La Quotidienne de Bruxelles

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Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Lissu kündigt Hungerstreik an

Tansanias inhaftierter Oppositionsführer Tundu Lissu plant ab Montag einen Hungerstreik. "Da die Gefängnisverwaltung gerichtliche Anordnungen offen missachtet, hat unser Vorsitzender Lissu begründete Angst um sein Leben und seine persönliche Sicherheit", sagte der Generalsekretär von Lissus Partei Chadema, John Mnyika, bei einer Pressekonferenz am Samstag. "Er stellt infrage, ob man Nahrung trauen kann, die von Beamten ausgegeben wird, die wissentlich das Gesetz brechen", fügte er hinzu.

Sturm und Orkan über Deutschland - Weitere Feuerwehreinsätze im Westen

Ausläufer der ersten Wintersturmtiefs über dem Atlantik fegen weiterhin über Deutschland. Am Sonntag war an der Nordsee sowie in höheren Lagen mit starkem Sturm oder Orkan zu rechnen, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Dort drohten Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometern, anderswo war den Meteorologen zufolge vielerorts mit Sturmböen bis 85 Stundenkilometer zu rechnen.

Letzte Nachrichten

Urteil in Korruptionsprozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erwartet

Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), wird vor dem Landgericht der Mainmetropole am Freitag (10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer eine Geldstrafe, Feldmanns Verteidigung verlangte einen Freispruch. Feldmann selbst wies in seinem sogenannten letzten Wort die gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurück.

US-Richter: Freilassung von FTX-Gründer Bankman-Fried gegen hohe Kaution

Ein Gericht in den USA hat die Freilassung des Gründers der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, angeordnet - gegen eine Kaution von 250 Millionen US-Dollar (rund 236 Millionen Euro). Das entschied der Bundesrichter Gabriel Gorenstein am Donnerstag in New York.

Täter von Schorndorf soll auf Bruder und Schwägerin geschossen haben

Einen Tag nach dem Fund von zwei Toten im Schorndorf bei Stuttgart gehen die Ermittler davon aus, dass ein 60-Jähriger seine Schwägerin erschoss, seinen Bruder schwer verletzte und sich danach selbst tötete. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, erklärten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Aalen am Donnerstag. Während der Tat am Mittwoch seien die beiden Töchter des Ehepaars in der Wohnung gewesen, aber nicht verletzt worden.

Hauptangeklagter in Leverkusener Clanprozess zu sechs Jahren Haft verurteilt

In einem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des libanesischen Al-Zein-Clans aus Leverkusen hat das Landgericht Düsseldorf die Angeklagten zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptbeschuldigte soll wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs sechs Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Vier weitere Angeklagte erhielten demnach Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung sowie drei Jahren Haft unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs.

Türkei fordert von Stockholm weitere Schritte für Ja zu Nato-Beitritt

Mit Blick auf den von Schweden angestrebten Beitritt zur Nato hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu von Stockholm ein weiteres Eingehen auf die Forderungen Ankaras verlangt. "Wir ignorieren die bereits unternommenen positiven Schritte nicht", erklärte Cavusoglu am Donnerstag bei einem Besuch seines schwedischen Kollegen Tobias Billström in Ankara. "Die Schritte, die wir wollen", seien aber noch nicht unternommen worden.

EuGH: Amazon haftet für Verletzung von Marke durch Drittanbieter auf seiner Seite

Der Schuhdesigner Christian Louboutin hat im Rechtsstreit mit Amazon einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) errungen. Der Onlinehändler könne für die Nutzung der Marke durch Dritte haftbar gemacht werden, erklärte der EuGH am Donnerstag in Luxemburg. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Gestaltung der Website annehmen müssten, dass Amazon selbst die Schuhe verkaufe. (Az. C-148/21 und C-184/21)

Saakaschwili schwer gezeichnet per Videoschalte vor Gericht

Der gesundheitlich angeschlagene ehemalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, ist sichtlich mitgenommen von seiner Haft in einer Videoschalte vor Gericht erschienen. Der früher für seine imposante Statur bekannte Saakaschwili war in der Videoschalt aus dem Krankenhaus vor einem Gericht in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit eingefallen Wangen und ergrautem Haar zu sehen, ein Kissen stützte seinen Rücken, seine Hände zitterten. "Wir fordern, dass Michail Saakaschwili sich auf ärztliches Anraten zur Behandlung ins Ausland begeben darf", erklärte sein Anwalt Dito Sadsaglischwili gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "eine Frage von Leben und Tod".

