La Quotidienne de Bruxelles

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Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach dem Tod von zwei Soldaten bei einem Angriff bewaffneter Palästinenser im besetzten Westjordanland eine großangelegte Militäroffensive angekündigt. Vier Tage vor der Parlamentswahl in Israel ordnete Netanjahu am Freitag eine "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets an. Er stellte zudem eine Militäroffensive in Aussicht, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard

Im Wirecard-Skandal hat die Staatsanwaltschaft München I einem Medienbericht zufolge eine weitere Anklage erhoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag berichtete, handelt es sich dabei um eine frühere Mitarbeiterin, die von Dezember 2019 bis zur Wirecard-Insolvenz im Juni 2020 im Zuständigkeitsbereich von Vorstand Jan Marsalek arbeitete. Zuvor war sie demnach in der Konzernbuchhaltung beschäftigt.

Letzte Nachrichten

US-Regierung will Fusion von Fluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern

Die US-Regierung will die geplante Fusion der Billigfluggesellschaften Jetblue und Spirit verhindern. Das Justizministerium in Washington reichte am Dienstag eine kartellrechtliche Klage ein, mit der das milliardenschwere Geschäft blockiert werden soll. Das Ministerium argumentiert, die geplante Übernahme von Spirit durch Jetblue würde gegen geltendes Wettbewerbsrecht verstoßen. Eine Übernahme würde zu "höheren Preisen und weniger Optionen" für "dutzende Millionen Reisende" führen.

15-jähriger wegen Ermordung von Bruder zu acht Jahren Jugendhaft verurteilt

Weil er seinen 19-jährigen Bruder tötete, ist ein 15-Jähriger am Dienstag vom Landgericht Essen zu einer mehrjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, wie ein Gerichtssprecher sagte. Verurteilt wurde der Jugendliche wegen Mordes.

Kolumbianischer Gouverneur will Nachfahren von Escobars Nilpferden retten

Der Gouverneur der kolumbianischen Region Antioquia möchte die sich unkontrolliert vermehrenden Flusspferde aus der Hinterlassenschaft des einstigen Drogenbarons Pablo Escobar vor dem Abschuss retten. Er hoffe auf grünes Licht der Regierung, um rund die Hälfte der knapp 150 frei herumlaufenden Tiere in den kommenden Monaten in Schutzgebiete nach Indien und Mexiko ausfliegen zu lassen, sagte Anibal Gaviria der Nachrichtenagentur AFP.

Krankenkasse muss Göttinger Skandaltransplantationen vergüten

Das Universitätsklinikum Göttingen hat Anspruch auf Vergütung für die im Zuge des dortigen Transplantationsskandals übertragenen Lebern. "Der Anspruch entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Daten an die Vergabestelle gemeldet hat", entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Krankenkasse KKH ab, die als einzige die Vergütung infrage gestellt hatte. (Az: B 1 KR 3/22 R)

Sieben Festnahmen bei Razzia gegen Drogenhandel in Baden-Württemberg

Bei einer Razzia gegen den Drogenhandel haben Ermittler in Baden-Württemberg sieben Männer festgenommen. Gegen die Gruppe aus dem Raum Leonberg wurde bereits seit längerer zeit ermittelt, wie die Polizei in Ludwigsburg am Dienstag mitteilte. Bereits im vergangenen Juli waren bei einem 44-Jährigen erstmals Drogen gefunden worden. Diese hatte er den Ermittlungen zufolge von einem 45-Jährigen bekommen.

Abschiebeverbot nach Afghanistan unter Umständen auch für junge Männer

Wegen der katastrophalen Lebensbedingungen im von den Taliban beherrschten Afghanistan dürfen auch prinzipiell erwerbsfähige junge Männer derzeit nicht aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werden, wenn sie nicht über ein tragfähiges soziales Netzwerk oder eigenes Vermögen verfügen. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in einem am Dienstag in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil, in dem es um den Fall eines nicht näher genannten Klägers ging. Es greife in solchen Fällen ein nationales Abschiebungsverbot aufgrund individueller Umstände. (Az. A 11 S 1329/20)

Ermittlungen gegen Verantwortliche nach tödlichem Unfall auf Thüringer Rodelbahn

Knapp zwei Wochen nach einem tödlichen Unfall auf der Rennrodelbahn im thüringischen Oberhof hat die Polizei Ermittlungen gegen zwei mutmaßlich Verantwortliche aufgenommen. Sie seien in die Organisation und den Ablauf am Unglückstag involviert gewesen, teilte die Polizei in Suhl am Dienstag mit. In der kommenden Woche solle ein Gutachten fertiggestellt werden.

