La Quotidienne de Bruxelles

Vorgestellt

Block-Prozess: Oberlandesgericht soll über beschlagnahmte Aufzeichnungen entscheiden

Der Streit um die beschlagnahmten Tonaufzeichnungen einer "Zeit"-Journalistin im Zusammenhang mit dem Strafprozess um die Entführung von zwei Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block landet vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Das Landgericht der Hansestadt beschloss am Dienstag, die Beschwerden der Zeitung "Zeit" und der betroffenen Journalistin diesem zur Entscheidung vorzulegen. Laut Gerichtsangaben änderte die für das Verfahren zuständige Kammer die entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse "aus Klarstellungsgründen" zugleich ab.

Urteil in NRW: Möbilierte Mikro-Apartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen

Möbilierte Mikroapartments sind kein Ersatz für Mietwohnungen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln nach einer Mitteilung vom Dienstag und wies damit die Klage einer Immobiliengesellschaft auf Erteilung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser in Köln ab. Die Stadt habe die Abrissgenehmigung zu Recht abgelehnt. (Az.: 28 K 3595/24).

Letzte Nachrichten

Neun Bergleute nach Grubenunglück in Mexiko eingeschlossen

Nach einem Grubenunglück in Mexiko versuchen Rettungskräfte neun mutmaßlich eingeschlossene Bergleute zu befreien. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador schrieb am Mittwoch (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter, in einem Kohlebergwerk in der Gemeinde Sabinas im nördlichen Bundesstaat Coahuila habe es einen Einsturz gegeben. Dabei sei ein Stollen mit Wasser vollgelaufen und es seien vermutlich neun Bergleute eingeschlossen worden. "Wir hoffen, sie wohlbehalten zu finden", erklärte der Präsident.

Rostocker zweieinhalb Monate nach tödlicher Auseinandersetzung in Berlin verhaftet

In Rostock ist ein 24-Jähriger verhaftet worden, der im Mai nach einem Fußballspiel in Berlin einen anderen Mann so heftig mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben soll, dass dieser mit dem Kopf auf den Boden fiel und später starb. Der Beschuldigte sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter zur Verkündung des Haftbefehls vorgeführt werden, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin mitteilte. Der Vorfall soll sich am 19. Mai zugetragen haben.

14-Jähriger liefert sich in Baden-Württemberg Verfolgungsjagd mit Polizei

Ein 14-Jähriger hat sich in Baden-Württemberg eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der Jugendliche beschleunigte dabei auf fast 180 Stundenkilometer, wie die Polizei in Konstanz am Mittwoch mitteilte. Demnach fuhr er am Dienstagnachmittag mit dem Auto seiner Mutter im Schwarzwald-Baar-Kreis von Bad Dürrheim bis nach Donaueschingen.

Prozess um aus Krankenhaus gestohlenes Baby in Saarbrücken begonnen

Vor dem Landgericht Saarbrücken hat am Mittwoch ein Prozess um ein aus einem Krankenhaus gestohlenes Baby begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten die Entziehung Minderjähriger vor. Sie soll sich im Februar unter einem Vorwand in die Entbindungsstation der Universitätsklinik in Homburg begeben haben.

Berlin verhängt halbe Million Euro Bußgeld gegen illegales Mietwagenunternehmen

Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat eine halbe Million Euro Bußgeld gegen den Geschäftsführer eines illegalen Mietwagenunternehmens verhängt. Die Firma habe zwischen August 2021 und März 2022 mehr als hunderttausend Fahrten mit 160 Fahrzeugen organisiert, ohne dafür eine Genehmigung zu haben, teilte die Senatsverwaltung für Umwelt am Mittwoch mit. Dies sei durch Kontrollen von Amt und Polizei aufgedeckt worden.

Arbeiter stirbt bei Unfall auf Schiff in Rügener Fährhafen

Im Fährhafen Sassnitz auf Rügen ist am Mittwoch ein Mann bei einem Arbeitsunfall auf einem dort liegenden Schiff gestorben. Der 1990 geborene Inder sei nach ersten Erkenntnissen allein in einem Lagerraum auf dem Achterdeck gewesen und habe dort Sicherungen von Stahlplatten gelöst, teilte die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg mit. Gleich mehrere der 300 bis 500 Kilogramm schweren Platten kippten auf ihn und klemmten ihn ein.