24-Jähriger nach Überfall auf Geschäft in Dinslaken mit einem Toten festgenommen

Rund zwei Wochen nach einem Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken, bei dem ein Angreifer erschossen wurde, hat die Polizei einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Beamte durchsuchten zwei zudem Objekte im hessischen Offenbach und beschlagnahmten wichtiges Beweismaterial, wie die Duisburger Polizei am Donnerstag mitteilte.

Sprachprüfung für Türken in Dänemark als Voraussetzung für Nachzug von Ehefrau rechtswidrig

Dänemark darf einen türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig im Land aufhält, nicht zu einer Sprachprüfung als Voraussetzung für den Nachzug der Ehefrau verpflichten. Eine solche Pflicht könne nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden, dass Ehepartner sich im Land besser integrierten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Behörden hätten nämlich keinen Spielraum, die eigene Integrationsfähigkeit der nachziehenden Partner oder andere Umstände zu berücksichtigen. (Az. C-279/21)

Frauen in Afghanistan protestieren gegen Hochschulverbot der Taliban

Eine kleine Gruppe afghanischer Frauen hat in Kabul gegen das von den Taliban verhängte Hochschulverbot für Frauen demonstriert. Der Nachrichtenagentur AFP vorliegende Aufnahmen vom Donnerstag zeigten rund zwei Dutzend Frauen mit Hidschabs, die durch ein Stadtviertel der afghanischen Hauptstadt zogen und "Rechte für alle oder keinen" skandierten.

In einem Fünftel der Haushalte herrscht an Heiligabend Smartphoneverbot

In einem Fünftel beziehungsweise 19 Prozent der deutschen Haushalte herrscht an Heiligabend ein grundsätzliches Smartphoneverbot. Bei etwa zwei Dritteln der Familien dagegen wird das Handy nur zeitweise zur Seite gelegt, etwa beim Essen, wie eine am Donnerstag vom Digitalverband Bitkom veröffentlichte repräsentative Umfrage ergab.

13 Jahre Haft in Aschaffenburger Prozess um tödlichen Sprung in Main

Im Prozess um einen erzwungenen tödlichen Sprung in den Main hat das Landgericht Aschaffenburg den Angeklagten zu 13 Jahren Haft verurteilt. André B. sei am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Totschlag verurteilt worden, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Mordmerkmal sei dem 35-jährigen nicht nachzuweisen gewesen. Neben der Haftstrafe wurde wegen Suchtproblemen die Unterbringung des Manns in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Bei drohender Straflosigkeit darf verurteilter EU-Bürger an Drittstaat ausgeliefert werden

Deutschland darf einen zu einer Strafe verurteilten EU-Bürger an einen Drittstaat ausliefern, wenn derjenige sonst ohne Strafe davon käme. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, setzte dabei aber Grenzen. So müsse der ausliefernde Staat erst versuchen, dass der Betroffene seine Haftstrafe auch dort verbüßen könne und somit nicht ausgeliefert werden müsse. (Az. C-237/21)

Bundesverfassungsgericht: Verdächtiger in 41 Jahre altem Mordfall bleibt auf freiem Fuß

Der Verdächtige im 41 Jahre alten Mordfall Frederike von Möhlmann aus Niedersachsen muss weiter nicht in Untersuchungshaft, wenn er an seinem Wohnort bleibt und sich regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft meldet. Das Bundesverfassungsgericht verlängerte die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, wie es am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Noch nicht entschieden ist, ob das Verfahren gegen den bereits einmal freigesprochenen Mann wieder aufgenommen werden darf - das Gericht prüft eine entsprechende Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr. (Az. 2 BvR 900/22)

Elfenbeinküste fordert lebenslange Haftstrafen für Anschlag auf Touristenziel

Ein Staatsanwalt der Elfenbeinküste hat am Mittwoch lebenslange Haftstrafen für vier Angeklagte in einem der schlimmsten dschihadistischen Anschläge in der Geschichte Westafrikas gefordert. Ein solches Urteil wäre eine "abschreckende Strafe" für den Angriff auf einen Strand und drei Hotels im Jahr 2016, sagte Staatsanwalt Richard Adou. Bei dem Anschlag waren 19 Menschen getötet worden, darunter auch eine Deutsche.