Mehrjährige Haftstrafe für 38-jährige Mutter nach Fund von Babyleiche in Halle

Weil sie ihr Neugeborenes im Freien aussetzte und damit tötete, hat das Landgericht in Halle an der Saale eine 38-jährige Mutter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Dienstag des Totschlags schuldig, wie ein Sprecher sagte.

Evangelische Kirche verzeichnet Mitgliederschwund von fast drei Prozent

Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat mit anhaltendem Mitgliederschwund zu kämpfen. Im vergangenen Jahr kehrten rund 380.000 Mitglieder der Kirche den Rücken, wie die EKD am Dienstag in Hannover mitteilte. Insgesamt gehörten zum Jahresende 2022 damit rund 19,1 Millionen Christen einer der Gliedkirchen der EKD an - rund 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Jahr zuvor hatte der Rückgang 2,6 Prozent betragen.

45-Jähriger Dieb bietet in Baden-Württemberg Beute Bestohlenem an

Wenig Erfolg hat ein 45-jähriger Dieb im baden-württembergischen Böblingen für sich verbuchen können: Zwei geklaute Pakete bot er anschließend dem Bestohlenen selbst an, wie die Polizei am Dienstag in Ludwigsburg mitteilte. Demnach nutzte der Mann am Montag die Abwesenheit eines Paketzustellers und stahl aus seinem in der Fußgängerzone abgestellten Fahrzeug die beiden Pakete.

EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.

Mehrere Verletzte nach Unfall mit Pelletheizung in Hotel im Schwarzwald

In einem Hotel im Schwarzwald sind mehrere Menschen durch ausgetretenes Kohlenmonoxid einer Pelletheizung vergiftet worden. Wie die Polizei in Freiburg am Dienstag mitteilte, gab es dabei auch einen schwerverletzten Fall.

Bundessozialgericht verhandelt über Vergütung von Skandaltransplantationen

Fast zwölf Jahre nach Auffliegen des Transplantationsskandals am Universitätsklinikum Göttingen will am Dienstag (12.00 Uhr) das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden, ob die Krankenkassen die Transplantationen bezahlen müssen. Der Leiter der Transplantationschirurgie der Klinik manipulierte von Oktober 2008 bis Mitte 2011 Patientendaten so, dass Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane nach oben rutschten und schneller ein Organ erhielten. In den beiden nun verhandelten Fällen ist allerdings unbestritten, dass eine Lebertransplantation jeweils medizinisch angezeigt war und dass sie auch fachgerecht vorgenommen wurde. (Az: B 1 KR 3/22 R)

Prozess um tödliche Schüsse auf Autohändler in Hannover begonnen

Ein halbes Jahr nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat am Montag in der niedersächsischen Hauptstadt der Prozess gegen die beiden mutmaßlichen Täter begonnen. Der 42- und der 54-Jährige müssen sich vor dem Landgericht wegen gemeinschaftlichen Mordes verantworten. Zum Prozessauftakt äußerten sie sich nach Angaben einer Gerichtssprecherin nicht dazu.

Ermittlungen nach gewaltsamem Tod von 19-Jähriger bei Party in Bramsche laufen

Nach dem gewaltsamen Tod einer 19-Jährigen bei einer größeren Geburtstagsfeier im niedersächsischen Bramsche bemüht sich eine Mordkommission der Polizei unter Hochdruck um die Klärung der Hintergründe und genaueren Abläufe. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in Osnabrück mitteilten, lag inzwischen das Ergebnis der Obduktion vor. Details wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen allerdings nicht veröffentlicht. Ein 20-jähriger Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft.

