La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Rund zehntausend Haushalte betroffen: Großer Stromausfall durch Sturm in Freiburg

Ein sturmbedingter Stromausfall hat am Sonntag rund zehntausend Haushalte in Freiburg und Umgebung zeitweise von der Stromversorgung abgeschnitten. Grund waren in Leitungen gestürzte Bäume und ein in ein Umspannwerk gewehtes Wellblechdach, wie der Versorger Badenova in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Mehrere Freiburger Stadtteile und umliegende Gemeinden waren betroffen. Erst rund sieben Stunden nach den ersten Störungen war die Stromversorgung überall wieder hergestellt.

Mutmaßliche antisemitische Attacke: 60-Jähriger in Berlin verletzt

Ein 60-Jähriger ist bei einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Attacke auf einer Straße in Berlin verletzt worden. Ein Unbekannter schlug ihn am Samstagabend nach einem Streitgespräch zu Boden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Sonntag mitteilte. Das Opfer trug demnach eine Platzwunde und Blutergüsse davon. Zudem wurde seine Brille beschädigt.

Letzte Nachrichten

14-Jähriger wegen Mordes an Jugendlicher in Braunschweig vor Gericht

Rund sechs Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat vor dem Braunschweiger Landgericht der Prozess gegen einen 14-Jährigen begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jungen heimtückischen Mord vor. Da er minderjährig ist, findet der gesamte Prozess laut Gerichtsangaben unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Weinstein kündigt Berufung gegen neuerliches Vergewaltigungs-Urteil an

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein will gegen seine erneute Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs vorgehen. Weinstein werde Berufung gegen den Schuldspruch einlegen, erklärte sein Sprecher Juda Engelmayer am Dienstag (Ortszeit).

Tennislegende Boris Becker nennt sich erstmals selbst schuldig

Nur wenig Interesse an Ex-Häftling Boris Becker: Das am Dienstagabend von Sat.1 ausgestrahlte weltexklusive Interview wollten nur 1,55 Millionen Fernsehzuschauer sehen, wobei etwa die ZDF-Trödelshow "Bares für Rares" weit mehr Zuschauer lockte. Der aus dem Gefängnis entlassene Becker berichtete in dem Gespräch offen über seine Fehler, seine Zeit im Gefängnis und seine Zukunftspläne.

US-Kongressausschuss stimmt für Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen

Ein US-Kongressausschuss hat am Dienstag für die Veröffentlichung der Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump aus sechs Jahren gestimmt. Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses sprach sich mit 24 zu 16 Stimmen dafür aus, Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020 zu veröffentlichen. Damit endet ein jahrelanger Streit mit dem früheren Staatschef um die Herausgabe der Dokumente.

Verdächtiger nach Diebstahl von 110 Tonnen Pflastersteinen in Sachsen gefasst

Rund ein Jahr nach dem Diebstahl von rund 110 Tonnen Pflastersteinen vom Güterbahnhof im sächsischen Zittau haben Bundespolizisten einen 55-jährigen Tatverdächtigen gefasst. Die Beamten nahmen den Mann am Dienstag in seiner Wohnung in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt fest, wie die Bundespolizei mitteilte. Der Mann habe sich "hinter einer Tür in der Waschküche versteckt", wurde aber entdeckt.

Arbeitgeber müssen Resturlaub gegebenenfalls über Jahre nachzahlen

Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten rechtzeitig darauf hinweisen, wenn noch offener Urlaub zu verfallen droht. Ohne einen solchen Hinweis verjähren Urlaubsansprüche auch in Altfällen nicht, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied (Az: 9 AZR 266/20). Nach einem weiteren Urteil gilt dies auch nach lang andauernder Krankheit, wenn der oder die Beschäftigte die Arbeit vor Ende März des übernächsten Jahres wieder aufgenommen hat (Az: 9 AZR 245/19).

Land Berlin zu Schadenersatz nach Razzia in Großbordell "Artemis" verurteilt

Über fünfeinhalb Jahre nach einer spektakulären Razzia im Großbordell "Artemis" muss das Land Berlin Schadenersatz an die beiden Betreiber bezahlen. Das Kammergericht sprach ihnen nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsprozess jeweils 50.000 Euro nebst Zinsen zu.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über umstrittene Daten-Software für Polizei

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der schwierigen Balance zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Daten beschäftigt. Konkret musste sich das Gericht die Frage stellen, welche Methoden erlaubt werden dürfen, um Straftaten vorzubeugen. Der Erste Senat verhandelte über Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen in Hessen und Hamburg, die vorsehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

24-Jähriger nach Tötung von 27-Jährigem in Hamburger Shishabar festgenommen

Im Fall eines in einer Hamburger Shishabar erschossenen 27-Jährigen haben die Ermittler einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den Mann sei am frühen Dienstagmorgen ein Haftbefehl wegen Mordes sowie ein weiterer wegen Drogenhandels vollstreckt worden, teilte die Polizei mit. Zum zweiten Täter werde weiterhin ermittelt.