Zwei Mitglieder von achtköpfiger Familie sterben bei Autounfall in Brandenburg

Auf der Autobahn 20 in der Uckermark in Brandenburg sind am Mittwochmorgen zwei Mitglieder einer achtköpfigen Familie bei einem Autounfall gestorben. Ihr Kleinbus kam aus noch unbekannten Gründen bei Prenzlau von der Straße ab, fuhr in einen Graben und überschlug sich, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte. Alter und Identität der Todesopfer seien noch unbekannt.

Mieter bei Zwangsräumung in Köln von Polizei erschossen

Die Polizei hat am Mittwoch in Köln einen Mieter bei einer Zwangsräumung erschossen. Der 48-Jährige habe die Einsatzkräfte im Stadtteil Ostheim zuvor mit einem Messer angegriffen, teilten die Beamten in Köln und Bonn sowie die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray und die Androhung des Gebrauchs der Schusswaffen erfolglos geblieben seien, hätten die Beamten geschossen. Dabei sei der Mann tödlich verletzt worden.

Klimaschützer dürfen in Hamburg Zelte und Essensstände für Protestcamp aufbauen

Klimaschützer dürfen in Hamburg in einem Protestcamp diverse Zelte und Essensstände aufbauen. Das Camp darf aber nicht auf der Festwiese im Stadtpark stattfinden, wie das Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch urteilte. Die Richter gaben einem Eilantrag des Anmelders eines Protestcamps nur teilweise Recht. (Az: 19 E 3183/22)

Bundesanwaltschaft erhebt 31 Jahre nach Tat Mordanklage in Fall Samuel Yeboah

Einer der bekanntesten ungelösten extremistischen Mordfälle Deutschlands ist der Aufklärung einen Schritt näher: 31 Jahre nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis, bei dem der Ghanaer Samuel Yeboah starb, erhob die Bundesanwaltschaft nun Anklage. Der deutsche Rechtsextremist Peter S. werde der Tat verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. S. wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Feuerwehr kämpft in Sächsischer Schweiz weiter gegen Waldbrand

In der Sächsischen Schweiz haben rund 560 Feuerwehrleute weiter gegen den vor mehr als einer Woche ausgebrochenen Waldbrand gekämpft. Die Lage sei seit Dienstagabend unverändert, sagte ein Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Mittwoch. Die Entwicklung ist laut Landkreis abhängig von der Wetterlage.

86-jähriger Autofahrer verwechselt in München Treppe mit Parkhauseinfahrt

Weil er sie mit einer Parkhauseinfahrt verwechselte, ist ein 86-Jähriger in München mit seinem Auto eine Treppe hinunter gefahren. Verletzt wurde niemand, wie die Bundespolizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Mann war am Dienstagnachmittag am Bahnhof Allach statt in die Parkhauseinfahrt auf die Treppe zu einer Unterführung für Fußgänger gefahren. Das Auto rutschte die Stufen hinunter.

Frühere Kindergeldregelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine frühere Regelung zum Kindergeldanspruch für Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union stammen, für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die entsprechende Regelung wurde aber bereits 2020 geändert und sieht diese Voraussetzung nicht mehr vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)

Tarifverhandlungen für Bodenpersonal der Lufthansa nach Streik

Die Gewerkschaft Verdi verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) mit der Lufthansa über die Gehälter des Bodenpersonals der Airline. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Christine Behle, zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass eine Einigung erzielt werden könnte. Andernfalls drohen erneute Streiks. Die Verhandlungen sind für zwei Tage angesetzt.

USA warnen Reisende nach Tötung von Al-Kaida-Chef vor möglichen Vergeltungstaten

Nach der Tötung von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri durch einen US-Drohnenangriff hat die Regierung in Washington US-Reisende vor möglichen Vergeltungstaten gewarnt und zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Kaida oder Anhänger anderer Terrororganisationen könnten versuchen, "Einrichtungen, Mitarbeiter oder Bürger" der USA anzugreifen, erklärte das US-Außenministerium am Dienstag. US-Bürger sollten bei Auslandsreisen deswegen ein "hohes Maß an Wachsamkeit" an den Tag legen.