Rechtsrockkonzert in Niesky von Polizei aufgelöst

Im sächsischen Niesky hat die Polizei ein rechtsextremes Konzert aufgelöst. Wie die Polizeidirektion in Görlitz am Montag mitteilte, wurden bei der Veranstaltung in der Nacht zum Sonntag etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt. Als die Beamten ankamen, hätten einige von ihnen sofort das Gelände verlassen.

Lange Jugendstrafen nach Dreifachmord von Starnberg

Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg hat das Landgericht München II lange Jugendstrafen verhängt. Den Hauptangeklagten Maximilian B. verurteilte das Gericht am Montag wegen Mordes und weiterer Taten zu 13 Jahren Jugendhaft, seinen mitangeklagten Freund Samuel V. zu achteinhalb Jahren wegen Mordes. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass B. vor gut drei Jahren einen Freund und dessen Eltern im Schlaf erschossen hatte. V. war laut Urteil als Helfer Mittäter.

Auf Bank sitzenden Mann erschossen - Prozessauftakt gegen 24-Jährigen in Kiel

Rund acht Monate nach tödlichen Schüssen auf einen Mann in Kiel muss sich der 24-jährige mutmaßliche Täter seit Montag wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der Anklage zufolge soll der junge Mann Ende Juni vergangenen Jahres fünfmal auf sein 31-jähriges Opfer gefeuert haben, das im Stadtteil Gaarden auf offener Straße auf einer Bank saß. Hintergrund der Tat soll eine Auseinandersetzung zwischen dem Bruder des Angeklagten und dem Getöteten gewesen sein.

Zwei Männer in Hannover wegen Betrugs mit gefälschten Internetseiten verurteilt

Wegen Betrugs mit einer gefälschten Internetseite einer Bank sind zwei Angeklagte im Alter von 24 und 41 Jahren am Montag in Hannover zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Hauptstadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin gegen den Jüngeren eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen Computerbetrugs in fünf Fällen. Der Ältere erhielt wegen Computerbetrugs in vier Fällen eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren.

33-Jährige wegen Tötung von zwei kleinen Söhnen in Bochum zu Haftstrafe verurteilt

Weil sie ihre zwei kleinen Söhne tötete, ist eine 33-Jährige in Bochum zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das Landgericht sah es am Montag als erwiesen an, dass sie die Kinder in den Jahren 2011 und 2012 erstickt hatte, wie eine Sprecherin sagte. Es sprach die Mutter des zweifachen Totschlags schuldig.

Mordaufrufe bei Telegram - BGH bestätigt Unterbringung von Reichsbürger in Psychiatrie

Ein Mann aus der Reichsbürgerszene, der angebliche Todesurteile über den Messengerdienst Telegram versandte, muss dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Oldenburg, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den damals 55-Jährigen im September in eine Klinik einweisen lassen, weil er wegen einer Wahnerkrankung nicht schuldfähig sei. (Az. 3 StR 501/22)

Lebenslange Haft für dreifachen Mord an Eltern und Schwester beantragt

Wegen dreifachen Mordes an seinen Eltern und seiner Schwester hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für einen 27-jährigen Mann aus Rövershagen bei Rostock gefordert. Außerdem beantragte die Behörde am Montag im Prozess vor dem Landgericht Rostock, die besondere Schwere der Schuld festzustellen und eine Sicherungsverwahrung später zu prüfen.

Ermittler: Dutzende Geschädigte durch internationales Hackernetz in Deutschland

Nach dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Schlag gegen ein internationales Netzwerk von Hackern hat das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen weitere Einzelheiten genannt. Das "hochprofessionelle" und international agierende Netzwerk habe mindestens 601 Unternehmen, Institutionen oder Privatmenschen geschädigt, berichteten LKA-Vertreter am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Allein in Deutschland seien es 37 Geschädigte, dabei gebe aber es ein "sehr, sehr großes" Dunkelfeld.

Bericht: Späterer Papst Johannes Paul II. vertuschte Missbrauchsfälle in Polen

Der verstorbene Papst Johannes Paul II. soll einem polnischen Medienbericht zufolge vor seiner Papstwahl Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche Polens vertuscht haben. In seiner Zeit als Kardinal und Bischof von Krakau habe Karol Wojtyla von Pädophilie-Fällen gewusst, berichtete der Privatsender TVN am Sonntag unter Berufung auf Recherchen des Journalisten Michal Gutowski.

