. Ursache sei ein Brand an einem Trafo-Haus gewesen, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Von dem Stromausfall betroffen seien rund 47.000 Einwohner in 25.000 Haushalten gewesen.

Bekannter US-Anwalt Alex Murdaugh des Doppelmordes schuldig gesprochen

In einem in den USA mit riesigem Interesse verfolgten Prozess ist der bekannten Anwalt Alex Murdaugh des Doppelmordes für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen es am Donnerstag in Walterboro im Bundesstaat South Carolina als erwiesen an, dass der 54-Jährige seine Ehefrau und seinen Sohn erschossen hat. Dem Anwalt droht damit eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Bundesrat befasst sich mit 49- Euro-Ticket und virtuellen Vereinsversammlungen

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit dem geplanten 49-Euro-Ticket. Nachdem das Bundeskabinett Anfang Februar den nötigen Gesetzentwurf für die Einführung beschlossen hatte, haben die Länder nun Gelegenheit zur Stellungnahme - für die Sitzung wurden zahlreiche Redebeiträge zu dem Thema angemeldet.

Schuldspruch in Doppelmord-Prozess gegen bekannten US-Anwalt Alex Murdaugh

In einem in den USA mit Spannung verfolgten Doppelmord-Prozess gegen den bekannten Anwalt Alex Murdaugh ist der Angeklagte für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen es am Donnerstag in Walterboro im Bundesstaat South Carolina als erwiesen an, dass der 54-Jährige seine Ehefrau und seinen Sohn erschossen hat. Dem Anwalt droht damit eine lebenslange Freiheitsstrafe, das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Wütende Proteste und landesweiter Streik nach schwerem Zugunglück in Griechenland

Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat sich die Wut der Bevölkerung in Demonstrationen und einem landesweiten Streik der Eisenbahner geäußert. Die Regierung räumte ihrerseits am Donnerstag staatliches Versagen ein. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen 57 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gibt es kaum noch.

Fünffache Kindsmörderin nimmt in Belgien Sterbehilfe in Anspruch

In Belgien hat eine fünffache Kindsmörderin Sterbehilfe in Anspruch genommen. Die 56-jährige Geneviève Lhermitte wurde am 16. Jahrestag ihrer Tat für tot erklärt, wie ihr Anwalt Nicolas Cohen am Donnerstag mitteilte. In Belgien ist Sterbehilfe unter bestimmten Auflagen erlaubt, wenn sie einem unerträglichen psychischen Leiden ein Ende setzt.

LKA identifiziert Drahtzieher von massiven Hackerangriffen in Nordrhein-Westfalen

Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hat mutmaßliche Drahtzieher eines Netzwerks von Hackern identifiziert, die im Sommer 2021 unter anderen die Funke-Mediengruppe attackiert haben sollen. Auch andere große Unternehmen und Institutionen in dem Bundesland seien damals Opfer von massiven Cyberangriffen geworden, teilte das LKA am Donnerstag in Düsseldorf mit. Danach hätten Cybercrimespezialisten die Spur "international agierender Krimineller" aufgenommen.

Mutter und Stiefvater aus Goslar wegen Verabredung zum Mord an Tochter vor Gericht

Weil sie offenbar ihre erwachsene Tochter ermorden wollte, muss sich eine 52-Jährige zusammen mit dem Stiefvater der Geschädigten seit Donnerstag vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Den beiden Angeklagten wird neben Verabredung zum Mord unter anderem auch Vergewaltigung vorgeworfen. Beide Angeklagte befinden sich in Untersuchungshaft.

Witwe von Altbundespräsident Roman Herzog gestorben

Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog und langjährige Geschäftsführerin der Burgfestspiele Jagsthausen, Alexandra Freifrau von Berlichingen, ist tot. Wie die Festspiele am Donnerstag mitteilten, starb sie am Mittwoch im Alter von 82 Jahren. Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) würdigte sie als "starke und beeindruckende Persönlichkeit".

Bätzing kritisiert Papst wegen ausstehender Entscheidung zu Kardinal Woelki

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Papst Franziskus wegen der noch immer offenen Entscheidung über die Zukunft des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki kritisiert. "Manchmal denke ich, weiß er eigentlich, was das auslöst, eine Nichtentscheidung?", sagte der Limburger Bischof am Donnerstag zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden.

Griechische Regierung räumt nach schwerem Zugunglück staatliches Versagen ein

Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat die Regierung staatliches Versagen eingeräumt. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou am Donnerstag. Die persönliche Verantwortung für das Unglück übernahm unterdessen der für den Streckenabschnitt zuständige Bahnhofsvorsteher. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen fast 50 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gab es kaum noch.

Ampel-Streit über E-Fuels gefährdet Einigung in der EU zum Verbrenner-Aus

Der Streit in der Ampelkoalition über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe gefährdet die EU-Einigung auf das Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotor. Die FDP-Minister für Finanzen und Verkehr, Christian Lindner und Volker Wissing, beharrten darauf, dass mit den sogenannten E-Fuels betriebene Verbrenner auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Eine als Formalie geltende finale Entscheidung auf EU-Ebene steht deshalb auf der Kippe.

Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)

Ölpest nach Tankerunglück vor Küste der Philippinen befürchtet

Nach einem Tankerunglück droht eine Ölpest vor der Küste der Philippinen. Aus dem Tanker "Princess Empress", der am Dienstag mit 800.000 Liter Industrieöl an Bord vor der Insel Mindoro gesunken war, ist bereits Öl ins Meer geflossen, wie die philippinischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Sie versuchen nun, das Wrack zu finden und den Ölteppich einzudämmen.

Ermittlungen gegen 37-Jährigen nach tödlichem Arbeitsunfall in Sachsen eingeleitet

In Sachsen sind nach einem tödlichen Arbeitsunfall in einer Schüttanlage Ermittlungen gegen einen Arbeitskollegen des Verstorbenen eingeleitet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dresden mitteilten, wird der 37-Jährige der fahrlässigen Tötung verdächtigt. Er ist demnach Mitarbeiter eines Unternehmens zur Gewinnung von Gesteinsbaustoffen.

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