Mann tötet nahe Stuttgart Verwandte und dann sich selbst

In Schorndorf bei Stuttgart hat ein Mann mutmaßlich zunächst eine Verwandte und dann sich selbst erschossen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das zuständige Polizeipräsidium Aalen am Mittwochabend erklärten, sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen", dass der 60-Jährige zunächst auf die Frau und später im nahen Fellbach auf einen weiteren Verwandten schoss und sich dann selbst tötete. Der 57-Jährige Verwandte des mutmaßlichen Täters sei mit lebensgefährlichen Verletzungen im Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen worden.

Österreich liefert bei Reichsbürger-Razzia verhafteten Deutschen aus

Zwei Wochen nach der Großrazzia gegen ein mutmaßliches Terrornetzwerk aus Reichsbürgern hat Österreich einen Festgenommenen nach Deutschland ausgeliefert. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl gegen Frank H. am Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. H. muss damit in Untersuchungshaft. Er wurde am 7. Dezember in Kitzbühel festgenommen.

Prozess in Heilbronn gegen mutmaßlichen Mörder von Nachbarin begonnen

Vor dem Landgericht im baden-württembergischen Heilbronn hat am Mittwoch der Prozess gegen einen Mann begonnen, der im Frühling seine Nachbarin erstochen und die Leiche auf einem Scheunenboden versteckt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mittzwanziger Mord vor. Er soll die Frau Ende April oder Anfang Mai in ihrer Wohnung in Künzelsau erstochen haben, um Wertgegenstände zu erbeuten.

Angestellte bei Geldtransportfirma soll eine Million Euro gestohlen haben

Eine Angestellte einer Firma für Geldtransporte in Baden-Württemberg soll mehr als eine Million Euro Bargeld gestohlen haben. Dabei habe die 42-Jährige ihr Angestelltenverhältnis ausgenutzt, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Stuttgart am Mittwoch mit. Die Tat ereignete sich demnach bereits im Oktober.

Mehr als vier Jahre Haft nach Unfall mit drei Toten in Schleswig-Holstein

Wegen eines Unfalls mit drei toten Fußgängern hat das Kieler Landgericht einen 26-jährigen Autofahrer zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Strafe wurde am Mittwoch unter anderem wegen fahrlässiger Tötung verhängt, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Orban wirft EU "Ungarnfeindlichkeit" vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der EU bei seiner jährlichen Pressekonferenz "Ungarnfeindlichkeit" vorgeworfen. Mit Blick auf den Streit über die Sperrung von EU-Mitteln für Ungarn sagte der rechtsnationalistische Regierungschef am Mittwoch, seiner Regierung sei es gelungen, sich mit der EU zu einigen - was "eine außergewöhnliche Leistung von uns war, da wir in einer vom Liberalismus dominierten Welt gegen Ungarnfeindlichkeit kämpfen mussten". Orban erklärte zudem, er habe keinerlei Pläne, zurückzutreten.

Bundeskartellamt einigt sich mit Google bei Online-Nachrichtenangebot

Das Bundeskartellamt hat sich mit dem Online-Konzern Google in einem Verfahren wegen dessen Online-Nachrichtenangebots News Showcase geeinigt. Google habe "eine Reihe wichtiger Anpassungen zum Vorteil der Verlage vorgenommen", erklärte die Bonner Behörde am Mittwoch. Das Verfahren gelte daher nun als abgeschlossen.