Elfjähriger Pfadfinder bedroht in Bremen Polizisten mit Messer

In Bremen hat ein Elfjähriger einen Polizisten mit einem Messer bedroht. Wie die Einsatzkräfte in der Hansestadt am Montag mitteilten, gehörte der Minderjährige zu einer Pfadfindergruppe, die durch eine mutmaßliche Sachbeschädigung auffiel. Der Polizei zufolge hielt der Junge plötzlich einem Polizisten ein Messer vor die Brust, wurde von diesem aber zu Boden gebracht und überwältigt.

Gericht prüft Schuldfähigkeit nach Amokfahrt von Mannheim

Das Landgericht Mannheim prüft seit Montag die Schuldfähigkeit eines 36-jährigen Manns, der im Juni vergangenen Jahres in Ellerstadt seinen Vater tötete und anschließend mit dem Auto vier Radfahrer anfuhr, von denen zwei starben. Der Angeklagte, der vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht ist, soll an einer paranoiden Schizophrenie leiden. Die Schuldfähigkeit wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft deshalb in einem sogenannten Sicherungsverfahren untersucht.

Hamburger Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Scholz

Im Zusammenhang mit einer Vernehmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Cum-Ex-Skandal sieht die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft weiter keinen Anfangsverdacht für eine etwaige Falschaussage. Das teilte die Behörde am Montag mit. Sie bestätigte damit eine gleichlautende Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft vom Dezember. Auslöser des Vorgangs war eine Anzeige eines Hamburger Rechtsanwalts, der Anzeichen für mutmaßliche Falschaussagen sah.

Urteil in Prozess um Dreifachmord von Starnberg erwartet

Im Prozess um den Dreifachmord von Starnberg werden am Montag (09.00 Uhr) das letzte Plädoyer und danach das Urteil erwartet. Die Verteidiger des Hauptangeklagten Maximilian B. wollen ihre strafrechtliche Bewertung des Falls abgeben, der vor drei Jahren bundesweit für Aufsehen sorgte. Der 22 Jahre alte B. gestand, seinen 21 Jahre alten Freund und dessen Eltern erschossen zu haben, um die Waffen des Freunds stehlen zu können.

2000 Behausungen von Feuer in Rohingya-Lager in Bangladesch zerstört

Ein Feuer in einem Flüchtlingslager der Rohingya in Bangladesch hat 2000 Unterkünfte vernichtet. Rund 12.000 Menschen seien durch den Brand vom Sonntag im Kutupalong- Lager obdachlos geworden, teilte der Flüchtlingskommissar von Bangladesch, Mijanur Rahman, der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch seien mindestens 35 Moscheen und 21 Bildungseinrichtungen vernichtet worden. Berichte über Tote oder Verletzte gebe es aber nicht, fügte Rahman hinzu.

Junge Frau bei Geburtstagsparty in Bramsche getötet

Im niedersächsischen Bramsche ist eine junge Frau am Wochenende am Rande einer Geburtstagsfeier mutmaßlich Opfer eines Tötungsdeliktes geworden. Es werde auch zum Verdacht eines Sexualdelikts ermittelt, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Der Tatverdacht richtete sich nach den ersten Ermittlungen gegen einen 20-jährigen Teilnehmer der Party, der festgenommen wurde. Gegen ihn wurde Untersuchungshaftbefehl wegen Mordes erlassen.

Zusammenstöße in Athen bei Protest nach Zugkatastrophe in Griechenland

Bei einer Protestkundgebung nach dem schweren Zugunglück in Griechenland mit 57 Toten haben sich am Sonntag vor dem Parlament in Athen Demonstranten und Polizei gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Einige Demonstranten setzten Mülltonnen in Brand und warfen Molotow-Cocktails, worauf die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten reagierte, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen

Die FDP will das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU zum Thema bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg machen. Von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwarte er Impulse "zur Sicherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte die EU-Kommission auf, das Problem schnell zu lösen.

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