Zahl der Toten bei Waldbrand in Kalifornien steigt auf vier

Durch einen seit Tagen im Norden Kaliforniens wütenden Waldbrand sind nun schon mindestens vier Menschen getötet worden. Die Opferzahl vom bisher schlimmsten Feuer in dem US-Bundesstaat in diesem Jahr drohe noch zu steigen, erklärten die Behörden am Dienstag. Hunderte Feuerwehrleute kämpften derweil weiter darum, die 8000-Einwohner-Stadt Yreka vor den Flammen zu bewahren.

Fast neun Jahre Jugendhaft für Mord an schlafender 14-Jähriger

"Echte Mordlust" soll ein Motiv dafür gewesen sein, weshalb ein 17-Jähriger in München seine schlafende 14 Jahre alte Freundin mit einem gezielten Stich ins Herz getötet haben soll. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, bekam Joshua M. deshalb von der Jugendkammer des Landgerichts München I eine Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten.

UNO verurteilt Hinrichtungen in Singapur und fordert Ende der Vollstreckungen

Die Vereinten Nationen haben die Hinrichtung von zwei wegen Drogenhandels verurteilten Männern sowie zwei weitere für Freitag geplante Hinrichtungen in Singapur scharf verurteilt. "Wir fordern die Behörden im Singapur auf, alle geplanten Hinrichtungen zu stoppen", hieß es in einer Erklärung des UN-Menschenrechtsbüros in Genf.

Zehn Jahre Jugendstrafe wegen Vergewaltigung und Mord an 17-Jähriger in Ludwigshafen

Ein 19-Jähriger aus Ludwigshafen ist wegen der Vergewaltigung und des Mordes an einem 17-jährigen Mädchen zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der damals 17 Jahre alte Angeklagte das Mädchen im März 2020 am Willersinnweiher in Ludwigshafen vergewaltigt und dabei gewürgt hatte. Dabei habe er zumindest billigend in Kauf genommen, dass sie sterben würde.

Stadt Freiburg darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für Anwohnerparken verlangen

Die Stadt Freiburg im Breisgau darf weiter bis zu 480 Euro im Jahr für das Anwohnerparken verlangen. Die deutliche Erhöhung sei rechtmäßig, erklärte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim am Dienstag. Der Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderats wurde damit zurückgewiesen.

Mordurteil in Revisionsprozess um tödlichen Messerangriff auf 13-Jährigen in Berlin

Mehr als anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park hat das Landgericht der Hauptstadt den 42-jährigen Angeklagten in einem Revisionsprozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sprach Gökhan Ü. am Dienstag zudem der gefährlichen Körperverletzung schuldig. In dem Prozess ging es um eine Revision der Mutter von Mohamed A. gegen ein Urteil vom Mai vergangenen Jahres.

Strafbefehl gegen Ex-Bundestagsabgeordneten in CDU-Spendenaffäre in Cochem-Zell

In der Spendenaffäre um den rheinland-pfälzischen CDU-Kreisverband Cochem-Zell hat das Amtsgericht Cochem einen Strafbefehl gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Peter Bleser erlassen. Der Strafbefehl sei mittlerweile rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mit. Bleser werde darin zur Last gelegt, als Verantwortlicher des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz sechs Parteispenden von insgesamt 56.000 Euro in den Jahren 2010 bis 2016 nicht an das Bundestagspräsidium abgeführt zu haben.

USA töten Al-Kaida-Chef al-Sawahiri offenbar mit neuartiger Rakete

Er war einer der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 und einer der meistgesuchten Terroristen der Welt: Die USA haben mit von einer Drohne abgeschossenen, offenbar neuartigen Raketen Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet. "Es wurde Gerechtigkeit geübt und dieser Terroristenanführer lebt nicht mehr", sagte US-Präsident Joe Biden am Montagabend bei einer Fernsehansprache. Es ist der wichtigste Schlag gegen Al-Kaida seit der Tötung ihres vorherigen Anführers Osama bin Laden vor elf Jahren.