AOK-Bundesverband verweist auf hohe Schäden durch Abrechnungsbetrug

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen 2020 und 2021 allein im Bereich der AOK erneut erhebliche Mittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft beliefen sich auf 35,4 Millionen Euro, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Fehlverhaltensbericht des AOK-Bundesverbands hervorgeht. Dies seien allerdings 1,6 Millionen Euro weniger als im vorherigen Berichtszeitraum 2018/19.

Zollbeamte entdecken in Hessen illegales Feuerwerksarsenal

Zollbeamte haben in Hessen ein illegales Feuerwerksarsenal entdeckt. Bei einer Durchsuchung im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurden 950 zum Teil erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper in einer Wohnung beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Zudem fanden die Beamten ein Gewehr und rund zehn Kilogramm Chemikalien sowie diverse Geräte zur Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen, darunter 3,8 Kilogramm Ammoniumnitrat.

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenauswertung durch Polizei

Um Datenschutz und die Möglichkeiten der Polizei geht es seit Dienstagmorgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth begann mit der mündlichen Verhandlung über die automatisierte Auswertung von Daten in Hessen und Hamburg. In den Ländern ist vorgesehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Razzia wegen hunderter Tonnen illegaler Feuerwerkskörper

Bei einer Razzia von deutschen und niederländischen Ermittlern wegen des illegalen Handels mit hunderten Tonnen Feuerwerkskörpern hat es am Dienstag mehrere Festnahmen gegeben. Die Festnahmen seien von den Ermittlern in den Niederlanden vollzogen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Osnabrück. Auf deutscher Seite habe es keine Festnahmen gegeben - der Ermittlungsschwerpunkt liege im Nachbarland.

Zweijährige Bewährungsstrafe für frühere Sekretärin aus Konzentrationslager Stutthof

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers (KZ) Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die inzwischen 97-jährige Irmgard F. am Dienstag der Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig. F. hatte laut Anklage in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten im KZ Stutthof gearbeitet, sie war damals zwischen 18 und 19 Jahre alt.

Kriegswaffen und archäologische Fundstücke in Schleswig-Holstein beschlagnahmt

Ermittler haben auf dem Gehöft eines 58-Jährigen in Schleswig-Holstein Kriegswaffen, Munition und archäologische Fundstücke entdeckt und beschlagnahmt. Wie die Polizei am Dienstag in Flensburg mitteilte, wurde das Anwesen des Manns im Kreis Schleswig-Flensburg aufgrund eines Anfangsverdachtes auf Straftaten nach dem Denkmalschutzgesetz durchsucht.

BAG verhandelt Dienstag über Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (11.00 und 12.00 Uhr) in zwei Fällen zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann Urlaub auch bei Verhinderungsgründen, etwa lang anhaltender Krankheit, 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Arbeitsjahres verfallen. Das BAG hat nun zu entscheiden, inwieweit dies nur dann gilt, wenn der Arbeitgeber zuvor auf den Verfall hingewiesen hat und seit wann diese Hinweispflicht galt.

Harvey Weinstein wegen sexueller Übergriffe in drei Fällen schuldig gesprochen

Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist im Prozess in Los Angeles im Fall einer Vergewaltigung und in zwei Fällen von sexuellen Übergriffen verurteilt worden. Nach zweiwöchigen Beratungen befand ihn eine Jury am Montag in drei Anklagepunkten bezüglich einer Frau schuldig. Für unschuldig erklärten die Geschworenen den einst mächtigsten Mann Hollywoods in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in den anderen Anklagepunkten kam die Jury zu keinem Urteil.

Einbrecherin im Haus von De Niro auf frischer Tat ertappt

Eine Einbrecherin ist im Haus von Hollywoodstar Robert De Niro in New York auf frischer Tat ertappt worden. Die 30-Jährige sei am frühen Montagmorgen in De Niros Haus im exklusiven Stadtteil Upper East Side in Manhattan festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Laut dem TV-Sender ABC News war sie im Begriff, unter dem Weihnachtsbaum liegende Geschenke in ihre Tasche zu packen.

U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen den Republikaner muss nun das Justizministerium entscheiden.

Amber Heard verzichtet in Streit mit Johnny Depp auf Berufungsprozess

Die US-Schauspielerin Amber Heard verzichtet im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe ihres Ex-Manns Johnny Depp im Zuge einer Einigung mit dem Hollywood-Star auf einen Berufungsprozess. Sie habe die "sehr schwierige Entscheidung" getroffen, das Verfahren beizulegen, schrieb Heard am Montag auf der Online-Plattform Instagram. Details zu der Vereinbarung nannte sie nicht.