Zwei Tote und ein Schwerverletzter bei Großeinsatz nahe Stuttgart entdeckt

In Schorndorf bei Stuttgart hat die Polizei bei einem Großeinsatz am Mittwoch zwei Tote gefunden - sowie wenig später im nahen Fellbach einen Schwerverletzten. Es gebe Hinweise auf einen flüchtigen Täter, teilte die Polizei in Aalen mit. Der Einsatz hatte mit der Meldung einer schwer verletzten Frau in Schorndorf über die Rettungsleitstelle begonnen.

Mehr als drei Jahre Haft für Verabreichen von tödlicher Drogenspritze in Hamburg

Weil er einem 43-Jährigen in Hamburg eine tödliche Drogenspritze verabreichte, hat das Landgericht einen 48-Jährigen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Der Mann wurde am Mittwoch unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und unerlaubten Verabreichens von Betäubungsmitteln schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Durchsuchungen wegen Abmahnbetrugs in mehreren Bundesländern

Ermittler sind in mehreren Bundesländern mit Durchsuchungen gegen zwei Abmahnbetrüger vorgegangen. Einem 53-jährigen Anwalt mit Kanzleisitz in Berlin und seinem 41-jährigen Mandanten werden Abmahnbetrug und Erpressung in mehr als 2400 Fällen vorgeworfen, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Im Auftrag der Behörde durchsuchten Beamte Objekte in Berlin, Hannover, Baden-Baden und Schleswig-Holstein. Zudem wurden Arrestbeschlüsse mit einer Gesamtsumme vom 346.000 Euro vollstreckt.

Polizei findet zwei Tote bei Großeinsatz in Schorndorf nahe Stuttgart

In Schorndorf bei Stuttgart hat die Polizei bei einem Großeinsatz zwei Tote gefunden. Am späten Mittwochvormittag sei über die Rettungsleitstelle eine schwer verletzte Frau in einem Haus gemeldet worden, teilte die Polizei in Aalen mit. Bei der Durchsuchung des Gebäudes seien dann zwei Tote gefunden worden, eine Frau und ein Mann.

Klimaaktivisten alarmieren Polizei in Nordrhein-Westfalen zu falschen Notfällen

Klimaschutzaktivisten haben Polizei und Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen zu mehreren falschen Notfällen alarmiert. Dafür missbrauchten die Aktivisten die Notrufapp "Nora", wie die Polizei in Essen am Mittwoch mitteilte. Die mutmaßlichen Umweltaktivisten bekannten sich demnach später zu dem Vorgehen.

Regierung will Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen reformieren

Die Bundesregierung will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, soll künftig bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden - bisher gilt ein Verhältnis von eins zu eins. Der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe leiste "in der Regel keinen Beitrag zur Resozialisierung der Betroffenen", erklärte das Bundesjustizministerium zur Begründung.

Urteil in Prozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann erst am Freitag

Das für Mittwoch erwartete Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist auf Freitag verschoben worden. Der Vorsitzende Richter Werner Gröschel legte diesen Termin bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Frankfurter Landgericht fest. Zuvor hatte Feldmanns Verteidiger David Hofferbert sein in der vergangenen Woche unterbrochenes Plädoyer zusammengefasst.

31-Jähriger klaut in Bayern Krankentransporter samt Patientin

Im bayerischen Aschaffenburg hat ein 31-Jähriger einen Krankentransportwagen gestohlen und ist samt einer Patientin davongefahren. Wie die Polizei am Mittwoch in Würzburg mitteilte, stand das Fahrzeug am Dienstag vor einer Klinik. Während eine Patientin an das dortige Personal übergeben wurde, blieb eine 22-Jährige, die nach Hause gefahren werden sollte, im Fahrzeug.

14-Jähriger wegen Mordes an Jugendlicher in Braunschweig vor Gericht

Rund sechs Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat vor dem Braunschweiger Landgericht der Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jungen heimtückischen Mord vor. Da er minderjährig ist, findet der gesamte Prozess laut Gerichtsangaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Weinstein kündigt Berufung gegen neuerliches Vergewaltigungs-Urteil an

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein will gegen seine erneute Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs vorgehen. Weinstein werde Berufung gegen den Schuldspruch einlegen, erklärte sein Sprecher Juda Engelmayer am Dienstag (Ortszeit).

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