Verbraucherzentrale: Lidl will halbleere Müslipackungen künftig mehr befüllen

Lidl hat nach Angaben von Verbraucherschützern im Streit um den Verkauf von nur gut zur Hälfte befüllten Müslipackungen nachgegeben. Das Unternehmen habe versichert, die Müsli-Dose der Marke Crownfield künftig mit größerer Füllmenge zu verkaufen, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag. Die Verbraucherschützer hatten Lidl zunächst wegen der Täuschung von Verbrauchen abgemahnt und dann Klage eingereicht.

Mann in Frankfurter Bahnhofsviertel von Polizei erschossen

In Frankfurt am Main ist am frühen Dienstagmorgen ein Mann bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Es habe eine Bedrohungslage gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, seien ins Bahnhofsviertel ausgerückt.

Polizei und Zoll warnen vor betrügerischen Jobs als Tester von Onlinebanking

Das Bundeskriminalamt (BKA), das bayerische Landeskriminalamt und das Zollkriminalamt warnen vor angeblichen Jobangeboten im Internet, bei denen das Onlinebanking verschiedener Kreditinstitute getestet werden soll. Diese Angebote seien häufig kriminell, hieß es in der am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Warnung. Sie dienten dazu, persönliche Daten zu stehlen und sie für illegale Zwecke zu nutzen.

Einsatzkräfte suchen Glutfeuer im Waldbrandgebiet in Sächsischer Schweiz

Etwa 550 Feuerwehrkräfte haben auch am Dienstag ihren Einsatz gegen den Waldbrand in der Sächsischen Schweiz fortgesetzt. Schwerpunkt der Löscharbeiten seien die Grenze zu Tschechien und das Gebiet um die Bärenfangwände, sagte ein Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Özdemir fordert permanente Alternativroute für Getreidelieferungen aus Ukraine

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Auslaufen des ersten Getreidefrachtschiffs aus der ukrainischen Hafenstadt Odessa eine permanente Alternativroute für die Lieferungen gefordert. "Die Erpressbarkeit durch (Russlands Präsident Wladimir) Putin bleibt", warnte Özdemir am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die monatelange Blockade des Seewegs durch Russland. Um ausreichend Getreide aus der Ukraine zu exportieren, sei deshalb eine sichere Alternativroute unerlässlich.

BGH urteilt über Rückzahlung von Stornokosten nach Absage von Reise wegen Corona

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Dienstag (09.00 Uhr) über die Rückzahlung der Stornokosten, nachdem der Kunde die Reise wegen der beginnenden Corona-Pandemie abgesagt hatte. Es sollte im April 2020 nach Japan gehen, der Kläger stornierte die Reise aber am 1. März und zahlte 1500 Euro dafür. Ende März dann verhängte Japan ein Einreiseverbot, woraufhin er sein Geld zurückhaben wollte. (Az. X ZR 53/21)

Urteil in Revisionsprozess um tödlichen Messerangriff auf 13-Jährigen in Berlin erwartet

Mehr als anderthalb Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 13-Jährigen in einem Berliner Park will das Landgericht am Dienstag (09.30 Uhr) im Revisionsprozess gegen den 42-jährigen Angeklagten ein Urteil verkünden. Das Berliner Gericht verurteilte Gökhan U. im Mai vergangenen Jahres wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft. Die Richter verneinten jedoch niedrige Beweggründe und sahen daher von einer Verurteilung wegen Mordes ab.

Haftstrafe für 20-Jährige in Stuttgart wegen tödlichen Überrollens von Mann

Weil sie mit ihrem Auto einen Mann überrollte, hat das Stuttgarter Landgericht eine 20-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Jugendkammer sprach die Frau des Totschlags sowie des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Frau wurde zudem der Führerschein entzogen. Auch wurde eine zweieinhalbjährige Sperre verhängt.

20-Jähriger stürzt in Bayern bei Hochklettern an Hausfassade in Tod

In Bayern ist ein 20-Jähriger beim Hochklettern an einer Hausfassade abgerutscht und dabei ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord am Montag in Augsburg mitteilte, hörte ein Anwohner in der Gemeinde Oberhausen am Sonntagmorgen einen lauten Schlag auf der Straße.

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