Knapp drei Jahre Haft in Fulda für Aufschneiden von Pulsadern von Ehemann

Weil sie ihren Ehemann betäubte und ihm die Pulsadern aufschnitt, um seinen Suizid vorzutäuschen, hat das Landgericht in Fulda eine 36-Jährige zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Frau wurde am Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Acht Jahre Haft für Mann nach Totschlag von Ehefrau in Bayern

Weil er seine stark pflegebedürftige Ehefrau tötete, soll ein 85-Jähriger aus Bayern für acht Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verurteilte den Mann am Montag wegen Totschlags zu der Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

vzbv: Post darf Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf zwei Wochen befristen

Sie bestehen aus einem Hashtag, dem Wort Porto sowie einer achtstelligen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und können per Hand auf Briefe und Postkarten geschrieben werden: Seit zwei Jahren bietet die Post über ihre App eine mobile Briefmarke an. Allerdings hat diese eine Gültigkeit von nur zwei Wochen, eine Rückerstattung des Geldes ist nicht vorgesehen. Das jedoch könnte rechtswidrig sein.

Drei Jahre Haft für Schmuggel von über 80 Päckchen Kokain in Körper

Weil sie 84 Päckchen Kokain in ihrem Körper nach Deutschland schmuggelte, hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 30-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Frau wurde am Montag unter anderem der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, wie ein Sprecher sagte.

Aufmerksamer 84-Jähriger überlistet in Bayern Telefonbetrügerin

In Bayern hat ein aufmerksamer Rentner eine Telefonbetrügerin überlistet und so deren Festnahme ermöglicht. Wie die Polizei am Montag in Ingolstadt mitteilte, erhielt der 84-Jährige aus der Gemeinde Eichenau Mitte November einen Anruf einer angeblichen Staatsanwältin. Diese gab demnach vor, dass der Sohn des Manns einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe.

Stuttgart: Mann stirbt an in abfahrendem Zug bei Einsteigeversuch

In Stuttgart ist ein Mann bei dem Versuch tödlich verletzt worden, in einen bereits anfahrenden Zug einzusteigen. Am Sonntagnachmittag habe der 60-Jährige ersten Ermittlungen zufolge mit Hilfe von Passanten die schon geschlossene Zugtür geöffnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Während seine Begleiter noch in den Zug eingestiegen seien, sei der Mann gestürzt.

50 Weihnachtsbäume vor Kirche in Nordrhein-Westfalen gestohlen

Unbekannte haben vor einer Kirche im nordrhein-westfälischen Schwerte auf einen Schlag 50 Weihnachtsbäume gestohlen. Sie entwendeten die Bäume in der Nacht zum Samstag vom Gelände des Gotteshauses, wie die Kreispolizeibehörde in Unna am Montag mitteilte. Die Weihnachtsbäume lagerten demnach dort, um für einen guten Zweck verkauft zu werden.

Knapp neun Jahre Haft für 61-Jährigen wegen Totschlags an Nachbar in Hamburg

Weil er aus Ärger über Lärmbelästigung seinen Nachbarn erstach, hat das Hamburger Landgericht einen 61-jährigen zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Montag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Asta-Zeitung an Universität Frankfurt darf über Pickup-Artist berichten

Dass die Asta-Zeitung der Universität Frankfurt am Main über einen sogenannten Pickup-Artisten mit Vornamen und Bild im Halbprofil berichtete, ist zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision des früheren Studenten ab, wie er am Montag mitteilte. Die Artikel in der Zeitschrift des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) stammen aus dem Jahr 2015. (Az. VI ZR 65/21)

Glatteis sorgt für zahlreiche Verkehrsunfälle in Deutschland

Gefährliches Glatteis hat am Montagmorgen in großen Teilen Deutschlands Straßen und Wege rutschig gemacht und zu vielen Verkehrsunfällen geführt. Zunächst waren vor allem der Nordwesten und Westen bis in die Mitte betroffen, im Tagesverlauf sollte es auch im Nordosten gefrierenden Regen mit teils unwetterartiger Glatteisbildung geben, warnte der Deutsche Wetterdienst (DWD). In den Nähe von Walsrode in Niedersachsen starb ein Autofahrer bei einem Unfall.

ADAC erwartet ab Wochenmitte Weihnachtsreisewelle

Der ADAC hat Autofahrer vor vielen Staus in der Reisewelle zu Weihnachten gewarnt. Diese beginne bereits Mitte der Woche und werde zwischen Donnerstagnachmittag und Freitag ihren Höhepunkt erreichen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. An beiden Tagen würden Reisende auf den Berufsverkehr treffen. Erst ab Heiligabend am Samstag sei mit einer Entspannung zu rechnen.

Grüne: FDP darf sich Verschärfung des Waffenrechts nicht verschließen

Die Grünen haben die FDP nach der Razzia in der Reichsbürger-Szene aufgefordert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen. "Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgabe). Es müsse geprüft werden, wie der Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschwert werden könne.

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